🇪🇺 AUSGEWÄHLTE NEWS AUS UND ÜBER EUROPA

Von WOLF ACHIM WIEGAND

Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?

Das alles überschattende Ereignis war die Scholzsche Panzerentscheidung. Mehr dazu unten. Eine volle Agenda gab’s beim Europäischen Parlament (EP), bestehend aus 705 Abgeordneten aus 27 Ländern mit 24 Amtssprachen. Unter anderem ging es um die Proteste und Hinrichtungen im Iran und die Strafverfolgung russischer Kriegsverbrecher. Weitere Themen: Rechte von Digitalarbeitnehmern, Reform der europäischen Müllbeseitigung und Lobbypraktiken des Mobilitätsdienstleisters Uber.

Apropos Lobbyismus:

Das Amt des EP-Vizepräsidenten ist nachgewählt worden. Zur Erinnerung: die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili war nach schweren Korruptionsvorwürfen („Katargate“) verhaftet und abgesetzt worden. Auch andere Sozialdemokraten sind verwickelt. Gegen die Nominierung eines weiteren Kandidaten dieser Parteienfamilie hatte es im Vorfeld Murren gegeben. Freilich letztlich wirkungslos… 👇🏻

Das alles und noch viel mehr ⤵️

🇩🇪🇪🇺🇺🇦 Scholz im Druckkessel:

Am Freitag, 20. Januar 2023, war der „Tag der Wahrheit“. Bundeskanzler Olaf Scholz konnte grünes oder rotes Licht für die Lieferung des deutschen Kampfpanzers Leopard 2 an die Ukraine geben. Er optierte nach monatelangem Zaudern für ROT. Und das, obwohl der Druck auf den SPD-Politiker fast unerträglich hoch geworden war, wie diese Zitate vom Vortag des Schicksalstages zeigten:

“Wir warten alle auf die Zustimmung des Landes, das das Recht auf bestimmte relevante Lizenzen hat”, sagte Selenskyj sybillinisch.” 

Wolodymyr Selenskyj, Präsident Ukraine, president.gov.ua

“(Deutschlands) Zustimmung (zur Entsendung von Leoparden durch Polen) ist hier zweitrangig. Wir werden diese Zustimmung entweder schnell einholen, oder wir werden selbst das Richtige tun”

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen

„Wenn der Knoten am Freitag nicht durchhauen wird, wird der Druck auf Deutschland steigen“

Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

„Ich bin der festen Überzeugung, dass Panzer geliefert werden müssen. Wir wollen Sie unterstützen…”

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates in Kiew

🇪🇺🇩🇰 Großzügiges Dänemark:

Die Regierung in Kopenhagen schenkt der Ukraine 19 Haubitzen-Artilleriesysteme aus französischer Produktion. Damit erfüllt sie einen Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bremst aber die eigene militärische Aufrüstung. Auch das kleine Estland will weitere Waffen verschenken. Reuters

🇩🇪 Knauseriges Deutschland:

Viele Länder würden der Ukraine gerne Panzer schenken, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Anwesenheit von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Er zählte einzelne Länder auf wie Polen, Finnland, Portugal und Spanien. “Wir warten alle auf die Zustimmung des Landes, das das Recht auf bestimmte relevante Lizenzen hat.”

🇩🇰 Großzügiges Dänemark: Die Regierung in Kopenhagen schenkt der Ukraine 19 Haubitzen-Artilleriesysteme aus französischer Produktion. Damit erfüllt sie einen Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bremst aber die eigene militärische Aufrüstung Reuters

🇭🇺 Ungarn blockt Freiheitshilfe: Am Abend wurde bekannt, dass Russland von der EU die Streichung mehrerer russische Personen von der “schwarzen” Sanktionsliste des Staatenverbundes zu streichen. Zugleich habe Ungarn erneut die nächste Tranche der EU-Hilfe für die Ukraine blockiert, verlautete am Abend. Es gehe um etwa eine halbe Milliarde Euro. Die EU-Länder werden am 22. Januar während des Außenministertreffens weiteren Druck auf Budapest ausüben, hieß es. “Wie immer sind wir uns nicht sicher, ob Ungarn nur bellt oder beißt”, wird eine diplomatische Quelle zitiert. msn.com

🇪🇺🇺🇦🇷🇺 US-Wundermittel gegen Russland?

