Die auf DDR-Seite errichtete Mauer und der tödliche “Eiserne Vorhang” zwischen Ost- und Westeuropa trennte den Kontinent jahrzehntelang. Nun entsteht wieder eine “Mauer” – ausgerechnet in Litauen, einem Land, das als einstige Sowjetrepublik besonders unter der Spaltung leiden musste. Doch die Umstände sind ganz andere…
Hamburg/Vilnius – Stell dir vor: Vor über 30 Jahren ist die Mauer zwischen Ost- und Westeuropa gefallen. Nun wird wieder eine aufgebaut. Undenkbar? Nicht in Litauen, der kleinen baltischen Republik mit Mitgliedsstatus der Europäischen Union.
Eine “zusätzliche physische Barriere” an der Grenze zu Weißrussland solle es werden, kündigte Premierministerin Ingrida Šimonytė Anfang Juli 2021 an. Keine “Mauer” also, sondern eine Doppelbefestigung hinter der Staatslinie. Damit wolle sie Migranten an der illegalen Einreise in das litauische Hoheitsgebiet und damit auf den Boden der EU hindern, sagte die Politikerin der “Heimatunion” (TS-LKD), einer christdemokratischen Mitte-Rechts-Partei mit 50 von 141 Sitzen im Parlament. Sie koaliert mit der (national-)Liberalen Bewegung (LS) und der sozialliberalen Freiheitspartei (LP).
Litauens Grenzschutzbeamten wurden unterdessen angewiesen, Migranten, die versuchen, illegal einzureisen, notfalls mit “Gewaltanwendung” zurückzuweisen. Von Militäreinsatz ist die Rede. Vize-Innenminister Arnoldas Abramavicius: “Zuallererst aber sagen die Grenzbeamte ihnen, dass sie verloren sind; dass sie in dem schönen Land Weißrussland angekommen sind und den falschen Weg gegangen sind, während sie die Natur genießen, aber jetzt müssen sie den touristischen Weg zurück fortsetzen.”
Litauen: “Planmäßige Infiltration”
Hintergrund: Allein im Juni 2021 waren nach Regierungsangaben an der litauischen Grenze zu Belarus über 1.000 Menschen festgehalten worden, nachdem sie die Grenze überquert hatten. Inzwischen sollen es sogar über 4.000 Personen seit Jahresbeginn sein. Im ganzen Jahr zuvor waren nur 81 Unberechtigte aufgegriffen worden.
Vilnius beschuldigt Belarus-Machthaber Alexander Lukashenko, die Massen absichtlich durchgelassen zu haben. Damit wolle er die EU-Regierungen von weiteren Sanktionen gegen sein Land abhalten. Die waren verhängt worden, weil das Regime in Minsk ein Passagierflugzeug beim Überflug piraterieähnlich zur Landung gezwungen und einen mitfliegenden Oppositionellen verhaftet hatte.
Der Missbrauch von Migranten als Druckmittel erfolgt offenbar planmäßig.
Laut dem Informationsportal EUobserver wird den Menschen in Herkunftsländern wie Irak und Syrien mit Hilfe dubioser Reiseagenturen vorgegaukelt, sie könnten gegen Zahlung eines Betrages sicher auf EU-Gebiet kommen. Entsprechende Köderungsversuche für eine Reise ohne Zielaussicht laufen unter anderem über den Messengerdienst Telegram. “Junge Leute, die einen Bart haben, sollten ihn stutzen, weil die Europäer sonst Angst haben”, wird naiven potenziellen Ausreisewilligen geraten.
EU: “Kein freier Zugang”
Das Vorhaben einer weiteren Grenzbefestigung in Litauen ist nicht ohne. Das Land mag klein sein, aber seine Grenzlinie zu Belarus umfasst immerhin 679 Kilometer. Die werde sie auf jeden Fall verstärken, sagte Simonyte entschlossen, egal ob Brüssel sich dabei finanziell beteiligen werde. Angeblich wird die “Mauer” rund 100 Mio. Euro kosten. Manche Beobachter fühlen sich ein bisschen an Ex-Präsident Donald Trump und seine Mauer an der Grenze zu Mexiko erinnert, auch wenn der Fall etwas anders gelagert ist.
Die Europäische Kommission reagiert auf den Simonyte-Plan verständnisvoll. Innenkommissarin Ylva Johansson, die selbst vor Ort reiste, äußert sich verständnisvoll. Zeitungen berichten, Brüssel werde rund zwölf Millionen Euro bereitstellen, um den neuen Grenzzaun mit zwei Lagen rasierklingenscharfen Stacheldrahtes zu ermöglichen. Die EU-Grenzagentur Frontex hat rund 100 Beamte, 30 Streifenwagen und zwei Hubschrauber entsandt.
Johansson: “Dies ist eine Provokation des Lukaschenka-Regimes. Wir müssen zeigen, dass es keinen freien Zugang zum EU-Territorium gibt.”
Auch anderswo igelt sich die “Festung Europa” immer mehr ein – zusätzlich zum Vorgehen von Frontex auf dem Mittelmeer, wo die EU seit Jahren in höchst umstrittener Härte gegen Flüchtlinge und Zuwanderer vorgeht. So hat das EU-Mitglied Kroatien kürzlich Pläne zur Einrichtung eines Überwachungssystems an der Grenze zu Bosnien angekündigt. Wie das genau angestellt werden soll, das ist noch geheim, weshalb Amnesty International und sieben weitere Menschenrechtsorganisationen die Regierung in Zagreb auffordern, Einzelheiten bekanntzugeben.
Zählt eigentlich Völkerrecht in der EU nicht mehr? Ich zitiere Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention: Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. Der letztgenannte Grund dürfte für viele Weißrussen zutreffen. Somit handelt Litauen völkerrechtswidrig