2021: Zehn Konflikte, die die Welt beschäftigen werden

Kaum ist das denk-würdige Krisenjahr 2020 beendet, da zeichnen sich bereits die neuen Konflikte für 2021 ab. “Das neue Jahr wird wahrscheinlich von ungelösten Hinterlassenschaften des alten geplagt sein: COVID-19, wirtschaftliche Abschwünge, unberechenbare US-Politik und zerstörerische Kriege, die die Diplomatie nicht stoppen konnte,” prophezeit Robert Malley.

Der ehemalige Mitarbeiter des US-Sicherheitsrates unter Präsident Barack Obama ist Präsident der International Crisis Group. Das ist eine unabhängige Nichtregierungsorganisation mit Sitzen in Brüssel, New York, Washington und London. Ihr Ziel ist es, zur Vermeidung von Kriegen beizutragen. US-Präsident Joe Biden hat Malley zum neuen amerikanischen Botschafter im Iran berufen.

Die nachfolgenden Szenarien “2021: Zehn Konflikte” beruhen weitgehend auf ICG-Angaben. Es geht um Afghanistan, Äthiopien, die Sahelhttps://twitter.com/Refugees/status/1352588951551422464/video/1zone, Jemen, Venezuela, Somalia, Libyen, USA/Iran, Russland/Türkei und den Klimawandel

Von Wolf Achim Wiegand

Nach zwei Jahrzehnten Kampf hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump Anfang 2020 mit den Taliban-Rebellen ein Friedensabkommen geschlossen. Es könnte schon bald sein Papier nicht mehr wert sein. Top-Offizielle der westlich gesinnten Regierung in Kabul misstrauen den Islamisten – offenbar anders als Trump – zutiefst.

Der Abzug aller US- und NATO-Truppen (also auch die der Bundeswehr) aus dem Land am Hindukusch soll schon im Mai 2021 vollzogen sein. Trump hat zuvor einseitig rund tausende Soldaten heim beordert. Das freute die Taliban und beunruhigt die afghanische Regierung.

Krieg oder Frieden am Hindukusch?

Der Ball liegt nun bei den Taliban. Werden sie zu Kompromissen mit der Regierung bereit sein? Der künftige US-Präsident Joe Biden will Zugeständnisse der Aufständischen zur Vorbedingung für den endgültigen Abzug machen. Nach seinen Vorstellungen sollen zunächst einige tausend amerikanische Anti-Terror-Kräfte in Afghanistan bleiben. Schon dieser Wunsch hat afghanische Stammesführer aufgebracht. Auch die Taliban, die inzwischen sogar mit Drohnen bewaffnet sind, werden andauernde US-Truppenpräsenz kaum hinnehmen.

Im Mai könnte sich in Afghanistan die folgende Alternative stellen: Entweder US-Präsenz und weiter Krieg wie gehabt oder Frieden ohne westliche Truppen und eine geschwächte afghanische Regierung.

Letzteres Szenario könnte neue Kämpfe auslösen. 2021: Zehn Konflikte – die Auseinandersetzungen in Afghanistan könnten sich verschärfen. Damit wäre die “größte Chance Afghanistans seit einer Generation” (Crisis Group) zunichte gemacht worden…

2021: Zehn Konflikte. Einer davon: Die gewaltsamen Reibereien zwischen der äthiopischen Zentralregierung und Tigray, der nördlichsten Region des Landes. Die Armee ist am 4. November 2020 in die Provinzhauptstadt Mekelle einmarschiert. Damit hat sie höchstes Konfliktpotenzial geschaffen. Die Besetzung folgte, nachdem die örtlich tonangebende Tigray Volksbefreiungsfront (TPLF) lokale Militäreinrichtungen an sich gerissen hatte.

Dahinter steckt ein jahrzehntealter Machtkonflikt. Premierminister Abiy Ahmed hatte 2018 nach Massenprotesten in Addis Abeba die Regierung übernommen. Er verdrängte die seit 1991 in Äthiopien machtpolitisch dominierende TPLF aus der Hauptstadt.

