Das neue Jahr 2022 fängt besorgniserregend an: Russland bedroht seit Monaten die Ukraine, China nimmt Taiwan ins Visier und in vielen Ländern ist das Coronavirus immer noch eine tödliche Bedrohung. Die Welt wird in den nächsten 365 Tagen weiter knirschen. Das prophezeit die International Crisis Group (ICG). Die unabhängige Organisation mit Hauptsitz in Brüssel beobachtet die Welt und setzt sich dafür ein, Kriege zu verhindern und eine friedlichere Politik zu gestalten.
Hamburg (waw) – Das vergangene Jahr habe gezeigt, wie die Welt “aus den Gleisen rast.” So bilanziert die International Crisis Group (ICG) die Welt von 2021. Als Beleg für ihre Interpretation führt die Nichtregierungsorganisation unter anderem den Angriff eines extremistischen Mobs auf das US-Kapitol an, angeheizt vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Außerdem hebt das ICG das grausige Blutvergießen in Äthiopien ebenso hervor, wie den Triumph der Taliban in Afghanistan, die Machtkämpfe der USA und Russlands bzw. Chinas um die Ukraine und Taiwan sowie das global verbreitete Corona-Todesvirus und den Klimanotstand.
Für das Jahr 2022 könne keineswegs Entwarnung gegeben werden – im Gegenteil, so die ICG-Krisenbeobachter, die viele Regierungen und internationale Organisationen beraten. Unter ihren Kunden sind die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Weltbank. Viele schon jetzt schlimme Situationen auf der Welt könnten sich noch verschlimmern – unter anderem, weil sie von äußeren Akteuren befeuert würden:
“Ausländische Beteiligungen an Konflikten bergen die Gefahr, dass lokale Zusammenstöße größere Brände entfachen.”
International Crisis Group (ICG)
“CrisisWatch”, der globale Konflikt-Tracker von ICG, beobachtet Entwicklungen von über 70 Konflikten und Krisen. Er erkennt gefährliche Trends und macht auf Eskalationsrisiken und Chancen zur Friedensförderung aufmerksam. Zum Jahresende meldet das Tool zwölf VERSCHLECHTERTE SITUATIONEN (in Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Uganda, Somalia, Bangladesch, Salomonen, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, El Salvador, Nicaragua, Westsahara). In der Rubrik VERBESSERTE SITUATIONEN steht lakonisch: “keine”.
ICG identifiziert zehn Konflikte, die man 2022 im Auge behalten sollte…
🇺🇦 Ukraine
Die Drohung einer russischen Invasion der Ukraine als Bluff abzutun, wäre ein Fehler, so ICG. Ein offener Konflikt könne erschreckende Auswirkungen haben und möglicherweise NATO-Mitglieder einbeziehen.
Hier müssten die Westmächte klarstellen, was sie tun würden, um die Ukraine zu unterstützen, Moskau entsprechend unterrichten und an ihren roten Linien festhalten. Mehr hier.
“Russland mag beabsichtigen, mit dem militärische Aufmarsch an der ukrainischen Ostgrenze nur Zugeständnisse der NATO zu erzwingen, aber angesichts von Putins Erfolgsbilanz sollte niemand ein weiteres militärisches Abenteuer ausschließen.”
International Crisis Group (ICG)
Russlands Optionen reichen von einer begrenzten Unterstützung der Separatisten bis hin zu einem umfassenden Angriff, rechnet ICG vor. Andererseits: In Wirklichkeit werde niemand aus der Pattsituation einen Erfolg ziehen können. Die Ukraine müsse weiter das Minsker Abkommen schlucken, da nur dieses der international akzeptierte Weg aus der Krise sei. Zugleich sei Putins Hoffnung auf einen nachgiebigen Nachbarn nur ein Wunschtraum. Und Europa und die Vereinigten Staaten könnten ohne ein gewisses Eskalationsrisiko in Kauf zu nehmen weder abschrecken noch die Ukraine-Krise lösen.
🇪🇹 Äthiopien
Die Kämpfe zwischen der nationalen Armee unter dem Friedensnobelpreisträger und heutigen Premierminister Abiy Ahmed und abgespalteten Truppen aus der nördlichen Region Tigray reißen das Land auseinander. “Allen Seiten werden Gräueltaten vorgeworfen,” beklagt ICG: Massaker, Vergewaltigungen und Verwüstungen. Allerdings werde wohl keine Seite dem anderen einen tödlichen Schlag versetzen.
