Alarm: #China kauft ganz #Europa auf – und die Welt gleich mit? Was tun…?

⇒ Inhalt dieser Recherche: China kauft sich ein Weltreich zusammen – auf Kosten der Betroffenen…

Letzte Meldungen: China, wichtiger Geldgeber kleiner Inselstaaten, will jetzt seine Kredite zurück +++ Chinas Seidenstraße stößt in Südasien auf Widerstand +++ Milliardär Li Shufu, der bereits das schwedische Volvo Cars besitzt, steigt als Großaktionär bei Daimler AG ein +++ BMW will den bisher nur in Europa gebauten Mini künftig auch in China herstellen und partnert mit Autobauer Great Wall +++ Continental gründet Gemeinschaftsfirma für 48-Volt-Batterietechnik +++ US Congress considering aggressive law to combat Chinese efforts to obtain technology via acquisition +++ Ist Technologielieferant Huawei verlängerter Arm der Geheimdienste aus China in Europa? +++ Angeblich spionagefähige China-Handys in US-Stützpunkten verkauft
Großrecherche von Wolf Achim Wiegand (aktualisiert: 30. Juni 2018)
Hamburg (waw) – Donald Trump hat tatsächlich ernst gemacht: noch vor den Maßnahmen gegen den Rest der Welt verhängte er hohe Strafzölle gegen Billigimporte aus dem Reich der Mitte. Damit zog er die aus seiner Weltsicht richtige Konsequenz aus dem Handelsverhalten der Volksrepublik. Trump packte China in seinem Statement in eine üble Reihe – die USA stünden “…Schurkenstaaten, terroristischen Gruppen und Rivalen wie China und Russland” gegenüber. Peking reagierte prompt, nannte Trumps Worte „alarmierend und provozierend.”
Tatsache ist: China nervt nicht nur die USA, sondern auch die Europäische Union. “China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter,” stellt eine Studie zweier renommierter Institute fest. Die Lobbypolitik Pekings in Brüssel sei massiv. Die Kommunistische Partei Chinas als eigentlicher Machthaber wirke auf politische und wirtschaftliche EU-Führungskräfte ein, um ihr autoritär orientiertes Politikmodell zu bewerben, sagen das Global Public Policy Institute (GPPi) und das Mercator Institute for China Studies (MERICS).
Auch Berlin ist nun auf chinakritischem Kurs: die Bundesregierung mahnt bei der Europäischen Union (EU) schärfere Gesetze gegen Investoren aus China an. Denn Peking kauft sich derzeit munter ein Weltreich zusammen – und wendet dabei in einem weitgehend freien Handelsumfeld unfaire Mittel an: staatlich gefördertes Dumping, mangelnde Chancengleichheit für ausländische Firmen, dazu der Zwang zur Bildung von Gemeinschaftsunternehmen und zur Überlassung von technologischem Know-how.
China mit Präsident Xi Jinping (64) ist zu einem Schreckgespenst des Welthandels geworden. So auch in Europa, wo zu Jahresbeginn die Nachricht einschlug, der europäische Flugzeugbauer Airbus wolle China an der Produktion des weltgrößten Flugzeuges A380 beteiligen. Das sei doch gut, meinten die Einen – Europas stolzer Luftfahrtkonzern bekomme eine Chance, seinen kaum noch nachgefragten Riesenvogel wieder flott zu kriegen. Andere warnten vor Abhängigkeiten und Know-how-Abzug. Viel Aufregung um einen Deal, der bis heute nicht bestätigt ist.
Das Gerücht um Airbus hat aber eines erreicht, eine Neuauflage der Diskussion “China als Handelspartner?” Ein Thema, das manche in der EU nur mit der Kneifzange anfassen, seit das lange positiv besetzte Image Chinas als Businessfreund mit ungeahnten Möglichkeiten perdu ist. Es sind die Chinesen selbst, die Misstrauen säen: durch eine aggressive Wirtschaftsexpansion, die mit harten Bandagen so gut wie ausschließlich nach den Bedingungen Pekings abläuft.

China will Warenweltmacht werden – erstmal

Der Dreh- und Angelpunkt der Aufstiegsstrategie unter dem allmächtigen Präsidenten Xi Jinping (64) ist das Projekt „One Belt, One Road“ (kurz OBOR; zu Deutsch: „Ein Band, eine Straße“, 一帶一路 / 一带一路). Dieser staatlich vorangetriebene Bau einer „Neuen Seidenstraße“ ist die Vision eines gigantischen interkontinentalen Infrastruktur-Netzes. Darüber sollen chinesische Waren und Investitionen von Asien über Afrika bis nach Europa fließen.
OBOR ging ursprünglich von China über Zentralasien und Russland nach Europa bzw. über Iran/Kaukasus nach Europa (Landroute) und die Meeresroute über Afrika. Mittlerweile schliesst das Projekt über 40 Länder auf drei Kontinenten ein, und mutierte daher zum Riesenprojekt “The Belt and Road Initiative” (BRI).
Vorbild ist die historische 6.400 km lange Verbindung von Karawanenstraßen, die einst von Ostasien über Zentralasien bis zum Mittelmeer reichten. Darauf kam unter anderem Seide in den Westen. China will die alte kaufmännische Bedeutung wiederherstellen. “Wir stehen vor einer großen Zukunft und der Wiedergeburt der großen, chinesischen Nation,” erklärte Xi pathetisch beim 19. KP-Parteitag im Oktober 2017. Nach neusten Plänen soll sich die neue Seidenstraße sogar bis in die Arktis erstrecken.

