Chinas Staatschef Xi hat sich jetzt quasi absolute Macht geholt. Er darf länger als alle Vorgänger außer Mao weiterregieren. Doch während China in kaiserlich anmutenden Absolutismus gleitet, bröckelt das ökonomische Fundament des Xi-Reiches. Und die Welt beginnt genauer hinzuschauen, was die anstrengend selbstbewusste Volksrepublik plant und tut. (aktualisiert: 26.10.2022)
Hamburg / Peking (waw) – Er war wieder eine große Show, der Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) 2022 in Peking. Alle fünf Jahre kamen die Granden des größten und repressivsten Landes der Welt zusammen, um sich in der rot beplüschten Großen Halle des Volkes am Tianmen-Platz feiern zu lassen. Sauber aufgereiht saßen sie auf der riesigen Bühne vor ihren Porzellanteekannen und ließen sich von den 2.300 Abgesandten aus dem ganzen Land bestaunen. Deren einzige Aufgabe war es, leiernd vorgetragenen Reden regungslos zuzuhören, am Schluss frenetisch zu klatschen und alle Anträge der alten weißen Männer ohne Gegenstimme zu “bestätigen”.
Einer hatte die Woche über wie maskenhaft erstarrt dagesessen oder unergründlich in die Ferne gelächelt: Präsident Xi Jinping. Für ihn gab es zum Ende der tagelangen Disziplinsübung ein besonderes Pekinger Leckerli: Die Zustimmung des Parteivolkes für eine bislang nicht üblich gewesene dritte Amtszeit.
Xi ist am Ziel und der mächtigste Mann der Welt.
Ein Mann, der nichts von Annäherung an den Westen wissen will. Ein Mann, der gewaltsame Gebietseroberungen normal findet. Ein Mann, der sphinxmäßig vor “schwerwiegenden internationalen Entwicklungen” warnt, die es in den vergangenen 100 Jahren nicht gegeben habe.
Die unterwürfigen Glückwünsche von Russlands Diktator Wladimir Putin und Nordkoreas Herrscher Kim il Sung erreichten Xi Sekunden nach der Bekanntgabe seiner engsten Führungsriege (klicke auf den Tweet), die erstmals keinen nominierten Nachfolger enthält – steuert Xi in Richtung lebenslange Amtszeit?
“Die Welt braucht China”, behauptete Xi in seiner Schlussrede und schickte sich an, zum Dauerherrscher zu werden. Schon jetzt kann man festhalten: Nur der “Überragende Führer” Mao Tse-tung war länger am Ruder (1954 – 1976) sowie Deng Xiaoping, der „Generalarchitekt von Reform und Öffnung“ (faktisch von 1979 bis 1997). Oder einige der Kaiser von China.
Andere Politiker mussten nach dem Parteitag 2022 gehen. Darunter der moderate (was das in China auch immer heißt) Ministerpräsident Li Keqiang, die Nummer 2 im Lande. Er wurde aus dem allmächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros entfernt, also degradiert. Neue Xi-Vertraute sind indessen aufgestiegen.
Spektakulär: Xi-Vorgänger Hu Jintao (79) wurde vor aller Augen live im Fernsehen sichtbar aus der Tagungshalle abgeführt – eine inszenierte öffentliche Hinrichtung des letzten Mannes, der die Fahne der Kollektivführung hochgehalten hatte (Direktvideoaufzeichnung siehe zum Schluss dieses Textes). Die Brutalität der Szene lässt Schlimmes über die Härte erwarten, mit der China jetzt regiert wird.
“Also das war‘s. Das ist der Worstcase. Klarer Durchmarsch von Xi,” meldet Xifan Yang (杨希璠), China-Korrespondentin der ZEIT, unisono mit anderen Beobachtern:
.
“Die KPCh ist jetzt Xis Partei, alle anderen leben nur noch in ihr,” bilanziert Rana Mitter, Professor für Geschichte und Politik des modernen China an der Universität Oxford und Autor des Buches “China’s Good War: How World War II Is Shaping a New Nationalism.”
