– ausgewählte Europa-News von Wolf Achim Wiegand
🇮🇪 Regierungstausch in Irland:
In Dublin passiert politisch Seltenes. Der liberale Ministerpräsident Micheál Martin (Partei Fianna Fáil) hat sein Amt an Leo Varadkar von der konservativen Partei Fine Gael übergeben – freiwillig?
Die beiden traditionell verfeindeten Kontrahenten hatten 2020 widerwillig eine riesengroße Koalition mit den Grünen geschlossen. Zweck: Fernhalten der linken Wahlsieger von der Partei Sinn Féin unter Mary Lou McDonald (links).
Die republikanisch gesinnte Partei ist einstiger politischer Arm der Terrorgruppe IRA. Sie verficht die Wiedervereinigung Irlands. Obwohl sie erstmals stärkste Partei der Republik geworden ist – niemand mag mit Sinn Fein kooperieren.
Varadkar war schon einmal Premier. Er ist wie sein britischer Kollege Rishi Sunak der Sohn eines indischen Einwanderers und lebt offen mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zusammen. Wegen eines Partyvideos kam er jetzt in kritischen Fokus.
🇩🇪 Baerbocks Iran-Kurs abgeblockt:
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zentrale Anliegen ihrer Iran-Politik nicht durchsetzen können. Ihre 26 EU-Kollegen lehnten es unisono ab, bei den neuen Sanktionen gegen Iran von Europa aus das Ende des Atomabkommens aufzurufen.
Die harte Haltung der Grünenpolitikerin findet besonders im Europäischen Auswärtigen Dienst keine Gegenliebe. Die EU-Diplomaten sehen im Atomabkommen die einzige echte Chance, Iran vom Erwerb der Todeswaffen abzuhalten und überhaupt noch im Gespräch zu bleiben.
Die EU-Außenministerberatungen über den Aufgewühlten Iran, bei denen trotz Baerbocks Wunsch auch die Revolutionsgarden nicht explizit sanktioniert wurden, standen emotional im Schatten der zweiten Hinrichtung eines Demonstranten. Russland und Iran rücken unterdessen immer enger zusammen.
Europäischer Rat (Erklärung) Tagesschau (Hinrichtung) ntv (Russland/Iran)
🇺🇦 Millionen Ukrainer erwartet:
Der russische Angriffskrieger Wladimir Putin könnte ein grausiges Ziel erreichen. Seine Bombardements auf Zivilisten und Energieinfrastruktur mitten im eisigen Winter könnten Millionen Menschen zur Flucht in die EU veranlassen. Das sollen sie nach Kreml-Lesart auch, um – so die russische Hoffnung – Chaos und Unfrieden über Südost-, Süd-, Mittel- und Westeuropa zu bringen.
Die EU richtet sich darauf ein. Deutschland meldet bei Unterkünften jetzt schon landunter. Auch andere EU-Länder sind randvoll.
Laut den UN wurden seit Kriegsbeginn fast acht Millionen Menschen aus der Ukraine für vorübergehenden Schutz oder ähnliche nationale Schutzprogramme in Europa registriert. Deutschland hat über eine Million Personen aufgenommen.
Unterdessen bietet DHL im Rahmen einer groß angelegten Unterstützungsaktion an, gratis Hilfspakete zu verschicken. Die ukrainische Post Ukrposhta verteilt sie dort, wo sie am dringendsten benötigt werden.
UNHCR Kostenfreie Hilfspakete EU-Maßnahmen
🇬🇧 Streikwelle stört Weihnachtslaune:
In Großbritannien ist die Adventszeit 2022 von Aufruhr geprägt. Über das uneinige Königreich rollt die größte Arbeitskampfwelle seit Jahrzehnten. Selbst Krankenschwestern wollen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen streiken, was die ohnehin überlasteten Hospitäler bis ins Mark trifft.
Dem Land droht Stillstand, weil zudem Eisenbahnen und Post angesichts von Inflation und Energiepreisschock den Ausstand ankündigen. Im Januar sollen Feuerwehren, Schulen und U-Bahnen folgen.
Der konservative Premier Rishi Sunak erwägt den Notfalleinsatz von Militärs und Beamten und droht mit „neuen strengen Gesetzen“ gegen Streiks.
🇪🇺🇬🇷 Neue Vorwürfe gegen Frontex:
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht wegen ihres Vorgehens gegen Flüchtende in Richtung Europa erneut in der Kritik von Menschenrechtlern. Eine Investigativrecherche kommt zum Schluss, dass die Behörde Luftüberwachung mit Drohnen im zentralen Mittelmeer einsetzt. Mit den Erkenntnissen gibt sie der als brutal geltenden libyschen Küstenwache Tipps zum erleichterten Abfangen von Boatpeople.