Ökonomische Daten der Belt Road Initiative

Lange ist das chinesische Neuzeit-Engagement in Europa begrüßt worden. Alle Augen richteten sich verklärt auf China. Verständlich, denn es locken Anbindungen zur mit 1,4 Milliarden Einwohnern größten Volkswirtschaft der Welt.

Experten rechnen vor: China habe bisher schon über 50 Milliarden US-Dollar dafür ausgeben, weitere 1.000 Milliarden US$ stünden zum Abruf bereit. Zum Vergleich: Für den Marshall-Plan habe der US-Kongress 1948 bis 1952 alles in allem 13 Milliarden US$ genehmigt, nach heutigem Wert sind das etwa 121 Milliarden US$. Solche Summen locken.
Bei einem Gipfeltreffen zur Neuen Seidenstraße im Mai 2017 in Peking haben 68 Länder mit China bilaterale Kooperationsabkommen unterzeichnet. Dennoch war die Pekinger Geldeinsammelshow aus europäischer Sicht enttäuschend. Zentrale EU-Wünsche stießen bei den Gastgebern auf taube Ohren. Ob besserer Marktzugang für EU-Firmen in China, der Abbau chinesischer Subventionen an die heimische Wirtschaft oder die Dumpingpreise beim Stahl – Kritik an Wettbewerbsverzerrungen ließen Xi und sein Team links liegen. “Das hat uns gefehlt,” bilanzierte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

In Europa sind die Träume über märchenhafte Geschäfte inzwischen einer Ernüchterung gewichen. Ja, zum Teil hat sich offene Gegnerschaft gegen die Expansion aus Peking breitgemacht: „China investiert in Europas Spaltung,“ warnte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der ZEIT. Und weiter:

„Die EU sollte nicht schlafwandelnd in diese Spaltung hineintaumeln und erst dann reagieren, wenn es bereits zu spät ist, weil ein Großteil der Infrastruktur Mittel- und Osteuropas von China abhängig geworden ist.“

Auch bei der überparteilichen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es: China picke sich in seinen Beziehungen mit der Europäischen Union nur “Rosinen” heraus, “fokussiert sich an seinen Interessen und setzt sich über EU-Verhaltensnormen hinweg.” Weiter: “Brüssel muss diese Entwicklungen genau im Auge behalten.” Die EU-Kommission listet die Probleme auf:

• mangelnde Transparenz in der Industriepolitik,
• indirekte protektionistische Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen,
• erhebliche Regierungseingriffe in die Wirtschaft zu Gunsten chinesischer Staatsfirmen,
• ungleicher Zugang zu Subventionen und günstigen Krediten,
• Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum.

Häfen als Stützpunkte für merkantile Schlachten

Die Auswirkungen der chinesischen Gigantomanie können enorm sein, etwa auf Schifffahrt und Logistik. Darauf macht Ton van den Bosch aufmerksam, der bei den internationalen Londoner Hafenrechtsexperten Ince & Co den Bereich Global Ports & Maritime Infrastructure leitet. So sei der Einfluss der chinesischen Seidenstraßen-Initiative auf die Schifffahrt bereits riesig. Schätzungsweise 20 Mrd. $ habe China allein in den vergangenen zwölf Monaten in Häfen und Terminals investiert.

“Wir können bereits sehen, dass sich makroökonomische Effekte manifestieren“, so van den Bosch laut Maritimmagazin HANSA. Eine Folge sei die Konsolidierung der Besitzverhältnisse: bis 2020 würden die volkseigene Reederei COSCO und der Schanghaier Großbetreiber China Shipping zusammen gemessen an Kapazität der größte Terminalbetreiber der Welt werden – “eine dramatische Neugewichtung im globalen Handel.”

Beobachter fragen sich: Will China mit seinen gigantischen Investitionen mehr, als nur Zugang zu unseren Märkten – will es womöglich politische Entscheidungen in der EU so beeinflussen, dass die Volksrepublik immer der Gewinner wird?

Auffällig ist: bei Investitionen säbeln sich chinesische Geldgeber vor allem strategische Filetstücke heraus, die sich in die Vordringstrategie ihrer Regierung fügen. Als die zum Schuldenabbau verpflichtete Regierung des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras 2016 die Mehrheit am Hafen Piräus (Foto rechts) an die staatlich kontrollierte Reederei Cosco losschlug, hieß das für China die wertvolle Kontrolle eines strategisch hochwichtigen Tiefwasserhafens, den Containerschiffe aller Größen anlaufen können.

Peking zahlte zunächst 280,5 Millionen Euro für 51 Prozent der Anteile. Nach fünf Jahren werden weitere 88 Millionen Euro für weitere 16 Prozent Anteile fällig. Momentan sieht das nach einem glänzenden Geschäft aus, denn der chinesische Hafen Piräus weist einen enormen Gewinnsprung aus.
“Letztlich wird Piräus den Hauptbrückenkopf für chinesische Exporte nach Süd-, Ost- und Mitteleuropa bilden,“ schildert Athens Botschafter in Peking. Nicht nur das?

Pikanterweise blockierte Griechenland im UN-Menschenrechtsrat kurz nach dem Piräus-Verkauf eine geplante EU-Erklärung zu Menschenrechten in China – Zufall? “Chinesische Investitionen schaffen politische Abhängigkeiten,” ärgerte sich der Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament, Jo Leinen.

China shoppt bis zum Anschlag

Insgesamt schlossen Investoren aus China im ersten Halbjahr 2017 in Europa 117 Übernahmen, Beteiligungen und Fusionen ab. Gesamtwert: 26,3 Milliarden Euro. “Vor allem der Maschinenbau ist im Visier der asiatischen Konkurrenz,” bilanziert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). “Besonders beliebt waren Unternehmen in Deutschland und Großbritannien.”