.
Die neue Lage in China mit hochoffiziellen Worten:
➡️”Alle Parteimitglieder müssen sich … noch enger um das Zentralkomitee der KPCh mit dem Genossen Xi Jinping an der Spitze scharen, die Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära umfassend umsetzen und danach streben, ein modernes sozialistisches Land in jeder Hinsicht aufzubauen und die große Verjüngung der chinesischen Nation zu erreichen.”
Kommuniqué der siebten Plenartagung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, 14. Oktober 2022
Erst kommt XI in China, dann lange nichts
Mit Xis Allmacht ist formal bestätigt worden, was China sowieso schon längst versucht: Eine globale Ordnung zu schaffen, die auf Autokratie, Kontrolle und Expansion ausgerichtet ist. Im KP-Sprachgebrauch würde man nach außen von “Imperialismus” sprechen und nach innen “Totalitarismus” anprangern – aber was schert Chinas “Kommunisten” das Geschwätz von Marx, Engels, Lenin und Mao?
➡️”China ist unter Xi in vielerlei Hinsicht noch geschlossener und autokratischer geworden. Die Überwachung hat sich ausgeweitet. Die Zensur hat sich verschärft. Der Machterhalt der Partei hat Vorrang vor allen anderen Überlegungen.”
The Economist (London)
➡️”Bemerkenswert ist vor allem das enorme Selbstbewusstsein, mit dem Xi trotz aller konkreten Krisen im Land die Verwirklichung von Zielen wie ‘gemeinschaftlicher Wohlstand’ und dem Ausbau Chinas in ein ‘großartiges, modernes sozialistisches Land’ beschwört.”
Mikko Huotari, Direktor Mercator Institute for China Studies (MERICS)
Dennoch: Dass die Volksrepublik gänzlich unaufhaltsam auf dem Großen Marsch über die Weltbühne sei, das bezweifeln einige Beobachter. “Xis Kontrollwahn mag die Kommunistische Partei stärker machen, aber er macht China auch schwächer als es sonst wäre,” analysiert das britische Wirtschaftsmagazin The Economist. Die sonst übliche Veröffentlichung der Wirtschaftsdaten ist beim Parteitag begründungslos von der Tagesordnung gelöscht worden – das Wachstum soll so schwach sein wie seit halbem Jahrhundert nicht.
Eine Liste von Problemen
Die Führung der volkreichsten Nation steht vor enormen Herausforderungen:
- Eine sich verlangsamende Wirtschaft und hohe Staatsschulden lässt Chinas ökonomischen Träume nicht mehr in den Himmel schießen.
- Eine Entscheidung muss her, ob und wie die strenge Nullzinspolitik beendet werden soll.
- Die Spannungen in Bezug auf Taiwan wachsen ständig.
- Trotz Repression flackern im Lande öffentlichkeitswirksame Proteste gegen die weltweit unbarmherzigste Anti-Covid-Politik auf (während des Parteitages saßen etwa 200 Millionen Menschen im Lockdown)
- Jugendarbeitslosigkeit plagt das offiziell florierende Riesenreich – jeder fünfte Jungchinese ist ohne Beschäftigung.
- Auf dem chinesischen Immobilienmarkt herrscht Gemetzel.
- Die Umweltprobleme durch Industrialisierung sind trotz massiver Ökoinvestitionen bei Weitem noch nicht gelöst (China emittiert mehr als 30 % des gesamten CO2 auf der Erde).
Xi hat keine Richtungsänderung signalisiert. Insbesondere nicht bei den beiden Hauptrisikofaktoren, die Chinas Wirtschaft belasten: Strenge Covid-Regeln und die Wohnungsmarktpolitik. Damit hat er für nur wenig Auftrieb bei den sich verschlechternden Wachstumsaussichten gesorgt, analysiert die US-Wirtschaftsagentur Bloomberg.
Der 69jährige Politiker hat – statt ausschließlich Optimismus zu verbreiten – sogar vor “potenziellen Gefahren” und schwierigen Zeiten gewarnt. Er rief sein Volk dazu auf, sich “auf die schlimmsten Fälle” vorzubereiten. Die nächsten fünf Jahre seien entscheidend.
➡️”Seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten.”
Xi Jinping
➡️”Machthaber Xi Jinping schört das Volk auf ‘schwere Zeiten’ ein – und spricht doch keine der wahren Krisen Chinas an.”
Alexander Görlach, Kolumnist Wirtschaftswoche
Ist China nicht so stark, wie es bislang tat?
Lange hatten Chinas rücksichtslose Führer geglaubt, ihr Vormachtstreben sei unaufhaltsam. Auch bezüglich Europa, wo bereits ganze Binnenhäfen, Seehäfen und Flughäfen zum Teil schon seit Jahren in chinesischer Hand sind, hatte man sich lange ausgemalt, es gehe nur vorwärts. Doch die Alarmglocken in der Alten Welt schrillen jetzt laut.
“Hat Peking seinen Zenit überschritten?” Das fragt Brian Carlson vom Global Security Team des Thinktanks am Center for Security Studies (CSS, Zürich). Er warnt: “Wenn China aus Verzweiflung handelt, wird es gefährlich.” Das Land drohe zu fallen – und zwar tief. Für Carlson muss nicht die Frage nach dem “Ob” und “Wann” gestellt werden – das sei klar –, sondern nach dem “Wie”: “Die Frage ist, ob es zu einer harten oder weichen Landung kommen wird,” wird der Fachmann in der schweizerischen Zeitung “Blick” zitiert.
Noch verfügt China über genügend Kraft, um sein Vorwärtsstreben voranzutreiben. Das ist im Westen lange verharmlost worden. In Deutschland hat erst die 95%-Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Hausgerätekonzern Midea vor fünf Jahren für einen differenzierteren Blick auf die Power aus Peking gesorgt. “Ausverkauf von Know-how an einen Totengräber europäischer Hersteller,” hieß es damals. Zu Recht: Inzwischen kommt Kuka ganz in chinesische Hand.
Rüffel aus China – Warnung aus Berlin
Aber erst mit Ausbruch der Coronaepidemie, als die EU hilflos feststellen musste, dass sie bei Gesichtsmasken und anderem Schutzmaterial abhängig von China war, dämmerte es in Deutschland so richtig. Während man in der CDU-dominierten Merkel-Ära mehr auf Marktmächte vertraute, will die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP laut Koalitionsvertrag nicht mehr stillhalten. Das brachte ihr gleich zu Regierungsbeginn einen ziemlich unverhohlenen offiziellen Rüffel aus China ein – Nervosität Pekings nach jahrzehntelang geübter Zurückhaltung Deutschlands und Europas?
Klare Worte fand jetzt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, als sie ausdrücklich zur Wachsamkeit gegenüber China mahnte. Die FDP-Politikerin sprach sich entschieden gegen Forschungskooperationen aus, die Peking missbrauchen könnte. Auch die Hochschulen seien diesbezüglich in der Pflicht, forderte die Liberale.
Überhaupt treten die sonst so wirtschaftsfreundlichen Liberalen beim Thema China eher auf die Bremse. FDP-Chef Christian Lindner, der in Hongkong am eigenen Leibe chinesische Repression erlebt hat, schrieb unter diesem Eindruck: “Die Entwicklung Chinas sollte uns zu Recht Respekt abnötigen… Dennoch dürfen wir die Augen vor negativen Entwicklungen nicht verschließen.”
Hartes Handeln im Hafen Hamburg
Der Kampf Chinas um Einfluss reicht bis in die Herzen deutscher Wirtschaft hinein. Im Hamburger Hafen scheint sich gerade der größte deutsche Handelsplatz selbst eine Laus in den Pelz gesetzt zu haben. So sehen es jedenfalls die Kritiker. Was ist da los?
Die chinesische Staatsreederei Cosco wollte bis vor Kurzem eine 35-prozentige Minderheitsbeteiligung an einem Terminal des städtischen Logistikers Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) erwerben. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Handelskammer befürworteten das. Andere Hanseaten – darunter Gewerkschafter – schlugen wegen der strategischen Bedeutung des Deals kräftig Alarm.
Kevin Kühnert, Generalsekretär SPD: Andere europäische Staaten würden die „Sahne vom Kuchen abgreifen“, also sollte auch Deutschland „zumindest einmal darüber nachdenken“.
Markus Lanz, ZDF-Talkshowmoderator: “Das ist wirklich warme Luft. Sie können doch nicht sagen, wir müssen raus aus der Abhängigkeit und dafür steigen wir erst einmal ein. Ich bitte Sie, welche krude Logik ist das?“
In der Sendung “Lanz” vom 25.10.2022
Prominentester Fürsprecher: Hamburgs Ex-Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er stellte sich spektakulär gegen den Fachrat aller sechs mit dem Deal befassten Ministerien sowie des Bundesnachrichtendienstes und Verbündete in aller Welt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium unter dem Grünen-Politiker Robert Habeck wollte den Kauf gerne verbieten. Die Frage schien sich zum kräftigen Koalitionskrach auszuwachsen.
Die deutsche Politik wirkte getrieben, als die Chinesen in Hamburg knallhart vorgingen. So, wie überall auf der Welt, wo sie Interessen haben. Cosco bot im Gegenzug für die HHLA-Beteiligung an, europäische Ladungsströme in der Freien und Hansestadt zu konzentrieren. Das fragliche Containerterminal CTT sollte ein „Preferred Hub“ werden, also ein bevorzugter Umschlagpunkt, so versprach es Cosco den Kaufleuten an der Elbe.
Darf man so ein “gutes Angebot” auch Erpressung nennen?
Der in Peking heiß ersehnte 65-Millionen-Euro-Deal sollte Hamburgs Stellung als vorerst nördlichster Punkt der “Neuen Seidenstraße” festigen. So hoffte es das Unternehmen, so hofften es der Senat. Immerhin: Das gigantische interkontinentale Handels- und Infrastruktur-Netz verbindet die Volksrepublik China mit über 60 weiteren Ländern. Schon jetzt ist Hamburg dabei im Kalkül der Chinesen als das Tor zum Norden eingepreist, worauf man im 850 Jahre alten Hafen stolz ist.
So weit, so gut. Aber:
China ist in Hamburg seit 2017 am Ball (ich berichtete). Seitdem wird eine Grundsatzpositionierung diskutiert: Soll die chinesische Expansion hingenomme bzw. gar gefördert werden oder läuft das deutschen und europäischen Interessen zuwider?
Den nach außen hin höflichen Chinesen im Generalkonsulat an der feinen Elbchaussee platzte schließlich der Geduldsfaden: Cosco setzte ziemlich erbost eine Frist bis zum 31. Dezember 2022. Sollte es bis dahin nicht zum Geschäft kommen, muss die stolze Handelsstadt an der Elbe mit Abwanderung riesiger Containerschiffe aus dem Land der Mitte rechnen. Das würde Einnahme- und Bedeutungsverlust bedeuten. Dagegen sind Hanseaten allergisch (ich bin selbst einer).
Der Bundeskanzler indessen verhinderte monatelang trickreich, dass der Genehmigungsbeschluss auf der Tagesordnung des Berliner Kabinetts landete. Seine offensichtliche Kalkulation: Laut den Usance wäre es automatisch zum Deal gekommen, hätte sich die Ministerrunde nicht bis Ende Oktober 2022 damit befasst.
Merkantilismus oder Menschenrechte – das ist hier die Frage.
Nun wurde ein – viele finden: fauler – Kompromiss beschlossen. Die Chinesen sollen 24,9 Prozent der Anteile bekommen – und darf keinen Einfluss auf das laufende Geschäft nehmen. Ob die Emissäre aus Peking das wirklich wollen? Derzeit heißt es: schaunmermal.
