Inhalt dieses Blogs: 2018 ist ein Schicksalsjahr für Russland und damit für Europa. Am 18. März findet die erste Wahlrunde um die Präsidentschaft statt. Niemand zweifelt, dass der Sieger Wladimir Putin heißen wird – zum vierten Mal. Dennoch wollen drei junge Frauen und fünf Männer den Dauerherrscher aus dem Kreml mindestens in die Stichwahl am 8. April zwingen – wer sind diese Kandidaten? (siehe auch Überblick)
Von Wolf Achim Wiegand (aktualisiert: 28. Januar 2018)
Hamburg/Moskau (waw) – Besser hätte es für Wladimir Putin (65) nicht kommen können. Die Wiederwahlkampagne des Präsidenten von Russland hatte noch gar nicht begonnen, da lieferte ihm das Internationale Olympische Komittee (IOC) kurz nach dem 1. Advent ein wohlfeiles Thema für die Eigenpromotion. Das Verbot für das Kreml-Team, bei den Olympischen Winterspielen 2018 unter russischer Flagge anzutreten (Grund: von Staats wegen “systematische Manipulation der Anti-Doping-Regeln“) ist eine Chance, Verschwörungstheorien zu fabrizieren.
Dmitri Swischtschew, Vorsitzender des Sportausschusses im russischen Parlament und “zufällig” Chef des nationalen Curling-Verbandes, ließ wissen, in welche Richtung Putin nun argumentieren wird: “Alles ist einseitig, alles ist gegen Russland gerichtet.” Putins patriotische Erzählung stilisiert Täter zu Opfern um. Ein probates Mittel, um Probleme im eigenen Lande vergessen zu machen.
Tatsache ist: unter normalen Umständen müsste Putin kräftigen Gegenwind anledern. Denn Russland leidet an stagnierender Wirtschaft, sinkenden Reallöhnen, mageren Renten. Das Land hat zu wenig Fachkräfte, ist technologisch im Rückstand und schlept ein marodes Gesundheitssystem herum. Nach Schätzungen des russischen Statistikamtes (Rosstat, Росстат) leben 22 Millionen Menschen unterhalb des Existenzminimums, also 15% der Bevölkerung. Zugleich häufen Oligarchen wie im Märchen Milliardensummen an und das Militär wird vom Staat gefüttert, als sei Weltgeltung wichtiger, als das Schicksal der eigenen Bürger.
Gleich drei junge Frauen und fünf Männer wollen mehr oder minder ernsthaft versuchen, Putin Paroli zu bieten (siehe Überblick). Ein schwieriger und mutiger Job, denn Gegner des Herrschers von Moskau agieren unter Lebensgefahr. Man denke an prominente Fälle wie den 2003 niedergestreckten ehemaligen Informationsminister und Abgeordneten Sergej Juschenkow. Oder an den 2006 im Londoner Exil radioaktiv vergifteten Geheimdienstler Alexander Litwinenko, die gleichfalls 2006 im Lift hingerichtete Journalistin Anna Politkowskaja und an den nahe vom Kreml 2016 erschossenen liberalen Politiker Boris Nemzow (Foto links). Die Liste kann erweitert werden.
Gemeinsamkeit aller Fälle: die Auftraggeber der Morde und ihre Hintermänner blieben weitgehend im Dunkeln. Das habe System, sagt Mark Galeotti, ein britischer Historiker und internationaler Mafiaexperte. Er glaubt, dass Russlands Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen kooperieren: „Der Befehl, wer zu sterben hat, kommt von oben und ein Gangster führt die Tat aus.“
Und doch gibt es Menschen, die den Kampf um den Kreml nicht scheuen. So, wie Alexej Nawalny, der im In – und Ausland wohl bekannteste Gegenspieler Putins bei der Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 – von der er ausgeschlossen worden ist. Der nationalistisch-demokratische Politaktivist scheint aber in seinem Nimbus durch zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen nur gestärkt worden zu sein, wenn auch die Vorstrafen zum Verhängnis wurden: die Wahlkommission entzog Nawalny laut umstrittenem Wahlgesetz das Recht, anzutreten, wogegen er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage erheben möchte.
Trotz Banns bleibt Nawalny der gefährlichste Gegner Putins. Sollten Armut und Korruption in Russland weiter so blühen, wie heute, käme für den derzeit 41jährigen die nächste Chance im Jahre 2024 – falls er bis dahin nicht “ausgeschaltet” ist. Nawalny hatte bereits 2013 bei der Moskauer Bürgermeisterwahl als Zweitplazierter sensationelle 27% erreicht. Er weiß so gut wie kein anderer, wie man die Klaviatur der Sozialen Medien bedient. So dokumentierte der redegewandte Anwalt in einem akribisch recherchierten Videofilm (mit englischen Untertiteln) Bereicherungsvorwürfe gegen Regierungschef Dmitri Medwedew.
