🇪🇺 AUSGEWÄHLTE NEWS AUS UND ÜBER EUROPA
Von WOLF ACHIM WIEGAND
Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
Der Krieg in der Ukraine, das aggressive Verhalten Russlands und ein EU-Beschluss gegen Verbrennerautos — das waren einige der größten Aufreger der vergangenen Woche.
Das alles und noch viel mehr ⤵️
🇪🇺 Ursula allein zu Haus:
Schwere Schlappe für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – die christdemokratisch dominierte Fraktion (EVP) im Europäischen Parlament hat gegen ihren ehrgeizigen Plan zur Industrieförderung gestimmt. Rebellenanführer gegen die CDU-Frau war Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der selbst gerne ihren Posten gehabt hätte. Stéphane Séjourné, Vorsitzender der liberalen Fraktion, sprach von „interner Abrechnung“ — eigentlich habe die EVP-Fraktion den Text nicht schlecht gefunden. Von der Leyens Ideen zu EU-Subventionierungen als Antwort auf grüne Staatshilfen der USA bekamen trotzdem eine Mehrheit. orf.at
🇪🇺 Flugs Flieger verpacken:
Die EU-Länder sollen „ernsthaft“ die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine prüfen. Das hat das Europäische Parlament gefordert. Die Abgeordneten verlangten außerdem, von der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, die Sanktionen gegen den Kreml noch weiter auszuweiten und EU-Beitrittsverhandlungen mit Kyïv „noch in diesem Jahr“ zu ermöglichen. Das Parlament übe „vorbehaltlose Solidarität mit dem Volk und der Führung der Ukraine“, hieß es in einer Resolution. europarl.europa.eu
🇸🇪🇫🇮🇹🇷 Sultan ärgert General:
Die Blockade der Türkei gegen den gemeinsamen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland bleibt unaufgeräumt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg konnte Präsident Recep Tayyip Erdoǧan in Ankara nicht umstimmen. Ankara beschuldigt Stockholm weiter, kurdische Kämpfer zu beherbergen und nicht auszuliefern. Auch eine Charmeoffensive von Ministerpräsident Ulf Kristersson nach dem verheerenden türkischen Erdbeben verfängt nicht. Beobachter glauben, Finnland werde nun allein zur Allianz stoßen, während Schweden weiter auf den Sultan wartet. Das Thema soll auf die Tagesordnung des NATO-Gipfels im Juli in Vilnius kommen — erst. dw.com/de
🇪🇺🇲🇱 Was tut Europa in Mali?
Das von Islamisten destabilisierte afrikanische Mali hat die Streitkräfte Frankreichs und Deutschlands rausgeekelt. Stattdessen fördert die herrschende Militärjunta die Russen und ihre Wagner-Paramilitärs. Was können wir Europäer daraus lernen? Das fragte das Danish Institute for International Studies und antwortet sich selbst: Die Europäer sind diskreditiert, weil sie in der Vergangenheit korrupte Regime gestützt haben. Zugleich hat Malis politische Elite seit UdSSR-Zeiten enge Verbindungen zu Russland. Daher müssten wir „unser Weltbild und unser Selbstverständnis als Träger edler demokratischer Werte“ in Frage stellen. euobserver.com
🚛 Lkw-Branche will Abgasklarheit:
Die Transportbranche fordert von der EU endlich Klarheit über das Einsetzen alternativer Kraftstoffe. Die Kommission hatte zwar vor drei Tagen neue CO2-Grenzwerte für Lkw bekanntgegeben. Sie laufen darauf hinaus, bis 2040 einen CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen um bis zu 90 Prozent niedriger als 2019 zu erreichen. Stadtbusse haben nur bis 2030 Zeit. Umweltgruppen wollen das Komplett-Aus für Diesel-Lkw, während einige EU-Regierungen das Umstellungsdatum verfrüht finden. Die Wirtschaft will Schluss mit dem Hin und Her und fordert Planungssicherheit für Logistiker und Spediteure. www.eurotransport.de