Hamburg ist eines vieler Beispiele dafür, wie schwer sich die westliche Wirtschaft mit dem lockenden und zugleich unfair agierenden Fernostgiganten tut. Beobachter stellen dabei die Frage, ob die kühl nach Zahlen rechnenden Ökonomen mit dem Festhalten am massiven Chinageschäft nicht letztlich selbst ein Eigentor schießen:
- Ist es zweckdienlich, die Einflussnahme staatlich gelenkter Unternehmen auf unsere Privatökonomie hinzunehmen?
- Was bedeutet die schleichende Übernahme chinesischer Kräfte für den Kitt unserer Gesellschaft?
- Muss sich unsere freie Marktwirtschaft nach dem Russland-Desaster wirklich mit weiteren ferngelenkten Oligarchen verschränken?
China setzt gegenüber der Welt auf Härte
Schon vor zwei Jahren griff der Chefökonom der in Berlin ansässigen Mercator Institute for China Studies (MERICS), Max J. Zenglein, die Thematik auf. “Abhängig oder aufeinander angewiesen?” lautete der Titel seiner Neubewertung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China. Daraus drei wichtige Erkenntnisse:
- Europa weist bei Pharma-, Chemie- und Elektronikprodukten eine kritische Abhängigkeit von China auf.
- In 103 Produktkategorien, darunter Elektronik, Chemie, Minerale/Metalle und Arzneimittel/Medizin, besteht eine kritische Abhängigkeit von Importen aus China.
- Beijing ist zunehmend in der Lage, wirtschaftlichen Zwang auf europäische Akteure auszuüben.
➡️”Wir werden die Sicherheit der chinesischen Staatsmacht, des Systems und der Ideologie entschlossen schützen und die Sicherheitskapazitäten in Schlüsselbereichen ausbauen … Wir werden hart gegen Infiltration, Sabotage, Subversion und separatistische Aktivitäten feindlicher Kräfte vorgehen.”
Xi Jinping
China: Risiko oder Chance?
China sei das größte Risiko geworden, zitiert das Handelsblatt den Siemens-Chef Roland Busch. Er und andere Manager befürchteten ein Auseinanderdriften der Wirtschaftsräume Europa/USA und China, ein sogenanntes Decoupling. Das über Jahre aufgebaute gewinnbringende Netzwerk an Fabriken und Joint Ventures sei damit gefährdet. Dennoch gelte insbesondere in Dax-Konzernen die Devise: „Wer zur Spitze gehören will, muss in China dabei sein.“ Für Siemens, BASF & Co sei China ein wichtiger Absatzmarkt (und Produktionsort, sei hinzugefügt). Für manche Fabriken ist er sogar überlebenswichtig.
➡️”Der Volkswagen Konzern ist einer der ersten und erfolgreichsten internationalen Partner der chinesischen Automobilindustrie. 2021 lieferte die Volkswagen Group China gemeinsam mit ihren chinesischen Joint Ventures 3,3 Millionen Fahrzeuge an Kunden in Festlandchina und Hongkong aus. Ende 2021 hatte die Volkswagen Group China insgesamt rund 90.000 Beschäftigte.”
volkswagenag.com
Auch andere deutsche Konzerne geraten wegen China in die Bredouille. Dazu gehört der Chemiegigant BASF, dessen Chef Martin Brudermüller von einem “Megaprojekt” in der Volksrepublik schwärmt und zugleich den Standort in Ludwigshafen zusammenstreicht. Unter den Führungskräften und im Aufsichtsrat formiere sich Widerstand – sie fürchteten, dass der CEO den Chemiekonzern ausliefert, berichtet das manager magazin: “Es geht um Moral, Geschäft – und Macht.”
Pilgerfahrt nach China
Nun plant der Chef der Firma Bundesrepublik Deutschland kurz nach dem Parteitag von Peking eine Reise nach China. Im November will der Ex-Bürgermeister von Hamburg (siehe oben: HHLA) und heutige Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Xi die Hände ausstrecken – im 50. Jahr der Aufnahme diplomatischer Kontakte.
