🇪🇺 AUSGEWÄHLTE EUROPÄISCHE NEWS
Von WOLF ACHIM WIEGAND
Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
Hat Ursula von der Leyen gerade in Kanada und den USA eine Art Bewerbungstour für den Posten als neue NATO-Generalsekretärin durchgezogen? Als Gast von Premierminister Justin Trudeau hat sie jedenfalls nach einer Rede vor beiden Kammern des Parlaments glühende Verehrungskommentare erhalten.
Wenige Tage zuvor schloss von der Leyen freudestrahlend ein überraschendes Post-Brexit-Abkommen mit Großbritanniens Regierungschef Rishi Sunak. Bei Italiens Postfaschistin Georgia Meloni ist die superehrgeizige Christdemokratin ebenfalls bestens gelitten. Und nun gibt sich Joe Biden im US-Präsidentensitz die Ehre.
Hat die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin also die wichtigsten Regierungen im Sack, um erfolgreich als Nachfolgerin des Norwegers Jens Stoltenberg anzutreten? Schaunmermal…
Das alles und noch viel mehr ⤵️
🇪🇺🇺🇸 Handelsstreit: EU vor Frieden mit USA?
Der seit Monaten schwelende Streit zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA um wirtschaftliche Wettbewerbsverzerrungen könnte heute gelöst werden. Unbestätigten Meldungen zufolge wird sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Washington mit US-Präsident Joe Biden einigen. Die EU befürchtet von dessen großzügigen Subventionsplänen für grüne Industrien eine Abwanderungswelle europäischer Industrien. Europas größter Autohersteller, Volkswagen, erwägt das bereits für ein Batteriewerk. Als Ausweg liegt nun angeblich eine Art Freihandelsabkommen der EU mit den USA auf dem Tisch des Weißen Hauses. wiwo.de
Die Menschheit ist weit vom Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entfernt, den Salzgebrauch bis 2025 um 30% zu verringern. Laut dem erstmals publizierten WHO-Bericht über menschliche Natriumaufnahme verzehrt jeder Erdbewohner etwa 10,8 Gramm Salz pro Tag – mehr als doppelt so viel wie die WHO-Empfehlung von weniger als 5 Gramm (ein Teelöffel).
In Europa tun nur drei Länder genügend gegen zu viel Salz in der Suppe: Tschechien, Litauen und Spanien. Deutschland rangiert in den vier WHO-Bewertungskategorien (Scores) nur als drittrangig. Der Verzehr von zu viel Salz gilt als größtes Risiko für ernährungsbedingte Todesfälle und Gesundheitsstörungen wie Magenkrebs, Fettleibigkeit oder Osteoporose. who.int
🇨🇿🇨🇳 Ein Virus namens TikTok:
Die Regierung von Tschechien hat die chinesische App TikTok wegen Spionageverdachts als Bedrohung eingestuft – wie die USA, die Europäische Kommission und Kanada. Wer mit kritischen Kommunikationssystemen arbeitet und auf Informationssysteme zugreift solle die App vom Handy löschen, ebenso Politiker und Entscheidungsträger. Selbst die breite Öffentlichkeit solle sich überlegen, ob sie TikTok weiterhin nutzt und was sie über die App teilt. euractiv.de
🇪🇺🍲🧂 Europa versalzt seine Suppen:
🇪🇺🇬🇧🇫🇷🇷🇼 EU besorgt – UK macht Schotten dicht:
Das aus der EU ausgetretene Großbritannien plant so radikale Anti-Migrationsgesetze, dass die Europäische Kommission die Stirn runzelt. Innenkommissarin Ylva Johansson verlangt von Innenministerin Suella Braverman Auskunft darüber, „ob dies internationalen Verpflichtungen gerecht wird“. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Küstennachbar vom Ärmelkanal hat sich eingeschaltet.
Die konservative Regierung in Großbritannien will Tausende Illegale, die im Boot auf die Insel übersetzen, festnehmen, internieren, ins afrikanische Ruanda ausfliegen lassen und mit lebenslangem Einreiseverbot belegen. Voriges Jahr kamen rund 45.000 Menschen unerlaubt nach England. barrons.com
🇪🇺🇬🇪 Wohlgefallen über Georgien:
Europäische Union begrüßt Rückzug des umstrittenen Gesetzesentwurfs über die Einführung eines Registers für “ausländische Agenten” in Georgien. puls24.at
🇪🇺🇬🇪 Georgien, eine “zweite Ukraine”?