Mehr Krieg allerdings würde “noch mehr Katastrophe” bedeuten, gibt ICG zu bedenken. Ein Großteil von Tigray, dem die Bundesbehörden die Hilfe verweigert hätten, stehe “kurz vor einer Hungersnot.” Die Wunden im sozialen Gefüge Äthiopiens würden schwer zu heilen sein. Angesichts der Turbulenzen im Nachbarland könnte der Sudan – zusammen mit Ägypten – einen Moment sehen, um seinen Vorteil zu nutzen und zur Sicherung seiner Wasserpolitik eingreifen.
Die internationale Diplomatie solle auf eine Einstellung der Feindseligkeiten drängen, humanitäre Hilfe gegen eine drohende Hungersnot in der rebellischen Provinz organisieren und versuchen, die Parteien zu Friedensgesprächen zu bewegen. Mehr hier.
🇦🇫 Afghanistan
In Afghanistan droht nach der ICG-Analyse eine humanitäre Katastrophe. Sie sei vor allem dadurch ausgelöst worden, dass westliche Regierungen nach der Machtübernahme der Taliban ihre Hilfe einstellt hätten. Laut UNO würden bis zum Frühjahr 23 Millionen Menschen – das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung – an Hunger leiden.
Das neue afghanische Regime habe mit frauen- und volksgruppenfeindlichen Entscheidungen für internationale Empörung gesorgt. Dennoch trügen westliche Entscheidungsträger den “Löwenanteil der Verantwortung” für die Notlage der Afghanen. Der plötzliche Hilfsabbruch für den vollständig von Entwicklungshilfe abhängigen Staat habe verheerende Folgen gehabt: Über 23 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung – werde bald an Hunger leiden.
Nötig sei nun das Eingreifen internationaler Finanzinstitutionen sowie das Aufheben von Sanktionen durch die USA und die Vereinten Nationen und die Stützung der Gesundheitsversorgung, des Bildungssystems, der Nahrungsmittelversorgung und anderer grundlegender Dienstleistungen – auch um den Preis der Zusammenarbeit mit Taliban-Ministerien.
“Die Alternative besteht darin, Afghanen sterben zu lassen, darunter Millionen von Kindern. Von allen Fehlern, die der Westen in Afghanistan gemacht hat, würde dieser den hässlichsten Fleck hinterlassen.”
International Crisis Group (ICG)
🇺🇸🇨🇳 USA / China
Ein direkter Konflikt zwischen den USA und China wegen Taiwan ist im kommenden Jahr unwahrscheinlich, glauben die Krisenanalysten. Aber die Nadelstiche der Volksrepublik gegen die demokratische Musterinsel würden weitergehen. Längst komme es zwischen festlandchinesischen und US-amerikanischen Flugzeugen und Kriegsschiffen zu “engen Begegnungen” rund um Taiwan oder nahe umstrittener Felsen und Riffen im Südchinesischen Meer. Unbeabsichtigte Zusammenstöße könnten großen Krisen auslösen. Mehr hier.
Bidens China-Strategie ziele auf den Erhalt der Vereinigten Staaten als dominierende Macht im Indopazifik. Konkret bedeutet dies, US-Allianzen und -Partnerschaften in Asien zu stärken und die Bedeutung von Taiwans Sicherheit für die US-Interessen zu erhöhen.
Die chinesische Führung indes sei enttäuscht über US-Präsident Joe Bidens Entscheidung, die Handelszölle oder Sanktionen gegen die Volksrepublik nicht zurückzunehmen und Drittländer gegen Peking zu mobilisieren. Im Wesentlichen wolle Peking einen Einflussbereich aufbauen, in dem seine Nachbarn souverän, aber ehrerbietig sind. Im vergangenen Jahr verstärkten die Kommunisten militärische Aktivitäten nahe von Taiwan, flogen Rekordzahlen von Jets und Bombern über die Insel und führten Marineübungen vor ihren Küsten durch. Das alles nährt in Washington düstere Gefahreneinschätzungen.
“Als 2001 zwischen Peking und Washington amerikanische und chinesische Flugzeuge kollidierten, dauerte es Monate intensiver Diplomatie, um den Streit beizulegen. Heute wäre es schwieriger – und die Gefahr einer Eskalation größer.”