Und die Einkaufstour geht weiter. Nachdem sich der chinesische Geely-Konzern schon vor einiger Zeit den schwedischen Pkw-Hersteller Volvo einverleibt hatte, packte er nun dessen milliardenschwere frühere Lkw-Sparte Volvo Trucks dazu – inklusive derer Lastermarken Renault, Mack und Nissan. Nun ist die einstige Vorzeigefirma Schwedens zu 100 Prozent chinesisch.

Yi Sun, China-Expertin der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young: “Chinesische Unternehmen wollen durch Übernahmen in Europa Zugang zu den westlichen Märkten und zu konkurrenzfähigen Hochtechnologien erhalten.“
Weitere chinesische Investitionen in 2017, bei denen europäisches Know-how nach Fernost geflossen ist, waren u.a.:

• Die Übernahme des Bosch-Bereiches “Starter und Generatoren” im Werk Hildesheim durch das Konsortium ZMJ (Zhengzhou Coal Mining Machinery Group),
• der Kauf der bis dahin britischen Logistik- und Verteilungsfirma Logicor an den Staatsfonds China Investment Corporation und
• die Beteiligung der Hongkonger Investment-Gruppe Phoenix Green am Schweizer Uhrenhersteller Ernest Borel.

Im Hamburger Hafen möchten chinesische Investoren ein vollautomatisches Abfertigungsterminal bauen. Es wäre der ideale Endpunkt für eine komplett chinesisch kontrollierte Wertschöpfungskette via Neuer Seidenstraße: chinesische Produzenten stellen Waren für Europa her, die auf chinesischen Schiffen transportiert und im Herzen Europas von chinesischen Logistikern ab- und umgeladen werden – ein in Hamburg umstrittenes Projekt.

“Fehlt nur noch, dass die Chinesen auf ihren Abfertigungsanlagen mitgebrachtes Personal unter deutschem Tariflohn beschäftigen,” unkt ein Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. Eine Vision, die nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, hat China doch mit der “Drei-Meere-Initiative” (BABS Initiative) auch die für den Hamburger Hafen wichtige Ostsee im Blick.

Das von Polen und Kroatien aufgelegte geopolitische Projekt BABS soll die Ostsee mit Adria und Schwarzem Meer verbinden – eine Art Puffer für zwölf ehemalige Ostblock-Staaten zwischen dem militärisch bedrohlichen Russland und dem wirtschaftlich mächtigen Deutschland. Das sei eine gute Ergänzung zur “Neuen Seidenstraße”, verkündete ein hoher chinesischer Vertreter unlängst freimütig.

Vormarsch verletzt regionale Interessen

Während China in Europa auf Filetstücke abzielt, kauft sich China entlang der eigentlichen “Neuen Seidenstraße” auf dem Wege nach Europa gerne in solchen Regionen ein, die wegen Krieges, Korruption oder klammen Geldes instabil sind. Deren oft autoritären bis diktatorischen Regierungen brauchen Bahnen, Straßen, Häfen und andere prestigeträchtige Infrastrukturmaßnahmen, um sich stabilisieren und an der Macht halten zu können.
Derlei ökonomische Entwicklung wäre per se nicht verwerflich, würde die chinesische Regierung sich nicht gleichzeitig Hintertüren öffnen, um außenpolitische Macht zu erkaufen. Macht für ein Land, in dem systematisch die Menschenrechte verletzt werden. “China ähnelt Nordkorea immer mehr,” sagt Akio Takahara (59), Professor für Zeitgenössische Politik Chinas an der Universität Tokio.

Für Pakistan etwa, das an Extremisten und beißender Armut leidet, stampft die Volksrepublik in Gwadar am Indischen Ozean bis 2022 den größten Frachthafen Südasiens aus dem Boden. Mindestens 57 Milliarden Dollar soll das an Krediten, Subventionen und Investitionen kosten. Bislang war die Wüstenkleinstadt trotz seines Hafens ein abgelegenes Nest ohne nennenswerte Inlandsverbindungen. Nun kommen eine Freihandelszone, Fabrikationsanlagen und ein internationaler Flughafen.

Warum ist China so begehrlich auf den Ausbau Gwadars? Nun, der Hafen liegt am Ein- und Ausgang der Golfregion. Von dort kommt ein Löwenanteil der globalen Öllieferungen. China schlägt somit beim Hafenausbau zwei Fliegen mit einer Klappe: von Gwadar aus will es einerseits die Energieadern der Welt kontrollieren und zugleich über neue Landwege seine zentralasiatischen Westprovinzen mit Erdöl und anderen Rohstoffen arabischer und afrikanischer Herkunft versorgen.

Im Norden Pakistans, in der Himalaja-Region Gilgit-Baltistan (Schraffierung, Grafik), stößt die nach dort vorstoßende Neue Seidenstraße auf offene Ablehnung. Aktivisten befürchten Landraub und soziale Probleme in dem Dreiländereck Pakistan-Afghanistan-China. Die Regierung in Islamabad dagegen verspricht mit dem “Chinesisch-Pakistanischen Wirtschafts-Korridor” (CPEC) spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung. Doch die Aussicht auf 70.000 LKWs jährlich und Erdrutschgefahren durch Eisenbahntunnel macht den Einwohnern Angst.

Nebengeschäft: ein Kriegshafen?

