🇪🇺 AUSGEWÄHLTE NEWS AUS UND ÜBER EUROPA
Von WOLF ACHIM WIEGAND
Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
Am heutigen 24. Februar 2023 ist der Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Das Thema steht weiter ganz vorne auf der europäischen Agenda. Mit dem symbolträchtigen Besuch US-Präsident Bidens in Kiew begann die Woche. Sie endet mit dem Gedenken an den Konflikt, den so vor einem Jahr fast kein Politiker in den 27 EU-Hauptstädten erwartet hätte. Für Viele dennoch ein Aufreger ist das TikTok-Verbot bei der EU-Kommission. Dass die EU im Kaukasus an einer Deeskalationsmission beteiligt ist, das geht angesichts der großen Schlagzeilen völlig unter.
Das alles und noch viel mehr ⤵️
🇪🇺🇺🇦 EU-Schutz für Ukraine-Flüchtlinge:
Am Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine gedenkt Europa der vielen Opfer Putin’scher Aggression: Tote, Verletzte und Traumatisierte sowie Geflüchtete. Die vom österreichischen Migrationsforscher Gerald Knaus geleitete Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) rechnet vor: Mehr als 4,6 Millionen Ukrainer haben seit dem Angriff am 24.02.2022 in den europäischen Demokratien um vorübergehenden Schutz ersucht. Damit hat die EU im Jahre 2022 mehr Flüchtlinge in einem Jahr aufgenommen als jeder andere Kontinent. Die Tschechische Republik und Polen sind laut Pro-Kopf-Zahl am großzügigsten, es sind mehr als vier Prozent ihrer Bevölkerung. Insgesamt spielt sich derzeit die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit den 1940er Jahren ab – nicht gezählt Millionen Binnenvertriebene. esiweb.org
„Ich möchte im Namen von unserem Militär sagen: 1000-mal Danke. Die Soldaten sind überrascht, wie gut es ist. Jeder Schuss ein Treffer. Dieses System hat viele Leben auf unserem Boden gerettet.“
Wladimir Klitschko über das gelieferte deutsche Flugabwehrsystem Iris-T. Der ehemalige Hamburger und Ex-Boxweltmeister ist Bürgermeister von Kyïv. rnd.de
🇪🇺🇷🇺 Lügen, FakeNews, Desinformation:
„Der ständige Strom von Lügen aus dem Kreml geht auch heute unvermindert weiter.“ Das stellt das Strategische Kommunikationsteam Ost des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) der EU fest, das Kreml-Desinformationen in 15 Sprachen analysiert. Besonders im russischen Fadenkreuz stünden führende EU-Persönlichkeiten, etwa Chefdiplomat Josep Borrell. Zuletzt sei sein Redebeitrag auf der Münchner Sicherheitskonferenz absichtlich falsch dargestellt und in weltweite Informationskanäle eingespeist worden. Zur Kreml-Desinformationen gehöre auch die Behauptung, die EU wolle die Redefreiheit einschränken. euvsdisinfo.eu
🇪🇺🇷🇺🇺🇦 Sammlung des Grauens:
Mindestens 71.000 russische Kriegsverbrechen in der Ukraine und über 200.000 Verdachtsfälle soll eine Datenbank enthalten, mit der die europäische Justizbehörde Eurojust die Ermittlungen über Gräueltaten der Besatzer unterstützt. Den Opfern „dieser entsetzlichen Verbrechen“ solle Gerechtigkeit widerfahren, verspricht Eurojust-Präsident Ladislav Hamran. Ob Wladimir Putin persönlich als russischer Oberbefehlshaber verantwortlich gemacht werden kann, ist offen. rnd.de
🇨🇳🇪🇺 TikTok bitte löschen!
Die 32.000 Beschäftigten der Europäischen Kommission müssen die App TikTok auf ihrem Handy bis zum 15. März löschen – auf dem Diensttelefon sowie und auf dem privaten unter Umständen auch. Mit dieser Anweisung reagiert die Behörde auf Sicherheitsbedenken. Die weltweit hochpopuläre chinesische Kurzvideo-Anwendung überträgt womöglich Daten nach Peking. Die Maßnahme sei vorläufig und werde regelmäßig überprüft, so die EU. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner fordert die deutschen Behörden indessen auf, der EU „so schnell wie möglich“ zu folgen. TikTok spricht von einem „Missverständnis“.
