🇪🇺 AUSGEWÄHLTE NEWS AUS UND ÜBER EUROPA
Von WOLF ACHIM WIEGAND
Die Briten sind vergangene Europawoche beim Streben nach neuer Größe als Weltraumnation in Europa bitter auf den Boden der Realität gefallen: Der erste Satellitenstart auf eigenem Boden endete mit dem Verglühen der euphorisch gefeierten Ladung. Die Schweden haben dagegen ganz unten ihr Glück gefunden – hunderte Meter unter der Erdoberfläche fanden sie Seltene Erden. Und das hat eine ganz besondere faszinierende Bedeutung. Unterdessen blickt die Pro-Ukraine-Allianz ins Berliner Kanzleramt – wann werden die Deutschen endlich den Widerstand gegen die Lieferung des deutschen Kampfpanzers Leopard 2 aufgeben?
Das alles und noch viel mehr:
🧭🇪🇺🇸🇪 Rekordschatz im hohen Norden:
In Lappland lagert ein Riesenschatz! Schweden hat vor seiner nördlichsten Stadt Kiruna das europaweit größte Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt. Die gut eine Million Tonnen im Boden sind hochwillkommen, weil diese Metalle immer stärker zur Herstellung von Hightech-Produkten wie Handys und E-Autos benötigt werden. Europa ist derzeit fast komplett von China abhängig. Kein Wunder, dass Schwedens Energieministerin Ebba Busch (35, Chefin Christdemokraten) den Fund diese Europawoche für eine euphorische Charmeoffensive in einem Bergwerk rund 540 Meter unter der Erde nutzte. Nordisch.info
🇷🇺 Anklage in St. Petersburg:
In Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg stehen liberale Oppositionspolitiker im Fadenkreuz der Justiz. Drei trotz Repression gewählte Abgeordnete des Regionalparlaments von St. Petersburg und Karelien sollen sich laut Angaben ihrer Partei Yabloko wegen “Verunglimpfung der Armee” vor der Justiz verantworten. Die-Yabloko-Fraktion hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Propaganda für einen Atomkrieg eingebracht. Gleichzeitig wird aus Tomsk, Westsibirien, gemeldet: Der ehemalige Jabloko-Kandidat Stanislav Shmakov ist nach einer Razzia spurlos verschwunden. Yabloko
💽⛱️ Schutz für Daten und Urlauber:
Jeder Mensch hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurde. Das ist der Tenor eines verbraucherfreundlichen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das in dieser Europawoche gefällt worden ist. Die Österreichische Post hatte sich geweigert, einem Kunden mitzuteilen, an wen genau sie seine Daten verkauft. Das rückten die Europarichter nun gerade. Außerdem entschied der EuGH, dass Urlauber ihr Geld unter Umständen wiederkriegen können, wenn staatliche Coronaanordnungen die Reise durchkreuzen. curia.europa.eu Spiegel
🗣️ Zitat
“Russland ist ein gescheiterter Staat. Es war nicht in der Lage, sich in einen Nationalstaat, einen zivilen Staat und nicht einmal in einen stabilen imperialen Staat zu verwandeln.”