In letzter Zeit sind die Aussichten, dass China sich durchsetzt, gestiegen. Grund ist Donald J. Trump. Aus Zorn darüber, dass Pakistan angeblich keine wirksamen Maßnahmen gegen die Taliban im Nachbarland Afghanistan ergreift, will der US-Präsident dem Land am Hindukusch alle Hilfen streichen. Das spielt Peking in die Hände, das sich als Retter in der Not anbot und flugs ankündigte, den Handel mit Pakistan künftig ganz in der chinesischen Währung Renminbi Yuan abwickeln zu wollen. Wo ein Vakuum entsteht, da ist China schon da…
Pakistan indes lockt die Aussicht als künftiger Player in der Golfregion. Die Regierung in Islamabad hat China angeboten, in Jiwani, nahe vom Handelshafen Gwadar, einen gemeinsamen Marine- und Luftwaffenstützpunkt zu errichten. Der wäre eine neue Bastion Chinas und Pakistans gegen den gemeinsamen Rivalen Indien, den ohnehin schon ärgert, dass Myanmar der chinesische Hafenstandort am Golf von Bengalen geworden ist.

Allerdings scheint China die hingereichte Hand Pakistans derzeit noch nicht annehmen zu wollen. Es konzentriert sich zunächst auf seine erste Auslandsbasis überhaupt in Dschibuti, einem Brückenkopf zur Golfregion, den sich China eine halbe Milliarde US$ kosten ließ (Grafik rechts).

Angeblich erwägt China die staubige Wüstengegend, an dessen Ufern Haie brüten, zum Touristenparadies umzumodeln. Das Nest wurde bereits mit neuen Frachtschiffkais, Einkaufsgalerien sowie Straßen und Flugplatz bedacht – und mit einer elektrischen Eisenbahn in die äthiopische Hauptstadt Addis Ababa. Das von seinen Anrainern geschnittene Golf-Scheichtum Katar ist für die Ambitionen Chinas ein weiteres Schlüsselland.
Letztlich investiert China mit der Waffe Wirtschaft rücksichtslos in politischen Einfluss und ringt an die Einflusszonen aufstrebender Mächte vor. Dem weltgeltungssüchtigen Russland kann es zum Beispiel nicht recht sein, dass China in früheren Sowjetrepubliken wie Kasachstan und Kirgistan aktiv ist.

Günstige Kredite als abhängig machende “Droge”

Geschickt bindet China seine Investitionspartner mit Einflussklauseln, verlangt etwa als Faustpfand den Zugang zu Verkehrsverbindungen oder Abbaurechte für Rohstoffe. “Gläubiger-Imperialismus” nennt das der indische Strategie-Professor Brahma Chellaney von der Robert Bosch Academy in Berlin. Während Europa einst Kanonenboote genutzt habe, um Staaten seinen Willen aufzuzwingen, bediene sich die Volksrepublik der “Schuldknechtschaft“.
Als Beispiel nennt Challeney Sri Lanka. Die Inselrepublik im Schnittpunkt Europas, Asiens, Afrikas und Nahosts habe ihre Schulden im Hafen Hambantota wegen mangelnden Umsatzes nicht mehr abzahlen können. Daraufhin habe Sri Lanka im Dezember 2017 Hambantota für 99 Jahre an China abgetreten –

“…höchste Effektivität chinesischer Schuldenfallen-Diplomatie: wer sich in Peking verschuldet, der riskiert den Verlust an Naturschätzen und Souveränität.” (Brahma Challeney)

Chellaney weiter: “Wie das von den Briten nach China exportierte Opium machen heutzutage die chinesischen Niedrigzinsen süchtig.” Schon wird spekuliert, ob dem aus dem Boden gestampften Hafen Gwadar etwas Ähnliches wie Hambantota widerfahren wird. China setzt schon jetzt heftigste Daumenschrauben an: Pakistan wurde einem Bericht der South China Morning Post zufolge mehrere Autobahn- und ein Staudammprojekt gestrichen.

Unterdessen will China im Hafen Gwadar für die nächsten 40 Jahre 91% der Einnahmen abschöpfen, den Pakistanern bleiben magere neun Prozent – “damit hat Pakistan die Kontrolle über den Hafen verloren.” Eine Situation ähnlich wie im Port of Darwin, Australien, dem “Tor nach Asien”. Dort ergatterte eine chinesische Firma 2015 für 99 Jahre die Pacht über die Tiefseewasserkais – ironischerweise sind dort über 1.000 US Marines stationiert.
In Kenia, Afrika, scheint sich das Spiel zu wiederholen: die Regierung in Nairobi hat sich mit der chinafinanzierten neuen Bahnstrecke von Mombasa nach Nairobi womöglich übernommen – kommt nun der ebenfalls notleidende Seehafen Mombasa in chinesische Hände? So, wie der 7,2 Milliarden US$ teure geplante Tiefwasserhafen Kaukphyu, Myanmar, wo chinesische Investoren wohl 70 Prozent Beteiligung erhalten werden. Kritiker sagen, China lege es mit seiner großzügigen Kreditpolitik auf genau solche Szenarien an, was Peking bestreitet.

Ob die EU es will oder nicht – China akquiriert in Europa

Der Investitionsfeldzug ist nun an den Peripherien des europäischen Kernlandes angelangt, etwa in Georgien, dem Transitland zwischen Kaukasus und Schwarzem Meer im Schnittpunkt von Interessen aus Asien, Russland und Westeuropa. Und es liegt so dicht vor der Europäischen Union, dass Brüssel die Antennen hochfahren lässt.

China ist indes mitten in die EU vorgedrungen. Ende vergangenen Jahres traf sich Ministerpräsident Li Keqiangin mit Regierungschefs aus 16 ost-, mittel- und südosteuropäischen Staaten (fünf davon sind keine EU-Mitglieder). Ort der Konferenz: ausgerechnet Budapest, der Hauptstadt von EU-Mitglied Ungarn, dessen gastgebender Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel als Archetypus des EU-Abweichlertums gilt.

