Von Wolf Achim Wiegand (Titelfotos: Sky News, BBC / Großbritannien)
Hamburg / London (waw) – Ein Maßanzug im Wert von über 4.000 Euro und Ohrringe im Ramschwert von 5,30 Euro – werden sie darüber entscheiden, wer künftig Großbritannien regiert? Diesen Eindruck konnte man stellenweise haben, als sich die konservativen Kontrahenten Rishi Sunak und Liz Truss kürzlich vor der Fernsehnation das erste Rededuell lieferten. Zeitungen hatten zuvor über den krass unterschiedlichen Bekleidungsstil des schwerreichen Ex-Finanzministers und der amtierenden Außenministerin berichtet. Das ließen sich die fragenden TV-Journalisten nicht entgehen…
Dennoch: Die hitzige Debatte kreist im Lande Ihrer Majestät Elizabeth II. letztlich um die Frage, wie die Anwärter für die Nachfolge des Skandal-Premiers Boris Johnson es anstellen wollen, die steigenden Lebenshaltungskosten zu bekämpfen.
Die Urwahl durch die rund 160.000 Mitglieder der konservativen Partei (Torys) war nötig geworden, nachdem Skandal-Premier Boris Johnson sein Amt unter unrühmlichen Umständen zur Verfügung gestellt hatte. Der umtriebige Blondschopf war durch eine Revolte des eigenen Kabinetts regelrecht weggeputscht worden. Anführer der Rebellen: Sunak (seitdem weigert sich Johnson ankommende Telefonate seines Ex-Ministers entgegenzunehmen).
Am 5. September wird feststehen, wie sich die konservative Parteibasis – die nun zur Urwahl aufgerufen ist – entschieden hat. Obwohl Truss und Sunak zwei der höchsten Regierungsämter bekleidet haben, sind sie in der britischen Öffentlichkeit relativ unbekannt. Und in der Weltöffentlichkeit sowieso.
Beide Bewerber vertreten sehr gegensätzliche Konzepte, obwohl sie in der Wolle gefärbte Konservative sind. So ist Truss bereit, die Steuern zu senken und dies durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Das kommt an. Sunak, der zunächst contra Staatsverschuldung argumentierte, versucht nun Truss zu übertrumpfen. Er verspricht jetzt die größte Senkung der Einkommenssteuer seit 30 Jahren. Sollte er Premierminister werden, werde er den Grundsteuersatz von 20 auf 16 Prozent senken. Damit kontert er den Anwurf von Truss, seine Inflationswarnungen seien nichts als ein “Projekt Angst”.
Gegenseitig über den Tisch gezogen?
Der “Wahlkampf” kommt für Großbritannien zur Unzeit: Die Lebensmittel- und Energiepreise schießen wie auch anderswo in Europa durch die Decke. Die prekäre Lage wird verschärft durch wirtschaftliche Turbulenzen, angefacht vom Austritt (Brexit) des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Die Reise- und Geschäftsbeziehungen mit der EU als größtem Handelspartner des Landes sind zum Zerreißen gespannt.
Sunak ist der Liebling in der konservativen Parlamentsfraktion und in Elitekreisen des Vereinigten Königreiches. Er war als Finanzminister der zweitmächtigste Mann im Lande und gilt deshalb als kompetenter. Dazu kommt: Trotz seines dandyhaften Auftretens stellt Sunak die mächtigen Gewerkschaften nicht in Frage und hält zugleich die freie Marktwirtschaft hoch. Das lässt ihn modern und flexibel erscheinen.
Auch die äußerlich hölzern wirkende Truss gilt als wendig. Sie hatte in den vergangenen zehn Jahren bereits mehrere Kabinettsposten inne – ein Ausweis als formbare Mehrzweckwaffe. Sie schaffte das politische Kunststück, sich nach und nach als Bannerträgerin für die Abspaltung aus der EU darzustellen. Dabei hatte sie beim Brexit-Referendum 2016 noch leidenschaftlich für den EU-Verbleib geworben.