🇷🇺 Russland drängt, NATO reagiert:
Während die NATO in Brüssel über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutierte, hat Russland gestern zwei atomwaffenfähige Tu-95MS-Bomber übers Beringmeer vor Alaska, USA, geschickt — begleitet von Su-30-Kampfjets. Wenig später tauchten solche Flugzeuge im Europäischen Nordmeer vor den britischen Shetlandinseln auf. Zugleich warnte Allianzmitglied Norwegen vor nuklear bewaffneten Kreml-Kriegsschiffen in der Ostsee — erstmals seit 30 Jahren. Russland betreibe in der Zone U‑Boote, Anti-Satellitenwaffen und Cyber-Fähigkeiten. Die NATO kontert: Im Hauptquartier nimmt eine “Koordinierungszelle für kritische Unterwasserinfrastrukturen” unter Leitung des deutschen Generalleutnants Hans-Werner Wiermann die Arbeit auf. Die Stelle soll Militärs und Rüstungsbranche koordinieren. Außerdem wollen 16 Bündnispartner plus Finnland und Schweden neue Weltraumdaten sammeln und nutzen. dailymail.co.uk nato.int (Unterwasser) nato.int (Weltraum)
🇷🇺🇪🇺 Härtere EU-Russlandpolitik:
Die Daumenschrauben der Europäischen Union gegen die Aggressionspolitik Russlands sollen nochmals angezogen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt den 27 Mitgliedsstaaten ein zehntes Sanktionspaket gegen Waren im Wert von elf Milliarden Euro vor. So sind Handelsbeschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vorgesehen, die in russischen Militärgeräten verwendet werden. Außerdem soll der Iran weiter bestraft werden, weil er Angriffsdrohnen gegen die Ukraine an den Kreml liefert. ec.europa.eu sanctionsmap.eu
🇪🇺💧🛢️🇷🇺 EU-Sanktionen wirken:
Die EU-Sanktionen gegen russisches Rohöl, Benzin oder Diesel wirken. Zwar beliefert die Putin-Regierung den Weltmarkt immer noch. Aber die dazu eingesetzten Tankschiffe „haben Mühe ihre Aufgabe zu erfüllen“, zeigt eine umfassende Fachanalyse. Auch die Maßnahmen gegen den Iran verfehlen ihre Wirkung nicht. finanzmarktwelt.de (Russland) boersen-zeitung.de (Iran)
🇪🇺🇵🇱 verklagt Polen:
In einer beispiellosen Reaktion auf das Verhalten der polnischen Justiz hat die Europäische Kommission das Mitgliedsland vor dem obersten EU-Gericht verklagt. Damit reagiert der Staatenverbund auf eine Entscheidung des Warschauer Verfassungsgerichts, das EU-rechtliche Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt hatte. Rechtsexperten nannten das einen “juristischen Polexit” und ersten Schritt zum EU-Austritt. Umfragen dagegen bescheinigen der EU große Beliebtheit im Lande. Die Klage setzt Polens rechtsnationalistische Regierung unter Druck, da sie gerade versucht, Milliarden Gelder aus Brüssel freizukriegen. Die sind wegen Rechtsstaatsbedenken eingefroren. germany.representation.ec
🏴🥃Ein Whisky auf Nicola!
Das Land der Highlands, Dudelsäcke und Seeungeheuer 🐉 hat die Ikone seiner Unabhängigkeitsbestrebungen verloren. Nicola Sturgeon (52), kantige Regierungschefin im nördlichsten Land Großbritanniens, hat nach acht Jahren Dauerkonfrontation mit London unerwartet ihren Rücktritt eingereicht. Grund: Ihr fehle die Kraft, das Amt in der Weise auszufüllen, die es verdiene. Die Nachfolgesuche für die brexitfeindliche Wahlsiegschmiedin hat begonnen. Schottland hat unter der EU-freundlichen, sozialdemokratischen Nationalpartei (SNP) einen unikalen Wirtschaftsaufschwung geschafft, hat aber dennoch Armuts‑, Bildungs- und Wohnungsprobleme. In der Unabhängigkeitsfrage sind die Schotten ungefähr 50:50 gespalten. sueddeutsche.de bbc.co.uk
“Ich erwarte hier keine Geigen, aber ich bin ein Mensch, nicht nur eine Politikerin. Ich habe alles gegeben, aber das kann man nur für eine bestimmte Zeit.”
