⇒ Inhalt dieses Blogs: Rechtspopulisten missbrauchen den UN-Migrationspakt, um gutgläubige Menschen mal wieder aufzuhetzen. Sie verweigern die Mitarbeit an einer Lösung, die sie selbst andauernd anmahnen. Die vorsätzliche Obstruktion dient nicht dem Interesse der Allgemeinheit, sondern nur dem eigenen Machtzuwachs.
Von Wolf Achim Wiegand
Hamburg (waw) – “Der Migrationspakt ist so etwas wie das Chlorhühnchen der Braunen.” So klagte kürzlich ein liberaler Abgeordneter des Deutschen Bundestages genervt. Gemeint war das seit Wochen andauernde Trommeln scharf rechtsgerichteter Politiker gegen eines der bedeutendsten Abkommen der Weltgemeinschaft seit Gründung der Vereinten Nationen im Jahre 1945.
Tatsächlich wird über den “Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration” (auf Deutsch kurz: Migrationspakt) genauso schamlos gelogen, wie voriges Jahr im Falle des EU/USA-Freihandelsabkommens TTIP. Eine der falschen Behauptungen war: die Europäische Union (EU) verpflichte sich, “schädliches” Hühnchenfleisch aus den USA zu importieren, das die dort übliche, aber in der EU verbotene, Desinfektionsmethode mit schädlichem Chlor durchlaufen habe. Mit derlei halbgaren Behauptungen wurde so viel Antistimmung erzeugt, dass TTIP in Europa kaum noch durchsetzbar war. Heute ist die Diskussion müßig, weil Donald Trump die TTIP-Vereinbarung aus “America-First”-Fantasien ad acta gelegt hat.
Der Ärger über rechtpopulistische Verächtlichmacher des Migrationspaktes, den jedermann im deutschen Wortlaut abrufen kann, ist verständlich. Denn die Front der Neinsager agitiert, ähnlich wie damals bei TTIP, mit durch nichts gedeckten Tatsachenbehauptungen. Eine davon lautet, der Pakt führe zu “Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung”. Ein absurder Vorwurf, zielt doch der Pakt gerade auf ein Ende des weltweiten Chaos durch “eine sichere, geordnete und reguläre Migration” in der Welt. Es geht um die REGELUNG von Arbeitskräftemobilität, nicht um deren Ausweitung.
Klare Migrationssteuerung ist dringend nötig. Laut UN-Zählung gibt es weltweit 250 Millionen Menschen (überwiegend im Süden), die nicht im Geburtsland leben. Nur etwa ein Zehntel davon sind Flüchtlinge. Letztere meint der Pakt ausdrücklich NICHT: “Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.”
Die Zahl der Menschen, die als Migranten unterwegs sind, stetig steigt. Und zwar insbesondere in Regionen, die – anders, als das reiche, aber politisch uneinige, Europa – schon eigene Armutsprobleme haben. Während Flüchtlinge durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) den Schutz der Weltgemeinschaft haben, ist für Migranten bislang niemand zuständig. Der globale Pakt soll das ändern und geordnete Bahnen bringen. Wer daran wie die AfD die Mitarbeit verweigert, der entzieht sich einer Lösung, die er selbst andauernd anmahnt.
Wider besseres Wissen behaupten AfD-Politiker, Zuwanderungsländer könnten zu “neuen Siedlungsgebieten von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden” – ein Satz, der die AfD einmal mehr entlarvt. Das Argument ist einerseits völkisch, denn es schürt Angst vor Fremden. Und zweitens ist es sachlich ebenso falsch, wie die Behauptung, der Pakt sei für Deutschland juristisch bindend. Haben Gauland, Weidel & Co den 32seitigen Vertragstext überhaupt gelesen? Der stellt schon auf Seite 3 fest: “Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar.”
Es geht also nicht um völkerrechtlich verbindliches, sondern um “soft laws”, also Absichtserklärungen. Die vorsätzliche Obstruktion und Verbreitung von Fakenews dient nicht dem Interesse der Allgemeinheit, sondern eiskalt nur dem eigenen Machtzuwachs. Die Flunkerei bewegt sich am Rande von Wählertäuschung und treibt einen Spalt in die Gesellschaft.
Konservative Antipoden der deutschen Politik haben die AfD-Strategie erkannt. So outet sich Noch-CSU-Chef Horst Seehofer als “ein Verfechter dieses Abkommens”. Es werde helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer erleichtern. Seehofers mutmaßlicher Nachfolger Markus Söder findet den UN-Migrationspakt “durchaus sinnvoll”. Ähnlich argumentieren die Freien Demokraten in Bundestagsdrucksache 19/5534: “Eine weltweite Erreichung bestimmter Standards ist geeignet, Migrationsströme nach Deutschland und Europa zu begrenzen und klaren Regeln zu unterwerfen.” Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) findet den Vertrag nicht in allen Punkten perfekt, stellt sich aber dahinter.
Voll des Lobes ist auch der schweizerische Bundespräsident Alain Berset. Er nennt das Vertragswerk einen “großen Triumph der Zusammenarbeit in der multilateralen Diplomatie.” Dass sein Land – das die Paktverhandlungen mitgeleitet hatte – der Vereinbarung nun vorläufig nicht zustimmt (was die AfD als Ablehnung missverstehen möchte), ist dem internen Demokratieverständnis der Eidgenossen geschuldet. Die positiv gestimmte Regierung in Bern will das Parlament anhören, was erst nach Unterzeichnung am 10. und 11. Dezember in Marokko möglich ist.
Indessen fahren AfD-Scharfmacher weiter schwere Geschütze auf. “Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln,” wetterte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Bundestag. Schlimmer gehts nimmer. Zielführender ist der Ratschlag von Günter Krings (CDU), dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium: “Wir sollten den Schäbigkeitswettbewerb im Umgang mit Migranten beenden.”
Wer TTIP mit dem Problem Chlorhühnchen gleiehsetzt, hat nichts kapiert. Der Protest richtet sich vor allem gegen die regulatorische Kooperation, bei der Unternehmen einen Gesetzentwurf mitbestimmen sowie den Investorenschutz, bei dem Investoren gegen Gesetze, die Handelshemmnisse sind, den Gesetzgeber! verklagen können. Letzteres ist mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar. In mehreren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die alleinige Kompetenz des Bundestages für rechtsverbindliche Gesetze bestätigt,z.B. im Urteil vom 30.06.2009 zum Vertrag von Lissabon.