Zorn und Separatismusgelüste

Die gegenwärtige Lage in dem aus mehr als 80 ethnischen Gruppen zusammengesetzten Staat ist wegen der Medienzensur unklar. Aber ber das weiß man:

• Vermutlich Tausende Tote, darunter Zivilisten,
• eine Million inländisch Heimatvertriebene,
• 50.000 in den Sudan Geflüchtete.

Die TPLF wirft Abiy vor, die einst einflussreichen Führer aus Tigray gezielt von der Macht fernzuhalten. Der Premier wiederum wirft der TPLF vor, unangemessene Ansprüche zu stellen, Reformen auszubremsen und Gewalt zu schüren.

Die Zentralregierung versucht den Einfluss der TPLF-Führung durch repressive Mittel zu brechen. Doch die regionalen Köpfe bleiben stark im Volk verankert. Schon weitet sich der Konflikt aus: Das Nachbarland Eritrea scheint der äthiopischen Regierung militärisch zu Hilfe gekommen sein. Das heizt Zorn und Separatismusgelüste in Tigray an.

Nur ein nationaler Dialog über einen Interessenausgleich könnte verhindern, dass Äthiopien nicht in einen blutigen Bürgerkrieg zwischen Volksgruppen schlittert.

2020 war das tödlichste Jahr seit Beginn der Konflikte in der Sahelzone. Die dürregeplagte Übergangszone zwischen der Wüste Sahara und der afrikanischen Feuchtsavanne gerät immer mehr in den Strudel interethnischer Gewalt. Grausam agierende Dschihadisten nutzen das Chaos zur Verbreitung extremer islamistischer Ansichten.

Westliche Truppen, wie die französische Armee oder die Bundeswehr, können wenig Durchgreifendes gegen die Gewaltspirale unternehmen. Weite Landstriche in Nationen wie Mali, Burkina Faso und Teile von Niger sind ihrem Zugriff entzogen. Währenddessen wenden die Islamisten asymmetrische Kriegführung an. Sie sind damit – vor allem in ländlichen Regionen – bislang unbesiegbar.

Terror in Städten

Ursache des blutigen Chaos ist nach Analyse von Beobachtern der Verteilungskampf um Ressourcen in unwirtlichen Gebieten. Traditionelle Streitlösungsbrauchtümer sind zusammengebrochen. Dazu kommt: Örtliche Regierungskräfte haben sich durch deplatzierte Gewalttaten und Einsatz ethnisch zusammengesetzter Milizen bei den Menschen diskreditiert.

Das alles befördert den Zulauf zu Extremisten, stellt die Crisis Group fest. Vor besonderen Herausforderungen steht dabei der Tschad. Dessen Armee unterstützt einerseits die internationalen Partner beim Anti-Terrorkampf. Andererseits sind die Soldaten selbst eine mögliche Quelle für Instabilität, weil sie nicht in der Breite der Bevölkerung verankert ist und die Professionalität zu wünschen übrig lässt. .

Längst spielt sich die Krise in der Sahelzone nicht mehr nur auf dem Lande ab. Sie hat auch die Städte erreicht. Dort herrscht enormer Unmut über Korruption und inkompetentes Regierungshandeln. Vor diesem Hintergrund erscheint eine politische Lösung der Krise kaum erreichbar.

2021: Zehn Konflikte. Nur, wenn es den internationalen Einsatzkräften gelingt, örtliche Friedensschlüsse zu befördern und Reformen einzuleiten, gäbe es eine Chance, dass die Sahelzone nicht mehr zu den Weltgegenden gehört, in denen Unfrieden herrscht.

Der erbarmungslose Krieg im bitterarmen Jemen unter Beteiligung der Erzgegner Saudi-Arabien und Iran sowie der arabischen Emirate gilt als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt. Krankheiten, Covid-19 und Hunger breiten sich inmitten erbarmungsloser Gewalt ungehemmt aus. Die Staatsstrukturen sind zusammengebrochen, während das Land 90 Prozent seines Weizenbedarfs und seine gesamten Reisvorräte importieren muss.