Über drei Milliarden Dollar sagte Peking an der Donau für Infrastrukturprojekte auf dem Balkan und im EU-Osten zu. Darunter für die EU-Mitglieder Ungarn, Polen und Rumänien. Ähnliches plant China mit Mittelmeer-Anrainern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine Denkfabrik für europäische Außenpolitik: “Es gibt keinen Zweifel daran, dass das 16+1-Format eine Art Konkurrenz zu EU-gespeisten Fonds und Projekten ist.”

“Auf Chinas Vision einer neuen Seidenstraße hat Europa keine ausreichende Antwort. Weil es zu sehr mit sich beschäftigt ist. Und nicht weiß, wo sein Einfluss enden soll.” Michael Thumann in DIE ZEIT

In führenden EU-Kreisen wird China verdächtigt, sich gezielt mitten im EU-Kernland “Spaltpilze” zu besorgen, die es braucht, um Einfluss auf europäische Politik zu nehmen. “China praktiziert bei seinen Beziehungen zu Europa ‘Rosinenpickerei’, die sich allein an seinen Interessen ausrichtet und oft EU-Normen ignoriert,” beobachtet ECFR. Um die Osteuropäer wieder einzufangen, hat die EU-Kommission Anfang Februar 2018 eine neue Strategie für den angrenzenden Westbalkan beschlossen, die mit einer EU-Beitrittsperspektive garniert ist.

In Sorge um die Zunahme weiteren chinesischen Einflusses hatte die EU-Kommission schon zuvor eine strengere Prüfung staatlich geförderter Firmenkäufe aus China eingeführt. “Wir müssen einen fairen Wettbewerb gewährleisten“, sagte EU-Kommissar Jyrki Katainen bei Vorlage einer zur Jahreswende gültig gewordenen Verordnung. Sie soll dabei helfen, dass sich EU-Staaten besser gegen billige Importgüter behaupten können, etwa durch die Verhängung höherer Zölle im Falle von Preisunterbietungen durch subventionierte Staatsunternehmen. Die Reaktion aus China fällt naturgemäß harsch aus:

“Es ist nicht das erste Mal, dass sich die EU mit Konzepten in den Handel mit China einmischt,” giftet Xinhua, die staatliche Nachrichtenagentur der Volksrepublik, und droht: “China behält sich seine von der Welthandelsorganisation (WTO) garantierten Rechte vor und wird die nötigen Maßnahmen zum Schutz seiner legitimen Rechte ergreifen.”

China öffnet Märkte – nur nicht die eigenen

Ein soeben publizierter 465-seitiger neuer Länderreport der EU-Kommission malt die

fernöstliche Volksrepublik in wenig freundlichen Farben. China sei eine “sozialistische Planwirtschaft“, maßgeblich gesteuert von Staat und Kommunistischer Partei, die “bedeutsame Marktverzerrungen” erzeuge. Daran habe sich trotz einiger Liberalisierungen seit 1978 nichts geändert – dem Jahr, als sich die Volksrepublik der Außenwelt öffnete.

“Im Gegenteil, die Reformen haben die Hand des Staates gestärkt, indem sie seinen Einfluss auf die Wirtschaft zielgerichteter und effizienter gemacht haben,” so der EU-Bericht.

Während China also liberale Handelsregeln in Europa ausnutzt und gezielte Investitionen in wichtige europäische Unternehmen und die Infrastruktur tätigt, verbieten die Gesetze aus Peking den Firmen aus der EU Gleiches in der Volksrepublik zu tun.

“Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt,” so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). “Die Politik sollte auf die Öffnung des chinesischen Marktes hinwirken, um solche Ungleichgewichte zu vermeiden.“

Warnung auch von Prof. Gabriel Felbermayr, Leiter des Münchner ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, der die Problematik als EU-Thema sieht: “Wir müssen uns gegen diesen strategisch aufgestellten Spieler China, der Wirtschaft und Staat immer zusammen denkt, auch gemeinsam aufstellen.”
Firmenkäufe durch chinesische Investoren stoßen zunehmend auf Gegenwind. Allein in Deutschland wurde 2017 eine Rekordsumme für Firmenübernahmen und Firmenbeteiligungen in Deutschland ausgegeben, meldet dpa unter Berufung auf eine Untersuchung der Beratungsgesellschaft EY. Dabei flossen knapp 11,2 Milliarden Euro in 54 Firmenkäufe oder Beteiligungen. “China kauft den Mittelstand – Schluss mit ‘Made in Germany’?” fragt eine Dokumentation des Bayerischen Fernsehens.
Bislang konzentrierten sich die Reaktionen Europas weitgehend auf Abwehrmaßnahmen, um “Chinas Kaufrausch” zu bremsen:

• Die deutsche Bundesregierung beschloss vor wenigen Monaten – aufgeschreckt durch den Verkauf des Roboterherstellers Kuka und der versuchten Übernahme des Elektrotechnikkonzerns Aixtron – neue Vetorechte des Bundeswirtschaftsministeriums beim Verkauf deutscher Firmen an nicht-europäische Erwerber.
• Die Europäische Union folgte kurz vor Weihnachten 2017 mit neuen Regeln gegen unverhältnismäßig billige Importe aus China – zum Ärger Pekings, dessen staatliche Nachrichtenagentur XINHUA von einem “Eingriff in Regeln der Welthandelsorganisation” sprach.