Die USA wollen der Ukraine offenbar bald bodengestützte Kleinbomben (GMLRS) liefern. Die könnten Russland schwere Schläge zufügen. Laut informierten Kreisen würde die weit reichende Präzisionsmunition Ziele wie Dschankoj erreichen, ein Logistik- und Luftwaffenstützpunkt, der bislang außerhalb ukrainischer Feuerkraft liegt. Russland betreibt mehrere Basen in derzeit „sicheren Zonen”. Die Munition hat eine Reichweite von 150 km und deckt somit alle besetzten Gebiete inklusive der Nord-Krim ab. Twitter

💸➡️🇶🇦🇲🇦🇪🇺 Vogel zwitschert über Katargate:

Der Hauptverdächtige im Korruptionsskandal des Europäischen Parlaments (EP) hat einen Justizdeal mit Hoffnung auf Strafminderung geschlossen. Der Ex-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri wird Details auspacken, inklusive Mittäter – viele Menschen in Brüssel seien nun nervös, so Beobachter. Panzeri soll Drahtzieher unlauterer Lobbygeschäfte zu Gunsten des Emirats Katar und Marokkos sein. Er kennt die finanziellen Vereinbarungen und Strukturen der Gaunereien wegen der u. a. die sozialdemokratische EP-Vizepräsidentin Eva Kaili (Griechenland) verhaftet worden war. sueddeutsche 

🐽🚛🐖 Tierische Schweinerei:

Mehrere Regierungen wollen zur Enttäuschung von Tierschützern geplante EU-Rechtsvorschriften für Lebendtransporte innerhalb Europas aufweichen. Damit ist Streit vorprogrammiert. Andere Länder wollen genau das Gegenteil. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) fordert sogar ein vollständiges Transportverbot auch in Richtung Nicht-EU-Länder und zieht bis Mitte 2023 deutsche Genehmigungen für Rinder, Schafe und Ziegen zurück. Zur laxen Front gehören Portugal, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Rumänien und Spanien. Ihr Argument: Ein Transporttotalverbot innerhalb der EU fördere nur das Geschäft nahe gelegener Drittländer mit wenig Tierschutz. EURACTIV

🤜🏻🙁🤛🏻 Knapper EU-Sozialdemokratensieg:

Trotz Bedenken gegen ihn ist der 59-jährige luxemburgische Sozialdemokrat Marc Angel zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (EP) gewählt worden. In der einzigen direkt gewählten EU-Institution hatte es nach dem Korruptionsskandal um Angels verhaftete Parteikollegin Eva Kaili (Griechenland) Stimmen gegen eine Nachfolge aus dieser politischen Familie gegeben, da weitere Sozialdemokraten in „Katargate“ verwickelt sind. Doch außer Grünen und Rechtspopulisten konnte niemand eine personelle Alternative aufbieten, Christdemokraten und Liberale stützten Angel sogar. Der Tourismus- und Außenpolitikexperte bekam im zweiten Wahlgang 307 Stimmen, knapp über den 296 benötigten. europarl.europa.eu

🇪🇺👊🏻🇺🇸 Imperium schlägt zurück:

Die aus EU-Sicht wettbewerbsverzerrenden Subventionen, die US-Präsident Joe Biden für grüne Industrien ausgelobt hat, will Kommissionspräsidentin mit einem „Industrieplan“ kontern. Das kündigte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos an. Danach soll Europa das werden, was die USA genauso anstreben: Weltmarktführer für saubere Technologien und Innovationen. Auch China will von der Leyen damit ausknocken, dass Staatsförderungen in der EU gelockert, die Bürokratie gemindert und Milliardenmittel für einen “Europäischen Souveränitätsfonds” bereitgestellt werden. Eine Zahl für die Aufwendungen nannte von der Leyen nicht, bekräftigte aber, die EU wolle bis 2050 “klimaneutral” werden. dw.com