Große Sorgen haben in Brüssel die gewalttätigen Proteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis ausgelöst. Proeuropäische Demonstranten hatten EU-Flaggen geschwenkt und es trotz massiven Polizeieinsatzes fast geschafft, das Parlament zu stürmen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell nannte ein beim Protest angeprangertes Gesetz zur Gängelung von Opposition nach russischem Muster eine „sehr schlechte Entwicklung“. Es könne die Beziehungen zur EU ernsthaft beeinträchtigen. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili unterstützt die Demonstranten und will ihr aufschiebendes Veto einlegen. euractiv.de
🇪🇺🛃🇽🇰 Grenze frei für Kosovo:
Europäischer Rat beschließt Visumfreiheit für Passinhaber aus dem Kosovo. Zustimmung des Europäischen Parlaments ist Formsache. consilium.europa.eu
🇪🇺 EU-Militär plündert eigene Lager:
Die EU-Verteidigungsminister wollen ihre Depots ausräumen, um schnell an Munition im Wert von einer Milliarde Euro für die Ukraine zu kommen. Bei ihrem Treffen gestern in Stockholm war die Sorge groß, weil Kyïv täglich tausendfach 155-mm-Haubitzengranaten gegen die Russlandarmee abfeuern muss. Ein kritischer Mangel ist nahe.
Problem: Europa darf nicht so viele Granaten abgeben, dass es selbst verwundbar wird. Das Geld für den Nachschub soll aus der gemeinsamen Europäischen Friedensfazilität kommen. Außerdem wollen EU und Ukraine die Aufträge an Hersteller bündeln, um mehr Material zu günstigeren Preisen zu bekommen. news.yahoo.com
🇪🇺🇷🇺 Rechtsstaat gewinnt:
Ausgerechnet einer der brutalsten Putin-Kompagnons hat vor einem westeuropäischen Gericht obsiegt. Violetta Prigoschina, die Mutter des schwerreichen Söldneranführers Jewgeni Prigoschin, hat erfolgreich gegen sie verhängte EU-Sanktionen angefochten. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg erklärte die Maßnahmen gegen die 83jährige für illegal. Familiäre Verbindung allein rechtfertige keine Finanz- und Reisebeschränkungen. Der Sohn dürfte jedoch keine Chance auf demokratische Sanktionsstreichung haben. In Moskau müsste er bei Kritik an offiziellen Entscheidungen sogar ums Leben oder das Straflager fürchten. tagesspiegel.de
🇪🇺🇨🇦 Kanadischer Kuschelkurs:
Auf dem Weg zu US-Präsident Joe Biden ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kanada zwischengelandet. Mit Premierminister Justin Trudeau sprach sie über Klimawandel, militärische Ukrainehilfe, Energiefragen. Beide Seiten hätten sich auf die Schultern geklopft, berichten Reporter. Gemeinsam besuchten sie eine lithiumverarbeitende Fabrik. Konkretes Ergebnis: Die EU und Kanada wollen ein Wasserstoffabkommen schließen – die Rede ist von einer kanadisch-europäischen „grünen Allianz“. politico.com
🇪🇺 Fernziel EU-Armee?
Führende US-Wissenschaftler empfehlen, dass die US-Regierung weniger Rüstung nach Europa verkauft und besser den Aufbau einer starken europäischen Rüstungsindustrie fördert. Ein Artikel in der angesehenen US-Fachzeitschrift Foreign Affairs wirft der Biden-Administration vor, sie sei in dieser Frage „zunehmend ideenlos“. Die Forderung, Europa solle mehr Geld für Militär ausgeben, greife zu kurz.
Stattdessen sollten die USA „ihren Widerstand gegen Initiativen zur Integration des Verteidigungssektors in der EU aufgeben“ und Europas militärische Zusammenarbeit stärken. Sonst werde der Kontinent „nie über seine übermäßige Abhängigkeit von Washington hinauswachsen.“ foreignaffairs.com
🇬🇧⛔ Rabiates Abschotten gegen Migranten:
Während die Europäische Union bei Migration seit Jahren eiert, handelt das Brexitland Großbritannien – europaweit am radikalsten. Die konservative Innenministerin Suella Braverman will künftig per Gesetz jeden illegal Eingereisten sofort festnehmen und abschieben – außer Kinder und “Schwerkranke”. Zudem gilt lebenslanges Einreiseverbot.
