⇒ Inhalt dieses Blogs: “Ich glaube nicht an eine dauerhafte Ablehnung weiterer Integration in Europa, sondern erwarte mittelfristig eine Denkwende.”

Kommentar

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Vielleicht ist Martin Schulz mit seiner Forderung nach Vereinigten Staaten von Europa formulierungsmäßig übers Ziel hinausgeschossen. Vielleicht hat der SPD-Vorsitzende das Ziel zu wenig erklärt. Unstreitig ist sein Verdienst, eine lebhafte Debatte darüber ausgelöst zu haben, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln soll. Und das ist auch gut so.

Das unerträgliche Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (außer lauen Sprüchen ist noch nichts Bedeutendes gekommen) hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Reform-Spielfeld in Europa allein überlassen. Dank Schulz gibt es nun wenigstens einen substantiellen deutschen Beitrag. Und auch das ist gut so.

In vielen Kommentaren auf den Schulz-Vorstoß ist gesagt worden, ein weiter integriertes Europa sei in keinem EU-Land durchsetzbar, da unpopulär. Andreas Freytag schrieb in der WirtschaftsWoche:

“Die Vorstellung, die Rolle der Nationalstaaten zu minimieren und einen europäischen Superstaat zu schaffen, dürfte viele Bürger in Europa erschrecken.”

Nun, das mag momentan so sein. Ja, die EU wird als Popanz missbraucht. Doch nein, dem kann man entgegenwirken. Ich glaube mittelfristig an eine Denkwende.

Wenn man die Europadebatte mit Substanz füllt und hervorarbeitet, welche Chancen wir in Zukunft schaffen können, und wenn nicht mehr das Gefühl besteht, „Europa“ sei zu kompliziert, wird das Verständnis wachsen. Ja – warum sollte es nicht wieder Europabegeisterung geben, wie wir sie jahrzehntelang kannten, und wie sie wieder in Bürgerinitiativen wie Pulse of Europe zu erleben ist?

“In einer zunehmend als unsicher empfundenen Welt könnte ein starkes und vereinigtes Europa als Vorbild dienen für eine friedliche und für alle Beteiligten vorteilhafte Kooperation,” ist sich Richard Hilmer sicher, der Mitbegründer von Infratest dimap.

Ich stimme Hilmer zu.

Dringlich ist, dass wir einen Plan entwickeln, wie unsere EU möglichst bald mittels Neustart zum Europa der Bürgerinnen und Bürger umformen. So müssen wir zügig die Kungelei der Regierungschefs im Europäischen Rat beenden – weg mit dem unseligen Einstimmigkeitsprinzip, fort mit Sitzungen hinter verschlossener Tür. Auch die Europäische Kommission muss so, wie jede andere Regierung (und das ist sie faktisch schon), demokratischer Zähmung unterzogen werden.

Im Vordergrund steht die Aufwertung des Europäischen Parlaments zu einer vollwertigen Volksvertretung. Ganz schnell, bitte. Die derzeit einzige direktdemokratisch legitimierte EU-Institution muss eigene europäische Gesetzesvorlagen einbringen und beschließen können und die EU-Kommission wählen können. Der Europäische Rat könnte indes unsere zweite Kammer werden, besser: wir richten einen Rat der Regionen ein, ähnlich dem deutschen Bundesrat.

Das alles wäre Bestandteil einer Europa-Verfassung. Lasst uns die Forderung Macrons umsetzen und alle Europäerinnen und Europäer einladen, an der “Neugründung” (ich bevorzuge den Begriff “Neustart”) ihrer historisch einzigartigen Zusammenarbeit teilzunehmen. Die Idee aus Paris, dafür in ganz Europa “Bürgerversammlungen” einzuberufen, hat Charme. Die dabei eingebrachten Ideen und Wünsche könnten einer paneuropäischen parlamentarischen Versammlung oder einem klug zusammengesetzten “Europäischen Rat der Weisen” als Grundlage für einen zündenden EU-Verfassungsentwurf dienen, der ganz Europa zur Abstimmung vorgelegt würde.

Ich glaube an das Projekt Europa, das der konservative britische Premierminister Winston Churchill bereits 1946 promotete. An der Universität Zürich und dann vor dem belgischen Parlament rief er aus:

“Lasst die Schrecken der Vergangenheit hinter euch und schaut in die Zukunft… baut eine europäische Familie auf der Basis von Gerechtigkeit, Gnade und Freiheit, lasst uns eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen!“

Europa ist noch längst nicht am Ende seiner Geschichte angekommen, unsere Zukunft fängt erst an. Also, lasst uns dabei weitermachen, unser Europa groß zu machen!