Kein Handel auf Einbahnstraßen

Rasmussen: “Verstärkte Regelmechanismen für ausländische Investitionen sind nicht der Versuch, den Markt zu verzerren, sondern das regelbasierte offene Handelssystem vor Missbrauch zu schützen.” OK, derlei europäischer Protektionismus light mag kurzfristig helfen. Er ist aber letztendlich keine echte Lösung gegen eine planmäßig organisierte Staatswirtschaft, die skrupellos und in Weltmaßstäben vorgeht.

Kevin Rudd

China muss klargemacht werden, dass es sich für die Volksrepublik letztlich nicht auszahlen wird, Handel auf Einseitigkeit zu betreiben. Globalisierung setzt Kräfte der Freiheit frei, die sich auf Dauer nicht reglementieren lassen. Schon rund zehn Millionen Chinesen sind seit 1978 ins Ausland abgewandert – mit Folgen, analysiert der ehemalige Premierminister von Australien (2007 – 2013), Kevin Rudd, im Economist: “Peking ist besorgt, dass diese im Gastland demokratische Gepflogenheiten verinnerlichen und damit China infizieren könnten.“

China kauft auch Köpfe

Rudd, dessen Land mehrere China-Affären mit monetärer Einflussnahme auf Politik, Bildungseinrichtungen und Medienunternehmen hinter sich hat (so flossen chinesische Spenden an australische Parlamentsabgeordnete), warnt eindringlich, dass Peking zur Erlangung seiner Ziele nicht vor propagandistischen Mitteln zurückschreckt:

“China ist zwar nicht darauf aus, fremde Länder zu erobern, aber viele Leute befürchten, dass es versucht, sich in ausländischen Köpfe einzunisten.”

• Großbritannien, Kanada und Neuseeland schlagen ähnlichen Alarm.
• Norwegen wurde 2010 der gesamte Lachsexport nach China gestrichen, weil sich die Machthaber für die Verleihung des Friedensnobelpreises an den mittlerweile in Haft gestorbenen Schriftsteller, Systemkritiker und Menschenrechtler Liu Xiaobo rächen wollten.
• In Australien zog ein Verlag ein chinakritisches Buch aus Angst vor Repressalien aus China zurück.
• Der Staatrundfunk China Radio International (CRI) betreibt im Westen direkte Medieneinflussnahme durch Kontrolle von mindestens 33 Radiostationen in 14 Ländern, wie Reuters berichtet. So sei das inzwischen verstummte Radio WCRW in Washington, dessen chinafreundlichen Beiträge auf Capitol Hill und im Weißen Haus hörbar waren, Teil eines weltweiten Radionetzes, das seine wahren Mehrheitsgesellschafter verschleiere. Die Senderkette reiche von Finnland über Nepal bis nach Australien.

Deutschland bleibt von chinesischer Einflussnahme nicht verschont, berichtet DIE ZEIT: “Chinesische Geheimdienste sind laut Verfassungsschutz verstärkt in sozialen Netzen aktiv, um Spione anzuwerben. Die Kontaktaufnahme erfolgt vor allem über LinkedIn.” In diesem webbasierten sozialen Netzwerk zur Pflege bestehender Geschäftskontakte und zum Knüpfen neuer geschäftlicher Verbindungen erscheint übrigens auch dieser Blog, den Sie gerade lesen: http://www.european.expert. China weist alles zurück. Nochmals Rudd:

“Der ultimative Preis für China sind vorauseilende Kotaus derer, die es gar nicht angesprochen hat, die aber dennoch um Finanzierungen, Zutritt oder Einfluss fürchten… Die Wirtschaftskraft ist so groß, dass das Business oft nach Chinas Pfeife tanzt, obwohl es nicht darum gebeten worden ist.”

Unrechtsbewusstsein? Fehlanzeige – der Geschichte wegen…

Die diskret-aufdringliche Vorgehensweise der chinesischen Handelspolitik spiegelt die innere Verfassung der Volksrepublik wieder – und ihre Geschichte. Das Modell der westlichen Demokratie ist in dem Land nie gelebt worden. In seiner fast 5.000 Jahre dokumentierten Geschichte regierten 396 Kaiser aus 83 Dynastien, bevor am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China ausgerufen wurde. Seitdem hat ein wechselnd brutaler Kommunismus das Sagen. Die KP bestimmt, was richtig und was falsch ist – auch, ob ihr höchstes Ziel, den Kommunismus zu realisieren, mit der enormen Schere zwischen wenigen Superreichen und vielen Armbleibenden vereinbar ist.

Die harte Hand der KPC ist in China überall spürbar. So betreibt die Volksbefreiungsarmee im Kampf gegen „fabrizierte Informationen“ seit der Jahreswende eine Website für Denunzianten. Bürger können angebliche Falschnachrichten über die KP und die Volksbefreiungsarmee melden sowie ihre Urheber benennen, berichtet die Staatspresse aus Peking. Ziel: “Ein sauberer und leuchtender militärischer Cyberspace.”

Internet als Überwachungsnetz

Das Ausmaß und die Fantasie, wie die Machthaber das Internet zur Kontrolle der Menschen instrumentalisieren, ist erschreckend. Das Land wird immer mehr zum perfekten Überwachungsstaat und ist überzogen von einem riesigen Netzwerk digitaler Ausspähtools. “Das hat weltweite Auswirkungen auf unsere Demokratien,” stellt die außenpolitische Zeitschrift The Atlantic fest.

Chinesische Polizisten tragen nach offiziellen Angaben seit Neuestem gesichtserkennende Brillen (Foto), um unbotmäßige Bürger diskret erkennen zu können – das geht innerhalb von 100 Millisekunden. Vermutlich wird diese Tech-Innovation ein weltweiter Exportschlager werden. Wird solch chinesische Überwachungstechnik also auch bei uns Einzug halten – und nicht nur in autoritär regierten Staaten?