Janusz Bugajski, Jamestown Foundation
🇨🇲🐟🇪🇺 Riegel gegen Raubfischer:
Das afrikanische Land Kamerun ist ein Laichgrund für weltweit grassierende illegale Fischerei. Zu diesem Schluss ist die Europäische Kommission gekommen und hat die Einfuhr von Meeresprodukten von dort ab dieser Europawoche verboten. Die weltweite Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisation Environmental Justice Foundation (EJF, Hamburg) begrüßt das. Fast alle in Kamerun neu registrierten Schiffe gehörten Ausländern und fischten außerhalb von dessen Gewässern. Die „Billigflagge“ werde „von skrupellosen Schiffsbetreibern genutzt, um sich der Verantwortung für illegale Fischerei, Menschenrechtsverletzungen und andere Verbrechen zu entziehen.“ EFJ
🦈 Haifischflossensuppe? Nein danke:
Das klassische Gericht soll künftig aus europäischen Chinarestaurants verschwinden. Das verlangt die Europäische Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade“, die jetzt offiziell anerkannt worden ist. Über 1,1 Millionen Menschen fordern per Unterschrift, den Handel mit Flossen zu stoppen, „einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden“. Nun muss sich die EU-Kommission mit den Organisatoren treffen und das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung einrichten. Es ist die achte Bürgerinitiative, die das Minimum an Signaturen aus mindestens sieben EU-Staaten erreicht hat. Europäische Kommission
💊 Missgestimmte Pharmabranche:
Die wichtigsten Verbände der deutschen Arzneimittelhersteller sind unzufrieden mit dem EU-Reformprozess in Richtung Gesundheitsunion. Bislang vorliegende Entwürfe der Kommission für eine europäisch einheitliche Bewertung des Zusatznutzens neuer Arzneimittel seien „eine bloße Zusammenführung nationaler Praktiken,“ kritisierten die Interessenvertreter diese Europawoche. Sie wünschten sich stattdessen eine weltmarktgerechte Regelung und eine bessere Beteiligung der Unternehmen. Brüssels Bemühungen zur Schaffung einer entsprechenden EU-Verordnung seien „an einem toten Punkt angelangt,“ so Hans-Georg Feldmeier vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. ( BPI). Presseportal
4️⃣0️⃣ 3️⃣7️⃣0️⃣ EU-Zahl der Woche:
Polen gewährt von allen EU-Staaten am meisten geflüchteten Menschen aus der Ukraine den vorübergehenden Schutzstatus. Das bedeutet in Sondersituationen den Verzicht auf Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft, um das Asylsystem nicht zu überlasten. Laut EU-Statistikbehörde bekamen in Polen innerhalb eines Monats 40 370 Menschen die begehrte Einstufung. Es folgten Deutschland (36 385, fast jede dritte Person ein Kind!) und das südliche Nachbarland Rumänien (10 745). An der Einwohnerzahl gemessen liegt Estland vorn.
Eurostat
🏵️🇪🇺👬🏻 Gemeinsam stark:
In Brüssel ist die 3. Gemeinsame Erklärung zur EU-NATO-Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Damit wird die Bindung zwischen dem Staatenverbund und dem Militärbündnis nochmals enger gestaltet. Das betrifft unter anderem die Haltung gegenüber China, den Schutz kritischer Infrastrukturen und Weltraumfragen. Bei der Unterzeichnung diese Europawoche lobte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das abgestimmte Vorgehen gegen die russische Aggression in der Ukraine.
Deklarationstext
⚔️🇩🇪 EU-Druck für deutsche Leos:
Die Bundesregierung soll endlich Leopard-2-Panzerlieferungen an die Ukraine genehmigen. Dieser Ruf wird in Europa lauter. Nun hat sich auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu bekannt. Sie folgt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (Sozialdemokraten). Liberale und grüne Volksvertreter aus Finnland verlangen, die 200 in ihrem Land benutzten Leos freizugeben. „Wenn Deutschland nicht zustimmt, kann kein anderes Land eigenständig in die Ukraine exportieren.“
euronews Tagesschau
🇷🇺📺 Lizenz zum Senden:
Der letzte unabhängige Fernsehsender Russlands, TV Rain (Dozhd, До///дь), hat eine Sendelizenz in den Niederlanden erhalten. Der in Russland verbotene Kanal hatte seine Exil-Lizenz in Lettland nach einem umstrittenen Beitrag verloren. Das kommerzielle Programm läuft über YouTube. Politico
🇬🇧🚀🛰️ Absturz von “Start me up”:
Die Premierenfahrt Großbritanniens als künftige Raumfahrtnation ist jäh gebremst worden. Der erste Orbitalsatelliten-Start von westeuropäischem Boden aus war in Südengland zunächst störungsfrei gelungen – doch in den frühen Morgenstunden meldete die Bodenstation Spaceport Cornwall ein Problem. Die erfolgreich abgesetzte Rakete „Launcher One“ mit neun müslitütenkleinen Satelliten an Bord hatte zu wenig Schubkraft zum Erreichen ihrer Erdumlaufbahn – Grund: Eine “Anomalie”, heißt es nebulös.
