Inhalt dieses Blogs: Das Jahr 2017 hat in Europa mehr bewegt, als viele glauben machen wollen. Hier die TOP3 erfolgreicher politischer Initiativen in der EU. Und auch die Pflaume Europas wird benannt.
Hamburg / Brüssel (waw) – Trotz vieler Querelen, Quengeleien und Querschläge war das Jahr 2017 in der Europäischen Union besser, als viele glauben. Unser Staatenbund hat wichtige politische Initiativen auf den Weg gebracht und aus seiner Mitte heraus kräftige Impulse für einen EU-Neustart setzen können. Hier meine persönliche Wertung – die TOP3 der EU-Politinitiativen 2017:
Platz 3: Standhaftigkeit gegenüber den Trump-USA
Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump ist in der Europäischen Union (EU) auf Granit gestoßen. “Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Deal zerschlagen wird, der funktioniert, dessen Zusagen eingehalten werden,” sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Trumps Ziel, über das international geschätzte Abkommen neu zu verhandeln, weil Iran gegen den Geist der Vereinbarung verstoße, fand in Brüssel zu Recht nur Ablehnung. Mogherini hat bewiesen, dass Europa einen eigenen Willen hat, unabhängig von dem, was aktuell im Weißen Haus gedacht wird. Deshalb Platz drei meiner Wertung.
Platz 2: PESCO-Vereinbarung bindet 23 EU-Armeen zusammen
Es brauchte 70 Jahre, bis die EU schließlich einen Pakt zur Integration militärischer Projekte schließen konnte: PESCO. Das Kürzel steht für “Permanent Structured Cooperation”, zu Deutsch: “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit”. Bis dato haben sich 23 EU-Armeen dazu verpflichtet, Militärausgaben, Waffenentwicklung und Stationierung europäischer Sicherheitskräfte künftig koordiniert anzugehen. Der Pakt ist zu Recht “historisch” genannt worden, weil die bislang zersplitterte Militärpolitik in Europa nun in großen Teilen als gesamteuropäische Aufgabe angegangen wird. Das könnte die Vorstufe zu einer gemeinsamen Europäischen Armee sein. Möglich wurde der Schritt, weil Großbritannien als bisheriger Bremser solcher Pläne durch den Brexit neutralisiert ist. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach von einem “Meilenstein”. Genau das ist PESCO.
Platz 1: Die Europainitiative des Emmanuel Macron
In einer spektakulären Rede an der Universität Sorbonne hat der französische Präsident Emmanuel Macron die europäische Zukunft skizziert. Er forderte unter anderem ein “souveränes Europa”, das in zentralen Bereichen wie Verteidigung und Terrorabwehr gemeinsam handelt und über ein gemeinsames Budget verfügt. Obwohl die Reaktionen speziell aus Deutschland nicht gerade überschwänglich waren, wird dieser Entwurf aus Paris ab jetzt eine Blaupause für jeden Neustart in der EU sein. „Ich kenne keine roten Linien, ich kenne nur Horizonte,“ lederte Macron die Nörgler ab.
Das US-Magazin “Time” kürte Macron auf der Titelseite zum “neuen Anführer Europas.” Im Mai wird der Mann aus dem Elysée in Aachen den Karlspreis entgegennehmen. Die europäische Dynamik habe die Rheinseite gewechselt, schrieb der österreichische Standard: “An der Spree die Hängepartie, an der Seine die Aufbruchstimmung.”
Wegen seines Mutes, seiner Entschlossenheit und seines Überzeugungsvermögens setze ich Emmanuel Macrons Europainitiative auf Platz 1 meiner Wertung der EU-Politinitiativen 2017.
Merkel kriegt die Pflaume
Die Negativwertung erhält in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat es bislang nicht vermocht, entweder mit Macron den Schulterschluss zu suchen oder eine ausgereifte eigene Europavision zu liefern. Auch wenn sie darüber misstrauisch sein sollte, dass Macron eine in Deutschland unpopuläre Transferunion plant (was dieser verneint), kann es auch bei einer geschäftsführenden Regierungschefin nicht sein, das Schiff Europa dümpeln zu lassen. Weil Merkel am Ruder sitzt, ohne es zu bewegen, ist sie meine “Pflaume des Jahres 2017.”