Hinter der blutigen Zersplitterung des Jemen in lokale Interessenssphären stecken wirtschaftliche Interessen. Es geht um die Kontrolle von Öl- und Gasvorkommen sowie Kraftwerken und Häfen.

Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen (UN) stoßen bei den rivialisierenden Regierungen der Huthi-Rebellen und der offiziellen Machthaber auf bislang unüberwindliche Barrieren. Das aggressive und terroristische Auftreten des „islamischen Staates“ im Land ist eine weitere Stufe der Eskalation, sagt Günter Meyer vom Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt der Universität Mainz.

“2021 wird ein weiteres schwarzen Jahr für die Jemeniten werden,” prophezeit die Crisis Group. “Millionen Menschen werden mit jedem Tag kranker und hungriger werden.” 2021: Zehn Konflikte – der Jemen wird nicht auf der Liste fehlen.

Eines der ölreichsten Länder Welt ist zu einem Sorgenkind der Welt geworden: Venezuela. Seit zwei Jahren stehen sich in der südamerikanischen Republik von der zweieinhalbfachen Größe Deutschlands zwei Machtzentren gegenüber. Da ist einerseits der von den USA und Europa anerkannte selbstproklamierte Interimspräsident Juan Guaidó. Er bekämpft den autoritär handelnden offiziellen Staatschef Nicolás Maduro. Weder Sanktionen, internationale Isolation, das Coronavirus oder Putschversuche haben es vermocht, Letzteren zu verdrängen. Maduro kann fest aufs Militär zählen.

Die Lage wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Die Opposition in Venezuela ist zerstritten. Ihr unkluger Wahlboykott im Dezember 2020 hat zum Verlust der seit 2015 bestehenden Mehrheit für Guaidó in der Nationalversammlung geführt. Allerdings nahmen nur zwanzig Prozent der Wahlberechtigten teil. Die Europäische Union (EU) hat die Abstimmung in einer Erklärung als “nicht repräsentativ” bezeichnet.

Kurswechsel unter Biden?

Venezuela ist wirtschaftlich und finanziell ausgeblutet. Hunger, Fehlernährung und ökonomischer Ruin sind tägliche Begleiter bis hinein in den Mittelstand geworden. Mehr als fünf Millionen Menschen haben wegen der Not ihre Heimat überwiegend in Richtung des Nachbarlandes Kolumbien verlassen.

Doch immer noch suchen viele Bürger nicht in der amtierenden Regierung die Schuld, sondern bei der Opposition. Sie habe die scharf wirkenden Sanktionen verursacht, heißt es von der Maduro-Seite. 2021: Zehn Konflikte sicherlich auch mit Venezuela.

Die neue US-Regierung könnte einen Kurswechsel einleiten: Anerkennung Maduros als Gesprächspartner unter Einbeziehung von dessen Verbündeten Russland, China und Kuba sowie Beteiligung der Europäischen Union. Ziel müssten vertrauenswürdige Präsidentschaftswahlen spätestens im Jahre 2024 sein.

Doch noch – so die Crisis Group – gibt es keinerlei Anzeichen für ein Einschwenken Maduros. Seine Rivalen wollten nur Eines: Den Präsidenten stürzen und anklagen. “Eine Lösung ist weiter entfernt, denn je.”

Somalia, das Land am Horn von Afrika, gilt seit langem als lost state, als gescheitertes Staatswesen. Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt “Farmajo”, herrscht faktisch höchstens über die Zwei-Millionen-Hauptstadt Mogadischu. Seine größten Gegner, die islamistischen Milizen Al-Shabaab, versetzen die Küstenrepublik seit 15 Jahren in Angst und Schrecken. Auch von der EU und anderen Spendern finanzierte Blauhelmmilitärs im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) haben das nicht geändert.

