Neustart der EU: Christian Lindner und der „Glücksfall“ Macron

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Könnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinen Europavisionen ausgerechnet an der FDP scheitern? Kann sein, muss aber nicht. In finanzpolitischen Dingen knirscht es zwischen dem möglichen Jamaika-Koalitionspartner Christian Lindner und dem Chef des Elysee-Palastes. Dennoch werden die Freien Demokraten es nicht riskieren, dass ein Neustart Europas durch ihren Widerstand abgewürgt wird.

Können Macron und Lindner gemeinsam Europa erneuern?

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Es war eigenartig. Kaum hatte Emmanuel Macron (39) seine große Rede zur Reform der Europäischen Union beendet, blickte das politische Europa besorgt zu Christian Lindner (38). Bang wurde gefragt: wird ausgerechnet die betont proeuropäische FDP den französischen Präsidenten bei der Einleitung von EU-Reformen blocken? „Deutscher Gegenwind für Macrons Reform-Elan„, spürte die bürgerlich-liberale österreichische Tageszeitung „Die Presse“.

Alexander Graf LAMBSDORFFGrund für das Grummeln und Grübeln über die Freien Demokraten war die kühle Reaktion der FDP-Spitze auf die kühne 100minütige Macron-Rede an der Universität Paris-Sorbonne. Dabei zeichnete der französische Präsident sein Bild von einem neuen Europa inklusive Euro-Zonen-Budget mit eigenem Finanzminister. Genau dieses Herzstück Macrons trifft bei der FDP auf Ablehnung, wie der heimliche FDP-Außenminister Alexander Graf Lambsdorff (50) erklärte: Europa werde nicht dadurch stärker, “dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushaltspolitik schmälern.“ Besser seien Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten, das Aufbrechen von Monopolen in bestimmten Berufen sowie Privatisierungen und Bürokratieabbau.

Die Freien Demokraten eine europaskeptische Partei, die in einer Jamaika-Koalition die Integration Europas aufs Spiel setzt?Die FDP gilt in Paris als größter Widersacher zu Macrons Neuerungsvorschlägen,“ orakelt Fox Business.

Die Wirklichkeit sieht differenzierter aus. Zwar sind Deutschland und Frankreich wahrlich „kein liebendes Elternpaar, das sich in geteilter Sorge um den Sprössling kümmert“, wie Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung meint. Doch sie würden sich bestimmt „im Idealfall auf einen fruchtbaren Kompromiss einigen.“ Denn trotz der Frankreich-EnMarche-FDP-Logovermeintlichen Differenzen „stehen sich Lindner und Macron näher, als es die jüngsten Äußerungen des FDP-Mannes im Wahlkampf erkennen lassen,“ bilanziert Frankreich-Korrespondentin Michaela Wiegel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Journalistin hat recht.

Ein Vergleich zwischen den europapolitischen Aussagen im FDP-Wahlprogramm 2017 (https://goo.gl/Zua1kV) und den Kernpunkten Macrons (http://ogy.de/kiyh) zeigt viele Überschneidungen. Nur drei Beispiele:

  • Macron wünscht ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine EU-„Eingreiftruppe“, die FDP will eine Europäische Armee – das kann man zueinander bringen;
  • Macron möchte eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Geheimdiensten, die FDP fordert ebenfalls einen EU-Nachrichtendienst – volle Übereinstimmung;
  • Macron will eine EU-Bundespolizei – so, wie die FDP.

Es gibt weitere Punkte der Übereinstimmung zwischen Macron und der FDP.

Richtig ist freilich auch: in der Finanzpolitik ist der Dissens zwischen dem neuen Sozialliberalen aus Frankreich und der liberalen Traditionspartei FDP großLambsdorff sagt, Macron vertraue anders als die Freien Demokraten zu sehr auf den Staat und neue Steuern:Ein Eurozonenbudget wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.

Das Problem: die Anhänger Macrons fühlen sich in diesem Punkt zu Unrecht aus Berlin abgebürstet. Frédéric Petit (56), der als Abgeordneter in der Nationalversammlung die Auslandsfranzosen in Zentraleuropa vertritt, beruhigt: die Vorstellung des Präsidenten habe „mit einer Transferunion nichts zu tun“ und die Haushalte der Mitgliedsstaaten blieben „natürlich eigenständig“. Es solle auch „keinen europäischen Länderfinanzausgleich oder eine neue Steuer geben, sondern eine Verwendung bereits existierender Steuern für gemeinsame Aufgaben.

Alles nur ein Missverständnis? Womöglich. „Wir sollten nicht die roten Linien in den Vordergrund stellen, sondern die gemeinsamen Horizonte,“ sagt Lindner jetzt in weichem Ton der Bild am Sonntag. „Macron ist ein Glücksfall.“ Und das linke Nachrichtenmagazin „Le Nouvel Obs“ bezeichnet Lindner fast liebevoll als den „Macron vom anderen Rheinufer“.

Wahr ist: der deutsche Chefliberale hält zusammen mit der mutmaßlich künftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Grünen einen Schlüssel für den dringend notwendigen Neustart der Europäischen Union in der Hand – wenn er mit seiner FDP tatsächlich in eine Regierung eintritt. Lindner ist ein Pragmatiker. Jetzt – nach dem Wahlkampf – wird er vielleicht auf Dieter Kempf hören, den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der hat gesagt, um Europa zu stärken, könnten durchaus „ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds“ eingerichtet werden.

Als Bremser in Europa dastehen?

Das kann dem Lenker jener Partei kaum gefallen, dessen Vorgänger Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher das weltweit FDP-EUROPA-GenscherZitatgrößte und heute ernsthaft gefährdete Friedensprojekt, die Europäische Union, entscheidend vorangetrieben haben. Es wäre fatal, würde der ehrgeizige und kreative französische Präsident Macron wegen Berliner Bedenken am Ende so dastehen , wie es der Züricher „Tagesanzeiger“ befürchtet: „Als einsamer Rufer in der Wüste.“ 

Die Macron-Forderungen zusammengefasst

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