Der Vorschlag von Martin Schulz, bis 2025 “Vereinigte Staaten von Europa” einzuführen, zwingt uns alle zum Farbe bekennen. Das ist zu begrüßen. Denn in Berlin herrscht Sprachlosigkeit zum Thema Europa.
Kommentar von Wolf Achim Wiegand
Berlin / Brüssel (waw) — SPD-Chef Martin Schulz will bis 2025 “Vereinigte Staaten von Europa” einführen. Eine mutige Aussage. Denn schon feuern alle diejenigen, die schon immer gegen “Europa” nörgelten, ihre Salven ab. Allen voran Alexander Dobrindt (CSU), der Schulz als „Europaradikalen“ attackiert. Nun gut, dann bin auch ich ein Radikaler — wenn’s für das Feindbild hilft…
Die Schulz-Offensive zwingt uns, Farbe zu bekennen: wie halten wir es mit Europa? Wollen wir einen Neustart für das größte Friedensprojekt der Geschichte? Oder wollen wir das dümpelnde Schiff so lange schaukeln lassen, bis es versinkt?
Ich meine: wir müssen jetzt ins Ruder greifen, damit Europa bald von der Stelle kommt. Jeder Diskussionsbeitrag dazu sollte begrüßt werden in Zeiten, in denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker konkrete Ideen vorlegen. Berlin Dagegen erlaubt sich den Luxus der Sprachlosigkeit. Ändern wir was!
Über Parteigrenzen hinweg entscheidend an der Schulz’schen Mut-Rede ist zweierlei. Erstens, dass die EU eine ordentliche Verfassung bekommen soll — das würde dem unwürdigen Zuständigkeitshickhack, wie momentan in der Flüchtlingsfrage, einen Riegel vorschieben. Und zweitens, dass die Zivilgesellschaft und die Bürger an der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung einbezogen werden sollen. Ja, lasst uns endlich Schluss machen mit dem Europa der Regierungen — her mit dem Europa der Bürger!
Allerdings: nun geht es in der weiteren Diskussion ans Eingemachte. Wir werden Einiges diskutieren müssen, etwa: was genau soll “Vereinigte Staaten von Europa” heißen? Welche Macht bekommt das Europäische Parlament (ich hoffe: viel)? Welche Befugnisse hätte eine künftige europäische Regierung (ich wünsche: für alles, was anders nicht sinnvoll gelöst werden kann, Stichwort: Subsidiarität)? Sollen die “Regionen” eine eigene Kammer bekommen (ich denke: ja)? Wollen wir die EU-Volksvertretung mit transnationalen Listen paneuropäisch aufgestellter Parteien wählen (ich fordere: ja)? Und mehr.
Genau das sind die Fragen, die ein Verfassungskonvent mit Bürgerbeteiligung klären müsste, wie es der SPD-Chef. Es ist gut, dass Schulz eine Diskussion eröffnet hat. Laßt uns seinen Ball aufgreifen und dafür sorgen, dass er in die richtige Ecke rollt!
Bitte auch meinen Beitrag mit gleichem Motto beachten…Hinwies: Im oberen Abschnittt nach home sind 3 wichtige Beiträge einschl. Petition und Annahme durch EU-Parlament. .