Laut internationalen Rankings liegt die Volksrepublik in Sachen Informationsfreiheit weltweit vor Syrien und Nordkorea ganz weit hinten. Bei der Internetknebelung liegt China sogar das dritte Mal hintereinander ganz vorne, gefolgt von Syrien und Äthiopien. Als kriminell gilt in Peking schon, wer „Gerüchte verbreitet“ – ein Vergehen, dessen viele kritische Geister beschuldigt wurden, seit Xi in 2012 die Macht übernommen hat.

Xi ist mittlerweile der mächtigste chinesische Herrscher seit Mao Zedong. Eine Verfassungsänderung wird ihm nun das Recht geben, lebenslang zu regieren – der Anfang einer neuen Dynastie nach dem Muster der jahrtausendealten Kaiserherrschaften? Längst ist Xi der alleinige Herrscher über alle Sicherheitskräfte. Unter seiner Ägide wurden eine Serie neuer Gesetze und Regulierungen eingeführt, die das Abschalten ganzer Internetdienste ermöglicht.

“Was in Hollywood noch als Science-Fiction gilt, ist in China zum Teil bereits Gegenwart: Kontrollzentren, in denen Daten zusammenlaufen, Kameras, die Gesichter und Kennzeichen hochaufgelöst heranzoomen; Software, die Identitäten und Routen ausspuckt,” berichtet das Technologie-Magazin Wired. Peking allein habe mehr als zwei Millionen Überwachungskameras. Die Botschaft des Regimes sei klar: „Wir wissen, wo du bist und welches Auto du benutzt hast, um von einem Ort zum anderen zu kommen.“

Neustes Instrument zur Überwachung der Chinesen á la Big Brother aus George Orwells Roman “1984” ist ein gigantisches Punktesystem, das jeden Bürger automatisch umfassend bewertet. “Die Noten entscheiden, ob jemand einen Job bekommt oder mit dem Flugzeug reisen darf. Die Benotung errechnen die Behörden mit einem weltweit beispiellosen Sozialkreditsystem, das die kommunistische Führung bis 2020 in ganz China einführen will. Es trennt zwischen guten und schlechten Bürgern…”

Dieser Unterdrückungsapparat funktioniert bestens. Über dem Recht steht stets die Kommunistische Partei. Tausende Menschen werden jährlich unter Verletzung fundamentaler Grundrechte verhaftet, eingesperrt, misshandelt, gefoltert, verurteilt, hingerichtet. Nach Ansicht der EU hat sich die Lage unter Xi “deutlich” weiter verschlechtert. Das Motto scheint zu sein: “Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann,” das Zitat stammt von Kommunismuserfinder Karl Marx (1818 – 1883).

Hinter den Abschottungsversuchen nach außen steckt die Befürchtung, der Aufstieg der Führung in Peking zur Schaltzentrale einer neuen Weltsupermacht könne durch innere Widerstände behindert werden. So leidet das Land unter massiven Überproduktionen etwa bei Stahl und Zement. Die kann es nicht abbauen, ohne massive Arbeitslosigkeit und damit ein riesiges Unzufriedenheitspotenzial zu schaffen. Lieber überschwemmt die Führung die Welt mit Produkten zu Billigstpreisen.

Plan Xis ist es, China bis 2050 zur technologischen Führungsmacht der Industriestaaten umzuformen. Die dabei eingesetzte Mixtur aus rücksichtslosem Raubtierkapitalismus und bürokratischer Planwirtschaft ist aber extrem explosiv.

„Offiziell definiert sich die Volksrepublik auch weiterhin als Arbeiter- und Bauernstaat,“ schildert Felix Lee vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zugleich zählt Peking die meisten Milliardäre der Welt mit mehr Superreichen als London oder New York.“

Der gegenwärtige Machthaber Xi vereint nach Einschätzung von Rudd so viel Macht, wie keiner seit Staatsgründer Mao Zedong (Foto: offizielles Porträt am Tor des Himmlischen Friedens, Peking).

“Xi wird länger am Drücker bleiben, als jeder andere heutzutage bedeutsame Führer, inklusive Wladimir Putin… Wenn China innerhalb eines Jahrzehnts zur weltgrößten Wirtschaft heranwächst, wird das globale System erstmals seit (dem 1714 in Großbritannien auf den Thron gesetzten hannoverschen Kurfürsten) Georg I. von einem nicht Englisch sprechenden, nicht westlichen und undemokratischen Staat geführt werden… Das konzeptionelle Fundament des Westens – jüdisch-christliche Werte und aufklärerische Prinzipien in Wissenschaft, bei Freiheit und bei den Weltmenschenrechten – wird auf der Strecke bleiben. Wer Anderes glaubt, der übersieht vorsätzlich die enormen Veränderungen, die vor sich gehen.” (Rudd)

Europa muss aktiv werden, eigene Interessen definieren

Napoleons Ausspruch “China ist ein schlafender Gigant, lasst es besser schlafen, denn wenn es erwacht, wird es die Welt umdrehen” ist von gestern. Der Gigant ist zum Drachen mutiert und er bewegt sich bereits. Wie oben beschrieben führen längst tausende Kilometer lange Frachtbahnlinien bis nach Europa, hunderte Kilometer lange Zugsysteme rollen in Afrika, weitere Verbindungen sind in Asien im Bau – es ist das größte und ehrgeizigste Infrastrukturprojekt, das je angegangen worden ist. “China gräbt die Welt um,” bilanziert das Wirtschaftsmagazin Capital.