Hintergrund: Jährlich fahren Zehntausende Flüchtlinge in kleinen Booten vom Kontinent aus über den Ärmelkanal. Die Massen inhaftierter Migranten sollen bis zur Abschiebung in zwei Militärbasen kaserniert bzw. ins 6.400 km entfernte afrikanische Ruanda ausgeflogen werden. Der rabiate Gesetzesplan verstößt laut Kritikern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. reuters.com twitter.com (O-Ton Braverman)
Zitat: “Wir haben die Grenzen des Völkerrechts verschoben, um diese Krise zu lösen – wer illegal hierher kommt darf nicht bleiben.“
Suella Braverman, Innenministerin Großbritannien, laut thenationalnews.com
🇪🇺👵🏻👭🏻🙆🏻🚺 EU-Sanktionen zum Frauentag:
Passend zum World Women’s Day ist in Brüssel eine neue Sanktionsliste der Europäischen Union gegen Gewalt an Frauen bekannt geworden. Sie richtet sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan und hohe Militärs und Polizisten in Russland. br.de
🇪🇺🇫🇷📺🇧🇪 Medialer Problembär sucht Futter:
Der gut gemeinte aber schlecht gemanagte paneuropäische Nachrichtensender Euronews verlässt 30 Jahre nach der Gründung seinen Sitz im französischen Lyon und siedelt nach Brüssel über. “Warum? Weil es dort Subventionen von der EU gibt,“ berichtet die FAZ. Der Ortswechsel bedeutet eine Massenentlassung, den Verkauf des Sendegebäudes und die Abwicklung der Restredaktion. Vom ehrgeizig als Europas Antwort auf CNN gestarteten Projekt bleibt nur ein Torso übrig. Der einst öffentlich-rechtliche Defizitsender in zwölf Sprachen, aus dem ARD und ZDF sich klug fernhielten, wechselte mehrfach die zum Teil problematischen Anteilseigner. faz.net
🇪🇺🇺🇦 EU-Ukrainehilfe:
Das Europäische Parlament hat zusammengestellt, wie Europa der Ukraine gegen die illegale Invasion des Landes durch Russland hilft. europarl.europa.eu
🇪🇪 Liberales Bollwerk gegen Russland:
Nach dem überwältigenden Wahlsiegt von Regierungschefin Kaja Kallas bleibt Estland fest in liberaler Hand. Mit ihrer Reformpartei erreichte die 45-jährige Politikerin bei der Parlamentswahl 31,2% der Stimmen und damit 2,3% mehr. Die Wirtschaftsliberale erhielt zudem mehr persönliche Stimmen als jeder andere estnische Politiker in der Geschichte des NATO- und EU-Landes an der Grenze Russlands. Die konkurrierende linksliberale Partei E200 erreichte 13,3% und zog bei plus 8,9% erstmals ins Parlament ein. Alle anderen Parteien gingen ins Minus.
Damit steht einer neuen Amtszeit der engagierten Putin-Gegnerin nichts im Wege, auch wenn sie erneut koalieren muss. „Deine Führungsstärke ist eine Inspiration für die Liberalen in Europa und der ganzen Welt“, gratulierte Ilhan Kyuchyuk MdEP, der Präsident des europäischen Liberalen-Dachverbandes ALDE Party. prosieben.de
🇪🇺 Power to the EU-Betriebsräte:
Die ab einer bestimmten Unternehmensgröße vorgeschriebenen europäischen Betriebsräte sollen mehr Einflussmöglichkeiten bekommen. Das ist das Ziel eines Vorstoßes, den der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, gestartet hat. Ziel ist eine Änderung der entsprechenden Brüsseler Richtlinie. Gewerkschaften und das EU-Parlament monieren, Europäische Betriebsräte (EBR) seien zahnlose Tiger. EU-Wirtschaftsvertreter hingegen bangen bei mehr Arbeitsnehmermitwirkung um die internationale Wettbewerbsfähigkeit. euractiv.de
🇪🇺🇩🇪🇺🇦 Schlag gegen Cyber-Erpresser:
Die europäische Polizeibehörde Europol meldet einen Schlag gegen kriminelle Erpresser, die im Internet hohe Millionenbeträge durch Angriffe auf Organisationen, kritische Infrastrukturen und Unternehmen abgegriffen haben. Die Täterspur führt nach Deutschland und in die Ukraine.
