⇒ Inhalt dieses Blogs: Donald Trump trumpft auf. Er will die Welt US-kompatibel machen. Sein Spekulationsspiel könnte scheitern.
Von Wolf Achim Wiegand
Hamburg / Brüssel (waw) – Ja, Donald Trump hat recht, wenn er fordert, die Welt brauche eine neue Ordnung. Nein, Donald Trump liegt falsch, wenn er “America First!” als Vision verkauft. Selten hat ein internationaler Politiker den Erdball so ins Rotieren gebracht, wie der jetzige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er könnte an sich selbst scheitern.
Aber der Reihe nach.
Der Globus ist nicht mehr die Welt von gestern, als rein nationale Interessen das Geschick der Menschheit besiegelten. Aus der Erkenntnis heraus, dass in der Moderne die Staatsgrenzen für Logistik, Technik oder Warenströme allmählich verschwimmen, sind viele übergreifende Bündnisse entstanden. Der Mercosur in Südamerika, der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), die Afrikanische Union. Und in Europa die Europäische Union (EU). Die einen Bündnisse sind fester verbandelt, die anderen eher lose. Über ihnen allen schwebt die Welthandelsorganisation (WTO) als eine Art Weltpolizist für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.
Doch diese seit Jahrzehnten gültige Weltordnung, in der es allseits akzeptierte Regeln für den Warenaustausch gibt, ist brüchig geworden. Vor allem durch das Verhalten der USA: “Die EU ist alles das, woran Trump nicht glaubt. Sie ist Multilateralismus und Interessenausgleich hoch drei,” analysiert Clemens Wergin.
Freilich ist längst auch schon ein anderer Wurm ins Gebälk der Welthandelsordnung gekrochen. Das immer stärker werdende China drängt seit Jahren an WTO-Vorschiften vorbei – und macht sich seine eigenen Regeln. Peking agiert dabei mit staatlich gefördertem Dumping für Exporte, mit bewusster Chancenungleichheit für ausländische Firmen in senem Inland und mit dem gezielten Aufkauf von technologischem Know-how.
Was die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) veranstaltet, das wirkt wie Turbo- oder “Raubtierkapitalismus”. US-Wirtschaftswissenschaftler Edward Luttwak hat das so beschrieben:
“Der Vorstoß in neue Märkte mit Hilfe staatlicher Zuschüsse ersetzt Militärstützpunkte und Garnisonen auf fremdem Territorium, sowie die sanftere Form der Machtausübung, den ‘diplomatischen Einfluss’.” (Quelle)
“China First!” heißt die Stoßrichtung des Angriffs, dem die WTO nicht gewachsen ist, weil sie zur eigenen Verteidigung keine scharfen Zähne hat. “Es braucht deshalb dringend einer Reform der Welthandelsordnung – als Rezept für die Lösung der derzeitigen Spannungen,” diagnostiziert der Volkswirtschaftler und FDP-Politiker Karl-Heinz Paqué, ab September 2018 neuer Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die WTO sei veraltet und passe nicht mehr in eine globale Arbeitsteilung, die China einschließe.
Bis hierhin entspricht die Analyse weitgehend dem, was auch der Herr im Weißen Hause denkt. Doch den Pfad zur Besserung gehen die USA und Europa nicht mehr gemeinsam. Trump wendet das Mittel Brachialgewalt an. Der einstige Immobilien-Tycoon will die Lage durch kraftmeierisches Tun ändern. Seine Waffe sind Strafzölle auf ungelegene Importe. Dass Trump dabei WTO-Regeln verletzt und indirekt die rücksichtslose Politik der Volksrepublik sanktioniert, das ist ihm egal.
In der EU dagegen besteht Konsens, dass nur Interessenausgleich – sprich: Diplomatie – zum Erfolg führt. Dass die Handelspolitiker in Brüssel, die ja dafür im Namen der 28 EU-Nationalstaaten zentral zuständig sind, den USA den Fehdehandschuh hinwerfen, das ist bemerkenswert. Nachdem das anfängliche Setzen auf Trump’sche EU-Ausnahmen auf taube Ohren stieß, schmiedet Europa nun eine internationale Allianz gegen Trump – unter Einschluss von China. Ausgerechnet, mag man einwenden.