Nach wie vor bringt Nawalny als einziger Oppositionskandidat landesweit in nennenswertem Maße Menschen auf die Straße: “Wir haben nun 170.000 freiwillige Helfer,” teilte Nawalny dem US-Fernsehsender CBS mit. Und: „Wir haben eine regionale politische Struktur von einer solchen Kraft geschaffen, dass wir selbst unter den Bedingungen der Zensur mit ihm [Putin – Anm. d. Red.] bei den Wahlen mithalten können.“
Seit seiner Zulassungssperre organisiert das umtriebige Stehaufmännchen einen Boykott der Präsidentenwahl und riskiert damit neuen Ärger – so wie am 28. Januar 2018, als Nawalny kurz vor landesweiten Protesten gegen seinen Wahlausschluss schon wieder festgenommen wurde, kaum dass er aus einem U-Bahnschacht kommend an einer Demonstration teilnehmen wollte (Foto links)… Dabei wurde auch ein TV-Studio geschlossen, das Nachrichten über die Proteste ausgestrahlt hatte. Nawalnys YouTube-Kanal blieb zunächst unangestastet.
Ähnlich gewandt mit Presse und Sozialen Medien wie Nawalny geht die jüngste Person der Putin-Herausforderer um: Xenija Sobtschak. Die 36jährige betreibt einen YouTube-Kanal und kommuniziert mit 5,4 Millionen Followern auf Instagram. Fast wie Paris Hilton, USA, hat sich Sobtschak mit publicityträchtigen Provokationen zum Society Girl hochgearbeitet und dann zur Businessfrau gewandelt. Derzeit ist Sobtschak Chefredakteurin der Russlandausgabe des französischen Luxus- und Modejournals “L’Officiel“.
- Sobtschak
Angesichts dieses Glamourhintergrundes sprechen viele Beobachter der Tochter des früheren Bürgermeisters von Sankt Petersburg und Putin-Förderers, Anatoli Sobtschak, ab, das Herz fürs Volk entdeckt zu haben. Doch die junge Frau aus gutem Hause hat eine Vita als Polit-Aktivistin für die liberale Opposition vorzuweisen (Wahlslogan: “Kandidatin gegen alle!“).
Erstmals aktiv wurde Sobtschak sie bei Massenprotesten gegen Wahlfälschungen im Winter 2011/2012. Seitdem nimmt sie öffentlich Stellung für Liberale. Bemerkenswert ihre offene Unterstützung für den Widerstand gegen die russische Annexion auf der Krim. Derzeit tourt Sobtschak quer durch Russland und betreibt einen professionellen Wahlkampf, inklusive Eisbad zum Epiphanias-Fest bei -40° Außentemperatur – wie Putin…
Sobtschak beteuert, sie kandidiere auch für den nicht zugelassenen Nawalny – dennoch nur ein abgekartetes Spiel zur Aufspaltung der Opposition? Nawalny selbst jedenfalls hat für Sobchak nur Verachtung übrig: seine Konkurrentin sei eine “liberale Witznummer” in “einem ziemlich widerlichen Spiel des Kremls“. Auch wenn das zu hochgegriffen ist: fraglich bleibt, wie die in der Moskauer High Society sozialisierte Sobtschak im morastigen Dickicht der Moskauer Politik ihre Ziele durchsetzen könnte, nämlich nicht weniger als das „Ende von Korruption, Propaganda und internationaler Isolation“.
Unter den anderen zum Antritt gegen Putin bereiten Kandidatinnen und Kandidaten sticht einzig der Wirtschaftswissenschaftler Grigori Jawlinski (65) hervor. Er war 15 Jahre lang Vorsitzender der Russisch Demokratischen Partei Jabloko, die im Westen als Partner der Liberalen anerkannt ist.
Jabloko und Jawlinski spüren Aufwind seit den Moskauer Kommunalwahlen im vergangenen Herbst. Damals gelang der liberalen Opposition in Moskau ein unerwartet großer Achtungserfolg – sie steigerte ihre Mandatszahl in den Stadtteilversammlungen von 25 Sitzen auf 180. Im Viertel Gagarinski, wo Putin seine Stimme abgegeben hatte, stellt Jawlinskis Partei sogar 100% der Abgeordneten.