Truss, die keine begnadete Rednerin ist, strahlt Bodenständigkeit aus. Deshalb gilt sie als das Herzblatt der eher ältlichen, überwiegend männlichen und tendenziell rechtsgerichteten konservativen Parteibasis. Und auf die kommt es jetzt an.
Politische Gegner üben beißende Kritik am erbittert geführten Zweikampf, bei dem Sunak und Truss versuchen, sich als konservative Wertebewahrer gegenseitig zu übertrumpfen. Molly Scott-Cato vom European Movement, der größten britischen Anti-Brexit-Bewegung, ätzt in einem offenen Brief an „Liebe Liz und Rishi“: „Glückwunsch dazu, dass Sie sich und Ihre Mitkandidaten für das Amt des Premierministers erfolgreich gegenseitig über den Tisch gezogen haben, um ideologische Reinheit zu beweisen.“
Truss ist die Favoritin. Sie hat unter drei Premierministern gearbeitet. Ihre außenpolitische Weltsicht lautet, dass Großbritannien an der Seite Amerikas gegen Russland und China steht und dabei nicht von den schwächlichen europäischen Nachbarn unterstützt wird. Als Premierministerin wäre sie wahrscheinlich nicht zu Kompromissen mit der EU bereit.
„Britain first“ lautet das unausgesprochene Motto von Truss: „EU-Vorschriften behindern unsere Unternehmen, und das muss sich ändern.“ Das Abfertigungschaos ausreisender britischer Autourlauber in den Fährhäfen am Ärmelkanal mit bis zu sechsstündigen Wartezeiten und tagelangem Lkw-Stillstand führt sie öffentlich und wahrheitswidrig auf „bürokratische Franzosen“ zurück. Dabei verdrängt Truss geflissentlich, dass Großbritannien aus eigenen Stücken ein EU-Drittland geworden ist und somit keine EU-Privilegien mehr genießt.
Wichtiges bleibt in Großbritannien unausgesprochen
Truss kündigt im Falle ihrer Amtsübernahme ein “bürokratisches Freudenfeuer” gegen EU-Gesetze an. Alle Regeln, die im Vereinigten Königreich nach dem Brexit gelten, sollen bis Ende 2023 überprüft werden. Damit schürt Boris Johnsons Außenministerin neue Vorbehalte gegen den Staatenverbund. Das ist wohlfeil in einer Zeit, in der Brüssel ein Verfahren gegen London wegen Missachtung von Zollvereinbarungen rund um Nordirland eingeleitet hat.
Sunak steht Truss in Sachen EU nicht nach. Auch er will die über 2.000 mit Festlandeuropa vereinbarten Rechtsvorschriften durchforsten und dafür einen Brexit-Minister ernennen. Aber insgesamt sind Sunaks außenpolitische Überzeugungen weniger deutlich. Vor kaum drei Jahren war er noch ein kleiner Minister, der mit Gemeinderäten über Boykottaufrufe gegen Israel diskutierte. Nun hat er sich mit Truss einen Schlagabtausch über China geliefert. So will er die 30 Konfuzius-Institute im Vereinigten Königreich schließen und ein “internationales Bündnis im Stil der NATO” vorschlagen, um chinesischen Cyber-Bedrohungen zu begegnen.
Aber keiner der beiden hat sich bisher mit den schwierigeren Themen für Großbritannien befasst, etwa die Einschränkung des Energieverbrauchs. Solche Themen könnten aber schnell auf denjenigen zurollen, der im September in die 10 Downing Street einzieht. “Der nächste Premierminister muss einigen der vielen außenpolitischen Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht, Priorität einräumen und darf sich nicht nur auf Schlagzeilen beschränken”, analysiert der preisgekrönte internationale Think-Tank European Council on Foreign Relations (ECFR).
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Die Generalsekretärin des mächtigen Gewerkschaftsbundes TUC, Frances O’Grady, nennt die EU-Vorschläge der Spitzenkandidaten „zynisch und rücksichtslos“. Denn sie könnten auch hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte aus der EU-Mitgliedschaft niederreißen, etwa Urlaubsgeld, gleicher Lohn für Frauen und Männer, Arbeitszeitbegrenzungen sowie Elternurlaub. Diese Rechte seien für die Gewerkschaften unverzichtbar und nicht nur “nice to have”.