🇪🇺🇷🇺🇭🇺 Ungarn steht im Weg:
Vergeblich haben die Brüsseler Botschafter der 27 EU-Mitgliedsländer gestern Nachmittag erneut versucht, das 10. Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren. Die EU-Regierungschefs hatten es am Montag halbverpackt gelassen, weil – mal wieder – Ungarns starker Mann Viktor Orbán blockierte. Die Diplomaten sollen verschärfte Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Handelssektor sowie bestimmte Personen rund um Präsident Wladimir Putin bis Freitag eintüten. Doch Budapest verlangt unter anderem, vier Namen von der Liste zu streichen. „Ungarn ist praktisch zu Putins Saboteur geworden,“ kommentiert ein Insider. https://www.msn.com/de
„Um dem Völkerrecht zum Durchbruch zu verhelfen, brauchen wir einen langen Atem.“
Josep Borrell, EU-Chefdiplomat
🇪🇺🇸🇳🇳🇪🇲🇦 Migrantenabschreckung im Dunkel:
Wie Sisyphus versucht die Europäische Union (EU) seit Jahren, Menschen davon abzuhalten, ohne Genehmigung einzureisen – weitgehend erfolglos. Vor der Öffentlichkeit verborgene Pläne sehen nun vor, schon außerhalb der Außengrenzen wirkungsvolle Barrieren gegen illegale Migranten aufzubauen – etwa in Afrika. Doch die Versuche zur “Externalisierung” durch Kooperation mit Nicht-EU-Staaten – wie Senegal, Niger und Marokko (aber auch auf dem Balkan) – verlaufen schleppend, geheimnisvoll und ohne parlamentarische Kontrolle. Journalisten haben eine im Dunkel liegende Abmachung mit Marokko aufgespürt und verlangen von der EU volle Transparenz über das, was sie da so treibt. euobserver.com
🇬🇧 Briten bangen um Armypower:
In Großbritannien ist eine Diskussion um die Waffenhilfen an die Ukraine entbrannt. Parlamentskreise kolportieren, die großzügigen Panzerlieferungen an Kiew kosteten die Royal Army 25-30 % Verlust an “operativen Mitteln”. Generalleutnant Robert McGowan, Chef des Verteidigungsstabs für Finanzfragen, hat das bei einer Anhörung im Verteidigungsausschuss zwar bestritten. Dennoch befürchten Skeptiker, die Armeefähigkeiten würden durch das Verschenken von Waffensystemen zu stark vermindert. Denn die Soldaten Ihrer Majestät König Charles III. litten ohnehin an Beschaffungsstau, Technikproblemen und Streit mit der Industrie sowie an überhöhten Ausgaben und Einsatzproblemen. breakingdefense.com
🇨🇳🇪🇺 Matte Chineseneinkäufer:
Die Kauflaune chinesischer Konzerne in Europa hat unter der Corona-Pandemie gelitten. Laut einer Beraterstudie ist die Zahl der Firmenkäufe von 155 (2021) auf 139 (2022) zurückgegangen. Doch nicht nur Lockdowns, Lieferkettenprobleme und Virusrisiken erklären die Mattigkeit. Wirken tut offenbar auch politischer Gegenwind gegen das Vordringen machtbewusster Geschäftsleute mit Peking-Connection. msn.com/de
🇪🇺🚬 Letzte Generation des Tabaks:
Wer das Gesundheitsrisiko durch rauch-, kau- und schnupfbare Blätter für zu hoch hält, kann jetzt bei der ersten EU-weiten Anti-Tabak-Bürgerinitiative unterschreiben. Sie fordert ein Verkaufsverbot an Bürgerinnen und Bürger ab Geburtsjahrgang 2010, „damit bis 2028 die erste tabakfreie europäische Generation heranwächst.“ eci.ec.europa.eu
🇪🇺🔋 CO2 richtig teuer:
Der Preis für Emissionszertifikate auf dem Kohlenstoffmarkt der Europäischen Union hat zum ersten Mal die Marke von 100 Euro pro Tonne erreicht. Branchenbeobachter werten das als „Meilenstein“. Die Zahl spiegelt die gestiegenen Kosten, die Fabriken und Kraftwerke pro Tonne zahlen müssen, wenn sie die Umwelt verschmutzen. Auslöser für den Rekordpreis bei CO2-Ausstoß ist der aktuell hohe Energiebedarf. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten fordern nun von der EU, die Preisspitzen zu kappen. Damit bahnt sich neuer Streit um das zentrale EU-Instrument zur kosteneffizienten Verminderung von Treibhausgasemissionen an. wienerzeitung.at
🇪🇺💰 Kampf den Geldwaschmaschinen?