Aber auf nationaler Ebene ist Jabloko nie über 3,43% hinausgekommen. Jawlinski war mehrmals erfolgloser Präsidentschaftskandidat. Seine Seniorität ist ein Manko, da der brave Liberale alles andere als ein strahlender Siegertyp ist. Besonders bei jungen Leuten symbolisiert Jawlinski nicht den Neuanfang, den sich viele in der Generation bis 35 ersehnen. Die stehen eher auf Sobtschak. Inzwischen versucht Jawlinski tapfer im Wahlkampf zu punkten.
Für eine Überraschung sorgte die Kommunistische Partei. Sie stellte nicht den altgedienten Sowjet-Veteranen und KP-Chef Gennadi Sjuganow (73) auf, sondern den unbekannten Maschinenbauer und Agrarunternehmer Pavel Grudinin (57). Offenbar will die KP, die der untergegangenen UdSSR hinterherträumt, ihre politische Anziehungskraft verstärken, da die alte Anhängergarde aus der Prä-Gorbatschow-Ära ausstirbt. Sjuganow sagte beim KP-Nominierungsparteitag, “das größte Unglück Russlands ist die Wahlmüdigkeit“. Ob nun ausgerechnet Grudinin einen Weckruf absetzen kann ist mehr als fraglich.
Die restlichen Bewerber um die Chefposition im Kreml sind schillernd:
Ekaterina „Katya“ Gordon (37) ist Menschenrechtsanwältin, Künstlerin und Model. Sie will für die Partei der guten Taten die „Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern“ erreichen. Larisa Renar (51), Psychologin, will “Glück für jedermann” erreichen und dafür ein Glücksministerium einrichten; Ziel ist aber wohl eher PR zu betreiben für ihr Buch „Die Macht der Weiblichkeit“.
Rechtsradikalinski Wladimir Schirinowski (71) war bereits fünfmal Kandidat und fordert ein Groß-Russland mit Territorien der UdSSR – “die Meinungen der Welt sind mir egal!” Und Boris Titow (57), ein Sekt- und Wein-Milliardär, kommt aus dem Apparat, will lediglich „Geschäftsleute im Wahlkampf repräsentieren“.
Dass indes in Russland Vieles nicht stimmt, scheint selbst in der Nomenklatura der Russländischen Föderation aufzufallen. „Die Armut in Russland ist beschämend,” twitterte Alexei Kudrin kürzlich, der bis 2011 als Finanzminister “Putins Mann fürs große Geld” gewesen ist. Der 57jährige trat nach elf Jahren zurück – aus Protest gegen die vom damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew forcierten hohen Militärausgaben. Seitdem fordert der in Lettland geborene Sohn einer Soldatenfamilie umfassende Neuerungen im Staat und in der Wirtschaft.
Kudrin werde als Präsidentschaftskandidat antreten, wollten Moskauer Gerüchte noch im Dezember wissen. Doch bei der Wahlkommission erschien Kudrin nicht. Wahrscheinlicher ist, dass der international respektierte Vordenker am Wahlprogramm für Putin mitschreibt. In dessen Auftrag entwarf er bereits den Reformplan „Strategie 2035“.
Nicht ausgeschlossen ist, dass das in Umlauf gesetzte Kandidaturgemunkel um Kudrin nur dazu dienen sollte, den „treuesten aller russischen Reformer” als künftigen Premierminister zu empfehlen. Das wäre dann das Signal, dass Putin seine letzte Amtszeit nicht mehr so stark dem Großmachtgehabe, sondern einer inneren Reformagenda widmen würde. “Ich bin zuversichtlich, dass das Szenario einer friedlichen gewaltfreien Transformation unseres politischen Systems und des gesamten Staates erfolgreich umgesetzt werden kann,” schrieb Kudrin auf seiner Website. Schaunmermal.
“Präsident Wladimir Putin kann seine Macht nur erhalten, wenn er dafür sorgt, dass sich keine der im Kreml gegeneinander kämpfenden Gruppen als Sieger fühlt. Leider ist Putin sehr schlau. Er wird uns noch lange erhalten bleiben,” ahnt Olga Romanowa, eine
Bürgerrechtlerin und Journalistin, die in Berlin im Exil lebt. Und weiter: “Das Gras wächst halt, und es ist grün. Man mäht es, es wächst wieder, es ist grün. Und wenn der Zar sagt, das Gras sollte blau sein, dann wird zwar Farbe geholt und das Gras blau angestrichen, aber es wächst trotzdem grün nach.” Schaunmermal…
P.S.: “Russia is having a presidential election this year. Right? Wrong. In fact, the Kremlin is staging a play about an election, rather than a real contest…”