Hinduismus als Lebensrichtschnur
Sunak – bei der Damenwelt beliebt – kann unterdessen den größeren Glamourfaktor aufweisen. Ein Sohn indischer Einwanderer im höchsten Staatsamt nach der Queen? Das mag überraschen, gilt doch Großbritannien trotz millionenfacher Einwanderung aus ehemaligen Kolonien nicht unbedingt als Hort von Rassismusfreiheit. Vorurteilen versucht Sunak durch Beteuerungen über seine Bodenständigkeit zu begegnen:
“Meine Familie ist vor 60 Jahren hierher ausgewandert, ich habe von meiner Mutter erzählt. Sie leitete die örtliche Apotheke in Southampton. Deshalb wuchs ich mit der Arbeit im Laden auf und lieferte Medikamente aus. Außerdem habe ich als Kellner in einem indischen Restaurant die Straße hinunter gearbeitet.”
Rishi Sunak
Mit Sunak käme zum ersten Mal ein Hindu an die Macht. Und zwar ein bekennender. Im Unterhaus hat Sunak seinen Abgeordneteneid auf die Bhagavad Gita abgelegt, die zentrale Schrift des Hinduismus. Er ist Abstinenzler, entspricht damit seinem Glauben und lebt insofern konservative Werte vor.
Der Hinduismus ist mit rund einer Milliarde Anhängern und einem Anteil von etwa 15 % der Weltbevölkerung nach Christentum und Islam die drittgrößte Religionsgruppe der Erde.
Im Hinduismus gibt es fünf wichtige Regeln, die einzuhalten sind: Wir dürfen keinen Alkohol trinken, nicht lügen, niemanden umbringen, kein Fleisch essen – sowie die Ehe nicht brechen.
In Indien hat die Aussicht, dass Sunak nächster Premierminister werden könnte, große Begeisterung ausgelöst, insbesondere in Kreisen der regierenden Hindu-Nationalisten. Manche sprechen – in völliger Überschätzung – von „Rache“ an den ehemaligen Kolonialherren, war doch Indien bis zur erkämpften Unabhängigkeit 1947 die größte britische Kolonie. Solche überzogenen Erwartungen könnten für Sunak allerdings noch zur Belastung werden. Als Premierminister wäre er nicht gegen Druck gefeit, sich deutlich vom herrschenden indischen Hindu-Nationalismus zu distanzieren.
In der Realität hat Sunak trotz Religion von der Herkunft her eher wenig mit Indien zu tun. Nicht nur, dass er 1980 in der englischen Hafenstadt Southampton zur Welt kam. Seine Eltern waren zudem vor Jahrzehnten nicht aus Indien eingewandert, sondern bereits in den 1960er Jahren aus Ostafrika.
Milliardär mit Glamourfaktor
Fragezeichen setzen Sunaks Gegner indessen auf dessen Ehefrau und Mutter der zwei gemeinsamen Kinder Krishna und Anoushka, Akshata Murthy. Sie entstammt oberstem Geldadel: Die in Indien geborene 42jährige ist Erbtochter des Milliardärspaares Narayana Murthy und seiner Frau Sudha. Der Vater ist Software-Unternehmer, gilt als der “Steve Jobs Indiens” und schuf mit nur 250 Dollar Startkapital mit Infosys das erste in den USA börsennotierte indische Weltunternehmen. Akshatas Mutter Sudha ist eine bekannte Philanthropin, Pionierin der Frauenrechte und Schriftstellerin, die 15 Kinderbücher geschrieben hat.
Im Gerede ist der umstrittene Steuerstatus von Sunaks Ehefrau, die als reicher als die Queen gilt. Die Inderin hat keinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich und braucht daher keine Steuern auf ausländische Einkünfte, Mietzahlungen oder Bankzinsen zu zahlen. Da Indien seinen Bürgern keine Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt, ist Frau Murthy für die UK-Steuerbehörde eine “Nicht-Bürgerin”. Sie zahle aber alle britischen Steuern auf Inlandseinkommen, lässt die mögliche First Lady Großbritanniens mitteilen. Das ist alles legal, aber von Manchen nicht gern gesehen.