Das Geschoss war in zehn Kilometern Höhe vor der Atlantikküste von einer umgebauten Boeing 747 aus ausgeklinkt worden. Die Kleintrabanten sollten militärische und zivile Aufgaben wie Meeresüberwachung oder Navigation übernehmen. Wissenschaftsminister George Freeman hatte noch getönt: „Wir haben den Wettlauf um die Weltraumfahrt in Europa gewonnen.“ Doch dann ist die schweineteure Ladung mitsamt Rakete abgestürzt und verglüht und die Mission “Start me up” (nach einem Rolling-Stones-Song) ein schwieriger Versicherungsfall. Diese Europawoche herrschte erstmal Katzenjammer. Heise
🇱🇻 Russen zum Sprachtest:
Rund 20.000 Einwohner in Lettland mit russischer Staatsbürgerschaft müssen bis September lettische Sprachkenntnisse nachweisen – auf Niveau A2. Andernfalls wird ihr Aufenthalt nicht verlängert und es droht die Ausweisung. eurotopics
🇧🇷 Brasilia-Sturm entsetzt Europa:
Die trumpistischen Vorgänge in Brasiliens Hauptstadt haben in der EU scharfe Ablehnung und Besorgnis hervorgerufen. Einige Hundert Anhänger des abgewählten ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hatten am Sonntag die wichtigsten Regierungs- und Parlamentsgebäude gestürmt und verwüstet. Der seit Jahresbeginn amtierende Sozialdemokrat Lula (Foto) war abwesend, versprach Bestrafungen und machte auch die wohl laxe Polizei verantwortlich für die antidemokratischen Krawalle. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron twitterte „bedingungslose Unterstützung“. EU-Chefdiplomat Josep Borrell zeigte sich “entsetzt“. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sagte: “Die Demokratie muss immer respektiert werden.” RTL
🇺🇸🇪🇺 Ungelöster Handelskonflikt USA/EU:
Die wenige Tage alte schwedische EU-Präsidentschaft will den gordischen Knoten im transatlantischen Subventionsstreit durchschlagen. Es geht um Reaktionen auf die Staatsförderung grüner US-Industrien, die Europas Wirtschaft schwächen könnten. Die freihandelsfreundliche Regierung von Ulf Kristersson strebt bei der Suche nach Gegenmaßnahmen einen Kompromiss mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, der konfrontationsbereiter ist. Wechselseitigen Subventionslockerungen in Europa kann Stockholm wenig Sympathie abgewinnen. Politico
🇪🇺🇺🇦 EU-Musterknabe Ukraine:
Mitten im russischen Angriffskrieg ackert die Regierung in Kiew mit Hochdruck daran, fit für den EU-Beitritt zu werden. Erst vor einem halben Jahr hatte die Ukraine den Kandidatenstatus erhalten. Seitdem herrscht dort regelrechtes Reformgeprassel. Dazu gehören einschneidende Neuerungen in der Justiz, gezielte Antikorruptionsmaßnahmen und Schritte zur Zerschlagung des oligarchischen Systems. Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle die Ukraine bis Jahresende integrationsfähig machen, hieß es diese Europawoche in Kiew. Politico
„Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten wichtige Schritte unternommen, um alle sieben von der Kommission festgelegten Reformziele zu erreichen... Daher sollten wir jetzt damit beginnen, weiter voranzukommen. Aber dies erfordert das gleiche Maß an Engagement von beiden Seiten.“
Olga Stefanishyna, Vize- Premierministerin der Ukraine für europäische Integration.
