⇒ Inhalt dieses Blogs: Noch ist Tschechien nicht verloren… kann der unflätige Miloš Zeman als Präsident verhindert werden?
Kommentar von Wolf Achim Wiegand
Hamburg/Prag/Brüssel (waw) – Die Tschechen haben am Wochenende 26./27. Januar eine klare Wahl: entweder sie entscheiden sich in der zweiten Runde der Präsidentenkür für den bisherigen Amtsinhaber Miloš Zeman oder für den parteilosen Chemieprofessor Jiří Drahoš. Zwischen denen liegen Gräben. Tiefe Gräben.
Während der 68jährige parteilose Drahos ausgesprochen pro-europäisch ist und sich besorgt über die Zunahme von Extremismus und Populismus in der EU äußert, steht Zeman (73) für alles andere. Das ehemalige KP-Mitglied ist pro-russisch, pro-chinesisch, pro-trumpistisch sowie ein empathieloser Flüchtlingsgegner und engagierter Befürworter einer Volksabstimmung über den Verbleib Tschechiens in der EU. Er sei ein “Kämpfer für die kleinen Leute“, behauptet Zeman, der im ersten Wahlgang knapp unter 39 Prozent erhielt.
Sein Gegner Drahos dagegen ist ein Mann der stillen Töne. Damit erreichte er 26,6 Prozent. Als früherer Präsident der tschechischen Akademie der Wissenschaften ist Drahos weltoffen, lehnt allerdings die EU-Flüchtlingsquote ab. Die Einführung des Euro in Tschechien wiederum hält Drahos für wünschenswert. Eine differenzierte Persönlichkeit also, die über sich sagt: “Ich denke erst und rede dann.“
Obwohl sich die sechs anderen nicht in die Stichwahl eingezogenen Kandidaten jetzt für Drahos einsetzen, gehen fast alle Beobachter letztlich von einem Sieg Zemans aus. Damit käme erneut ein Mann ans Ruder, den außer seinen Wählern (vor allem auf dem Lande) keiner so recht ernst nimmt. Einer seiner erbittertsten Gegner, der einstige Außenminister Karel Schwarzenberg, vermutete vor einiger Zeit öffentlich, Zeman habe durch jahrelangen Alkoholkonsum moralische Hemmungen verloren und sei nur noch an seiner persönlichen Macht interessiert. Medien berichten: “Er leidet an Diabetes, die Ärzte empfehlen ihm, das Kettenrauchen sowie den Alkoholkonsum einzuschränken.”
Zeman gefällt sich darin, ein Enfant terrible zu sein. Er sei “zutiefst überzeugt“, dass die Ankunft Schutzsuchender in Europa “keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion” sei, sagte Zeman in seiner Weihnachtsansprache 2015. Nach einem Radio-Interview Zemans, in dem der Präsident vulgär auf die russische Punkband Pussy Riot einging, verarbeiteten Kritiker sein Fäkalvokabular unter Verwendung von Originalmitschnitten zu einem Rap, unterlegt mit Musik der Dieter-Bohlen-Band Modern Talking: Kunda sem, kunda tam („Fotze hier, Fotze da…“).
Wird Tschechien also seinem Ruf die Ehre machen, eine “Republik der unzufriedenen Bürger” zu sein? Dieses Etikett klebt an dem 10,5-Millionen-Volk, seit der populistische Milliardär Andrej Babiš die Politische Bewegung ANO 2011 gründete, sie zur größten Partei und sich zum Regierungschef machte – allerdings ohne Partner zu finden, denn niemand mag ANO… Das Kürzel ANO (für tschechisch “akce nespokojených občanů“) bedeutet auf Deutsch “Aktion unzufriedener Bürger“.
Erschwerend kommt hinzu: der Zeman-Unterstützer und Selfmademan am tschechischen Politikruder Babiš ist schweren Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Er und sein Fraktionschef Jaroslav Faltynek müssen mit Strafverfolgung rechnen. Kein Wunder, dass auch über Babiš ein satirisches Schmähvideo mit echten Zitaten kursiert: der Babiš song – Kurva jako (“ficken wie…”).
Wie dem Niveau der politischen Auseinandersetzung in Prag auch sei – jede Tschechin und jeder Tscheche hat die Wahl. Soll das Land in der Phalanx derjenigen Länder bleiben, die bei der EU in Brüssel gerne die Hand aufhalten, aber sie rasch zusammenballen, wenn es um Gemeinsames geht? Oder soll sie ein Mann repräsentieren, der laut Programm verbinden möchte, nicht spalten?
Dass bei der ersten Wahlrunde etwa 62 Prozent der abstimmenden Menschen kein Kreuz für Zeman gemacht haben, das lässt für die beiden Stimmtage am letzten Januarwochenende ein wenig hoffen. Schließlich lautet die nationale Losung der Republik Tschechien: “Pravda vítězí” – “Die Wahrheit siegt“.