Man kann allerdings auch argumentieren: nur so geht’s, weil Peking nun mal aus dem Welthandel nicht wegzudenken ist. Und weil ungewöhnliche Zeiten unkonventionelle Lösungen erfordern. Die EU-Spitzenköpfe Jean-Claude Juncker und Donald Tusk haben jedenfalls beim europäisch-chinesischen Gipfeltreffen Mitte Juli 2018 im Windschatten des Putin/Trump-Getöses von Helsinki mit Chinas Regierungschef Li Keqiang eine WTO-Reformgruppe ins Leben gerufen. Erste gemeinsame Vorschläge sollen Ende des Jahres kommen.
China scheint geschmeidiger geworden zu sein, seit es wittert, dass die bislang gegenüber Peking sehr skeptische EU-Führung wegen Trump neue Fährten zu erschnuppern versucht.
Allerdings bedarf jede WTO-Reform einer Zustimmung aller am Welthandel beteiligten Nationen. Deshalb geht die EU-Diplomatie jetzt daran, auch in Washington dicke Bretter zu bohren.
Um China tatsächlich auf den richtigen Weg zu bringen bedürfe Europa als Grundlage “einer festen und stabilen transatlantischen Allianz.” So sagt es Paqué. Sein Bundestagskollege Alexander Graf Lambsdorff ist deutlicher: Europa müsse “selbstbewusst reagieren und mit denjenigen Kräften in den USA im Gespräch bleiben, die kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter wird.” Die EU müsse “erwachsen” werden.
Doch noch führt Trump nach Paqués Worten im Welthandel einen “Mehrfrontenkrieg, eben auch gegen Europa.”
“Trump muss erst lernen, dass Europa viel mehr gleichgerichtete Handelsinteressen hat, als er bisher zu erkennen scheint.” (Paqué)
Eines hat Trump durch seine vielfach als unfassbar dickköpfig empfundene Halsstarrigkeit unfreiwillig bewirkt: Europa ist in den vergangenen Wochen selbstbewusster geworden.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager brummt dem US-Konzern Google eine Wettbewerbsstrafe von 4,3 Milliarden Euro auf und kassiert ungerührt von Trump den Kommentar “Steuer-Lady, die die USA hasst.”- EU-Chef Juncker reist “heiter und gelassen” in die Höhle des Löwen, um im Weißen Haus “Fakten und die Einheit Europas” zu präsentieren.
- EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström signalisiert, sie sei in Sachen Strafzöllen zur Eskalation bereit.
Überhaupt Malmström: die liberale Schwedin nennt die US-Zölle “illegal.” Die offizielle US-Begründung – Schutz nationaler Sicherheit – sei “abwegig.” Die EU sei “entschlossen, das multilaterale System zu schützen.” Das ist harte Rhetorik und zugleich immer wieder die Ansage, die EU sei gegenüber Washington verhandlungsbereit.
Gespräche über ein USA/EU-Freihandels-Abkommen, wie sie US-Finanzminister Steve Mnuchin ins Gespräch gebracht hat, lehnt die EU aber laut und deutlich ab – wegen unannehmbarer Vorbedingungen.
Wird Donald Trump dennoch tatsächlich irgendwann erreichen, dass der Welt eine neue Ordnung verpasst wird? Womöglich ja. Aber – in seinem Sinne? Wohl eher nein.
Dass die Nationen dieser Welt dem US-Präsidenten seine Vision “America First!” erfüllen werden, ist jedenfalls mehr als fraglich. Die Globalmacht China wird das verhindern. Und in Europa trifft Trump jetzt auf das von ihm selbst erzeugte neue europäische Ehrgefühl. “Europe United!” heißt der Schlachtruf, mit dem wir Europäer den Kampf um Ausgeglichenheit und Freiheit des Welthandels führen müssen.