⇒ Inhalt dieses Blogs: Der geplante Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline “Nord Stream 2” ist extrem umstritten. Hier sieben Gründe, die dagegen sprechen. 

Letzte Meldungen: “Ein Projekt Nord Stream 2 … (ist) aus unserer Sicht nicht möglich“ (Angela Merkel) +++ “Unsere Überzeugung ist, dass auch nach dem Bau von Nord Stream 2 die Transitrolle der Ukraine weiter bestehen muss“ (Angela Merkel)

von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Selten war ein europäisches Großprojekt so überflüssig, wie die Pipeline “Nord Stream 2″. Das zu 100% vom russischen Energieriesen Gazprom geführte Projekt hat kürzlich alle für Deutschland notwendigen Genehmigungen erhalten. Fertiggestellt, soll das Röhrensystem auf einer Länge von 1.224 Kilometern über eine unterseeische Doppelleitung noch mehr Gas ohne Umwege direkt nach Deutschland führen – parallel zum bestehenden Röhrensystem „Nord Stream“ .

Klingt gut, ist aber politisch gesehen fragwürdig. Mehrere EU-Staaten verstärkt derzeit Aktivitäten, um das Projekt Nord Stream 2 zu Fall zu bringen.

Hintergrund: Der russisch-deutsche Betreiber Nord Stream 2 AG ist eine 100%-ige Tochter des russischen Erdgasriesen Gazprom. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder ist dessen Verwaltungsratsvorsitzender. Das Unternehmen konnte kürzlich alle deutschen Genehmigungen einsacken. Von europäischer Seite beim Bau mit dabei: BASF-Tochter Wintershall, Uniper, Engie aus Frankreich, Royal Dutch Shell und OMV aus Österreich.

Rückblick:

Bei der Vorstellung von “Nord Stream 2” im Jahr 2000 sagte der damalige Vorstandsvorsitzende des Eigentümers und Betreibers Nord Stream AG, Rem Wjachirew: „Ich werde die Pipeline zur Umgehung der Ukraine fertig stellen, noch während ich lebe.“ Das war dem einstigen Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom freilich nicht vergönnt. Er starb 2013.

Und heute? 

Die Worte Wjachirews beschrieben schon damals in ungewollter Offenheit einen der Hinkefüße des Projekts: das Ausgrenzen der von Russland abtrünnig gewordenen Ukraine.  Der Führung in Moskau passt es nicht, dass die frühere Sowjetrepublik über die wichtigste Transitstrecke russischen Erdgases in Richtung Westen verfügt. Die mit dem Westen verbandelte Ukraine ist aus Moskauer Sicht ein unsicherer Kantonist, dem keine Schlüsselrolle im Energiesektor mehr zukommen sollte.

Hier sieben Gründe gegen den Bau von “Nord Stream 2”, das – dem Wunschdenken der Betreiber zufolge – “wie geplant 2018” umgesetzt werden soll:

1. Spaltung der EU und Europas:

“Der Plan spaltet die EU politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage,” schreiben deutsche Europa- und Bundespolitiker mehrerer Parteien in einem Zeitungsbeitrag. “Wir sollten ein Prinzip achten: Die Interessen von EU-Mitgliedstaaten sollten uns näher stehen als die eines Drittstaates, zumal eines aggressiven. “Nord Stream 2” ist ein politisches Instrument Putins. Putin will damit auch Europa spalten. Wir sollten ihm das nicht gestatten.“ Auch die Europäische Kommission lehnt das Projekt klar ab und versucht, es unter europäisches Recht stellen, um den Bau zu stoppen, jedoch blocken manche EU-Regierungen.

2. Mehr Abhängigkeit von Russland

Die im Aufbau begriffene Europäische Energieunion soll die EU unabhängiger von einem Russland machen, das den Westen zu destabilisieren sucht. „Nord Stream 2“ würde dieses Vorhaben konterkarieren, die Zersplitterung des EU-Energiemarktes festigen und die Abhängigkeit von Energie aus Moskau mitsamt Erpressungspotenzial verstärken. Allein Deutschland bezieht gegenwärtig rund 40 Prozent seines Gases aus Russland. Jedes Prozent mehr bedeutet mehr Abhängigkeit von Moskau.

3. Kapazität weit über Bedarf

“Nord Stream 2” soll mit der ersten Doppellinie jährlich mindestens 110 Milliarden Kubikmeter (bcm) Erdgas aus Russland nach Deutschland liefern. Der gegenwärtige Verbrauch belaufe sich aber auf nur ca. 80 bcm im Jahr, rechnet Anke Schmidt-Felzmann vom Schwedischen Institut für Internationale Politik (UI) vor. Zugleich werde der Erdgasverbrauch wegen der Energiewende, Effizienzsteigerungen und der Klimaziele in den kommenden Jahren “signifikant schrumpfen“. “Nord Stream 2” bewirke daher eine Übersättigung an Gaslieferungen. Selbst wenn die Gasförderung in der Nordsee und in den Niederlanden irgendwann einmal zur Neige gehen sollte, ist davon auszugehen, dass neue – heute vielleicht noch gar nicht bekannte – Energieträger zur Verfügung stehen.