International Crisis Group (ICG)
🇮🇷us🇮🇱 Iran/USA/Israel
Die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens schwinden, warnt ICG. Wenn der Pakt zusammenbricht, könnten die USA oder Israel versucht sein, iranische Nuklearanlagen auszuschalten. Das wiederum könnte die Mullah-Regierung in Teheran dazu veranlassen, die Entwicklung einer Atomwaffe intensiv voranzutreiben und so einen gefährlichen Vergeltungszyklus über der Levante auslösen. Mehr hier.
Im vergangenen Jahr hat Ebrahim Raisi die Präsidentschaftswahlen im Iran gewonnen und damit die Hardlinern in den Machtzentren der Islamischen Republik. Zwar sei der Iran zu den internationalen Verhandlungen zum Abbau seiner Atompolitik zurückgekehrt. Aber gleichzeitig beschleunigte es die nukleare Entwicklung, gibt ICG zu bedenken. Das Land könne innerhaln von drei bis sechs Wochen spaltbares Material für eine Atomwaffe anreichern. Vor sechs Jahren, als die Verhandlungen begannen, hätte der Iran für die Herstellung einer eigenen Atombombe noch zwölf Monate gebraucht.
Zwischenfälle könnten die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen dem Iran und den USA, Israel oder den beiden Verbündeten zusammen erhöhen, warnt ICG. Solche Zusammenstöße könnten auf dem Boden, auf See, im Cyberspace oder durch verdeckte Operationen leicht außer Kontrolle geraten.
“Teheran spielt immer noch mit dem Feuer.“
International Crisis Group (ICG)
🇾🇪 Jemen
Der verheerende Krieg im Jemen könnte nach Auffassung des ICG noch schlimmer werden. Huthi-Rebellen hätten das öl- und gasreiche Gouvernement Marib eingekreist und seien in dieses vorgedrungen. Eine Schlacht um die Stadt Ma’rib (arabisch مأرب), der De-facto-Hauptstadt der allgemein anerkannten Regierung, würde tödlich enden und den Krieg eher verlängern als beenden.
“Der Krieg im Jemen verschwand 2021 aus den Schlagzeilen, bleibt aber verheerend und könnte noch schlimmer werden.”
International Crisis Group (ICG)
Der Krieg im Jemen sei ein Mehrparteienkonflikt, kein binärer Machtkampf; jede Hoffnung auf eine echte Einigung erfordere daher mehr Sitze am Tisch. Die aufständischen Huthi-Milizen kämpfen gegen die jemenitische Armee und bekommen Know-how und Waffen aus dem Iran. Das richtet sich gegen das mit Iran verfeindete Saudi-Arabien, das mit Bombenangriffen direkt eingreift und eine internationale Militärkoalition im Jemen anführt. Sie besteht überwiegend aus arabischen Staaten.
“Der neue UN-Gesandte Hans Grundberg (Schweden) sollte seine Bemühungen verdoppeln, eine Offensive gegen Marib abzuwenden, und gleichzeitig auf einen Ansatz zur Friedensstiftung drängen, der über die Zweiparteiengespräche zwischen den Huthis auf der einen Seite und der Hadi-Regierung und ihren saudischen Unterstützern auf der anderen Seite hinausgeht,” wünscht sich ICB. Mehr hier.
Seit Beginn des Krieges hat sich die humanitäre Lage im Jemen dramatisch verschlechtert.
Hier Zahlen der Welthungerhilfe:
- 3,6 Millionen Binnenflüchtlinge
- Über 24 Millionen von insgesamt ca. 30,5 Millionen Einwohnern benötigen humanitäre Unterstützung
- Mehr als 20 Millionen Menschen haben keinen sicheren Zugang zu Nahrung.
- 14,4 Millionen Menschen benötigen sofortige Unterstützung fürs Überleben
- Knapp 311.000 Kinder leiden an schwerer akuter Unterernährung
- Etwa 14,5 Millionen Menschen benötigen Hilfe im Bereich Wasser, Sanitär-Einrichtungen und Hygiene (WASH) sowie 14,8 Millionen in der Gesundheitsversorgung.
🇮🇱🇵🇸 Israel/Palästina
Im abgelaufenen Jahr fand “der zerstörerischste Gaza-Israel-Krieg seit etwas mehr als einem Jahrzehnt” statt, blickt ICG zurück. Zudem kam es 2021 zu Zusammenstößen in Jerusalem, im Westjordanland und in israelischen Städten. Die Eskalation habe einmal mehr gezeigt, dass der Status Quo in der Region “unhaltbar” sei. Israels alte und neue Regierung hätten die Palästinenser “weiterhin unterdrückt und das Westjordanland de facto annektiert.”