“Wir müssen uns gegen diesen strategisch aufgestellten Spieler China, der Wirtschaft und Staat immer zusammen denkt, auch gemeinsam aufstellen. China ist weiter auf der Überholspur, sie wachsen dreimal so schnell, wie Europa das tut. Es sind 1,4 Milliarden Konsumenten dort. Und gegen diese geballte Macht müssen wir uns schon auch organisatorisch aufstellen.” so Prof. Gabriel Felbermayr, Leiter des Münchner ifo-Zentrums für Außenwirtschaft

“Um Europas Position als letzte große Bastion des freien und offenen Handels zu stärken, muss unser Motto lauten, dass der Handel fair bleiben muss, damit der Handel frei bleibt,” rät Rasmussen.

“China strebt jetzt mit Macht auf die Weltbühne und hat seine Jahrzehnte lang geübte politische und ökonomische Zurückhaltung aufgegeben. Wie ist die Antwort darauf? Abschottung und die Augen verschließen? Das darf nicht die Antwort sein. Die Antwort muss sein die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Europas und das aktive Eintreten für weltweiten Freihandel”, findet FDP-Vorsitzender Christian Lindner.

Was also ist zu tun?

“Europa muss Chinas geopolitischen Ambitionen eine eigene Initiative entgegensetzen oder selbst Geld und Ressourcen in die ‘Neue Seidenstraße’ investieren,“

empfiehlt SPIEGEL-Korrespondent Bernhard Zand. Tatsächlich muss die Europäische Union in viel stärkerem Maße als bisher eine eigene Marschroute zur Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen verfolgen. Und die fangen an der gegenüberliegenden Küste des Mittelmeeres an, also an der südlichen EU-Außengrenze. Zand:

“Den Anfang könnte die EU in Nordafrika machen, ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, von wor jährlich tausende von Flüchtlingen und Migranten nach Europa aufbrechen.”

In der Tat: anstatt China vor der europäischen Haustür auf dem angeblich “dunklen” Kontinent weiter freies Spiel zu gewähren, muss Afrika ein bevorzugter Partner Europas werden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert gar, in der Afrikapolitik künftig mit China zusammenzuarbeiten. Aber das ist umstritten.

“Zynischster jemals von der Menschheit erdachter Merkantilismus”

Dabei wird die Europäische Union den ganzen afrikanischen Kontinent ins Blickfeld nehmen müssen und nicht nur jene, aus denen Flüchtlinge nach Europa sickern. Die bisherige EU-Afrikastrategie reicht dabei nicht aus (EU-Projekte derzeit), um die 54 Nationen nach vorne zu bringen, in denen im Jahre 2050 etwa 2,5 Milliarden Menschen leben werden – also fünfmal mehr, als in der heutigen EU.

Allerdings: China, im Selbstverständnis noch immer weltgrößtes Entwicklungsland, wird von manchen afrikanischen Politikern geschätzt. Stellt es doch, — anders als Europäer, Amerikaner, Weltbank oder Internationaler Währungsfonds — keine Ansprüche an Demokratieentwicklung oder Geschäftstransparenz. Andererseits wird manch afrikanischer Regierung doch klar, dass China den Kontinent nur ausplündert, ohne die Afrikaner nachhaltig am Gewinn zu beteiligen oder Arbeitsplätze zu schaffen. Hier sollte Europa ansetzen und dem Kontinent ein echter Partner werden, der nicht nur Rohstoffe abschleppt oder Elektroschrott, überflüssiges Hähnchenfleisch oder Altkleidung entsorgt.

“Wir Europäer sollten damit aufhören, unsere langfristigen Interessen gegen die zynischste Form des jemals von der Menschheit erdachten Merkantilismus zu verteidigen und zu befördern, denn davon hängt nicht nur unser wirtschaftliches Überleben ab, sondern genauso unsere politische Zukunft,” warnt Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung, eines der weltweit renommiertesten Forschungszentren für die Europäische Union und ihre Politik. Bei manchen Unternehmen, etwa bei Linde Hydraulics in Aschaffenburg, herrscht Katzenjammer über die eingestiegenen China-Investoren.

Das Thema ist in Brüssel so wichtig geworden, dass die Kommission gemeinsam mit Auswärtigen Dienst der EU als eine ihrer diesjährigen Hauptinitiativen an einer Strategie zur Euro-Asiatischen Vernetzung arbeitet, die im Sommer fertig sein soll. Die EU-Regierungschefs werden dann in der Runde des Europäischen Rates politisch zu entscheiden haben, welche Ziele, Interessen und Prinzipien sie gegenüber China künftig verfolgen wollen.
Die Berliner Chinainstitute GPPi und MERICS raten zu Eile und Entschlossenheit: “Mehr Gewicht auf die gemeinsame Kraft der EU-Mitgliedsstaaten legen, mehr unabhängige China-Expertise aufbauen, Alternativen zu chinesischen Investments schaffen.” Darüber hinaus: chinesische Investments besser überwachen und die Sicherheitssysteme stärken, inklusive Cybersicherheit und Gegenspionage.
China indes streckt seine Fühler immer weiter aus. Nun sogar bis in die Gewässer der Arktis. In der abgeschiedenen ressourcenreichen Region will die Volksrepublik eine “polare Seidenstraße” errichten. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Weißbuch heißt es unverblümt, China verfolge in der Arktis “eigene Interessen” – etwa beim Rohstoffabbau, in der Fischerei und beim Tourismus. Es scheint tatsächlich so, als wolle die Volksrepublik China die ganze Welt aufkaufen…