Die EU und Asien rücken enger zusammen. Zumindest in der Wirtschaft. Soeben hat Brüssel den Staatenverband ASEAN zum strategischen Partner erklärt. Was steckt hinter der Vereinbarung von insgesamt 37 Ländern?
Brüssel (waw) – Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich etwas getan, was enorme Auswirkungen auf uns Europäer haben dürfte. Die Europäische Union (EU) hat mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) vereinbart, ihre Beziehungen künftig in den Status einer “strategischen Partnerschaft” zu erheben. So etwas gibt es in Asien bisher nur mit China und Indien. Nun sind die 27 europäischen Staaten auf einen Schlag gleich mit zehn weiteren aufstrebenden Nationen verbandelt.
ASEAN (Association of Southeast Asian Nations): Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam.
Was heißt das genau?
“Als enge Wirtschaftspartner stehen wir gemeinsam für sichere und offene Handelswege sowie für den freien und fairen Güteraustausch,” sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas nach der Beschlussfassung per Videokonferenz. “Gemeinsam repräsentieren wir über eine Milliarde Menschen und fast 25 Prozent der Weltwirtschaft.”
Bedeutsam ist der Zeitpunkt dieser Vereinbarung. Sie kam nach fast einem Vierteljahrhundert dauernder Gespräche und nur zwei Wochen nachdem die zehn EU-freundlichen ASEAN-Länder zusammen mit China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland den weltgrößten Freihandelsblock gegründet hatten. Sein Name: Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Dieser Block umfasst nahezu ein Drittel der Weltbevölkerung und erwirtschaftet ungefähr 30 Prozent des globalen Bruttosozialproduktes.
Erstes Projekt gestartet
Während von europäischer Seite wenig mitgeteilt wurde, wie die strategische Partnerschaft der 37 Länder ausgestaltet werden soll, berichten asiatische Medien von ersten Schritten. So sei in Zusammenarbeit mit der EU eine online geschaltete Management-Plattform namens ACTS geschaffen worden, die ASEAN-interne Handelshemmnisse beseitigen und den freien Warenverkehr fördern solle. Das System erlaube die elektronische Verarbeitung von Zollerklärungen und die Warennachverfolgung von der Produktion bis zum Zielort.
Das werde sich bereits beim Bewegen medizinischer Güter im Kampf gegen die Coronapandemie positiv auswirken, heißt es auch ASEAN-Kreisen. Koen Doens, EU-Generaldirektor für Internationale Zusammenarbeit, wird mit den Worten zitiert: ACTS sei ein “bemerkenswerter Erfolg.” Er dokumentiere die starke, dynamische und langandauernde Partnerschaft zwischen ASEAN und der EU.
Neben solchen praktischen Mitteln spielt bei der EU aber auch der Wille eine Rolle, nicht zwischen die Fronten der Auseinandersetzungen zwischen China und den USA zu geraten. Zwar sieht man sich in Brüssel als “Wertepartner” Washingtons zumal unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden und die Volksrepublik ist von der EU längst zum “Systemrivalen” ausgerufen worden. Dennoch möchte Europa eigene internationale Schritte ohne den transatlantischen Verbündeten gehen und sich Wirtschaftsoptionen in Asien offenhalten. Auch die ASEAN-Mitglieder sind daran interessiert, nicht ganz der Vormacht Chinas ausgeliefert zu sein.
Nicht nur eitel Sonnenschein
Natürlich gibt es zwischen EU und ASEAN auch spürbare Knackpunkte. Diverse der neuen Partner sind weit weg vom Demokratieverständnis der Europäer, etwa in der Beurteilung von Menschenrechtsfragen. Ebenso gibt es Differenzen in Umweltfragen. Dazu gehört der massenhafte Monokultur-Anbau von Palmöl für Biodiesel, den europäische Natur- und Klimaschützer – aber auch einheimische NGOs – seit Jahren anprangern. Offenbar glaubt man in Brüssel, dass gemeinsamer Handel erstmal wichtiger ist, als solcher Streit. Immerhin ist eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden, die sich mit der Palmölfrage beschäftigen soll.
Das Thema einer Zusammenarbeit zwischen EU und ASEAN ist jedenfalls noch ausbaufähig. Beobachter glauben, dass Frankreich als Nachfolger der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Indo-Pazifik-Strategie auf den Weg bringen wird. Die dürfte darauf abzielen, das internationale Übergewicht Chinas durch mehr Gewicht bei der Kooperation mit wirtschaftlich nach oben strebenden Ländern auszubalancieren. Asien ist jedenfalls noch stärker als bisher im Fokus Brüssels – und das ist auch gut so. Denn Europa muss in die Puschen kommen, will es nicht zum internationalen Pantoffelhelden verkommen.