“Für alle mit Interesse an neuen Verhandlungen (zwischen Israel und Palästinensern) war das vorige Jahr ein Grund zur Verzweiflung.“
International Crisis Group (ICG)
Die israelische Politik habe sich längst vom Frieden wegbewegt. Die meisten Palästinenser glaubten nicht mehr an Erfolg durch Verhandlungen über Eigenstaatlichkeit. Der Friedensprozess im Nahen Osten sei “längst tot” . Die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung, wie sie im Westen hochgehalten werde, “stirbt schnell” . Die Frage im neuen Jahr 2022 sei, ob die Weltpolitik ihr Tempo bei der Lösungssuche vergrößern könne. Mehr hier.
ICG sieht theoretisch folgende Möglichkeiten, zumindest vorübergehend Ruhe zu erkaufen: einen längerfristigen Waffenstillstand und die Öffnung von Gaza; Beendigung der Vertreibungen von Palästinensern in Ostjerusalem; Rückkehr zu bereits bestehenden Arrangements, die die heiligen Stätten einigermaßen ruhig hielten.Aber auch das könne den nächsten Krieg “nur aufhalten” . Israel treibe unterdessen die De-facto-Annexion des Westjordanlandes weiter voran.
Harter Ratschlag der ICG: “Besser wäre es jetzt, zu versuchen, die israelische Straflosigkeit für Verletzungen der palästinensischen Rechte zu beenden. Mit anderen Worten, es ist an der Zeit, die Situation vor Ort so anzugehen, wie sie ist. “
🇭🇹 Haiti
Pessimismus zeigt ICG bei der Lagebeschreibung für die völlig verarmte Republik Haiti (elf Millionen Einwohner), dem nach der französischen Kolonialzeit ersten unabhängigen Staat der Karibik. In der Nacht zum 7. Juli 2021 wurde Staatspräsident Jovenel Moïse von bis heute Unbekannten erschossen. Zur schwachen Wirtschaft auf der Insel kommt eine instabile politische Lage mit zahlreichen Unruhen, weshalb – so Wikipedia – seit Mitte der 1990er-Jahre über drei Millionen Haitianer ausgewandert sind.
“Vor Reisen nach Haiti wird derzeit gewarnt,” stellt das Auswärtige Amt fest. Die Lage sei unübersichtlich, auch Ausländer seien gefährdet. Gewalttätige krimineller Banden beeinträchtigten das Leben in weiten Teilen des Landes, und im Großraum der Hauptstadt Port-au-Prince komme es nahezu täglich zu Entführungen mit bisweilen großer Brutalität.
“Nur wenige erwarten in Haiti ein besseres Jahr 2022.”
International Crisis Group (ICG)
Die erste Priorität bestehe jetzt darin, dass die haitianischen politischen Fraktionen einen Konsens über einen neuen Verwaltungs- und Übergangsplan erzielen. Ohne diesen werde sich die Verzweiflung der Haitianer über die Zukunft vertiefen. “Mehr Menschen werden auf der Suche nach einem besseren Leben anderswo aufbrechen.” Mehr hier.
🇲🇲 Myanmar
Der Militärputsch vom Februar 2021 beendete ein Jahrzehnt der Reformen in Myanmar abrupt. Das brutale Vorgehen der Soldaten gegen meist friedliche Proteste habe breiten Widerstand ausgelöst. Er reiche von zivilem Ungehorsam bis hin zu bewaffneten Angriffen auf Sicherheitskräfte.
“Die menschlichen Kosten der Pattsituation sind verheerend,” stellt ICG fest. Myanmars Wirtschaft befinde sich im freien Fall, das Gesundheits- und Bildungssystem sei zusammengebrochen. Die Aufmerksamkeit der Welt für Myanmar schwinde indessen “trotz der Gefahr, dass im Herzen des Indopazifik ein gescheiterter Staat entsteht.” Mehr hier.
“Die menschlichen Kosten der Pattsituation sind verheerend. Myanmars Wirtschaft befindet sich im freien Fall, die Landeswährung ist zusammengebrochen, das Gesundheits- und Bildungssystem ist zerfallen, die Armutsrate hat sich seit 2019 verdoppelt und die Hälfte aller Haushalte kann sich nicht genug Lebensmittel leisten. Myanmars Generäle, überzeugt von ihrer Rolle an der Spitze des Landes, lassen es von der Klippe springen.”