Nicola Sturgeon, Erste Ministerin von Schottland
🚗🚐🚖💧 EU stoppt Verbrennerautos:
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für das Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 gegeben. Da die 27 Mitgliedstaaten bereits zugestimmt und die meisten Autohersteller sowieso bis zu dem Datum vollständig auf E‑Autos umsteigen wollen, ist der Drops so gut wie gelutscht. Für neue schwere Nutzfahrzeuge wie LKW und Busse steht die Entscheidung noch aus. Im Raum steht eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis 2040. Das wäre eine Niederlage für EU-Klimakommissar Frans Timmermans, der 100 Prozent befürwortet. europarl.europa.eu euractiv.de
🩸✈️🇺🇦 Steter Tropfen höhlt nicht:
Die gebetsmühlenartig wiederholte Bitte der Ukraine um Lieferung westlicher Jets für den Kampf gegen die russischen Angreifer verhallt weiter folgenlos. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel hieß es: „Vorerst nein!“ Nur die Niederlande werden weicher: Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren deutet die Prüfung eines Ukraine-Antrages für F‑16-Flugzeuge an. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlägt unterdessen Alarm: Die Ukraine verschieße mehr Munition, als der Westen produzieren könne. Neue Sorgen gibt es um Norwegen, das bei einem Konflikt Russland mit der NATO eines der ersten Ziele für den Kreml gilt. faz.net
„Die Kontaktgruppe hat beschlossen, dass wir den Freiheitskampf der Ukraine langfristig unterstützen werden, dass wir bei der Gegenoffensive helfen werden, und dass wir dies mit Einigkeit tun werden.“
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin
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🇨🇳📲 “Hallo, hier Peking…”:
China muss am Wochenende keine Spionageballons zur Sicherheitskonferenz nach München schicken — es braucht nur die Handys der Teilnehmer anzuzapfen. Denn die versammelte militärpolitische Elite aus aller Welt wird ihre Taschentelefone mit chinesischen Telekomanlagen rund um den Veranstaltungsort verbinden… Das europäische Nachrichtenportal Politico hats dokumentiert. Politico
☪️🇪🇺 Islamophobie im EU-Parlament:
Vier polnische Europaabgeordnete könnten auf Antrag der heimatlichen Justizbehörden wegen islamophober Äußerungen ihre rechtliche Immunität verlieren. Das teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit. Beata Mazurek und Tomasz Poręba von der nationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Patryk Jaki und Beata Kempa von der rechtsextremen Gruppe Solidarna Polska sollen mit einem drastischen Wahlkampfvideo gegen polnische Anti-Hass-Gesetze verstoßen haben. Dagegen klagt jemand. polskieradio24.pl
👮🏻♂️⛺ Erfreuliches für Polizei und Camper:
Eine enorme Erweiterung der Fahrerlaubnis bringen geänderte Regeln für Führerscheine, die derzeit bei der Europäischen Union vorbereitet werden. Zur Jahreswende soll der Führerschein B196 (erweiterte Pkw-Fahrerlaubnis) für Leichtkrafträder bis 125 ccm künftig auch außerhalb Deutschlands gelten. Inhaber der Scheinklasse B sollen 4,25-Tonner (bisher 3,5 Tonnen) steuern dürfen, was reizvoll für Wohnmobilfans ist. Außerdem sollen EU-weit gleiche Grenzwerte bei Alkohol und Drogen sowie ein app-fähiger europäischer Führerschein kommen (freut die Polizeien). EU-Parlament, EU-Rat und Deutscher Bundestag müssen aber noch zustimmen. motorcycles.news
💪🏻🤦🏻♂️ Neues NATO-Gesicht gesucht:
