Beim Zugriff Chinas auf die Sonderverwaltungszone Hongkong hat sich der Westen zahnlos gezeigt. Mehr als Empörungsrhetorik ist bei der kommunistischen Führung in Peking nicht angekommen. Ein weiteres demokratiepolitisches Desaster dürfen sich die USA und Europa nicht leisten. Ihre Reaktion auf den immer dreister vorgetragenen Machtanspruch der Volksrepublik auf den Inselstaat Taiwan (Südchinesisches Meer) wird entscheidend mit darüber entscheiden, ob China der Welt nicht nur aggressiv seine Wirtschaftsmacht aufdrängt, sondern auch, ob es ihm zusätzlich gelingt, militärisch beherrschend zu handeln.

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg / Peking / Taipeh (waw) – Ende Januar 2021 gab Australiens Premierminister Scott Morrison jede diplomatische Zurückhaltung auf. Er sei nicht willens, irgendwelche Vorabzugeständnisse an die Volksrepublik China zu geben, nur um den Gesprächsfaden mit der Vormacht in der Region wieder aufnehmen, wetterte der konservative Politiker in Richtung Peking. Damit bestätigte Morrison, was Medien so beschreiben: “Die Beziehungen zwischen den zwei Nationen sind auf ein historischen Tief gesunken.”

Gleich mehrere chinesischen Minister haben sich in letzter Zeit geweigert, Telefonate ihrer australischen Kollegen entgegenzunehmen. Handelsminister Wang Wentao ließ in seinem Pekinger Ministerium eiskalt einen versöhnlich gemeinten Brief seines australischen Ansprechpartners Dan Tehan liegen. Darin wurde vorgeschlagen, unterbrochene Gespräche über Streitfragen wieder aufzunehmen.

Australien, Bannstrahl aus China

“Die derzeit schwierige Situation unserer Beziehungen ist etwas, was China nicht zu sehen wünscht,” erklärte Wangs Sprecher Gao Feng. Dahinter verbarg sich die Androhung weiterer chinesischer Importschranken, falls die Regierung in Sydney nicht spurt. Die steht in Chinas Fadenkreuz, seit sie im Sommer 2020 ohne Vorwarnung internationale Untersuchungen zum Ursprung der Corona-Pandemie in China verlangt hatte.

Die beiden Länder befehden sich schon seit Jahren. So beklagt Australien gezielte strategische Investitionen Chinas, chinesischen Druck auf australische Medien und militärische Aggression im Südchinesischen Meer.

In Europa und den USA wird der Streit zwischen den 7.500 km Luftlinie voneinander getrennten Ländern aufmerksam verfolgt. “Australien wird eine Art ‘Früherkennungsfunktion’ zugeschrieben,” erläutert Wirtschaftsprofessor James Laurenceson von der TU Sydney. Das liberale, wohlhabende und demokratische Land sei früher als andere Länder zur Zielscheibe von Einmischungsversuchen der chinesischen Regierung geworden. Dazu gehören mit Geld erkaufter politischer Einfluss Pekings, die Kaperung von Universitäten als Propagandavehikel für den chinesischen Weg und der Missbrauch wissenschaftlicher Forschung für militärische Zwecke der Volksrepublik.

Südchinesisches Meer, Arterie des Welthandels

In den Fokus westlicher Aufmerksamkeit gerät zunehmend das Vorgehen der Pekinger Machthaber im Südchinesischen Meer, wo mit weit über vier Billionen Euro an Wert pro Jahr ein enorm großes Welthandelsvolumen durchfließt. Etwa 80 Prozent der Öl-Lieferungen in den Nordosten Asiens passieren das Südchinesische Meer. China vermutet unter dem Meeresboden rund 213 Milliarden Barrel Öl und 25 Billionen Kubikmeter Erdgas.

Südchinesisches Meer – genau dort stellt China territoriale und maritime Ansprüche gegen gleich bis zu sieben Staaten. Es beruft sich auf die 1994 in Kraft getretene Seerechtskonvention (United Nations Convention on the Law of the Sea; UNCLOS). Die erlaubt auf der Basis aus dem Meer ragender Inseln, Felsen oder Riffe eine Ausdehnung hoheitlicher Anrechte bis zu insgesamt 350 Seemeilen ins Meer. Das hat China bewogen, mit Meeressand gezielt neue Inseln aufzuschütten sowie Häfen, Landeplätze und Militärsiedlungen zu bauen. Die Folgen:

• China beansprucht 90% des Südchinesischen Meeres.
• China bestreitet die Navigationsfreiheit von Kriegsschiffen, den Überflug von Flugzeugen, sowie die Fischereirechte.
• China geht gewaltsam gegen Fischerboote und Küstenwachboote betroffener Staaten vor.

