+++ Abstimmungsniederlagen scheinen Premier Boris Johnson nicht zu beeindrucken. +++ Die Opposition in Großbritannien hat keinen stringenten Plan. +++ Neuwahlen sind überfällig – wann sie kommen, ist ebenso unklar wie derzeit fast alles in der Londoner Politik…
Von Wolf Achim Wiegand (Text aus FORUM – Das Wochenmagazin)
London / Hamburg (waw) – Jeden Tag, so scheint’s, wird im politischen London eine neue Brexit-Sau durch die Hallen des Parlamentspalastes von Westminster getrieben. Was heute noch gilt, das kann morgen schon ad acta gelegt sein. Nur eines scheint noch sicher zu sein: die Unsicherheit darüber, wohin das unvereinigte Königreich taumelt.
Momentan ist die Lage so, dass kein anderes Problem außer dem Zweiten Weltkrieg die Nation so umgetrieben hat, wie die Brexit-Frage. Jedoch anders als im Kampf gegen die Nazis, als das Land zusammenstand, reißt das Problem des EU-Austritts die Inselnation auseinander. So stark sind die Meinungsunterschiede zwischen den Streithähnen, dass sich am Ende die großen Volksparteien Konservative und Labour selbstmörderisch zerreiben könnten.
Der Wunsch, aus der Asche einer verbrannten britischen Parteienlandschaft möge ein strahlender Phönix aufsteigen, bleibt indessen fromm. Zu erwarten ist eher, dass erneut Flügel entstehen, die erbittert gegenläufig flattern. Nur die Akteure wären andere.
Parlament zeigt Selbstbewusstsein
Denkbar ist auf der einen Seite das Erscheinen eines großen freiheitlichen und proeuropäischen Blockes unter Führung der jungen Liberalen-Chefin Jo Swinson. Als Antipode könnte ein scharf rechtsgerichteter und populistischer Block entstehen – mit dem EU-Hasser Nigel Farage als Leitfigur. Konservative und Labour wären bei diesem Szenario nur noch Randfiguren.
Welche Fliehkräfte bei den Traditionsparteien herrschen, lässt sich am Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 erahnen. Damals stimmten mehr konservative als Labour-Anhänger für den Schlussstrich mit der EU. Allerdings:
Labour hält sowohl die leidenschaftlichsten proeuropäischen Wahlkreise wie zugleich die energischsten EU-Gegnerregionen. Das ist für den weit links stehenden Labour-Vorsitzenden und heimlichen Brexit-Freund Jeremy Corbyn mehr als misslich. Den Kitt zum Zusammenhalt hat der 70-jährige sozialistische Oppositionsführer jedenfalls noch nicht gefunden.
Bei der Regierungspartei ist die Lage nicht besser. Bei der Europawahl im vergangenen Mai wurden die Konservativen – noch unter Führung der glücklosen Premierministerin Theresa May – mit 8,8 Prozent geradezu pulverisiert. Die neue „Brexit Party” des Volkstribuns Nigel Farage hingegen wurde mit über 30 Prozent der Stimmen auf Anhieb stärkste Partei. Dass Labour mit 13,7 Prozent ebenfalls in Richtung Abgrund driftete, ist für die Torys und ihren heutigen Chef Boris Johnson kein Trost.
Die Brexit-Hardliner fühlen sich in dem aufgeheizten Londoner Politklima im Aufwind. Aber ihr genaues Gegenteil, das proeuropäische Lager, punktet ebenfalls. Bei der Europawahl errangen die Liberaldemokraten mit fast 20 Prozent der Stimmen einen Rekordwert. Die Partei, die mit Weltkriegspremier David Lloyd George (1916–1922) ihren letzten Regierungschef stellte, steht plötzlich in der Wählergunst auf Platz zwei.
Inzwischen sind die „LibDems”, die unbedingt in der EU verbleiben wollen, eine Art Sammelbecken für das „vernünftige” Bürgertum geworden. Die aus Schottland stammende neue Parteivorsitzende Swinson ist im Unterhaus durch Übertritte konservativer und sozialdemokratischer Parlamentsabgeordneter kräftig gestärkt worden. Bei Neuwahlen wäre es nicht undenkbar, dass die 39-jährige Befürworterin einer zweiten Brexit-Volksabstimmung an der Spitze einer irgendwie liberalgrünen Koalition in die Downing Street 10 einziehen könnte.
Vorerst jedoch beherrschen weiter politische Lautsprecher die politische Bühne in London. Der lärmendste von ihnen, Premierminister Johnson, hat vorige Woche im Unterhaus mehrere krachende Niederlagen erlitten. Und das trotz drakonischen Vorgehens wie dem Parteiausschluss renitenter Abgeordneter.
Das Scheitern des 55-jährigen Regierungschefs mit dem Spitznamen „BoJo” hat womöglich ein Umkrempeln Großbritanniens eingeleitet. Sein – noch außerparlamentarischer – Gegner ist Farage, der ein Drittel der Wähler im Rücken hat. In einem Wahlkampf dürfte der ehemalige Investmentbroker den düpierten Johnson als „Weichei” vorführen, der gegenüber der EU nicht gnadenlos genug ist. „Ich fürchte, der Premierminister will in Wirklichkeit den Austrittsdeal von Frau May aufkochen,” ätzt Farage bereits.
Brexit spaltet Land und Parteien
Parallel zu seiner Angriffsrhetorik hat Farage kürzlich seinem Brexit-Bruder im Geiste Johnson einen „Nichtangriffspakt” für die nächste Wahl angeboten. „Wir wollen dem Premierminister in jeder uns möglichen Hinsicht helfen,” säuselte der stets sarkastisch lächelnde Farage. Es ist ein vergiftetes Angebot, denn der 55-Jährige diktierte die Bedingung – ein No-Deal-Brexit.
Wird sich der politische Glücksspieler Johnson letztlich verzocken? Führt er die einst stolze Konservative Partei ins Abseits? Wird er in die Geschichte eingehen, als der für lange Zeit letzte Tory-Regierungschef eines auseinanderdriftenden unvereinigten Königreiches? Wie gesagt: Nichts ist unmöglich im London der heutigen Tage. Der bis heute prominenteste Tory-Politiker Winston Churchill, der sein Land bravourös durch den Zweiten Weltkrieg führte, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er es könnte.
