Flagge der USA

Im Blick der Wahlbeobachter: Wie fair ist die Wahl in den USA?

Wahl USA 2020: von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Washington – Die erste Novemberwoche hat für die Welt herausragende Bedeutung. Die USA wählen ihren neuen Präsidenten und der Globus schaut gespannt zu. Denn ob der Demokrat Joe Biden oder der republikanische Amtsinhaber Donald Trump künftig im Weißen Haus regieren, das macht für Milliarden Menschen einen großen Unterschied aus.

Nur selten in der nordamerikanischen Geschichte sind Politiker so unterschiedlicher Auffassungen im Kampf um den mächtigsten Posten der Welt angetreten, wie dieses Mal. Und kaum jemals war der Wahlkampf so schmutzig. Kein Wunder, dass diese US-Wahl so sehr im Blick internationaler Kontrolleure ist.

Die Präsidentschaftswahl sei „die herausforderndste seit Jahrzehnten„, sagen Experten.

Die Wahlbeobachter entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Sitz in Warschau ist. Es ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Ihr gehören 57 Teilnehmerstaaten rund um den Globus an. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ebenfalls dabei.

Wahl USA 2020: Deutscher überwacht Trump, Biden & Co

Gegenseitige Wahlbeobachtung ist unter OSZE-Ländern üblich. Auch Bundestagswahlen werden überwacht.

female protesters in belarus

Als Verweigerer der OSZE-Verpflichtungen ist im August Aljaksandr Lukaschenka aufgefallen, der Diktator von Belarus. Er ließ keinen einzigen Analysten, Rechtsexperten oder Medienspezialisten zur Wahl in die ehemalige Sowjetrepublik reisen. Die OSZE hat das umgehend als „Verstoß gegen eingegangene Verpflichtungen“ gegeißelt. Das Wahlergebnis in Belarus (80% für Lukaschenka), gegen das seit Monaten vor allem Frauen zehntausendfach protestieren (Foto), ist daher bis heute umstritten und im freien Westen nicht anerkannt.

Chef der internationalen Wahlbeobachter in den USA ist ein Deutscher: Michael Link, 57, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Heilbronn. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt ist seit Jahren für die OSZE aktiv. Er hat schon viele Wahlen überwacht. Dennoch ist die Kontrolle der US-Abstimmung eine besondere Herausforderung für ihn.

Links Mission hat holprig begonnen. Er hatte eigentlich geplant, rund 500 Beobachter in den USA zu stationieren. 400 sollten am Wahltag und 100 für längerfristige Kontrollen eingesetzt werden. Die Corona-Pandemie, die in den USA wütet wie kaum anderswo, machte einen Strich durch Rechnung: Die OSZE hatte massive Probleme bei der Mitarbeiterrekrutierung. Die (medizinischen) Sicherheitsbedenken sowie die Reisebeschränkungen stellen all unsere Tätigkeiten vor neue Herausforderungen, sagt Katya Andrusz, OSZE-Sprecherin.

Die Langzeitbeobachter – die schon seit einigen Wochen im Lande sind – nehmen insbesondere die Briefwahl, das sogenannte Early Voting und die Stimmung in den Wahllokalen in den Blick. Politische Aspekte dürfen dabei keine Rolle spielen. Wahlbeobachtern sollen nüchtern feststellen, ob gesetzliche Regeln und international vereinbarte Standards eingehalten werden. „Das ist manchmal extrem schwierig,“ sagt ein Insider.

Beispiel: Die Präsidentenwahl 2018 in der Türkei. Dort stellten die OSZE-Beobachter unzulässige Vorteile für den Kandidaten Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP fest. Unter anderem hatte „exzessive Berichterstattung“ regierungsnaher Medien die Wähler unter Dauerfeuer gestellt. Die OSZE rügte das, worauf Erdogan drohte: „Kennt eure Grenzen“.

