⇒ Inhalt dieses Blogs: Die EU stellt eine Grenzschutztruppe mit 10.000 Mann auf – das bedeutet Herausforderungen. Kurzanalyse im Video…
10.000 neue Grenzschützer für die EU – Analyse der Herausforderungen im Video
von Wolf Achim Wiegand
Hamburg/Salzburg (20.09.2018/waw) – Der Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 10.000 Mann fast zu verzehnfachen, ist von den Regierungschefs des Staatenverbundes im Wesentlichen durchgewunken worden. Jedoch werden Feinheiten erst beim nächsten Treffen im Dezember beschlossen.
Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, die enorme Personalstärke an den Außengrenzen bis 2020 zu erreichen. Zugleich sollen die Eingriffsbefugnisse der Behörde in den EU-Mitgliedstaaten erweitert werden, was vor allem Deutschland und Frankreich unterstützen. Mit Ägypten soll im Kampf gegen illegale Migration verstärkt zusammengearbeitet werden. Auch mit Serbien wird verstärkt kooperiert.
Skepsis kam beim heutigen informellen EU-Gipfel in Salzburg zunächst von den hauptbetroffenen Regierungen der Länder mit hohem Flüchtlingsaufkommen: Italien, Spanien und Griechenland. Sie befürchteten weniger Souveränitätsrechte. Offenen Widerstand leistete Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban. Auch kirchliche Kreise haben die Mandatsausweitung für Frontex aus moralischen Gründen kritisiert und Experten haben Zweifel an der Wirksamkeit.
Ich halte einen EU-Grenzschutz für notwendig. Er muss aber nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ gut aufgestellt werden.
Dazu meine Kurzanalyse im Video:
