In diesem Blog: Ein Plädoyer für eine sozialliberale Reformallianz im Europäischen Parlament als Beginn eines Neustarts der Europäischen Union (EU).
Von Wolf Achim Wiegand
Hamburg/Brüssel (waw) – Wir wissen zu diesem Zeitpunkt nicht, wie die Europawahl am 26. Mai 2019 ausgehen wird. Aber wir wissen, dass der seit Monaten vorhergesagte europaweite Wahlsieg der Christdemokraten und Konservativen mit Manfred Weber (CSU) an der Spitze nicht mehr so sicher ist, wie manche geglaubt haben.
Ein Grund dafür liegt im möglichen Abschneiden der britischen Labour Party. Die könnte laut Umfragen etliche Abgeordnete mehr nach Brüssel und Strassburg entsenden, als bislang kalkuliert, womöglich die meisten innerhalb der sozaldemokratischen EU-Fraktion. Ironischerweise wären es also die Genossen aus dem Brexit-Land Großbritannien, die sicherstellen könnten, dass die europäischen Sozialdemokraten als größte EU-Partei den nächsten EU-Kommissionspräsidenten könen könnten. Sie werden übrigens keineswegs so europaskeptisch sein, wie ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn.
Unterdessen scheinen die konservativen britischen Tories unter Premierministerin Theresa May abzuschmieren.
Europas Liberale – im Parlament zusammengeschlossen unter dem Label ALDE Group – könnten mindestens die drittstärkste Gruppierung werden. Auch für sie gibt es Rückenwind aus Brexit-Britannien, wo die proeuropäischen Liberal Democrats soeben bei Kommunalwahlen enormen Auftrieben erfahren haben. Schon bei zehn Prozent der Sitze könnten die Liberalen im EU-Parlament das Zümglein an der Waage bei der Entscheidung sein, welche Kraft künftig den europäischen Chefsessel einnimmt und wer mit wem kooperiert.
Als aktives individuelles Mitglied der paneuropäischen Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) Party treibt mich die Sorge um, dass nach der Wahl die Gelegenheit verpasst wird, den notwendigen EU-Neustart anzukurbeln und neuen Horizonten entgegenzubrausen. Deshalb schlage ich – vorausgesetzt, das Wahlergebnis gibt das her – Folgendes vor:
Damit wären also neue Perspektiven für die Zusammenarbeit der politischen Lager möglich. Ich schlage daher vor:
1. Einen “Deal für Europa”.
2. Eine sozialliberale Reformallianz.
Drei Argumente:
- Für das Überleben Europas brauchen wir dringend eine die Herzen erreichende Bewegung in Richtung echter EU-Reformen. Das beinhaltet das gezielte Vorgehen gegen die größer werdende Kluft zwischen den sozial Benachteiligten und den eher Bessergestellten in Europa. Den Riss zu schließen könnte dazu führen, dass die Wirtschaft angekurbelt und Europa wettbewerbsfähiger wird. Dazu benötigen wir die Versöhnung zwischen den eher staatsgläubigen und den eher marktorientierten Kräften. Lasst uns gemeinsame Schritt gehen hin zu einer empathischen EU, die sich um ihre Bürgerinnen und Bürger kümmert.
- Die konservativen Kräfte in Europa sind ausgeblutet. Sie haben es nicht vermocht die rechtspopulistischen Kräfte zurückzudrängen und sie haben auch keine Vision außer “weiter so!”. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat keine Kraft mehr, den Marsch zu einer Neuformierung der EU anzuführen. Daher sollte sie nach jahrzehntelanger Dominanz in Brüssel eine Auszeit nehmen.
- Der sehr deutsch geprägte CSU-Mann Manfred Weber ist nicht geeignete Mann für die Nachfolge des christdemokratischen Luxemburgers Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Sein altbackener Auftritt befördert keine frischen Projektionen für ein vielfältiges neues Europa. Wen wir stattdessen brauchen, das sind Personen, die vorausschauend und empathisch denken un die in den überwiegend kleinen und mittelgroßen EU-Nationen ankommen, damit uns die Ränder der EU nicht auseinanderfransen. Subsidiarität, nicht Großdominanz, ist dabei übrigens ein sehr liberaler Gedanke.
Zwei Personen zusammen könnten den Neustart Europas hinkriegen: der äußerlich gewandt auftretende derzeitige 1. EU-Vizepräsident Frans Timmermans (NL, Sozialdemokraten) und die amtierende taffe liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Dänemark). Beide sind durch ihre zentralen Tätigkeiten im Herzen des EU-Apparates hochqualifiziert.
Ich bin überzeugt: das Duo Timmermans/Vestager (oder Vestager/Timmermans?) könnte neue Ideen erzeugen und Europa voranbringen – es wäre ein toller Mix im Führerstand der Europäischen Union!
Frans Timmermans 
Margrethe Vestager
Eine sozialliberale Neustart-Allianz wäre darüberhinaus eine ideale Plattform für Emmanuel Macron, dessen junge Partei La République en Marche (LaREM) eine bedeutende Zahl an Abgordneten in die EU-Volksvertretung einbringen dürfte. Der frühere Sozialdemokrat zögert noch mit deutlichen Parteibindungen und ist ein Kind in der Mitten zwischen Linken und Liberalen. Der geplante Europawahlpakt zwischen LaREM und ALDE Party ist daher nie richtig zustandegekommen.
Die Perspektive einer reformistischen europäischen “Koalition” und die Beendigung der schon viel zu lange andauernden Großen Koalition in Europa könnte dem Herzenswunsch des französischen Präsidenten entsprechen, Europa neuen Atem einzublasen. Es heißt, er sei Margrethe Vestager politisch sehr zugetan.
Europa lieben heißt, Europe besser machen. Ich wünsche mir einen angenehmen Lebensraum für mich selbst, für meine Kinder und für vieleweitere Generationen. Lasst uns mutig sein und unerschrocken tun, was getan werden muss!
