🇪🇺 AUSGEWÄHLTE NEWS AUS UND ÜBER EUROPA, WOLF ACHIM WIEGAND
Die vergangene Europawoche war wegen der Neujahrsfeiertage auch in Brüssel kurz. Viele Apparate, Institutionen und Gremien befanden sich noch im Silvestermodus. Trotzdem stand die geölte Europamaschinerie nicht still. So verhängte Irland zur Freude von EU-Wettbewerbskommissarin Margret Vestager gegen den dort ansässigen US-Konzern Meta eine saftige Geldbusse. Enthüllungsreporter untersuchten, wer in Deutschland die Ukraine-Hilfe behindert. Und eine junge Diplomatin aus dem muslimischen Wüstenkönigreich Saudi-Arabien schickte sich an, Vorurteile über den Haufen zu werfen.
Das alles und noch viel mehr in Kompaktform:
🔨 Hammer gegen Facebook & Co:
Eine Rekordstrafe von 390 Millionen Euro muss der Facebook-Mutterkonzern Meta zahlen. Damit ahndet die irische Wettbewerbsbehörde DPC Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung. Vorwurf: Der US-Konzern habe mit Facebook und Instagram unerlaubte personalisierte Werbung betrieben und illegal persönliche Daten gesammelt und benutzt. Meta-Chef Marc Zuckerberg will die Strafe anfechten. Der Aktionär
🇲🇦 EU-Korruption kein Thema:
EU-Chefdiplomat Josep Borrell weilt in Marokko, dessen Regierung in die Korruptions-Affäre verwickelt sein soll, die zum Jahresende das Europäische Parlament erschüttert hat. Der spanische Sozialdemokrat wolle das Thema in Rabat jedoch nicht bereden, heißt es in Brüssel. Sein Sprecher: „Es gibt nur Behauptungen, keine Beweise und abgeschlossenen Ermittlungen.” Borrell wolle Regierungs- und Wirtschaftsvertreter treffen und an der Universität von Fès eine Rede vor Studenten halten. Stern SRF
🇩🇪🇷🇺 Deutschland und die Russen:
Mit Interesse liest Rest-Europa einen Investigativbericht von Reuters über den deutschen Kurs im Ukraine-Krieg. Die angesehene britische Nachrichtenagentur kommt zu dem Schluss, dass Schlüsselfiguren der Kampagne für mehr Abstand zu Kiew über Verbindungen zum russischen Staat oder zur extremen Rechten verfügen.
„Es steht viel auf dem Spiel: Wenn Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, Kiew den Rücken kehrt, wird die europäische Einigkeit über den Krieg zerbrechen.“
Reuters
🇪🇺-Zitat des Tages:
China droht mit Reaktionen gegen EU-Coronaabwehrmaßnahmen. „Nach drei Jahren der absurdesten Quarantäne-Vorgaben, Zwangstests, Willkür und Kontroll-Apps bei Einreise nach China lässt sich die Kritik aus Peking nur schwer ernst nehmen.“
Amelie Richter, Autorin Europe.Table
🇸🇪 Schweden am EU-Ruder:
Die Europäische Union (EU) wird seit Jahresbeginn von Stockholm aus geführt. Schweden hat im Rahmen der üblichen Stabwechsel die Präsidentschaft im Rat übernommen. Was die von Rechtspopulisten geduldete Regierung des konservativen Premierministers Ulf Kristersson tut und vorhat, kann man in den SocialMedia bei Eingabe des Hashtags #EU2023SE oder über @sweden2023eu erfahren. Twitter
🇧🇪🇦🇹🇨🇳🛩️ Achtung, Toilettenkontrolle!
Belgien und Österreich wollen WC-Jauche aus Flugzeugen, die aus China einfliegen, auf Corona-Virusvarianten untersuchen. Die Maßnahme gehört zum europaweiten Maßnahmen-Flickenteppich zur Abschottung von der Covid-19-Welle in China. Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine europaweite PCR-Testpflicht für alle Reisenden aus China. Große Länder wie Frankreich und Spanien tun das bereits. Und weil Chinas Impfstoff mau ist, möchte die EU der Volksrepublik europäische Arznei schenken. euronews BR24
7️⃣7️⃣ EU-Zahl der Woche:
Laut Umfrage würden 77 Prozent der Deutschen eine Corona-Testpflicht der EU für alle Einreisenden aus China befürworten.
YouGov
🇸🇦🇪🇺 Frauenpower aus Saudi-Arabien:
Aufmerksam wird in Brüssel vermerkt, dass das strikt muslimische Königreich Saudi-Arabien eine junge Frau zur Botschafterin bei EU und Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA, Wien) benannt hat. Die wohl deutlich unter 40jährige Haifa Al-Jedea (Geburtsdatum wird nicht publiziert) ist Diplomatentochter, wuchs u.a. in der Schweiz und in Schweden auf und studierte Journalismus und Diplomatie in New York. Sie hat im Anti-Terror-Zentrum der UN gearbeitet und war zuletzt Vizeministerin für Tourismus in Riad. Auch in Finnland sowie in drei anderen Ländern sind Frauen diplomatische Saudi-Vertreterinnen.
“Ich bitte den allmächtigen Gott, mir zu helfen, diesem lieben Land zu dienen und uns in unseren Angelegenheiten zu führen.”
Haifa Al-Jedea auf ihrem Twitter-Account
🇩🇪🚂 Deutschland ist EU-Chefschaffner:
Die Bundesnetzagentur hat mit Jahresbeginn den Vorsitz der Independent Regulators‘ Group – Rail (IRG-Rail) übernommen. Das ist der europäische Verbund der unabhängigen Eisenbahnregulierungsbehörden. Ziel der deutschen Präsidentschaft ist es, den Schienenverkehr transnational besser aufzustellen und CO2-ärmer zu machen. Bundesnetzagentur