“Damit die europäische Industrie attraktiv bleibt, ist es notwendig, mit den Angeboten und Anreizen außerhalb der EU mitzuhalten”

Ursula von der Leyen

💨♨️ Heißluftblasen auf Scholz:

Olaf Scholz soll Länderallianz relevanter europäischer Länder initiieren, die “ohne weitere Verzögerung” deutsche Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Das hat das Europäische Parlament (EP) in einer Entschließung gefordert. Das EP hat in dieser Frage zwar nicht wirklich ein Mitspracherecht – aber man kann ja mal den internationalen heißen Dampf mit befeuern. Ausgerechnet Reinhard Bütikofer von den in Berlin mit koalierenden Grünen hatte den Text vorgeschlagen. rnd

🇪🇺🇩🇪👋🏻 Europa-Zitate zum Lambrecht-Bye-Bye: 

Der Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) als deutsche Verteidigungsministerin hat in Europas Medien überwiegend skeptische Reaktionen ausgelöst.

„Weiten Teilen ihrer Partei, der SPD, fehlt jedes Verständnis für die Bundeswehr“

Neue Zürcher Zeitung, Schweiz

„Lambrecht stand im Schatten des Bundeskanzlers, der die meisten wichtigen Ankündigungen machte“

Guardian, Großbritannien

„Die Nachricht vom Rücktritt Lambrechts verunsichert die Regierung Scholz“

Politico, europäische Newsplattform aus Brüssel.

⛅💺🛩️ Über den Wolken, da…:

Die Luftfahrtbranche werkelt an einer Attacke gegen mögliche Umweltbeschränkungen für Kurzstreckenflüge. Wie in Brüssel verlautet, wollen die Herren der Lüfte das EU-Recht auf Freizügigkeit bemühen. Die EU hatte im Dezember ein teilweises Verbot in Frankreich genehmigt, was die Airlines als bedrohlichen Präzedenzfall einstufen. Freizügigkeit sei eine der vier im europäischen Recht verankerten Grundfreiheiten. Sie erlaube Luftverkehrsdienste zwischen jedem beliebigen Punkt in Europa, so die Linie der Flugbetreiber, die nicht klagen, aber lobbyieren wollen. investing.com

♻️🚛☠️🏭 Zu viel EU-Giftmüll:

Die Staaten der Europäischen Union (EU) gehen zu sorglos mit der steigenden Zunahme gefährlicher Abfälle um. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof. So gäbe es in dem Staatenverbund keine zuverlässige Rückverfolgung von Giftmüll. Für Recycling fehle es an technischen Lösungen und Marktchancen. Außerdem sei der illegale Handel nach wie vor ein lukratives Geschäft. EU-Rechnungshof

💸💰💶 EU überprüft Krisen-Gelder: 

Die EU-Kommission stört das ungleiche Ausmaß warmen Finanzregens, der als Krisenhilfe in Europa niedergegangen ist und noch geht. Wettbewerbskommissarin Margret Vestager will die “wahrscheinlich schädlichen Subventionswettläufe“ unter die Lupe nehmen. In einem Schreiben an Minister, das in Brüssel zirkuliert, befürchtet die Dänin „negative Auswirkungen auf den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union.” Tatsache ist: Die Beihilfen befeuchten zu fast 80 Prozent Deutschland (53%) und Frankreich (24%), während andere EU-Länder Ebbe im Portemonnaie haben. Vestager erwägt einen EU-Fonds, der allen 27 Mitgliedsnationen den gleichen Zugang zu Mitteln gewährt. European Commission

🧷🛡️📚 Schutz für EU-Infrastruktur: 