Doch die Tour von Scholz ins Reich der Mitte steht im In- und Ausland in der Kritik. Scholz schenke Chinas aggressiver Außenpolitik, den Drohungen gegen Taiwan und der Abschottung des Landes zu wenig Beachtung, so die Sorge.
Überhaupt wird Berlin in letzter Zeit bei EU-Partnern aus vielerlei Gründen nicht mehr geschont – zuletzt beim Thema Energiepreishilfen. Das reiche Deutschland saniere sich mit Milliardenbeträgen gesund und vergrößere damit den Abstand zu europäischen Ländern, die kleiner und nicht so reich mit Finanzmitteln gesegnet seien.
Symptomatisch ist die Stimme von Stuart Lau, dem EU/China-Korrespondenten des Informationsportals POLITICO Europe. Er wähnt die Bundesregierung auf einem zu kommerzorientierten eigensüchtigen Kurs. Kein Geringerer als Scholz ist ihm verdächtig, denn schließlich habe der heutige Bundeskanzler in der Regierung seiner Vorgängerin Angela Merkel schon eine Schlüsselrolle beim Bau der inzwischen defekten Nord Stream-Gaspipeline gespielt:
➡️”Die gleichen unklaren Botschaften gelten auch für Scholz’ China-Politik. Die Zeitenwende ist kein Schlagwort, vor dem sich Peking fürchten muss… Die führende Macht in der EU hat nur wenige Anhaltspunkte dafür, was sie (gegen das mächtiger gewordene China) tun kann.”
Stuart Lau
Ziemlich schlechte Freunde oder ziemlich gute Feinde?
Der einstige BBC-Reporter und Enthüllungsjournalist Lau zitiert den chinesischen Botschafter in Berlin, Wu Ken, mit der lobenden Einschätzung, die Beziehungen seines Landes mit der Bundesrepublik seien “zu einem erfolgreichen Modell für eine Win-Win-Kooperation zwischen zwei Ländern geworden, die unterschiedliche Gesellschaftssysteme, eine unterschiedliche Geschichte und Kultur sowie unterschiedliche Entwicklungsstadien haben.”
Deutschland, so Wu, sei ein “Wegweiser” für die EU, China positiv zu behandeln. Dazu Lau lakonisch: “Offensichtlich.”
Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass die Pilgerreise des deutschen Bundeskanzlers nach Peking nicht die einizige aus der EU kurz nach Xis Inthronisation sein wird. Die Zeitung South China Morning Post (Hongkong) berichtet, auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plane im November eine Reise nach Peking. Die Vorbereitungen liefen. Eine offizielle Bestätigung steht aber aus.
Das Auswärtige Amt unter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zu einem Kraftraum mit härteren Bandagen gegen China gemausert. An seiner Spitze wird nunaciert anders gedacht, als im Kanzleramt. Geht es nach der klar sprechenden GRÜNEN-Politikerin, wird es in der China-Politik jedenfalls kein „Weiter so“ geben.
Als Lehre aus den Fehlern der Russland-Politik müsse gelten, “dass wir uns von keinem Land mehr existenziell abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt“, zitiert die Süddeutsche Zeitung die 41jährige Hannoveranerin. Gegen Chinas Abschottung, militärische Drohungen und eigene Regeln in der Welt will Baerbock “nicht komplette Abkopplung” setzen. Aber: “Erschließung alternativer Märkte im asiatischen Raum, Diversifizierung und Risikomanagement.”
➡️„Wir werden nicht auf den Einsatz von Gewalt verzichten“
Xi Jinping in Bezug auf Taiwan
In Baerbocks Haus entsteht gerade die erste China-Strategie in der Geschichte Deutschlands, so, wie es der Ampelvertrag vorsieht. Mitte 2023 könnte das Papier fertig sein, spekulieren Insider. Was darin nach unzähligen Gesprächen mit Experten und Betroffenen festgeschrieben werden wird, dürften nach einem Bericht des Handelsblattes wohl drei Punkte sein:
- Eine stärkere Gegenseitigkeit bei Investitionsregeln.
