Punktsieg: EU bringt China zum Einlenken

Folgenreiches Gipfeltreffen – Diplomatie besser als Brachialgewalt

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Brüssel (waw) – Was sich jetzt zwischen der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik China abgespielt hat, kann in seinen politischen Folgen nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen hat Brüssel erstmals glasklar zugesichert bekommen, dass Peking die Welthandelsorganisation (WTO) reformieren und den regelbasierten freien Welthandel sichern wolle.

Ein erstaunliches Zugeständnis. Denn das Treffen war hart umkämpft. Es stand sogar auf der Kippe: EU-Diplomaten hatten erwogen, die Verhandlungen für das europäisch-chinesische Gipfeltreffen zu verlassen, kolportiert die South China Morning Post (Hongkong). Doch Peking lenkte ein.

Damit hat die europäische Diplomatie einen klaren Punktsieg gegen die Abgesandten in den Diensten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) errungen. Die vertreten seit Jahren beinhart protektionistische und investitionsfeindliche Positionen. Damit folgen sie dem proklamierten Staatsziel von Präsident Xi Jinping, der Welt „das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ aufzudrücken.

Xi Jinping

Nun also will China laut Schlussdokument seine Märkte stärker öffnen. Es wolle fairen Wettbewerb ermöglichen, beteuerte Ministerpräsident Li Keqiang nach der Sitzung öffentlich. Rund fünfzig Stunden hatten die Teams der Europäer und Chinesen im Vorfeld um solche Worte gerungen – und eben nicht nur Worte, sondern Buchstaben.

Das friedliche Ende des anfangs von Knirschen begleiteten Gipfels ist ein wichtiges Signal in Richtung Washington. Während US-Präsident Donald J. Trump versucht, die aufstrebende Weltmacht mit Drohungen, Radau und Tweets einzuschüchtern, hat in Brüssel der sanfte Weg gefruchtet. Damit hat der größte Handelsblock der Welt bewiesen, dass Cowboy-Methoden nicht der Weisheit letzter Schluss sind.

„Die EU hat aufgezeigt, dass der für sanfte Mittel bekannte Staatenblock auch Härte zeigen kann und dass Dialog eine Quelle von Stärke und nicht von Schwäche ist,“ lobte ein Kommentator.

In der Vergangenheit hatten sich die 28 EU-Staaten nämlich auf Rhetorik beschränkt, um ihre Interessen durchzusetzen. China nutzte indessen den einseitig freien EU-Marktzugang ungerührt aus, um sich mit Investitionen strategische Vorteile und wertvolles Know-how zu besorgen. Nach dem Gipfel ist alles anders: „Ein wie nie zuvor selbstbewussteres Europa hat sein Gesicht gezeigt,“ staunte die oben schon zitierte South China Morning Post am Morgen danach.

Für die Beamten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, bzw. deren Nachfolger nach der Europawahl, beginnt freilich kein sanftes Schlummern auf Ruhekissen. Sie werden Peking weiter auf die Füße treten müssen – die fixierten Positionen müssen ja erst tatsächlich verwirklicht werden. Dafür gibt es aber erstmals einen Zeitplan. Der sieht vor, Ende des Jahres eine Bilanz zu ziehen. Das bringt China in Zugzwang zu zeigen, ob das unterzeichnete Dokument mehr wert ist, als sein Papier.

Unterdessen bleibt das Riesenreich im Fernen Osten natürlich weiter ein „systemischer Rivale“, wie es die EU kürzlich in ihrem neuen 10-Punkte-Strategiepapier formuliert hat – ganz im Einklang mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Versuche staatskontrollierter Investoren an der EU vorbei auf dem Balkan, in Griechenland und neuerdings im willigen rechtspopulistisch geführten Italien Fuß zu fassen, werden weitergehen. Ebenso wird China darum kämpfen, seine Technologie in europäische 5G-Mobilfunknetze einbauen zu dürfen, was in manchen EU-Hauptstädten wegen vermuteter Spionagemöglichkeiten die Alarmglocken schrillen lässt.

Mit dem Ergebnis des Brüsseler Gipfels hat die größte Freihandelszone der Welt nun immerhin ein Mittel in der Hand, mit dem sie wedeln kann, wenn die Luft dick wird. Kommt nach dem starken Ostwind nun ein kräftiger Westwind? Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat festgestellt, in Europa sei „das Zeitalter der Naivität“ gegenüber China vorbei. Man darf hoffen, dass nun die Epoche von Offenheit, fairem Wettbewerb und allgemeingültiger Regeln näher rückt.

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Siehe meine Großrecherche CHINA KAUFT GANZ #EUROPA AUF – UND DIE WELT GLEICH MIT?

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