Die öffentlich immer noch ungeklärte Sabotage der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream hat deutlich gemacht, dass Europas kritische Infrastruktur verwundbar ist. Deshalb schlägt die Europäische Kommission neue Regeln für eine strengere Sicherheit öffentlicher Einrichtungen und Netze vor. Darin werden zehn Sektoren identifiziert, die des Schutzes bedürfen: Energie, Verkehr, Banken, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung und Raumfahrt. home-affairs.ec.europa.eu 

🇹🇷🏵️🇸🇪🇫🇮 Erdogan unerbittlich:

Dass Schweden und Finnland bald NATO-Mitglied werden können ist von Tag zu Tag fraglicher. Immer noch stellt sich der militärisch zweitgrößte Bündnisstaat Türkei gegen die nur einstimmig mögliche Aufnahme. Die skandinavischen Allianzaspiranten müssten bis zu 130 “Terroristen” an Ankara ausliefern – sonst werde er die NATO-Beitrittsgesuche weiter ablehnen, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan klar gemacht. Die nordischen Regierungen unterhalten Beziehungen zu exilierten kurdischen Oppositionellen. Schweden hatte kürzlich gegenüber der Türkei von “unannehmbaren Forderungen” gesprochen. Auch Ungarn blockt. Reuters

3️⃣3️⃣0️⃣ 0️⃣0️⃣0️⃣ 🇬🇧 Zahl der Woche:

Genau drei Jahre (31. Januar 2020) nach dem EU-Austritt Großbritanniens hat das Land die Folgen der selbstgewählten Isolation noch nicht überwunden. So hat das Ende der Freizügigkeit dazu geführt, dass im Vereinigten Königreich rund 330.000 Arbeitskräfte fehlen, ergibt eine Londoner Studie. Lücken klaffen überwiegend in weniger qualifizierten Sektoren wie Logistik, Handel und Gastronomie. Grund: unzählige osteuropäische EU-Staatsangehörige sind abgewandert. Großbritannien ist das einzige Mitglied der G7-Staatengruppe, dessen aktuelle Beschäftigungsquote unter dem Niveau vor der Pandemie liegt. Centre for European Reform

🇪🇺🏆🇷🇺 Europa siegt über Putin:

Man soll den Winter zwar nicht vor seinem Ende loben, aber Westeuropa könnte als Gewinner aus dem „Energiekrieg“ mit Russland hervorgehen. So scheint es zumindest nach den ersten Winterwochen. Wladimir Putins Drohung, die EU und ihre Verbündeten würden wegen der Sanktionen gegen den Kreml “einfrieren”, scheint kaum noch realistisch. Zwar liegen die Großhandelspreise für Gas etwa zehnmal so hoch wie vor der Invasion in die Ukraine. Aber das milde Wetter, die Sparsamkeit von Verbrauchern und Wirtschaft sowie Energie-Lieferungen aus anderen Ländern haben Europa einen Vorteil verschafft. Experten glauben, Putins Kriegsspiele könnten Russlands ökonomische Selbstzerstörung einläuten. Politico

🇨🇿 Spannung in Tschechien:

Der neue Präsident des EU-Mitgliedslandes Tschechien geht aus einer Stichwahl am 27. Januar hervor. Überraschend hat sich zwar am vorigen Wochenende beim ersten Wahlgang der ehemalige Generalstabschef und Ex-Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Petr Pavel (61) durchgesetzt. Er bekam aber nur 35,4 Prozent der Stimmen, was nicht reichte. Hauchdünn hinter dem Fallschirmjäger landete mit 35 Prozent der Großunternehmer Andrej Babiš (68), dessen Amtszeit als populistischer Regierungschef von gerichtlich abgewiesenen Korruptionsvorwürfen überschattet war. Einer von Beiden wird als Sieger viele Befugnisse haben, wie die Ernennung der Regierung, des Zentralbankchefs und der Verfassungsrichter. ZDF

🇪🇺🗣️ EU-Zitat der Woche

“… eine Gelegenheit, sich zu treffen, zu reden und nicht viel zu tun.“

Financial Times zur Gründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC).