Fliegen die EU-Herzenđź’•wirklich nach GroĂźbritannien? Wohl kaum.đź’”

⇒ Inhalt dieses Blogs: Auch wenn es EU-Spitzen wie Donald Tusk anders träumen mögen – GroĂźbritannien wird drauĂźen bleiben. Allen LiebesschwĂĽren zum Trotz. Und das ist irgendwie auch gut so…

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Donald Tusk, Jean-Claude Juncker

Kommentar von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/BrĂĽssel/London – Er hatte einen Traum, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. „Unsere Herzen sind immer noch offen fĂĽr Sie“, sagte der 60jährige Pole pathetisch im EU-Parlament in StraĂźburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstĂĽtzte das Liebeswerben um die AbtrĂĽnnigen: „Ich hätte nicht gerne, wenn dies in London ĂĽberhört wird.

Romantisches Säuseln des Brüsseler Führungsduos gegenüber der uncharmanten (sorry!) Premierministerin Teresa May und dem getürmten 65-Millionen-Inselvolk sind nicht neu. Dieses Mal allerdings war die Liebesschwüre besonders aufmerksamkeitsstark. Denn sie waren präzise getimt: exakt zum Beginn der schwierigsten Phase in dem Scheidungsprozess zwischen dem Kontinent und der Nation nördlich des Ärmelkanals.

londonDie Herzoffensive ist aber nur Show. Zu gut weiĂź man in BrĂĽssel, dass es ein ZurĂĽck in die alte Ehe von UK und EU geben kann. Denn abgesehen von juristischen HĂĽrden haben unzählige Unternehmen und zahlreiche Institutionen den Brexit bereits vorweggenommen. Banken von Weltrang verlieĂźen fluchtartig ihren Sitz in London und siedelten sich auf dem Kontinent an. Zugleich sagten diverse EU-Agenturen dem Vereinigten Königreich bye-bye und mieteten sich mit ihren Hauptquartieren im EU-Kernland an. Fait accompli – vollendete Tatsache.

AuĂźerdem wird wohl kaum jemand glauben, dass viele der 27 zurĂĽckgebliebenen EU-Nationen groĂźen Wert darauf legen, die schon immer quengeligen Briten so, als sei nichts geschehen, wieder ĂĽber die Schwelle zu lassen. Unvergessen ist, dass sie weniger Geld in die Gemeinschaftskasse zahlen als andere Mitglieder, seit Mays Vorgängerin Margaret Thatcher 1984 egoistisch giftete: „I want my money back!“ – „Ich will mein Geld zurĂĽck.“ Seitdem erhält das Land 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurĂĽck – eine fette, dicke Extrawurst.

GroĂźbritannien-10DowningStreet-TĂĽrGut vor Augen haben wir auch die jahrzehntelangen Blockaden gegen Initiativen wie eine europäische Sicherheitspolitik, weil London eine „special relationship“ mit den USA pflegt. Mehr noch: 10 Downing Street verschmäht den Euro, beteiligt sich nicht an der Grenzöffnung im Schengenraum und hält sich aus wichtigen Bereichen der Innen- und Justizpolitik heraus. „Opt out“ heiĂźt das, was das EU-Mitglied mit den meisten Sonderrechten praktiziert.

GroĂźbritannien-brexit-Verhofstadt-TemplateSo ein Hickhack brauchen wir nicht mehr in Zeiten, in denen sich nun auch Polen, Ungarn und Andere selbstgerecht abkoppeln. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass die inzwischen mit allerlei Projekten vorangeschrittene EU27 den roten Teppich fĂĽr ein unbequem gewordenes Land ausbreiten wird, das dem Staatenbund vor der selbstgewählten Isolation manch‘ Kummer bereitet hat.

Dankbarkeit haben britische Regierungen aller Couleur dem Projekt Europa sowieso nie entgegengebracht. Dabei war GroĂźbritannien 1973 beim EU-Eintritt der „sick man of Europe„, der „kranke Mann Europas„: abgewirtschaftet, technologisch abgehängt, verzopft. Das einst weltumspannende Empire zog zwar danach einen harten Modernisierungskurs durch – ja, aus eigener Kraft, aber es nutzte auch die Hilfe der EU-Institutionen, ihrer Fördertöpfe und der Chancen im europäischen Binnenmarkt.

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Yoko Ono und John Lennon in „Imagine“, Quelle: EMI / YouTube

Tusk hat bei anderer Gelegenheit den unvergessenen Ex-Beatle John Lennon und sein Friedenslied „Imagine“ („Stell‘ Dir vor„) bemĂĽht, um seine Zuneigung zu den Briten zu dokumentieren. „You may say I’m a dreamer,sagte er 2017 in Anwesenheit Mays bei einem EU-Gipfeltreffen, „but I’m not the only one…“ („Sie mögen sagen, ich sei ein Träumer, aber ich bin nicht der einzige„) . Nett verpackt, der Antrag fĂĽr eine Wiederheirat. Dennoch:

Ich glaube nicht daran, dass die EU dem UK den Trauring wieder übern Finger stecken wird, jedenfalls nicht bedingungslos. 💞

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Ein Gedanke zu “Fliegen die EU-Herzenđź’•wirklich nach GroĂźbritannien? Wohl kaum.đź’”

  1. Ich verweise leider schon wieder auf meine Petition an das EU-Parlament „Vereinigte Staaten von Europa- doch nicht so abwegig? Grundlage ist die Entscheidung des deutschen BVerfG vom 30.06.2009 zum Vertrag von Lissabon. Ich zitiere aus der Pressemitteilung des Gerichts:
    „Solange im Rahmen einer europäischen BundesstaatsgrĂĽndung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedsstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maĂźgebliche Träger der öffentlichen Gewalt, einschlieĂźlich der Unionsgewalt .“ Die Petition enthält weiter Dokumente, die zeigen, dass die EU-Kommission nicht demokratisch legitimiert ist als auch das EU-Parlament nur sehr geringe Entscheidungsbefugnisse besitzt. Daran wird letztlich auch das in CETA enthaltene
    Investitionsschutzabkommen scheitern.

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