Die Präsidentschaftswahl im Februar 2021 steht unter keinem guten Stern. Schon jetzt zeichnen sich für den Fall von Mohameds Wiederwahl Betrugsvorwürfe aus Regionen wie Puntland und Jubaland ab. Unterdessen punktet Al-Shabaab weiter, kontrolliert weite Landesteile in der Mitte und im Süden Somalias und verübt Terroranschläge sogar inmitten der Hauptstadt. Inmitten des Durcheinanders werden die USA sich mit ihren 700 Soldaten in Kürze auch aus diesem Landstrich zurückziehen…

2021: Zehn Konflikte, darunter Somalia

Eine klare Strategie zur Überwindung des Chaos ist in Somalia nirgendwo in Sicht. Es darf bezweifelt werden, dass die für Jahresende angepeilte Übergabe von Sicherheitsaufgaben an die nationalen Kräfte – wie es Trump verordnet hat – etwas ändern wird. Die somalische Armee und die Polizei sind zu schwach und zu unvorbereitet. Dass die Türkei der Regierung jetzt mit Waffen zu Hilfe eilen möchte, das dürfte nur ein verdampfender Tropfen auf einem viel zu heiß gewordenen Stein sein.

Mit 50 Luftschlägen hat die US Air Force im vergangenen Jahr versucht das Terrornetzwerk al-Shabaab auszuschalten – ohne Ergebnis. Für Extremisten hingegen ist das instabile islamische Afrika seit dem Zusammenbruch des IS-Kalifats in Syrien und Irak eine attraktive Operationsregion geworden.

Es bestehe die Gefahr, dass die politische Krise in Somalia “den Riss zwischen Mogadischu und den anderen somalischen Landesteilen weitet und Gewalt auslöst, die Al-Shabaab stärkt,” warnt die Crisis Group. 2021: Zehn Konflikte, zu denen Somalia in jedem Falle gehören wird.

Obwohl die rivalisierenden Kräfte in Libyen zur Jahreswende praktisch kaum noch gekämpft haben und die Vereinten Nationen (UN) wieder Konfliktgespräche starten konnten, dürfte ein wirklicher Frieden in dem Land an der Mittelmeer-Südküste noch weit entfernt sein. 2021: Zehn Konflikte – darunter wird Libyen sein. Dort stehen sich diese Kräfte gegenüber:

• Die international – auch von der EU – anerkannte Regierung der Nationalen Einheit (GNA) unter Präsident Fayez al-Sarraj, militärisch unterstützt von der Türkei, die syrische Söldner rekrutiert hat, und vom Golfstaat Katar. Türkische Kriegsschiffe verhinderten sogar die Kontrolle eines Frachters durch die EU-Mission “Irini”, die das Libyen-Embargo im Auftrag des UN-Sicherheitsrates überwachen soll. Der GNA-Einfluss beschränkt sich weitgehend auf das Gebiet rund um die Hauptstadt Tripolis.
• Die Nationalarmee Libyens (LNA) unter General Khalifa Haftar, unterstützt von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Russland, das Paramilitärs entsandt hat. Haftar kontrolliert beinahe alle Ölfelder und Exporthäfen des Landes. Auch Frankreich steht trotz der konträren EU-Position auf Haftars Seite.
• Terrorgruppen, Sklavenhändler und andere organisierte Kriminelle nutzen das Machtvakuum aus. Extremistenmilizen wie Islamischer Staat und Al-Qaida haben freie Hand. Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten werden oftmals in Konzentrationslagern ähnlichen Unterkünften gefangen gehalten. Dort sind Verbrechen wie Mord, Körperverletzungen und Vergewaltigungen sowie Sklaverei üblich. Andere werden von libyschen Schleppern auf meistens seeuntüchtige Boote gelockt, um Richtung Europa zu fahren. Etliche ertrinken auf der gefährlichen Überfahrt oder sie werden beim Scheitern der Reise unter den geschilderten Umständen in Libyen interniert bzw. als Zwangsarbeiter verkauft.