Unterdessen überbieten sich beide Anwärter mit innenpolitischen Geschenkankündigungen und außenpolitischen Kampfansagen. Sowohl Sunak wie Truss versprechen, den maroden öffentlichen Gesundheitsdienst NHS auf Vordermann bringen und noch bestehende Gesetze aus der EU-Mitgliedschaft abschaffen zu wollen.
Der NHS ist ein dankbares Wahlkampfthema, weil die Wartelisten von Patienten des überbürokratischen Arzt- und Krankenhauswesens lang und länger werden. Laut britischen Medien warteten allein im Juni 6,5 Millionen Menschen in Großbritannien auf eine Routinebehandlung. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen vor 15 Jahren. Die Zahl der Menschen, die länger als ein Jahr auf eine Krankenhausbehandlung warten, sei fast 200 Mal höher als vor der Pandemie, meldet Sky News. Sunak will eine “Taskforce ” schaffen, um “Bürokratie und Verschwendung“ abzubauen und radikale Reformen voranzutreiben. Privatisierung gehört nicht dazu.
Wählt Großbritannien den “Kandidat Kartoffel”?
Der abgetretene Premierminister Boris Johnson unterdessen hält sich mit Empfehlungen zurück. Kenner wissen: Seine Wunschkandidatin ist Liz Truss – aus egoistischen Motiven. Johnson glaube nämlich, die 10 Downing Street sei für Truss eine Nummer zu groß. Sie werde deshalb scheitern und ihm als starkem Mann ein Comeback verschaffen.
Sehr deutlich äußert sich hingegen ein gewisser Dominic Cummings (Foto rechts). Der ist Johnsons engster Berater, gilt als graue Eminenz und ist wegen enger Russlandkontakte umstritten. Auf Twitter nennt Cummings die Außenministerin „eine menschliche Handgranate“. Und erklärt in seinem Blog: „Warum ich ihr diesen Spitznamen gegeben habe? Weil sie alles in die Luft jagt, was sie anfasst’.“
Will heißen: Boris erwartet, dass Truss die Regierungsgeschäfte über kurz oder lang zersprengt – das wäre seine Stunde, denkt er.
Etliche Briten machen unterdessen böse Witzchen über den Wettkampf der Kandidaten. So auf Twitter:
„Was würde einen besseren Premierminister abgeben als Liz Truss oder Rishi Sunak? Eine Kartoffel. Die lügt nicht. Eine Kartoffel ist anpassungsfähig. Ihr kann man vertrauen, dass sie liefert. Eine Kartoffel hat keinen Studiengang in Philosophie, Politik und Economis (PPE) an der Uni Oxford absolviert.“
Wer in dem Ränkespiel in Großbritannien schließlich die Oberhand behalten wird – der geschmeidige Manager oder die neue „Eiserne Lady“ – ist offen. Alles liegt in der Hand der 160.000 konservativen Parteimitglieder. Sicher ist nur eines: Johnson wird am 6. September die Tür der 10 Downing Street für die Nachfolge öffnen, anschließend herausgehen und sie hinter sich schließen lassen – aber für immer?
In seiner Abschiedsrede im Unterhaus hatte Johnson in Anspielung auf den „Terminator“ Arnold Schwarzenegger gewitzelt: „Hasta la vista, Baby!” („Ich komme wieder”). Vielleicht dachte er da an den legendären Winston Churchill. Der Mann mit Zigarre und Zylinder trat sechs Jahre nach seiner Entlassung kurz nach dem Zweiten Weltkrieg eine zweite Amtszeit an. Ob die 10 Downing Street also künftig von Rishi Sunak oder Liz Truss geführt wird – der bislang erste Mann bleibt in Lauerstellung.
Ein Gedanke zu „Großbritannien: Kampf um 10 Downing Street in Maßanzug und mit Ramsch-Ohrringen“