Wahl USA 2020: Kein einheitliches Wahlrecht

Auch in den USA sind Wahlbeobachter nicht überall gut gelitten. So giftete Greg Abbott, der Generalstaatsanwalt von Texas, beim Zitterduell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump 2016: „Wahlbeobachter, die näher als 30 Meter an ein Wahllokal herantreten, machen sich strafbar.“ Tatsächlich sind auch dieses Mal Mal penible Beobachtungen in US-Wahllokalen selbst nicht zugelassen, was die Kontrolle erschwert.

Genau 18 der 50 Bundesstaaten lassen am Wahltag sogar überhaupt keine Überwachung zu. „Das ist nicht gut, wir kritisieren das immer wieder deutlich“, sagte Link kurz vor der Abreise in die USA. Zu den Verweigererstatten zählt auch Florida. Trump und Biden liefern sich in dem „Sunshine-State“ laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen – hier kommt es auf jede Stimme und auf besondere Korrektheit an.

Neben Florida wollen diese Bundesstaaten niemanden in die Wahllokale lassen: Texas, Louisiana, Oklahoma, Wisconsin, North Carolina, Alabama, Arizona, Alaska, Connecticut, West Virginia, Tennessee und Ohio.

smiling woman holding an american flag

Genau 18 der 50 Bundesstaaten lassen am Wahltag sogar überhaupt keine Überwachung zu.

„Das ist nicht gut, wir kritisieren das immer wieder deutlich“, sagte Link kurz vor der Abreise in die USA. Zu den Verweigererstaaten zählt auch Florida. Trump und Biden liefern sich in dem „Sunshine-State“ laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen – hier kommt es auf jede Stimme und auf besondere Korrektheit an.

Wahl USA 2020: Problematisch für die Kontrolleure ist, dass die USA kein bundesweit geltendes Wahlrecht haben. Im Grunde gibt es 59 verschiedene Regelungen. Die Zersplitterung ist die Folge davon, dass die Vorschriften der Bundesstaaten und Territorien sowie das Wahlrecht für Auslandsamerikaner nicht synchron aufeinander abgestimmt sind.

Trump: „Massiver Wahlbetrug“

Wenn ein Kandidat behauptet, es gebe massenhaft Betrug, dann ist diese Aussage für Beobachter wichtig, egal, wer sie macht, verlautet aus dem Link-Team. Gemeint ist, dass Trump seit Monaten die Briefwahl diskreditiert und behauptet: „Briefwahl führt zu massivem Wahlbetrug“. Angeblich würden Millionen Stimmzettel an Menschen geschickt, die gar nicht wählen dürften. Belege für die These gibt es allerdings nicht.

Trump hat über Twitter sogar Texte verbreitet, die als Ermunterung zur doppelten Stimmabgabe verstanden werden könnten. Die SocialMedia-Plattform hat derartige Tweets des Präsidenten mit einem Warnhinweis versehen. Seine Botschaften verstießen gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, begründete das US-Unternehmen:

Wahl USA 2020: Hat Trump gegen Richtlinien für faire Wahlen verstoßen?

Stellen die Wahlbeobachter tatsächlich Manipulationen fest, dann ist ihre Macht begrenzt. Ihre Aufgabe erschöpft sich darin, Verstöße zu notieren und öffentlich zu berichten. „Wir sind keine Wahlpolizei,“ betont Link. Es gebe aber immerhin die Chance, „in einer relativ aufgeheizten Debatte mit sachlich kühlen Mitteln zu agieren und für die breite Öffentlichkeit ein echtes Plus an Information zu schaffen“.

Wahl USA 2020: Ein weiteres Manko ist, dass Wahlbeobachter nur öffentliche Quellen als Grundlage ihrer Überwachung nutzen dürfen. Geheimdienstberichte etwa sind ihnen verschlossen. So ist es kaum möglich, etwaige Versuche aus dem Ausland zu überprüfen, die US-Wahl zu manipulieren.

Immer wieder auftauchende Behauptungen, die Regierungen von Russland und China versuchten gezielt durch manipulative Desinformation auf die Wahlberechtigten einzuwirken, können daher nicht überprüft werden.

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