Fata Morgana “Nationale Einheit”

Im Kern geht es seit dem Sturz des stabilisierenden Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 um Streit über die Machtverteilung in dem öl- und gasreichen Land. Daran sind auch die ausländischen Akteure interessiert, teils aus geostrategischen Gründen (Zugang zum Mittelmeer), teils aus ideologischen Beweggründen (Verhältnis zu Islamisten).

Der gegenwärtige Waffenstillstand scheint nur deshalb einigermaßen zu halten, weil alle Seiten ihre derzeitigen Einflusszonen halten wollen. Ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges könnte nur verhindert werden, wenn die UN zusammen mit den Konfliktparteien einen Fahrplan zum Erlangen nationaler Einheit vereinbaren würde. Experten fordern: “Die Schlüsselstaaten Europas müssen Libyen zur gemeinsamen außenpolitischen Sache machen und ihre Rivalitäten beiseite legen.”  

Die Tötung des iranischen Kommandeurs Qassem Suleimani im Jahr 2020 durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat das extrem angespannte Verhältnis zwischen beiden Ländern fast zum Zerreißen gebracht. Positiv stimmt dabei nur die Tatsache, dass die Mullah-Regierung in Teheran trotz wütender Worte von ausufernden Gewaltmaßnahmen abgesehen hat. Der neuen Administration in Washington unter Joe Biden obliegt es nun, einen der weltweit gefährlichsten Konfliktherde zu beruhigen. Schon jetzt aber ist klar für 2021: Zehn Konflikte werden Sorgen machen, darunter der Iran.

Das Hauptproblem ist, dass der Iran sich nicht mehr an den “Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan” (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) gebunden fühlt, der Iran Fesseln bei der militärischen Entwicklung von Atomkraft auferlegt. Er war 2015 mühsam unter EU-Vermittlung zustande gekommen und 2018 von Trump einseitig gekündigt worden. Daraufhin hat der Iran mehrere vertragliche Verpflichtungen reduziert und nukleare Urananreicherungszentrifugen sowie die Entwicklung ballistischer Raketen hochgefahren.

EU erneut als Vermittler?

Parallel betreibt der Iran in der Golfregion und auf der arabischen Halbinsel eine asymmetrische Kriegsführung. Er beschlagnahmte ausländischer Öltanker, sabotierte Frachtschiffe in dem Gebiet und schoss gegen saudische Industrieziele.

Die Regierung in Teheran sitzt unterdessen fest im Sattel. Die Tötung ihres höchsten Atomwissenschaftlers – angeblich durch Israel – hat die Mullahs eher noch gestärkt. Trotzig haben sie Drohungen umgesetzt und die Produktion von höher angereichertem Uran in der unterirdischen Forschungsanlage Fordo angekurbelt – ein provokanter und klarer Verstoß gegen das Atomabkommen.

Ob der neue US-Präsident Biden den Iran zur Wiedereinhaltung des Atomabkommens bringen und ihm neue Zusicherungen zur militärischen Zurückhaltung abringen kann, ist mehr als fraglich. Viel hängt auch davon ab, ob die Europäische Union erneut als Vermittler zwischen dem Staat am Golf und ihrem transatlantischen Partner auftreten kann.

Vor der Tür Europas spielt sich der Konflikt zwischen Russland und der Türkei ab. Es ist ein merkwürdiger Konflikt, da beide Seiten auf der internationalen Bühne zum Teil gegeneinander und andererseits füreinander arbeiten. Mal sind sie zugleich erbitterte Gegner – wie in Libyen und Syrien -, und dann wieder Partner. Letzteres etwa bei der Rüstungskooperation, die Ankara trotz Sanktionen der USA ausbaut. So kaufte die Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400 und verärgerte damit ihre NATO-Partner.

Auch im jüngsten Bergkarabachkonflikt standen sich Russland und die Türkei im Krieg der Staaten Armenien und Aserbaidschan feindlich gegenüber – und gewannen jeweils an Wirkmöglichkeiten. So hielt Russland trotz seiner Militärallianz mit Armenien still, vermittelte dann einen Waffenstillstand und sicherte sich durch Stationierung russischer Blauhelme deutlich mehr Einfluss in der Region. Die Türkei wiederum unterstützte das siegreiche Aserbeidschan indirekt durch Diplomatie und Waffen gegen türkische (und istraelische) Drohnen und bekam dafür einen Handelskorridor.