Von Frankfurt am Main aus soll künftig die Umwandlung illegaler Geldströme in gesetzliche europäische Zahlungsmittel und Besitz wie Immobilien bekämpft werden. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Denn Deutschland bewirbt sich um den Sitz der europäischen Anti-Geldwäschebehörde. Vor diesem Hintergrund ist es interessant zu wissen, dass ausgerechnet Deutschland als Paradies für dunkle Saubermacher gilt – rund 100 Milliarden schmutzige Euro werden schätzungsweise jedes Jahr hier “aufbereitet”, zeigt ein ZDF-Enthüllungsfilm. www.amla-frankfurt.eu (Bewerbung) zdf.de (Film)
🇨🇳 Gefahr durch China-Nationalismus:
Einer der besten europäischen China-Kenner hält trotz des Überwachungsstaates „heftige politische Ausschläge“ in der Volksrepublik für möglich. Laut Chris Patten, Ex-Gouverneur von Hongkong und einstiger EU-Außenkommissar, sei Präsident Xi Jinping zwar fest entschlossen, seine Kommunistischen Partei fest zu führen. Es bleibe jedoch unklar, wie er mit politischen Problemen umgehen wird, die das verlangsamte Wirtschaftswachstum auslöst. „Es ist zu befürchten, dass er nationalistischen Eifer schüren wird – zum Beispiel durch militärische Maßnahmen gegen Taiwan.“ project-syndicate.org
„Xi hat die politischen Fehler begangen, die wahrscheinlicher werden, wenn ein Staatsoberhaupt über jede Kritik erhaben scheint“
Chris Patten, Ex-Gouverneur von Hongkong und einstiger EU-Außenkommissar
🇬🇧 Gewerkschaftsfuror gegen Britenpläne:
Scharfe Kritik an Plänen der konservativen Regierung in London zur Änderung der Streikgesetze kommt aus den Reihen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC). Das Vereinigte Königreich entferne sich von demokratischen Normen. Schon jetzt habe es „die drakonischsten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in der demokratischen Welt“. Damit reagieren die Arbeitnehmervertreter auf einen Gesetzestext, der sicherstellen soll, dass bei Streiks bestimmte öffentliche Dienste wie Schulen, ÖPNV oder Gesundheitseinrichtungen ein Mindestmaß an Diensten anbieten müssen. politics.co.uk
🇺🇦🇺🇸 Biden in Kyïv – Reaktionen:
Der spektakuläre Überraschungsbesuch von Joe Biden in Kyïv kurz vor dem Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion hat in sozialen Medien mannigfaltiges Zwitschern ausgelöst. Der US-Präsident war – nach zehnstündiger Zugfahrt – mit seinem Kollegen Wolodymyr Selenskyj bei Luftalarm durch die Hauptstadt spaziert. „Das macht Weltgeschichte,“ prophezeite der österreichische Top-Journalist Thomas Mayer. „Biden ist der beste Potus meines Lebens,“ fand Publizist Erik Høgh-Sørensen (Dänemark). Es gab auch Sarkasmus: „Biden hat den Secret Service und reist nach Kyjiw, Putin hat einen langen Tisch und muss bei Lieferando bestellen,“ beobachtete Twitternutzer @stefakaole. +++ Wie die Geheimreise gelang: nzz.ch
🇪🇺🇷🇺 EU-Russlandsanktionen auf Wiedervorlage:
Während US-Präsident Joe Biden in Kyïv spazierging, bearbeiteten die EU-Außenminister in Brüssel die Brot- und-Butter-Themen. Garri Kasparow war zu Beginn ihr Frühstücksgast. Der im US-Exil lebende Ex-Schachweltmeister und unerbittliche Anti-Putin-Aktivist sagte: „Für einen ukrainischen Sieg ist keine Anstrengung zu hoch.” Trotz der Mahnung: Die Top-Politiker einigten sich vorerst nicht auf das neue Sanktionspaket der EU-Kommission gegen Russland. Die EU-Botschafter sollen bis Freitag eine Einigung finden. Indessen wurden die Sanktionen gegen Myanmar verschärft, ebenso gegen iranische Richter, Gefängnisdirektoren und Minister. zeit.de
“Der Sinn der modernen Propaganda besteht nicht nur darin, falsch zu informieren oder eine Agenda durchzusetzen. Es geht darum, kritisches Denken zu erschöpfen, die Wahrheit zu vernichten.”