- Stopp der chinesischen Einflussnahme in Deutschland/Europa durch ökonomische Operationsregeln.
- Lösung Deutschlands von seiner China-Konzentration.
Im Hintergrund des Baerbock-Ministeriums zieht übrigens eine erfahrene Diplomatin die Fäden: „Wir haben es nicht mehr mit dem gleichen China zu tun wie noch vor zehn Jahren,” sagt die 56jährige Sinologin und Abteilungsleiterin Asien im Auswärtigen Amt Petra Sigmund (links) im Handelsblatt. „China hat sich verändert – unser Umgang mit China muss sich ebenfalls verändern.“
China: Partner und Systemrivale zugleich
Die Suche Deutschlands nach einer ausbalancierten Haltung gegenüber dem erwachten Drachen aus China findet ihre Entsprechung im europäischen Tun. In Brüssel bastelte man schon seit 2018 an einer EU-Strategie gegenüber China (ich berichtete damals für diesen Blog).
Das Europäische Parlament hat die Kommissionsvorlage im vergangenen Jahr gebilligt. In ihrer Entschließung forderten die europäischen Volksvertreter “eine entschlossenere, umfassendere und konsistentere China-Strategie der EU zu entwickeln“. Zugleich heben sie hervor, China sei “ein Kooperations- und Verhandlungspartner für die EU, aber in einer zunehmenden Anzahl von Bereichen auch ein wirtschaftlicher Konkurrent und Systemrivale.”
➡️„Die Volksrepublik China ist der einzige Konkurrent, der nicht nur die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, sondern auch über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.“
Neue nationale Sicherheitsstrategie der USA
Der Parteikongress in Peking hat in einer turbulenten Zeit stattgefunden. Die Volksrepublik ist für die USA und ihre Verbündeten, aber auch für Asiaten und den australischen Kontinent mehr als nur ein wirtschaftlicher Gegner. Es geht auch um die Verbreitung von Werten, Gesellschaftsmodellen und Lebensarten. Xis Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat China dem Westen weiter entfremdet.
Die Welt wird immer abhängiger
➡️”Obwohl sich China in letzter Zeit etwas von Russlands Zielen in der Ukraine distanziert zu haben scheint, stellen die bilateralen Beziehungen zwischen China und Russland eindeutig eine starke strategische Partnerschaft dar, die auf der Unterstützung der Kerninteressen des jeweils anderen beruht und nicht ignoriert werden kann”. +++ “Es ist wichtig, sich im Falle Taiwan auf Deeskalation und Abschreckung zu konzentrieren, um die Aushöhlung des Status quo zu verhindern.”
Internes Papier des Auswärtigen Dienstes der EU
Xi dürfte seine Politik unbeirrt von westlichen Überzeugungen und mit seiner neuen Machtfülle weiterführen. Sein Fokus wird auf Sicherheit und Eigenständigkeit liegen. Dazu kommen Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat, eine selbstbewusstere Diplomatie und stärkeres Militär sowie weiterer Druck zur Übernahme Taiwans.
➡️”China soll in allen Wirtschaftssektoren
Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin
immer unabhängiger werden,
während die Volkswirtschaften der Welt
sich immer abhängiger von China machen.”
Letztlich wird die Zukunft Chinas und das Maß seines Einflusses auf die Welt von drei Säulen abhängen:
➡️“Chinas langfristige Bedeutung ergibt sich 1. aus seiner immensen Wirtschaft, 2. aus seinem großen und wachsenden Militär und 3. aus seiner Fähigkeit zur technologischen Innovation. Unabhängig davon, welche Führungspersönlichkeiten auf seiner Bühne stehen werden, werden diese grundlegenden Fragen weiterhin im Mittelpunkt der Debatten über Chinas Zukunft und seinen Platz in der Welt stehen.”
Rana Mitter
