Brexit-Boris wirkt

Großbritannien befindet sich in der Endphase des turbulentesten Wahlkampfes seiner neueren Geschichte. Auf Boris Johnson hat bis vor Kurzem kaum einer einen Pfifferling gesetzt. Doch er könnte Wahlsieger werden.

Von Wolf Achim Wiegand (erschienen in FORUM – Das Wochenmagazin)

London (waw) – Rastlos und mit tiefschwarzen Augenrändern tritt Boris Johnson dieser Tage von früh bis spät bei Wahlkampfveranstaltungen auf. Mal knuddelt der Premierminister Kinder. Dann pariert er Presseleuten. Und zwischendurch streichelt er auf einem Bauernhof ein Rind. Bilder für die Medien produzieren – das ist derzeit die Mission des wuschelköpfigen konservativen Tausendsassas.

Es läuft gut für den konservativen Politiker. Alle bisherigen Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg von Johnsons konservativer Partei, den Tories, voraus. Wenn es dazu am 12. Dezember tatsächlich kommt, wird der unkonventionelle Hausherr von 10 Downing Street das Ergebnis als Zustimmung zu seiner gebetsmühlenartig vorgetragenen Zentralbotschaft werten: „Get Brexit done!“ – den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union erledigen.

Aufgeheizt durch die jahrelang im Parlament aggressiv diskutierten Konditionen für ein EU-freies Großbritannien ist der listig von Johnson erzwungene Wahlkampf heiß. Schonungslos hacken die Kontrahenten aufeinander ein, um das Balzen um die Stimmen der Untertanen Ihrer Majestät Queen Elizabeth II. für sich zu entscheiden. So teilt Johnson bei jedem Auftritt spöttisch gegen seinen sozialistischen Herausforderer Jeremy Corbyn (Labour) aus: „Lasst uns bis Weihnachten Corbyn-neutral werden!“

Bloßer Büttel des Big-Business?

Der Oppositionsführer hat den Fehdehandschuh aufgenommen und versucht, die Debatte thematisch umzulenken. „Boris Johnson versucht, den Brexit zu missbrauchen, um unser nationales Gesundheitssystem (NHS) und die Werktätigen dieses Landes zu verkaufen,” behauptet Corbyn eins ums andere Mal. Warnend malt er Szenarien an die Wand, bei denen US-amerikanische Großkonzerne in brutaler Trump-Manier über Großbritannien herfallen, um die heilige Kuh aller britischen Sozialromantiker zu schlachten.

Johnson pariert die Unterstellung, ein bloßer Büttel des Big Business zu sein, mit regelmäßigen Dementis. Dennoch trifft der zottelige Bartträger Corbyn damit die Weichteile der Konservativen, denen schon immer der Ruf sozialer Kälte vorauseilte. Um Johnson bei diesem populären Thema nicht vom Haken zu lassen, präsentierte die Labour Party den Medien ein 451-seitiges Geheimdokument aus dem Handelsministerium. Laut Corbyn belegt es Gespräche zwischen der britischen Regierung und US-Unterhändlern über einen „Ausverkauf“ des staatlichen Gesundheitssystems: „Diese Wahl ist nun ein Kampf ums Überleben unseres NHS.“

Trotz aller Anwürfe: Johnson scheint zu stehen. Die Umfragewerte des Mannes, der es wie kein anderer britischer Politiker versteht, verkündete Positionen nach Belieben zu drehen und zu wenden, bleiben stabil auf deutlichem Abstand zur Labour Party. Das liegt nicht nur daran, dass es der brillante Rhetoriker bei jedem Auftritt schafft, von Anfang an im Zentrum des Geschehens zu stehen, sondern auch an der Schwäche der Opposition. So verlangt Corbyn eine zweite Volksabstimmung über den Brexit, weigert sich aber anzugeben, ob er dabei eine Empfehlung für oder gegen die EU-Mitgliedschaft aussprechen würde.

Auch das krass linksgerichtete Wahlprogramm „Für die Vielen, nicht die Wenigen“ zündet nicht. Kaum jemand hält es für finanzierbar: kostenlose Kinderbetreuung, gebührenfreie Universitäten und überall freies Internet sowie Verstaatlichung von Post, Eisenbahnen, Wasserwirtschaft und Energiebranche.