Im Herbst kommt es zum Wachwechsel auf der zivilen Kommandobrücke der NATO. Amtsinhaber Jens Stoltenberg will als Generalsekretär definitiv und planmäßig abtreten. Er ist seit fast neun Jahren im Amt und somit der am zweitlängsten amtierende Chefbeamte des westlichen Verteidigungsbündnisses. Bislang hieß es, eine Frau solle Nachfolgerin werden. Nun kursieren auch die Namen von Italiens Ex-Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. tagesspiegel.de
🇲🇩 Moldau in Gefahr:
Überraschend ist am Wochenende die Premierministerin der Republik Moldau, Natalia Gavrilita, zurückgetreten. Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu ernannte Ex-Innenminister Dorin Recean zum Nachfolger. Der Machtwechsel in der kleinen Nation löst Sorgen bei EU und NATO aus. Denn der ökonomisch schwachbrüstige EU-Beitrittskandidat grenzt an die kriegsüberzogene Ukraine. Er wird von Russland gezielt destabilisiert. Der Kreml schickt immer wieder Raketen über das schmale Land, auch am Wochenende wieder. Wegen starken Drucks kremlgesteuerter Separatisten soll Recean sich nun auf innere Sicherheit konzentrieren. fr.de
„Wenn man vom Wolf spricht, ist er schon an der Tür.“
Sprichwort aus Moldau
🇸🇾🇺🇦 Assad erbarmungslos:
Die EU versucht den Erdbebenopfern im Türkei-Nachbarland Syrien zu helfen. Doch die Regierung des international geächteten Landes unter Präsident Baschar Hafiz al-Assad lässt kaum Fertignahrung und andere Versorgung durch. „Es gibt immer wieder Berichte über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, während die Arbeit der humanitären Organisationen weiterhin durch Einschränkungen und bürokratische Hindernisse behindert wird,“ stellt die EU offiziell fest. civil-protection-humanitarian-aid.ec.europa.eu
🇬🇧🇪🇺 Briten suchen Nähe zur EU:
Der britische Regierungschef Rishi Sunak hat hochrangige Minister „privat“ gebeten, Pläne für enge Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union auszuarbeiten. Das melden Medien. Ein bereits fertiges Papier soll in Brüssel vorgelegt werden, falls es einen Durchbruch bei Handelsvereinbarungen für Nordirland nach dem Brexit gibt. Gegenwind für den Konservativen pusten innerparteiliche Europaskeptiker, aber auch EU-Kreise, die nicht die generell antieuropäische Rhetorik Londons überhören möchten. bloomberg.com
🇪🇺🇬🇧 Migrantenabwehr auf britisch:
Die konservative Regierung des Einwanderersohnes Rishi Sunak plant einschneidende Maßnahmen gegen illegale Migranten. Angesichts tausender Menschen, die mit Booten über den Ärmelkanal kommen, will Innenministerin Suella Braverman – selbst Tochter indischer Immigranten – bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen gehen. So sollen sich Illegale nicht mehr auf den Human Rights Act berufen können, um Abschiebung abzuwehren. Damit würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausgebootet. telegraph.co.uk
🇷🇺 Putin-Truppen bluten aus:
Trotz der Bedrängnis des Opfers verliert Aggressor Russland in der Ukraine derzeit so viele Soldaten wie noch nie seit Kriegsbeginn. Laut britischem Verteidigungsministerium fall bei der Kreml-Armee täglich 824 Männer durch Tod oder Verletzung aus. Nachprüfbar ist die Angabe nicht. berliner-zeitung.de
🇨🇳 Protest gegen chinesische Europa-Tour:
Europäische Staaten sollten Ermittlungen gegen den chinesischen Politiker Erkin Tuniyaz einleiten, der in London und Brüssel erwartet wird. Das schlägt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor. Zu klären sei, ob der Gouverneur von Chinas Autonomer Uiguren-Region Xinjiang Verbrechen nach dem Völkerrecht begangen hat und strafrechtlich verfolgt werden muss. Der 61jährige könnte führend an Übergriffen gegen Minderheiten beteiligt gewesen sein, wie Folter, Verfolgung und Masseninhaftierungen, so Amnesty. amnesty.org