🇪🇺🇷🇴 EU-Musterknabe Rumänien:
Das verarmte südosteuropäische Land mausert sich – seine Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich stärker wachsen als die seiner stagnierenden Nachbarn. Helfen tun Rumänien die Finanzhilfen der Europäischen Union, die Währungsstabilität und ausländische Investitionen, die zum Teil durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Russland und der Ukraine getätigt werden. Der IWF rechnet mit einem Wachstum von 3,1 %, und selbst die Wachstumsprognose der Europäischen Kommission von 1,8 % würde das Land weit vor Polen platzieren. Reuters
🇹🇷🇸🇪 Erdogan erpresst Schweden:
Der schwedische NATO-Beitritt steht auf der Kippe, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unerfüllbare Aufnahmebedingungen stellt. Ohne Details zu nennen, zitieren Medien den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson mit den Worten, die Türkei wolle Dinge, „die wir ihr nicht geben können oder wollen.” Strittig sind Schwedens Beziehungen zur Diaspora autonomiebestrebter Kurdenkämpfer. Finnland will nur parallel zum befreundeten Schweden in die NATO und ist bereit, den eigenen Beitritt hintanzustellen. Außenminister Pekka Haavisto: „Finnland hat es nicht so eilig, der NATO beizutreten, dass wir nicht warten könnten, bis Schweden grünes Licht gibt”. Barrons
🇨🇳🇪🇺 China “klaut” EU-Öl:
Der steigende Energiehunger Chinas bringt Europa in Probleme. Laut Branchenberichten hat die Volksrepublik mehrmals Öl-Schiffslieferungen weggekauft, die eigentlich für die Europäische Union (EU) bestellt worden waren, um ausgefallene Russland- Importe auszugleichen. So habe der weltgrößte Ölimporteur kürzlich fünf Millionen Barrel überwiegend kasachischen Rohöls erworben. Es sollte von einem Schwarzmeer-Hafen für Raffinerien in Europa abgeholt werden. Die Folge: Preissteigerungen und eine unsanfte Erinnerung an die Anfälligkeit Europas auch gegenüber der Weltwirtschaftsmacht China. gCaptain/Bloomberg
🇺🇦 Autonome Killerwaffen vor Einsatz?
Experten glauben, dass im Ukraine-Krieg schon bald die weltweit ersten völlig autonomen Kampfroboter aufs Schlachtfeld kommen könnten. Diese wählen ihre Ziele – von künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert – ohne menschliche Hilfe aus und greifen ohne Befehl an. Russland behauptet, KI-Waffen im Arsenal zu haben oder könnte sie aus Iran beziehen. Die Ukraine verfügt über halbautonome Drohnen und Drohnenabwehrwaffen, die leicht aufrüstbar sind. Jaroslav Honchar, Mitbegründer einer ukrainischen Rüstungsfirma, sagt, das Verbot der ukrainischen Militärführung für komplett unabhängige Waffen könne sich ändern und ein neues Zeitalter der Kriegsführung einläuten. Voice of America
🇺🇳 Zitat der Woche:
“Autonome Waffen sind politisch inakzeptabel, moralisch verwerflich und sollten durch internationales Recht verboten werden”
UN-Generalsekretär Antonio Guterres
🇷🇸 Serbien allein zu Haus:
Niemand in der NATO unterstützt das Ansinnen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, Hunderte seiner Sicherheitskräfte ins benachbarte Kosovo zu schicken. Dort fühlt sich die serbische Minderheit von den mehrheitlichen Albanern drangsaliert. Doch die Verbündeten halten weitere Soldaten neben der stationierten NATO-Schutztruppe KFOR für keine gute Idee. Dazu Vučić: Er fühle sich durch diese Haltung „gedemütigt“. n-tv
🇪🇺🇬🇧 Brexit-Jammer
In Großbritannien wächst der Ärger über die Folgen des EU-Austritts. Laut Umfrage sagen 57 Prozent, der Brexit verursache mehr Probleme als er löse. Das finden selbst 33 Prozent Anhänger der konservativen Regierungspartei. Daily Telegraph