Labour leidet – Liberale links liegen gelassen

Erschwerend für Corbyn kommt hinzu, dass die Labour Party immer wieder wegen antisemitischer Kräfte in seinen Reihen ins Gerede kommt. Eine interne Untersuchung hatte schon 2016 ergeben, dass die Partei zwar nicht von Judenfeindlichkeit „überrannt“ werde, sich jedoch „eine gelegentlich giftige Atmosphäre“ breit gemacht habe. Corbyn, der sich dafür entschuldigt hat, macht jedoch bei der Aufarbeitung des heiklen Themas eine unglückliche Figur und provozierte damit bis heute nicht verstummende heftige Kritik nicht nur aus der jüdischen Gemeinschaft.

Während sich die Hauptkontrahenten Tories und Labour im britischen Wahlkampf unbarmherzig mit immer neuen Vorwürfen beharken, haben es andere Parteien schwer, wahrgenommen zu werden. So hinken die proeuropäischen Liberaldemokraten mit der jungen Vorsitzenden Jo Swinson trotz ihres sensationellen Europawahlerfolges (20% und damit vor den damals zerpulverten Tories und Labour) in allen Umfragen auf Platz drei klar abgeschlagen hinterher.

„Alles ist möglich“, sagt die Liberaldemokratin, die mit den Grünen und einigen Regionalparteien EU-freundliche Wahlbündnisse geschlossen hat. „Ich werde tun, was auch immer nötig ist, um den Brexit zu stoppen!” Ansonsten vertritt sie einen Kurs zwischen klarem Wirtschaftsliberalismus, grünprogessiver Gesellschaftspolitik und EU-Begeisterung.

Die Frau mit der großen Zahnlücke hat durchaus Erfolge vorzuweisen. „Jo“ (Joanne) war einst mit 25 Jahren das jüngste Mitglied im Unterhaus. Das “Baby of the House” hielt damals zu aller Aufsehen eine Rede mit dem zweieinhalb Monate alten Sohn Daniel im Rückenrucksack. Als Staatssekretärin für Arbeit und Post in der konservativ-liberalen Koalition unter David Cameron lernte sie das Regieren.

Kontrahenten umstritten und unbeliebt

Vor wenigen Monaten wurde Swinson die erste Frau an der Spitze der Liberaldemokraten, denen sie schon mit 17 Jahren beitrat. Als Marathonläuferin kennt sich Swinson mit Durchhaltestrategien aus. Ein Erfolg wäre es für sie, wenn die Liberaldemokraten nach der Wahl das Zünglein an der Waage wären, das eine Alleinregierung blockiert.

Doch die Wahlkampfarena beherrschen der rabiate Johnson und der meist zerknirscht wirkende Corbyn. Nur sie werden zu den Haupthearings im Fernsehen eingeladen. Der eine ist der umstrittenste Premier in der Geschichte des Vereinigten Königreiches. Und der andere ist der unbeliebteste Oppositionschef seit Jahrzehnten.

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Die Kontrahenten agieren in einem Land, das eigentlich ganz andere Sorgen als den Brexit hat. So klaffen die Unterschiede zwischen der kleinen reichen Elite und den vielen Habenichtsen in Großbritannien immer weiter auseinander. Während in London glitzernde Hochhäuser der lukrativen Finanzindustrie aus dem Boden schießen, veröden anderswo ganze Städte. Dort haben es weder die radikale Marktwirtschaftlerin und „Eiserne Lady“ Margret Thatcher (1979 – 1990) noch der smarte Reformsozialist Tony Blair (1997 – 2007) vermocht nachhaltige Grundsteine für die Transformation einstiger Kohle oder Schiffbaustandorte zu setzen.

Stramme Populisten zerbröckelt

Nun verspricht Boris Johnson seinen Landsleuten eine goldene Zukunft. „Wenn wir erstmal den Brexit hinter uns haben, erwartet uns eine glänzende Zeit als das beste Land der Erde,“ schmettert der umtriebige Premier. Wie er das als kleine Nation ohne Handelsblock im Rücken erreichen möchte, bleibt nebulös.

Der sich anbahnende Sieg des Boris Johnson ist auch einem dunklen Deal zuzuschreiben, den er mit seinem vermeintlich ärgsten Gegner geschlossen hat: Nigel Farage, schwerreicher Investmenthändler und Gründer der rechtspopulistischen Brexit Party. Der hatte mit seiner Retortenvereinigung bei der Europawahl im Mai mehr als 30 Prozent der Stimmen erreicht – mehr als jede andere Partei.

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