Bremser oder Beschleuniger? FDP muss in Europa Farbe bekennen

⇒ Topic dieses Blogs: Frankreichs Präsident will einen umfassenden EU-Umbau. Doch ausgerechnet die proeuropäische FDP könnte Bremser seines propagierten Neuanfangs für Europa werden. Bedeutet eine Jamaika-Koalition das Ende der Achse Macron-Merkel? 

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Kaum ist der Siegesrausch vorbei, da findet sich die FDP bereits in einer außenpolitischen Zwickmühle: wie halten es die Liberalen mit einem Neustart für Europa? Ausgerechnet die proeuropäischste deutsche Partei hat sich im Wahlkampf selbst Hürden aufgebaut. Die muss sie nun wegräumen oder elegant überspringen.

FDP-Europa-wer-glaubt-noch-daran-ALDEplusFDPWorum geht’s? FDP-Chef Christian Lindner hatte vor der Wahl insbesondere den französischen Vorschlag attackiert, ein milliardenschweres Euro-Zonen-Budget mit eigenem Finanzminister zu schaffen. Das, so Lindner, laufe auf ein eigenes EU-Steuerrecht für den Geltungsbereich der gemeinsamen Währung hinaus. Dabei seien noch nicht einmal Schuldenkriterien und Regeln für Staatsinsolvenzen geklärt. Pikant: Macron-Fan Angela Merkel (CDU) hat offenbar durchaus Sympathien für die Ideen des smarten Parisers.

Ist die FDP also auf Kollisionskurs mit Emmanuel Macron? Ausgerechnet mit dem Mann, der in der liberalen europäischen Welt allergrößte Sympathien genießt? Macrons unermüdliches Trommeln für „ein souveränes Europa“ hatte jedenfalls auf viele Freiheitliche geradezu wie ein Lebenselixier gewirkt – wie ein Balsam gegen das schleichende Siechtum der EU. Ist es mit der Muntermachwirkung vorbei?

Tatsache ist, dass Macron sich der FDP-Bedenken seit Längerem bewusst ist. Der 39jährige – nur ein Jahr älter als Lindner – wird mit dem Satz zitiert, wenn sich Merkel mit den Liberalen verbünde, „dann bin ich tot„. Sollte sich Europa aber nicht reformieren lassen, drohe ein neuer „europäischer Bürgerkrieg„. Nun, Macron lebt noch, denn die Berliner Jamaika-Koalition ist ja noch nicht einmal ansatzweise gezimmert.

Macron-20170926Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat Macron nun in einer selbstbewussten Grundsatzrede einen bis 2024 reichenden Therapieplan zur Gesundung Europas auf den Tisch gelegt. „Es geht um die Neugründung Europas!“ rief der Präsident vor Studenten an der Université Paris-Sorbonne selbstbewusst aus. Die EU sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“. Und dann wiederholte der 39jährige seine Eurozonenvorschläge. 

Lambsdorff

Das Echo aus Berlin kam prompt nach Paris. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, die Macron-Päne schielten zu sehr auf den Staat und neue Steuern. „Ein Eurozonenbudget würde falsche Anreize setzen.“ Man stärke Europa nicht dadurch, „dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushaltspolitik schmälern,“ meinte Lambsdorff, der neu im Bundestag sitzt und als Außenminister gehandelt wird. 

Grüne-Özdemir-offiziellesFotoNoch ist natürlich nicht ausgemacht, dass die FDP wieder das Außenministerium stellt und damit auch Europapolitik machen kann. Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen, macht sich ebenfalls Hoffnungen auf das Auswärtige Amt. Er gibt sich deutlich proeuropäischer, als manch deutscher Liberale. 

Zurück zu Macron. Der forderte in seiner Sorbonne-Rede weit mehr, als „nur“ den Ausbau der Eurozone. So will er ein gemeinsames Verteidigungsbudget mit einer „von der NATO autonomen EU-Eingreifarmee“ für den Kampf gegen Terror und Cyberbedrohungen sowie Naturkatastrophen. Eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft soll her, ebenso eine EU-Geheimdienstakademie und eine EU-Asylbehörde. Schließlich will Makron eine europaweite Finanztransaktionssteuer ausschließlich zum Finanzieren von Entwicklungshilfe in Afrika. 

Es wird wohl dauern, bis Macron aus Berlin eine offizielle Antwort bekommt. Jamaika-Verhandlungen haben noch nicht begonnen und werden kompliziert. Dabei wird die FDP aufpassen müssen, nicht als Bremser eines EU-Neuanfangs wahrgenommen zu werden. Ihre legendären Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle haben sich stets als europapolitische Motoren verstanden – bleibt es so?

Die Erwartungen an die deutschen Liberalen sind jedenfalls nicht nur in Paris groß. „Deutschland ist kein normales Land,“ schreibt die Amsterdamer Zeitung de Volkskrant. „Seine politische Identität beruhte auf einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit und dem weithin gehegten Wunsch, dass Deutschlands Macht in eine gesamteuropäische Politik einfließt.“ In Zeiten des britischen Brexits, der Populistenplage und der Bedrohungen von innen und von außen muss es jetzt darum gehen, wieder neuen Kitt für den Zusammenhalt Europas zu finden. Die FDP kann dazu beitragen. Und wird es wohl auch. Aber: dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwerFDP-EUROPA-GenscherZitat

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