Den Angaben zufolge blockierten die Verbrecher die Sicherheitsmechanismen der Betroffenen, indem sie Phishing- und Spam-E-Mails einschleusten. Allein in Deutschland sind 37 Betrugsfälle bekannt. Einer der schwersten Angriffe traf das Universitätsklinikum in Düsseldorf. Europol hat inzwischen einen „virtuellen Gefechtsstand“ für Ermittlungen eingerichtet, dem internationale Experten angehören. europol.europa.eu
🇪🇺🇨🇳 EU-Sorgenkind China:
Ob ein Sack Reis in China umfällt oder nicht, das kann Europa nicht egal sein. Sollte Peking die Unterstützung für Russlands Ukraine-Krieg fortsetzen oder eskalieren, hätte die EU keine andere Wahl, als beteiligte chinesische Unternehmen zu sanktionieren und wichtige Lieferketten zu unterbrechen. Das befürchtet Annika Hedberg von der Denkfabrik European Policy Centre.
“Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China werden jetzt festgelegt.” euobserver.com
🇪🇺🇺🇸 Uschis Transatlantik-Trip:
Ursula von der Leyen hat in Europa die Hosen an. Die EU-Kommissionspräsidentin reist jedenfalls diese Woche zu US-Präsident Joe Biden ins Weiße Haus, obwohl eigentlich ihr Dauerrivale und EU-Ratspräsident Charles Michel die 27 Mitgliedsregierungen vertritt. Die Behördenchefin hat reichlich Gesprächsthemen im Gepäck: von der Rohstoffbeschaffung über die massiv störende US-Subventionspolitik bis hin zum Thema China – und den Krieg in der Ukraine natürlich.
Vor der Washington-Visite trifft von der Leyen bereits morgen (Dienstag) in Kanada mit Regierungschef Justin Trudeau zusammen, wo der Abschluss des Freihandelsabkommens CETA auf dem Plan steht. Die Reise zeigt: Den Wettlauf um die Wichtigkeit hat die Deutsche von der Leyen gegen den Belgier Michel gewonnen. augsburger-allgemeine.de
🇪🇺🇬🇷🇧🇪 Kein gutes Wochenende:
Die wegen Korruptionsverdachtes geschasste Ex-Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Eva Kaili (44), hat ein bitteres Wochenende im Brüsseler Untersuchungsgefängnis verbracht. Ihr Anwalt hatte noch vergeblich argumentiert, die Mutter einer zweijährigen Tochter gehöre zurück ins griechische Heim, eine elektronische Fußfessel tue es auch. Doch die Bitte der Sozialdemokratin, die vom Scheichtum Katar bestrochen worden sein soll, ließ den Richter kalt. Er verlängerte die vorläufige Haft wegen Flucht- und Vertuschungsgefahr um zwei Monate. Eine Reportage zeigt, wie Kaili von einer kleinen Lokalpolitikerin in Thessaloniki zu einem europäischen Politstar wurde – durch ungezügeltes Postensammeln, Hauptsache, es ging nach oben… politico.eu
🤖 Geht ChatGPT in die Politik?
Der weltweite Run auf ChatGPT, den von künstlicher Intelligenz (KI) angetriebenen Textroboter, animiert die Europäische Union zu – Sie ahnen es – Regulierung. Das Europäische Parlament arbeitet bereits an einer ausführlichen KI-Verordnung. Insider haben allerdings Zweifel, ob der innovative Anwendungsquantensprung gesetzlich in den Griff zu kriegen ist. Unterdessen hält die britische Technologieministerin Michelle Donelan den Einsatz von Textrobotern sogar in der Regierungsarbeit für möglich. „Wir sollten uns nie vor diesen Technologien fürchten“, sagt die Konservative. comdirect.de
🇧🇬 Dauerwahlnation Bulgarien:
Kein anderes europäisches Land ist so oft zu den Urnen geschritten, wie der Balkanstaat an Witoschagebirge und Schwarzmeerküste. Anfang April finden in der Sieben-Millionen-Nation mit EU-Mitgliedschaft die fünften Parlamentswahlen in weniger als zwei Jahren statt. Häufiger wählte man nur in Dänemark, wo es mal drei Abstimmungen in weniger als fünf Monaten gab – vor mehr als 100 Jahren. Es lohnt nachzulesen, wie ist dazu gekommen ist und was die Dauerwählerei für das Funktionieren der Demokratie in Bulgarien bedeutet. euobserver.com
