⇒ Der Tenor dieses Blogs: Emmanuel Macron wird als französischer Präsident auf der Europaebene den Schulterschluss mit der liberalen Parteienfamilie (ALDE Party) suchen. Die will ihn begeistert empfangen. Dennoch wäre der Franzose kein pflegeleichter Partner… Und im Europäischen Rat verschöbe sich das Machtgefüge – die Liberalen wären stärkste Gruppe.

Von Wolf Achim Wiegand

Brüssel (waw) – In Brüssel pfeifen es die Spatzen von den Dächern: In der etwas über 40jährigen Geschichte des organisierten europäischen Liberalismus steht der größte Coup bevor. So, wie es aussieht, wird der neue französische Präsident Emmanuel Macron (39) mit seiner Partei „La République en Marche!“ (Republik in Bewegung) in die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE Party) eintreten. Das wäre ein Quantensprung, denn erstmals hätte die drittgrößte europäische Parteienfamilie, zu der auch die FDP gehört, den Staatschef eines großen EU-Landes in ihren Reihen.

Vater des erwarteten Nachwuchses wird der ehemalige Belgien-Regierungschef Guy Verhofstadt (64) sein. Der fordert seit Langem einen „Neustart“ für Europa. Das klingt ähnlich wie Macrons Ankündigung einer „Neugründung Europas“. Kein Wunder, dass Verhofstadt als heutiger ALDE-Fraktionschef im Europäischen Parlament während des französischen Wahlkampfs öffentlich dazu aufgerufen hatte, Macron „rückhaltlos“ zu unterstützen.

Für die aus 58 Parteien zusammengesetzten Europa-Liberalen, die der 56jährige Niederländer Hans van Baalen als Vorsitzender leitet, wäre die Verstärkung aus dem zweitgrößten Land Kontinentaleuropas enorm willkommen. Seit Jahrzehnten kämpft ALDE gegen das EU-Politkartell aus konservativer Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokratischer Partei Europas (SPE). Ein liberaler Superstar wäre aufmerksamkeitsstark. Er böte dem ALDE-Verbund die Chance, bei der Europawahl 2019 viele neue EU-Abgeordnete aus Frankreich zu akquirieren. Das wiederum hieße mehr Einfluss in Brüssel.

Wesentlich rascher auf das EU-Machtgefüge wird sich ein liberaler Akteur Macron hingegen auf der wichtigsten politischen Bühne Europas auswirken, im Europäischen Rat. Noch sind Liberale und Sozialisten dort mit acht Ratssitzen pari die größten Richtungsgruppen. Mit Macron wären die Liberalen mit neun Sitzen auf einen Schlag der stärkste Block, während die Sozialisten nach dem Ausfall Frankreichs nur noch sieben Stimmen kontrollieren könnten. Doch nicht nur das: Mit Macron wird nach dem Austritt Großbritanniens zwischen den 27 Staats- oder Regierungschefs ein Liberaler die einzige EU-Nation mit Atomwaffen und Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat repräsentieren – ein politisches Faktum mit zumindest hohem Imagewert.

Im ALDE-Hauptquartier an der Brüsseler Rue d’Idalie 11 ist der Wahlsieg Macrons jedenfalls schon jetzt ein enormer Motivationsschub. Dort hat man gerade einen „Lauf“: Gerade erst wurde ALDE nach neuem EU-Recht als erste aller paneuropäischen Bewegungen unionsweit als politische Partei anerkannt. Das ist eine Zäsur, hatte die heute 58 Mitglieder umfassende Parteienallianz doch bei der Gründung im Jahre 1976 mit nur 14 Parteien angefangen. Initiator war übrigens der spätere FDP-Vorsitzende und EU-Kommissar Martin Bangemann (83).

Etwas gedulden müssen sich die bedingungslos proeuropäischen ALDE-Mitarbeiter und die Mitglieder der paneuropäisch angeschlossenen Parteien allerdings noch etwas, denn bis zur offiziellen Aufnahme von „La République en Marche!“ werden noch einige Monate vergehen. Wichtiger ist in Paris zunächst der Wahlkampf, an dessen Ende eine Mehrheit in der Pariser Nationalversammlung stehen soll. Erst danach dürfte ein Parteitag den Aufnahmeantrag beschließen, den der ALDE-Parteikonvent Anfang Dezember in Amsterdam billigen müsste.

Dass Macron ein pflegeleichtes ALDE-Kind wird, ist indes nicht unbedingt zu erwarten. Manche seiner Ideen stoßen bei nationaler gesinnten Liberalen auf Skepsis bis Ablehnung. Dazu gehört vor allem die Idee zur Berufung eines EU-Finanzkommissars, der über die Haushalte europäischer Staaten wachen soll. Ebenso umstritten ist der Vorschlag, in der Eurozone einen Finanztransfer zu organisieren, um wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte in der Europäischen Union auszugleichen. Dennoch: Verhofstadt und van Baalen sind in freudiger Erwartung auf das neue Kind für die europäischen Liberalen.

INFOS:

Die Liberalen stellen im Europäischen Rat derzeit acht Staats- und Regierungschefs. Nur wenige sind über die eigene Staatsgrenze hinaus bekannt. Die Namen: Charles Michel (Belgien), Ognyan Gerdzhikov (Bulgarien), Lars Løkke Rasmussen (Dänemark), Jüri Ratas (Estland), Juha Sipilä (Finnland), Xavier Bettel (Luxemburg), Mark Rutte (Niederlande) und Miro Cerar (Slowenien).

Nach europäischen Parteienfamilien ergeben sich im Europäischen Rat folgende Stärken: +++ Sozialisten (SPE): 8 (ohne Hollande 7) +++ Liberale (ALDE) 8 (mit Macron 9) +++ Christdemokraten (EVP) 7 +++ Nationalkonservative (ACRE): 2 +++ Parteilose: 2 +++ Linke (EL): 1 +++

AKTUALISIERUNG: Could Emmanuel Macron join ALDE Party – Liberals and Democrats for Europe? Read yourself…