⇒ Inhalt dieses Blogs: Legt sich Europa mit China an? Die Handelsmethoden Pekings stoßen in der EU auf immer stärkeren Widerstand. Brüssel will sich nicht mehr kampflos bieten lassen, dass die Volksrepublik aus eigennützige Gründen die europäische Wirtschaft unterwandert und auch politisch den Ton angeben will.

von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Wie kann man einen Handelspartner zähmen, der sich partout nicht an gemeinsam beschlossene Regeln hält und alles tut, um sich selbst alle Vorteile zu verschaffen? Über dieser Frage brüten derzeit hohe Beamte der Europäischen Kommission. Es geht um künftige Beziehungen des Staatenverbundes zu China – ein hyperaktiver Player im Welthandel, der unbedingt Herrscher aller internationaler Handelsrouten sein will.

Nun ist eine entschlossene Handelspolitik für Befürworter eines freien Welthandels allein kein Grund, einem Mitbewerber hohe Hürden in den Weg zu legen. Doch das Regime in Peking hat einstige Sympathien durch aggressives und unfaires Vorgehen verspielt. So kommt es, dass selbst die deutsche Bundesregierung bei der EU darauf drängt, schärfere Gesetze gegen Investoren aus China zu beschließen.

Der Grund für das europäische Misstrauen: die Volksrepublik kauft sich derzeit munter ein Weltreich zusammen – und schert sich einen Dreck um die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die Liste der Vorwürfe gegen China ist lang: sie reicht von staatlich gefördertem Dumping und mangelnde Chancengleichheit für ausländische Firmen in China bis zum Zwang für Investoren Gemeinschaftsunternehmen zu bilden. Außerdem bemängeln Kritiker das Abgreifen technologischen Know-hows durch gezielten Aufkauf strategisch interessanter EU-Unternehmen: Volvo in Schweden ist schon chinesisch, der griechische Hafen Piräus ebenso und in Deutschland ist selbst ein Weingut an der Mosel unter chinesische Regie geraten.

Eine aktuelle Studie des Global Public Policy Institute (GPPi) und des Mercator Institute for China Studies (MERICS), beide in Berlin, erhärten die Klagen über den Ausverkauf an einen unlauteren Player. Die angesehenen Experten raten: „Europa muss mit Dringlichkeit dem autoritären chinesischen Vorgehen entgegentreten.“ Die EU und ihre Mitgliedsregierungen hätten es versäumt, die Konsequenzen des chinesischen Sturmlaufs ausreichend zu analysieren und eine einheitliche Gegenstrategie zu entwickeln.

Klar ist jedenfalls: Präsident Xi Jinping (64) hat im Oktober 2017 beim 19. KP-Parteitag in Peking das Ziel einer „Wiedergeburt der großen, chinesischen Nation” vorgegeben. Damit meint das Schreckgespenst des Welthandels nichts anderes, als internationale Dominanz auf ökonomischem Gebiet – aber auch politische Führung. Wie ernst der Drache das Letztere nimmt, zeigt das Aufschütten künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer zur Geltendmachung ausgedehnter Hoheitsrechte ebenso, wie die Gewährung abhängig machender Billigkredite an klamme Regierungen entlang des Projektes „Neue Seidenstraße“, einer gigantischen Handelsroute von Asien nach Europa und Afrika. Wer für den Bau neuer Häfen, Bahnen und Straßen nicht mehr abzahlen kann, muss mit generationenlangen Nutzungsrechten oder dem Wegschaffen seiner Rohstoffe bluten.

Laut Studie ist die Lobbypolitik Pekings in Brüssel massiv: „China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter.” Gezielt wirke die Kommunistische Partei Chinas (KPC) als eigentlicher Machthaber auf EU-Führungskräfte von Politik und Wirtschaft ein, um ihr nach innen wie außen autoritär orientiertes Gesellschaftsmodell zu bewerben. Das Thema “China als Handelspartner?” ist zum Politikum geworden.

Die Entscheider in der EU befinden sich in einer Zwickmühle. Einerseits lockt die mit 1,4 Milliarden Einwohnern größte Volkswirtschaft der Welt. Andererseits behandelt China seine Kunden nicht als Partner, sondern als willfährige Vollstrecker ausschließlich eigener Interessen. EU-Wünsche wie besserer Marktzugang in China, Abbau von Subventionen oder Verzicht auf Dumpingpreise stoßen bei Xi und Gefolgsleuten auf taube Ohren.

Neuerdings versucht China Europa zu spalten. Ende vergangenen Jahres traf sich Ministerpräsident Li Keqiangin mit Regierungschefs aus 16 ost-, mittel- und südosteuropäischen Staaten (fünf davon keine EU-Mitglieder). Ort der „16+1-Konferenz“: ausgerechnet Budapest, die Hauptstadt von EU-Mitglied Ungarn, dessen gastgebender Ministerpräsident Viktor Orbán der Archetypus des EU-Abweichlertums ist. Über drei Milliarden Dollar sagte Peking an der Donau für Infrastrukturprojekte auf dem Balkan und im EU-Osten zu. Ähnliches ist für Mittelmeer-Anrainern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union geplant.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine Denkfabrik für europäische Außenpolitik: “Es gibt keinen Zweifel daran, dass das 16+1-Format eine Art Konkurrenz zu EU-gespeisten Fonds und Projekten ist.“ Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „China investiert in Europas Spaltung – die EU sollte nicht schlafwandelnd hineintaumeln und erst dann reagieren, wenn es bereits zu spät ist, weil ein Großteil der Infrastruktur Mittel- und Osteuropas von China abhängig geworden ist.“

Die Warnungen sind in Brüssel angekommen. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit dem Auswärtigen Dienst der EU an einer Strategie zur Euro-Asiatischen Vernetzung, die im Sommer fertig sein soll. Das Papier ist eine der diesjährigen Kommissions-Hauptinitiativen. Die EU-Regierungschefs werden dann im Europäischen Rat zu entscheiden haben, welche Ziele, Interessen und Prinzipien sie gegenüber China verfolgen wollen.

Ein weiteres ungebremstes Ausbreiten Chinas zu ungleichen Marktbedingungen ist nicht im Interesse Europas. Denn Peking streckt seine Fühler immer weiter aus. In einem kürzlich veröffentlichten Weißbuch der Volksrepublik heißt es unverblümt, China wolle nun sogar in der Arktis aktiv werden. Ziel: eine “polare Seidenstraße“, um “eigene Interessen” wahrzunehmen: Rohstoffabbau, Fischfang, Tourismus. Für die im Reich der Mitte tonangebende KP Chinas heißt es längst nicht mehr, „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“, sondern „Geschäftemacher aller Länder, vereinigt Euch!“

Studie Authoritarian Advance – Responding to China’s Growing Political Influence in Europe