Miteinander gegeneinander

Das Miteinander und gleichzeitige Gegeneinander Russlands und der Türkei birgt das Risiko, dass sich ein Konflikt, in dem sie sich gegenüberstehen, durch ein Missgeschick verschärft, befürchtet die Crisis Group. Es könnte aber auch sein, dass sich hier zwei Mächte zueinander finden, die im Westen voller Skepsis gesehen werden. So steht Russland wegen seiner Ukraine-, Syrien- und Menschenrechtspolitik ähnlich in der Kritik, wie die Türkei, die immer wieder wegen der Kurden- und Oppositionellenverfolgung sowie ihrer Machtansprüche nicht nur im östlichen Mittelmeer andauernd an den Pranger kommt.

Auf jeden Fall bleibt das eigenartige Verhältnis zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan ein Unsicherheitsfaktor für die internationale Sicherheit.

Was hat der Klimawandel mit Kriegen und Konflikten zu tun? Ganz einfach: Dort, wo sich die Lebensbedingungen von Menschen (und Natur) verschlechtern, ist Gewalt wahrscheinlicher. Und dort, wo es gelingt, den Anstieg der Erdtemperatur im Lot zu halten, wird es friedlicher zugehen. Schon vor einiger Zeit habe ich darüber geschrieben, wie der Klimawandel längst in militärische Handlungen eingeflossen ist.

“Der allgemeine Trend ist klar: Ohne rasche Aktion werden klimagetriebene Konflikte in den kommenden Jahren zunehmen.”

Crisis Group

• Beispiel Nord-Nigeria. Im Norden des bevölkerungsreichsten Land Afrikas (200 Millionen) haben Dürren zu kämpferischen Auseinandersetzungen um Wasserstellen zwischen Hirten und Bauern geführt. Die Zahl der Opfer ist doppelt so hoch, als die der Toten durch Anschläge der islamistischen Terrormiliz Boko Haram.
• Beispiel Nil. Ägypten und Äthiopien drogen sich gegenseitig mit Militäreinsatz wegen des Staudammprojektes Grand Ethiopian Renaissance Dams, das die abfließende Wassermenge des längsten Flusses der Erde (6.650 Km) steuerbar macht.
• Weitere Beispiele: Ähnliche klimagetriebene Ressourcenkonflikte drohen in Teilen Asiens sowie in Lateinamerika und im Nahen Osten.

Vergeigen Industrieländer ein Jahrhundertthema?

Es liegt auf der Hand: Rekordhitzewellen, extreme und außerhalb der Saison eintretende Regenfälle oder steigende Meeresspiegel bringen Instabilität mit sich. Mehr Menschen werden den unwirtlichen Lebensbedingungen zu entfliehen versuchen. Eine neuere Untersuchung zeigt: Ein Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur um zwei Grad Celsius bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Konflikte um 13 Prozent steigt.

“Es gibt aber Gründe für Optimismus,” stellt die Crisis Group fest. Die künftige US-Regierung unter Joe Biden hat angekündigt, den Klimawandel an die Spitze ihrer Vorhaben zu stellen. Westliche Länder und Unternehmen haben armen Ländern rund 100 Milliarden US$ jährlich an Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel zugesagt.

“Die selbst eingegangenen Verpflichtungen müssen nun eingehalten werden,” so die Crisis Group. Entwicklungsnationen bedürfen zunehmender Unterstützung durch diejenigen, deren unmäßiger Verbrauch fossiler Brennstoffe die Krise erst ausgelöst hat.”

P.S.: Inzwischen gehen Wissenschaftler davon aus, dass sich die Erderwärmung tatsächlich abschwächen wird, wenn die notwendigen Schritte eingeleitet werden…

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