Brexit mit Schrecken wohl unausweichlich
→ Inhalt dieses Blogs (aktualisiert 28.11.2018): Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird. In Brüssel wird sie auf nur noch 25% geschätzt. +++ Der Song zum Blog: http://ogy.de/0utf
Von Wolf Achim Wiegand
London (waw) – Wenige Tage, bevor sie zum Vertragsabschluss über den Ärmelkanal nach Brüssel flog, hatte sie in London noch gekämpft wie eine Löwin. Mehrere Stunden stand die britische Premierministerin Theresa May dem Parlament in London Rede und Antwort über ihr – ja, man kann es so sagen – Lebenswerk: den Brexit-Vertrag mit der EU. Keine noch so trickreiche Frage konnte die konservative Politikerin in dem feindlich gesinnten Parlament von ihrer Linie abbringen: “Wir werden am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten, der Brexit-Pakt mit Brüssel ist im besten Interesse des Vereinigten Königreiches und es wird keine zweite Volksabstimmung geben,” sagte sie tapfer eins ums andere Mal.
Inzwischen haben die EU-Regierungschefs in Brüssel den Deal mit May offiziell abgesegnet. Aber in London ist es weiterhin so gut wie gewiss, dass der über 500 Seiten starke Pakt zur Makulatur wird: “Es gibt nur eine 25%-ige Chance,” sagt ein europäischer Beamter. Zu gering sei die Unterstützung im Unterhaus für die ehemalige EU-Befürworterin. Das lässt sich an fünf Fingern abzählen, wenn man das voraussichtliche Stimmverhalten der 650 Abgeordneten analysiert.
May bräuchte im Unterhaus 320 Yes-Voten, um durchzukommen – falls sich niemand enthält, was unwahrscheinlich ist. Die wird sie kaum bekommen. Dazu kommt: ihre eigene Partei ist hoffnungslos zerstritten. Viele Tory-Parlamentarier brandmarken das Vertragswerk als “Ausverkauf Großbritanniens“. Andere wollen gar keinen Brexit. Beide Denkschulen werden aus unterschiedlichen Motiven gegen das Abkommen stimmen.
Die Gefahr bleibt also bestehen, dass das uneinige Königreich die EU ohne eine Vereinbarung verlassen wird. “No Deal” wäre der größte anzunehmende politische Unfall. Er würde Bürgern und Wirtschaft beiderseits des Ärmelkanals viele Unannehmlichkeiten bescheren, darunter auch neue Handelsbarrieren und mehr Bürokratie.
Erst kürzlich hatte der britische Industrieverband CBI gewarnt, ein No-Deal-Szenario würde „Chaos verursachen“. An den Airports und Flughäfen der Inseln dürfte es zu erheblichen Verzögerungen kommen. Selbst die Versorgung der Insel mit Lebensmitteln und Medikamenten wäre nicht sicher. Ein Fischereikrieg droht. Und EU-Unternehmen auch aus Deutschland müssten Steuern und Zölle einrechnen und abführen.
Ob es dazu kommt, wird von möglichen Enthaltungen bei der Unterhaus-Schlussabstimmung in gut zwei Wochen abhängen. Auch in der sozialistischen Oppositionspartei Labour unter dem linken Jeremy Corbyn (Foto) wird sich mancher Abgeordnete nicht festlegen wollen. Das gilt insbesondere für Wahlkreise, in denen die Menschen entgegen der Meinung ihres Abgeordneten mehrheitlich für oder gegen Brexit gestimmt haben. Wer will es sich schon mit seiner Basis verderben?
Einem Fall des Brexit-Abkommens könnte eine Meuterei in der Regierungspartei vorausgehen. Gut die Hälfte aller Parlamentarier ist in Diensten des Kabinetts. Mancher unter ihnen gehört zur gut organisierten Gruppe der Europaskeptiker. Nach Ansicht von Beobachtern ist ein Massenrücktritt solcher Unterhauspolitiker auf Regierungsgehaltsliste möglich, um frei zu sein, sich zu enthalten oder gegen May zu stimmen.
Vielleicht könnte May noch durchkommen, wenn sie unerwartet Unterstützung aus den Reihen EU-freundlicher Labour-Abgeordneter bekommt. Diese befürworten enge Bindungen an Brüssel. Allerdings müssten diese Sozialisten den Mut aufbringen, sich gegen den eigenen Partei- und Fraktionschef Corbyn aufzustellen, womit nicht gerechnet werden kann.
In Brüssel rechnen daher viele mit einem Desaster. “Wenn kein dramatischer Meinungsumschwung im Unterhaus einsetzt, wird es für May sehr schwer, die Brexit-Abstimmung zu gewinnen,” sagt ein EU-Diplomat. Unterdessen laufen in London auf allen Seiten die Versuche, einzelne Abgeordnete mit Tricks für die jeweilige Meinung zu “überzeugen“. Dazu gehört die Aussicht auf künftige Beförderung oder auf einflussreiche Posten.
Eigentlich starren alle Beobachter nur noch auf die Höhe der erwarteten May-Niederlage. Unterdessen schwirren zwei “Plan B”-Szenarien durch London.
- May könnte nach einer knapp verlorenen Abstimmung der EU ein paar Zugeständnisse abringen und eine zweite Parlamentsabstimmung anberaumen. Allerdings hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker das kategorisch ausgeschlossen: “Wer den Deal ablehnt, wird Sekunden später enttäuscht sein.” Selbst May betont, sie werde in Brüssel nicht mehr nachverhandeln – aber einen Versuch könnte sie dennoch wagen.
- Fällt die Niederlage dagegen groß aus, ist mit einem Misstrauensvotum gegen May zu rechnen, das sie wohl verlieren würde.
Es wird nicht mehr viel Wasser die Themse hinabfließen, bis wir wissen, ob das europäische Kapitel Brexit im europäischen Geschichtsbuch einen guten Ausgang nimmt. Aussehen tut es danach momentan nicht. Sollte das Brexit-Abkommen und auch May fallen, wird die Labour-Opposition Neuwahlen anstreben. Vielleicht kommt es sogar noch vor der Schicksalsabstimmung dazu…
WAS PASSIERT, WENN DAS BRITISCHE PARLAMENT DEN BREXIT-DEAL ABLEHNT? Dann gibt es diese Optionen: kein Abkommen, ein anderes Abkommen, Neuwahlen, zweites Referendum oder Neueinbringung des Deals… Mehr dazu
PROMINENTE STIMMEN ZUM BREXIT-DEAL:
- Angela Merkel, CDU, deutsche Bundeskanzlerin
- Elmar Brock, CDU, Europaabgeordneter
- Katharina Barley, SPD, Bundesjustizministerin und Europaspitzenkandidatin
- Pedro Sanchez, PSOE, Regierungschef Spanien
- Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister
- Mark Carney, Gouveneur der Bank of England