Garri Kasparow, Exilierter Ex-Schachweltmeister und harter Putingegner
🇷🇺🇳🇱 Nordsee im Visier von Putin:
Die für Schifffahrt und Ölindustrie lebenswichtige Nordsee könnte ein Ziel russischer Aggressionen werden. Das ist die Befürchtung der niederländischen Geheimdienste. Man habe erstmals bemerkt, dass Russland die Region systematisch kartiere. Speziell das Energiesystem in der Nordsee werde ausgespäht. msn.com
🇪🇺🇵🇱💶 Bekommt Polen den Euro?
Sollte die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński im November die Wahlen verlieren und in Warschau gemäßigte Kräfte an die Regierung kommen, könnte Polen den Euro als Währung einführen. Das erwarten Beobachter. Die Abschaffung des Złoty würde die Eurozone um eine der größten Volkswirtschaften Europas erweitern. Vorigen Monat war EU-Mitglied Kroatien beigetreten. Bulgarien hofft, im nächsten Jahr dazustoßen zu können. euobserver.com
🇪🇺🇦🇲🇦🇿 EU im Kaukasus aktiv:
Unter deutscher Beteiligung hat die Europäische Union eine zweijährige zivile Überwachungsmission an der Grenze zwischen den verfeindeten Staaten Armenien und Aserbaidschan aufgenommen. Daran nehmen Polizisten teil. Ziel ist es, die Region zu stabilisieren und Grundlagen für eine Normalisierung zu schaffen. Zwischen den beiden Ländern herrscht ein Waffenstillstand. Voriges Jahr waren aserbaidschanische Truppen auf armenisches Territorium vor gestoßen, was zu über hundert Gefallenen und zur Flucht Tausender Menschen führte, ohne dass Truppen der armenischen Schutzmacht Russland eingegriffen hätten. bundesregierung.de
🇪🇺👨🏻⚖️🇭🇺 Cannabis – ein Fall fürs EU-Gericht:
Die Regierung von Ungarn berauscht sich an ihrer Weigerung, Produkte aus der weiblichen Hanfpflanze (CBD) als Lebensmittel einzustufen. Damit widersetzt sie sich einem Mehrheitsbeschluss der Europäischen Union, die wiederum einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgt. Ungarn habe kein Recht auf nationalen Alleingang, sondern müsse europaweite Regelungen anerkennen, sagt die EU-Kommission und hat die Regierung in Budapest vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Der Schritt, Cannabis und Cannabisharz nicht mehr als Betäubungsmittel einzustufen, sondern segensreiche medizinische Wirkungen anzuerkennen, gilt als weltweite historische Wende. krautinvest.de
🇺🇦🇪🇺🇷🇺 Ukrainehilfe ist EU-Prio:
„Das erste und wichtigste, was ein geopolitisches Europa derzeit tun muss, ist die Ukraine mit Waffen zu versorgen.“ Das hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterstrichen. Den Beweis für die Richtigkeit seiner Aussage kann der Spanier heute antreten. In Brüssel treffen sich ab 9.30 Uhr die EU-Außenminister zum Austausch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Anschließend geht es um das Thema Afghanistan, den Iran und die weltweite Klima- und Energiediplomatie. zeit.de
🇺🇦 Zitat der Woche
“Die Ukrainer erhalten viel Beifall, aber nicht genug Munition. Sie brauchen weniger Beifall und mehr Waffen.”
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, laut kyivIndependent
🇨🇳🇪🇺 TikTok knickt ein:
Das umstrittene chinesische Social-Media-Unternehmen TikTok wird zwei weitere Rechenzentren in Europa eröffnen. Das soll Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Sicherheit von Nutzerdaten zerstreuen. Kritiker verdächtigen die Kurzvideoplattform persönliche Nutzerdaten auszulesen. Damit sei ein Missbrauch durch die weltweit um Einfluss ringende Kommunistische Partei Chinas möglich. Die TikTok-Datenspeicherung solle in Irland und den Niederlanden stattfinden, verlautet aus der Mutterfirma ByteDance. edition.cnn.com
🇪🇺🇺🇸 Europa braucht mehr Macht:
Der Angriffskrieg des EU-Nachbarn Russland hat, wie durch ein Brennglas, offenbart, wie begrenzt der Einfluss der Europäischen Union weltpolitisch ist. Analysten sind sich einig: Wir sind abhängig von den Sicherheitsleistungen der USA. Deshalb müssen wir „endlich mehr und besser in eigene Sicherheits- und Verteidigung investieren und Fragmentierung überwinden,“ schlägt Sicherheitsexpertin Jana Puglierin vor. handelsblatt.com