4. Affront gegen Anrainer

Alle Anliegerstaaten der Ostsee lehnen das russisch-deutsche Projekt ab. Denn „Nord Stream 2“ soll die Erdgaslieferungen ohne Abzweig an ihren Küsten vorbei von Russland aus direkt nur nach Deutschland fließen lassen. Dänemark hat ein Gesetz beschlossen, das den Bau einer Pipeline durch dänische Gewässer untersagen kann. Diese Lex „Nord Stream 2“ kann das Baukonsortium zum Suchen einer neuen Route zwingen – das treibt die Errichtungskosten von derzeit geschätzten 9,5 Milliarden Euro hoch. Eine Baugenehmigung durch ihre Gewässer ist auch von Polen und Schweden sowie den Baltenstaaten derzeit kaum zu erwarten. Nur Finnland hat grünes Licht gegeben.

5. Pipeline führt durch Krisenzone

“Nord Stream 2” führt in der Ostsee durch eine Region, die enormes Risikopotenzial birgt. Russland hat hier seine Luft- und Marinepräsenz ausgebaut, testet die Nato bis an die Grenze des völkerrechtlich Erlaubten (Karte links aus WELT, Vergrößern: draufklicken). In Kaliningrad sind dauerhaft Iskander-Raketen installiert, in den Häfen mehr Kriegsschiffe stationiert und sogar die chinesische Marine zum Manöver geladen worden. “Nord Stream 2” liefe Gefahr in mögliche Auseinandersetzungen einbezogen zu werden. Russland hätte einen Grund, entsprechende „Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen.

6. Unterlaufen von EU-Sanktionen

Die EU hat im Zuge des Konflikts um die Ukraine Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt, die vor allem auf den für Moskau lebensnotwendigen Energiesektor zielen. „Nord Stream 2“ würde dem Kreml ausgerechnet in diesem zentralen Wirtschaftshebel ein wichtiges Puzzlestück der europäischen Energieversorgung sichern und damit die Sanktionen unterlaufen. Das wäre ein fatales Signal an Putin und seine großmachtträumerische Regierung, die sich aus „Nord Stream 2“ ihre Expansionspolitik mitfinanzieren könnte: Hilfe an rechtspopulistische EU-Parteien, Krieg in Syrien, Unruhestiften in der Ostukraine, völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim sowie Einflussnahme auf Georgien und die Republik Moldau.

7. Schlag gegen die Ukraine

Kritiker sehen in der Isolierung der Ukraine eines der Hauptmotive Russlands für die Investition in eine neue Ostseepipeline. Der Kreml möchte die Ukraine der Einnahmen und damit seiner strategischen Rolle berauben. Denn die einstige Sowjetrepublik ist ein zentraler strategischer Partner des Westens geworden. Der Führung in Moskau passt es nicht, dass die Ukraine die derzeit wichtigste Transitstrecke russischen Erdgases in Richtung Westen betreibt, somit eine Schlüsselrolle im Energiesektor hat und für die Durchleitung von gut der Hälfte des EU-Bedarfs auch noch zwei Milliarden Dollar kassiert. Präsident Petro Poroschenko nennt die Projektbefürworter wenig charmant “Russlands Komplizen in seinen Hybridkriegen“.

Es gibt noch viele weitere Fragezeichen hinter „Nord Stream 2“, darunter ungeklärte Umweltfragen.

Gäbe es einen Ausweg?

Einen Ausweg im Sinne des Westens könnte das Baltic Pipe Project weisen: das Konsortium aus den EU-Mitgliedsstaaten Dänemark und Polen will ab 2022 erstmals Gas aus der norwegischen Nordsee über Dänemark bis nach Polen pumpen und von dort an osteuropäische Kunden bis nach Kroatien weiterleiten. Ein Abzweig nach anderswo ist möglich, so Baltic-Pipe-Pressechef Jesper Nørskov Rasmussen auf meine Anfrage: „Da der europäische Gasmarkt zunehmend ein Verbundnetz wird, ist ein Anschluss an Deutschland möglich, sofern Nachfrage und Transportkapazität bestehen.“

Fazit:

• Erstens ist das Projekt “Nord Stream 2” eine politische Intention und ein Trojanisches Pferd von Kremlstrategen und alles andere als ein rein kommerziell-unternehmerisches Vorhaben. Es hat reichlich Potenzial, bestehende Probleme anzuschärfen, anstatt sie zu lösen.
• Zweitens ist “Nord Stream 2” aus der Zeit gefallen. In friedlicheren Zeiten ergäbe es vielleicht einen Sinn. Doch momentan nutzt die Pipeline nur einem: Putin.
• Drittens: “Nord Stream 2” sollte rasch politisch beerdigt werden. Wir brauchen eine andere, EU-kompatible Lösung. Der Gashunger westlich von Russland darf nicht dadurch gestillt werden, dass man Deutschland und Europa in eine womöglich bitter zu bereuende Abhängigkeit treibt.