International Crisis Group (ICG)
🌍 Islamistische Militanz in Afrika
“Afrika leidet heute unter einigen der heftigsten Kämpfe der Welt zwischen Staaten und islamistischen Militanten,” hält ICG fest. Zwar sollen vom Westen unterstützte oder durchgeführte Militäroperationen dabei helfen, Dschihadisten in Schach zu halten. Doch sie verunsicherten die Einheimischen oft, und es sei “nicht viel zu sehen” von den jahrelangen Bemühungen des Auslands, Armeen bestehend aus Einheimischen aufzubauen.
“Ein Umdenken ist längst überfällig und sollte die Möglichkeit von Gesprächen mit einigen militanten Führern einschließen.”
International Crisis Group (ICG)
Islamistische Militanz auf dem Kontinent sei zwar nichts Neues. Aber Revolten im Zusammenhang mit den Terrororganisationen Islamischer Staat und Al-Qaida hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Sie operierten im Hinterland schwacher Staaten, in dem die Zentralregierungen wenig Einfluss hätten. Die Reichweite gehe vom Norden Malis über Niger und Burkina Faso bis nach Nigeria (Boko Haram)
In Ostafrika bleibe al-Shabab, die älteste islamistische Rebellengruppe des Kontinents, trotz mehr als 15-jähriger Bemühungen, sie zu besiegen, eine mächtige Kraft. Die Gruppe hält große Teile Somalias, betreibt Schattengerichte, erpresst “Steuern” und führt Angriffe in Nachbarländern durch.
Neuste Meldung: Zusammenstöße zwischen zwei rivalisierenden Fraktionen der Sicherheitskräfte in einer Hafenstadt im Nordosten Somalias haben Hunderte von Familien zur Flucht gezwungen. Zudem drohen in Somalia erneut Straßenkämpfe statt des längst überfälligen Urnengangs – ein einstiger Hoffnungsträger hat sich mittlerweile als kompromissloser Machtpolitiker herausgestellt.
Die jüngsten Dschihad-Fronten Afrikas liegen nach den ICG-Angaben im Norden von Mosambik sowie im Osten der Demokratischen Republik Kongo – und “sie sind besorgniserregend.” Die Angriffe richteten sich gegen Sicherheitskräfte und Zivilisten. Fast eine Million Menschen seien vor den Kämpfen geflohen. Im Osten des Kongo habe eine Fraktion der Allied Democratic Forces (einst aus Uganda) einen “Islamischen Staat” ausgerufen und Angriffe in der ugandischen Hauptstadt Kampala gestartet.
Stationierte UNO-Blauhelme und vom Westen entsandte Streitkräfte haben laut ICG wenig vorzuweisen. So hätten malische Oberste innerhalb von etwas mehr als einem Jahr nichts Besseres zu tun gehabt, als zweimal zu putschen, während die regionale G5-Sahel-Truppe mit Soldaten aus Mali und seinen Nachbarn gegen Dschihadisten kämpfte. Somalische Sicherheitskräfte schössen unterdessen aus politischem Gezänk aufeinander.
“Die Dynamik auf dem Schlachtfeld kann sich, vielleicht entscheidend, zu Gunsten der Militanten verschieben. In Somalia könnte al-Shabab sogar die Macht übernehmen.”
International Crisis Group (ICG)
Die ausländischen Helfer seien unterdessen “unfähig, ihre Ziele zu erreichen” und hätten zugleich “Angst vor dem, was nach ihrem Rückzug folgt.” Trotzdem sei ein Umdenken überfällig – mit einer stärkeren zivilen Rolle neben militärischen Feldzügen. So müssten insbesondere die Regierungen der Sahelzone bessere Beziehungen zu Bürgern auf dem Land aufbauen. Somalia müsse die Beziehungen zwischen den Eliten “reparieren”.
Die Krisenexperten raten dazu, Gespräche mit afrikanischen Dschihadisten aufzunehmen, auch wenn das nicht einfach werde, denn sowohl in Afrika selbst wie bei den helfenden ausländischen Regierungen seien solche Kontakte umstritten. “Aber der militärzentrierte Ansatz hat meistens mehr Gewalt hervorgebracht. Wenn ausländische Mächte nicht wollen, dass sie das gleiche Dilemma in einem Jahrzehnt verfolgt, müssen sie jetzt den Boden für Gespräche mit militanten Führern bereiten.” (ICG)