Frontex nehme in Kauf, dass Menschen bei ihrer Rückkehr nach Libyen „albtraumhafte Misshandlungen“ erleiden müssen, sagen die Kritiker. Die Agentur und die EU sollten zur Verantwortung gezogen werden. Frontex wird seit Langem illegales Zurückdrängen (push-back) vorgeworfen.
Human Rights Watch (Recherche) Heise (Hintergrund EU-Drohnen)
🇪🇺 EU einig über CO2-Begrenzung:
Das Europäische Parlament (EP) und der Europäische Rat haben sich auf einen neuen Mechanismus zur Anpassung der CO2-Grenzen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten geeinigt. Damit schafft Europa ein weltweites Novum.
Sobald der Beschluss umgesetzt ist, sollen alle Emittenten – unabhängig vom Standort ihrer Produktion – in gleicher Weise für klimaschädliche Abgase zahlen. Besonders betroffen: Eisen, Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium und Strom.
Die liberale EP-Fraktion Renew begrüßt den Deal: „Wir schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen und verhindern, dass Unternehmen ihre Aktivitäten in weniger klimafreundliche Länder verlagern.“
🇪🇺 Kontrolle vor Grenzübertritt:
Die EU-Grenzsicherung soll „intelligenter“ und der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus effektiver werden. Das ist das Ziel der Europäischen Kommission bei einem Vorschlag neuer Regeln zur Sammlung von Fluggastdaten (API Data).
So sollen die gut eine Milliarde über EU-Grenzen Reisenden schon vorher überprüft werden. Dazu müssten Reiseveranstalter oder Fluglinien mit Kunden nach oder in Europa bestimmte Daten unmittelbar nach der Buchung an die neue Kontrollagentur namens eu-LISA melden.
Die von Ursula von der Leyen geführte Behörde nennt den Plan „eine der wichtigsten Maßnahmen für eine EU-Sicherheitsunion“. EU-Parlament und die 27 Regierungen müssen nun darüber befinden. Die Einführung könnte bis 2028 dauern.
🇪🇺 Müde, aber glücklich:
Morgens um vier Uhr haben Verhandlungsführer der drei EU-Institutionen eine vorläufige Einigung auf konjunkturfördernde Energiemaßnahmen erzielt.
Ziel von Parlament, Kommission und Rat ist es, mit dem Förderprogramm RepowerEU die europäische Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden. Das soll gehen durch verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, mehr Energieeffizienz und wirkungsvollerer Energiespeicherung. Dafür gibt es Förderungen aus Europa etwa für bessere Gebäudedämmung, ausgeweitete Produktion von nachhaltigem Biomethan und Wasserstoff sowie Energiesparanreize.
Der Deal muss noch formal bestätigt werden.
💡🇺🇦 Gegen das Dunkel:
Eine Lieferung über rund 30 Millionen LED-Sparlampen soll Ukrainern helfen, trotz russischen Bombardements auf Energieinfrastruktur einigermaßen über den Winter zu kommen. Das kündigt die Europäische Union an.
Neben Glühbirnen will die EU im Rahmen ihrer Katastrophenschutzhilfe RescEU auch 40 große Generatoren für Krankenhäuser sowie fast 500 kleinere Stromerzeuger für Alltagszwecke bereitstellen. Darunter sind 23 Notstromerzeuger aus Deutschland und 252 aus Litauen.
Die Ukraine steckt in einer lebensbedrohlichen Energiekrise, da Russland seit Wochen gezielt Kraftwerke zerbombt.
🧑🍳💊 Drogenköche mit Herdplatte in der EU:
Korrupte europäische Beamte fungieren als Vermittler für Drogenkartelle und ermöglichen somit erfolgreichen Schmuggel.
Das ist eine Quintessenz des ersten gemeinsamen Analyseberichtes der EU-Polizeibehörde Europol und der US-Drogenbekämpfer DEA. Danach arbeiten insbesondere mexikanische Verbrecher mit EU-Kriminellen zusammen, um euphorisierendes Methamphetamin und Kokain in Europa in den Umlauf zu bringen.
Sorge lösen in der EU neu entdeckte „Küchen“ zur Herstellung von Fentanyl aus, eines künstlichen Schmerzmittels, das der Killer Nummer eins unter US-Süchtigen ist. Europol und DEA wollen künftig enger gegen „kriminelle Partnerschaften“ vorgehen.