Taiwan, Insel der Begehrlichkeit

Im Rahmen dieser Politik des Vordringens nimmt die Volksrepublik immer mehr die selbständige Insel Taiwan in den Fokus. Die weltwirtschaftlich bedeutsame Republik regiert sich seit 1949 selbst. Aber die VR China betrachtet sie als „unabtrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums“. Taiwan habe sich 1949 einseitig vom Festland “abgespalten”. Die Welt der Diplomatie nennt diese Lesart die “Ein-China-Doktrin”.

Ende Januar 2021 unterstrich Peking seinen Anspruch wuchtig wie nie. Es schickte provozierend eine ganze Flotte von Militärflugzeugen – acht Bomber und vier Kampfjets – in die Luftverteidigungszone von Taiwan, das die zehnfache Größe Mallorcas hat. Daraufhin beorderte der neue US-Präsident Joe Biden eine Flugzeugträgergruppe in das Südchinesische Meer, um die „Freiheit der Meere“ zu fördern – im Rahmen einer “Übung”.

Australien sekundierte mit Entsendung unterstützender Schiffe und Flugzeuge. Verteidigungsministerin Linda Reynolds nach einem Telefonat mit ihrem neuen US-Amtskollegen Lloyd Austin: “Wir werden weiterhin Seite an Seite zusammenarbeiten.”

Europa, Kontinent der Zauderer

Peking reagierte erwartungsgemäß verärgert. Es nannte den Schritt eine “Machtdemonstration”. Die Führung Chinas war sowieso schon auf Zinne. Der Grund: Biden hatte die diplomatische Vertreterin Taiwans in Washington erstmals offiziell zur Amtseinführung eines Präsidenten eingeladen.

Europa steht indessen – wie so oft – zwischen den Fronten. Das war schon so bei Chinas schweren Eingriff in die Autonomie Hongkongs. Die Europäische Union (EU) hatte lautstark Menschenrechtsverstöße verurteilt. “Der Mut, mit Sanktionen zu reagieren, fehlt aber,” stellte damals ein dpa-Bericht fest.

Auch nun wollen die 27 U-Regierungen nicht ihre wirtschaftlichen Interessen gefährden. China ist der zweitwichtigste EU-Handelspartner – nach den USA. Besonders vertrackt: Es gibt EU-Staaten – namentlich Griechenland, Ungarn und Italien -, die lieber nach chinesischen Milliardeninvestitionen greifen, als langfristige Folgen chinesischer Dominanz einzukalkulieren.

Südchinesisches Meer: Sicherheit Europas wird auch dort verteidigt

Die Frage, die Europa immer drängender grundsätzlich beantworten muss, ist, ob es gewillt ist seine Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat robust zu verteidigen. Genügt es, dem unerbittlichen Vordrängen des Systemgegners durch Ermahnungen und Vorwürfe zu begegnen?

Deutschland könnte dabei eine Führungsrolle übernehmen. Immerhin heißt es in den kürzlich veröffentlichten ersten Leitlinien der Bundesregierung für eine deutsche Indo-Pazifik-Politik:

Die Bundeswehr werde “ihr sicherheitspolitisches Engagement im Indo-Pazifik ausweiten” und “Deutschland ist bereit, einen Beitrag zur Durchsetzung von Regeln und Normen in der Region zu leisten.”

Bundesregierung

Im Mai wird Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Fregatte “Hamburg” in die Region entsenden. Allerdings nur in den Indischen Ozean, nicht ins Konfliktgebiet Südchinesisches Meer selbst. Das solle ein “Signal” für Sicherheit und Stabilität senden.

Ist das genug? Ich meine: Nein!

Deutschland muss gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staaten noch viel klarer machen, dass sich die Glaubwürdigkeit, die Durchsetzungskraft und letztlich sogar das Schicksal Europas auch im Südchinesischen Meer entscheiden kann.

Taiwan darf kein zweites Hongkong werden!

Die kommunistisch geführte Regierung der Volksrepublik China zeigt keine Bereitschaft zu Konzilianz. Daran lässt der Pressesprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Wu Qian, keinen Zweifel. Er warne die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan, “dass diejenigen, die mit Feuer spielen, sich selbst in Brand setzen.” Das Streben nach Eigenstaatlichkeit auf der Insel bedeute “nichts als Krieg”.

Das sind keine Worte, die nur Länder wie Australien beunruhigen, die sozusagen im Vorhof Chinas liegen. Nein, das sollte auch uns in der vermeintlichen Ferne umtreiben. Die kommunistische Volksrepublik, die die Welt erklärtermaßen mit ihrem digital verfeinerten gesellschaftlichen Kontrollsystem beglücken will, steht mit dem Projekt Neue Seidenstraße ohnehin schon mit einem Bein in unserer Tür. Unsere Sicherheit wird daher auch im Südchinesischen Meer verteidigt.