🟢🚗🇳🇴 E-Autos zwar grün, aber teuer:
Die norwegische E-Autolobby ist wütend. Im E-Mobilitätsmusterland könne das Aufladen künftig doppelt so teuer sein wie das Tanken umweltschädlichen (fossilem) Kraftstoffes. Und: Der Kauf von E-Autos lohne sich nicht mehr.
Auslöser für den Unmut:
Ausgerechnet die grün geführte Verkehrsbehörde von Oslo hat die Kosten an stadteigenen Ladesäulen fast verdreifacht. Grund: Kürzung oder Streichung staatlicher Vergünstigungen für E-Autos.
Inzwischen fährt jedes fünfte norwegische Auto mit Strom, in der Hauptstadt sogar jedes dritte. Damit ist Norwegen der Weltmeister bei der Nutzung von Elektroautos.
🇪🇺👊🇨🇳 Gegengewicht zu China:
Die Kooperation mit den Staaten des ASEAN-Verbandes soll ein Gegengewicht zu China schaffen. So die Brüsseler Theorie.
Doch die von der Europäischen Union (EU) zehn umworbenen Länder (650 Mio. Einwohner) sind selbstbewusst. Die EU müsse ihre Ansprüche an Handelsabkommen auf ein akzeptables Maß zurückstecken, mahnte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior beim Gipfeltreffen in Brüssel.
Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz nach EU-Geschmack sind laut Abschlusserklärung vorerst kein wirklich gemeinsames Thema, ebenso wenig wie der für Asiaten ferne Ukrainekrieg.
Handelsblatt Gemeinsame Erklärung
🇷🇺 Putins Propagandaplatten:
Tag für Tag pustet der Kreml mehr oder weniger geschickt verqueere Sichtweisen in die Welt. Zum Kontern haben EU und NATO das Team „East StratCom Task Force“ (deutsch: Strategisches Kommunikationsteam Ost) gegründet. Es spürt Putins Tricks auf und stellt sie bloß und richtig.
Vorige Woche versuchte Russland sich als „verantwortungsvoll“ zu profilieren und behauptete, nicht als erstes Atomwaffen einsetzen zu wollen.
„Ein manipulativer Trick, der in Desinformation verpackt ist,“ warnt die Task Force. „Man hofft, dass alle zittern und um eine Verringerung der Spannungen betteln werden. Dann verkünden Sie anmutig: kein Ersteinsatz von Atomwaffen. Ernten Sie den Applaus.“
🇺🇦🪖 Ukraine-Truppen in Deutschland:
Die USA wollen die Zahl der ukrainischen Soldaten, die sie im deutschen Grafenwöhr, Bayern, ausbilden, mehr als verdoppeln. Das meldet die The New York Times.
Geplant sei, jeden Monat ein ukrainisches Bataillon – etwa 600 bis 800 Soldaten – zu trainieren, etwa für fortschrittlichere Gefechtstaktiken inklusive Koordinierung von Bodeninfanterie und Artillerie.
🇪🇺🚘🇨🇳 Betrug mit Autos aus China:
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) meldet die Zerschlagung eines Schmugglerringes mit E-Autos aus China in Richtung Europa. Sie ließ 28 Fahrzeuge in Civitavecchia beschlagnahmen, dem Hafen von Rom.
Die Pkw „einer bekannten Marke“ – chinesisch oder europäisch bleibt offen – waren mit einem Wert von nur 80.000 Euro deklariert wurden, obwohl sie das Zehnfache wert waren. Ziel sollte Österreich sein.
„Das ist unlauterer Wettbewerb auf dem EU-Automarkt “, so EPPO. Über Festnahmen gab es keine Informationen.
🇺🇦😢 Kein Vergessen:
Nach dem Deutschen Bundestag und 20 anderen Volksvertretungen hat auch das EU-Parlament den Holodomor als Völkermord anerkannt. 1932/33 waren in der Ukraine Millionen Menschen an Hunger gestorben, weil Sowjetdiktator Josef Stalin Getreideentzug als politische Waffe eingesetzt hatte.
Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba bedankte sich beim EP: „Dieser Schritt stellt die historische Gerechtigkeit wieder her.“
Rede Radek Sikorski MdEP Video: Ukrainisches Institut des Nationalen Gedenkens
🇧🇦 EU-Neuling auf Wartebank:
Bosnien-Herzegowina ist Kandidat für die Aufnahme als 28. EU-Mitglied. Das haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen. Doch für das Balkanland bedeutet das zunächst nicht besonders viel.
🇷🇺🇪🇺 Kurz vor Mitternacht:
EU-Staaten bringen kurz vor der Heimfahrt der Staats- und Regierungschefs neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Unter anderem beschließt der Gipfel: Weitere Handelsbeschränkungen und neue Maßnahmen gegen russische Banken.