EUROPA: Die Top-Ten-Themen der Woche
Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
Bei Redaktionsschluss lief in Brüssel noch der EU-Gipfel, auf dem sich das Schicksal klimaneutraler Verbrennermotoren entscheiden sollte. Egal, ob sich die 27 Staats- und Regierungschef geeinigt haben – das Thema Klima überschattet auch andere Aktivitäten. Das kann man vom russisch-chinesischen Gipfel in Moskau mit Sicherheit nicht sagen: Die diktatorisch regierenden Präsidenten Xi und Putin konzentrierten sich ganz auf ihre Pläne, die Welt nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.
Unterdessen leistet sich die Spitze der Europäischen Union einen Machtkampf – die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident sind sich nicht grün. Einig sind sie sich zumindest gegenüber der “Bruderregierung” in Budapest: Ungarn kommt auf die gerichtliche Anklagebank, weil es europäische Werte missachtet. Das ist nicht gut. Wenn Richter den Job einigungsunfähiger Politiker machen müssen, dann stimmt etwas nicht im Gefüge…
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Liebesgrüße in Moskau:
Xi Jinping beim Abschied seines Staatsbesuches in Moskau zu Wladimir Putin:
„Eine Veränderung, die es in 100 Jahren noch nie gegeben hat, steht bevor. Und wir arbeiten zusammen, um diese Veränderung voranzutreiben.“
Putin: “Ich stimme zu.”
Xi: „Bitte pass auf dich auf, lieber Freund.“
Putin: „Gute Reise.“
Der Dialog im Original:
EU-Spitzen leisten sich Machtkampf:
Ein Kräftemessen beeinträchtigt derzeit die Führung der Europäischen Union. Laut Berichten von EU-Mitarbeitern und Medien ist ganz oben der Umgang mit dem mächtigen Systemgegner China strittig. Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Härte auf engen Schulterschluss mit den USA setzt, drängt der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, auf mehr Entgegenkommen gegenüber den expansiven Kommunisten in Peking. Da die EU in der Handelspolitik mehr Macht hat als die nationalen Regierungen, führt die Uneinigkeit der EU-Führung zu Unsicherheiten bei Entscheidungen über Chinas Zugang zu Europa. politico.eu
EU-Ratspräsident in der Kritik:
Seit geraumer Zeit wachsen in Brüssel die Zweifel an Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Anstatt sich auf die Organisation und Leitung von Sitzungen der Staats- und Regierungschefs zu konzentrieren, wie sie heute in Brüssel stattfindet, lege der belgische Ex-Premier zu viel Wert auf öffentlichkeitswirksames Repräsentieren, heißt es. Beobachter spekulieren, ob der erst 47jährige Mann, der schon mit 18 Jahren ein Parlamentsmandat gewann, nach der Europawahl 2024 als EU-Chefdiplomat eine bessere Verwendung finden könnte. euractiv.com
EU mobilisiert Marinen:
“Die Bedrohungslage nimmt zu”
Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar
Die Europäische Union plant mindestens einmal im Jahr gemeinsame Marineübungen zum Schutz lebenswichtiger maritimer Infrastrukturen. Das verlautet aus Brüssel. Hintergrund sind Sorgen, die Seefahrt des 24-Staaten-Verbundes könne bei kriegerischen Auseinandersetzungen mit Russland unter die Räder geraten. Es gehe um den Schutz von seegestützter kritischer Infrastruktur wie Pipelines, Unterwasser-Datenkabel oder Offshore-Windparks. Besondere Herausforderungen hat das Baltikum, das nach der Energieentkopplung von Russland zusehen muss, das es trotz Bedrohung des nahen Nachbarn Russland genügend freie Seewege für Energieimporte hat.
EU-Problemfall Ungarn:
Die Regierung von Viktor Orbán ist Europameister im Nein-Sagen, denn sie profiliert sich in Brüssel als Mehrfach-Verhinderer. Erst weigerte sich Ungarn die Munitionseinkäufe der Mitgliedsstaaten für die Ukraine mitzufinanzieren. Dann blockte es eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zum Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Hartleibigkeit auch bei Homophobie: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern einer Kommissionsklage gegen Ungarn wegen seines umstrittenen LGBTI-Gesetzes angeschlossen. Dieses Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gilt als EU-Testballon im Umgang mit notorischen Werteabweichlern. ukrinform.net (Haftbefehl) mannschaft.com (LGBTI) verfassungsblog.de/ (Testballon)
EU verklagt Tschechien:
Weil sie keine Regeln zum Schutz von Personen eingeführt hat, die wichtige Geheiminformationen über illegales Handeln öffentlich machen, sitzt die Tschechische Republik auf der Anklagebank des Europäischen Gerichtshofs. Die EU-Kommission will damit erreichen, dass die Regierung in Prag eine verbindliche Richtlinie für Whistleblower in nationales Recht umsetzt. Tut sie das nicht, könnte ein Bußgeld gegen Tschechien verhängt werden, das bis zum Handeln jeden Tag höher wird. Auch Deutschland, Estland, Ungarn, Italien, Luxemburg, Polen und Spanien sind säumig und müssen mit einer Klage rechnen. euractiv.de
EU will Umweltschummler bestrafen
„Die Verbraucher wollen nicht in die Irre geführt werden.”
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius zum Greenwashing
Wer Waren und Dienstleistungen anbietet, die nur vorgeben, offiziellen Umweltstandards zu entsprechen, muss mit Sanktionen von Produktverbot bis Geldstrafe rechnen. Das ist der Kern eines Regulierungsentwurfes der Europäischen Kommission gegen das sogenannte Greenwashing. Danach sollen die Mitgliedsstaaten darauf verpflichtet werden, die Verbraucher vor Angeboten zu schützen, die “vage, irreführend oder unbegründet“ seien. Eine EU-Analyse hat ergeben, dass mehr als die Hälfte (53 %) der umweltbezogenen Angaben auf Waren und Dienstleistungen nicht die volle Wahrheit abbildeten – allen voran die der Bekleidungsindustrie. Das Dokument im Original
Türkei stoppt Sprit für Russland:
Die bislang bei westlichen Sanktionen gegen Moskau eher laxe Türkei hat die Zügel gegen den Schwarzmeernachbarn angezogen. Nach dem Stopp der Toleranz für russische Lkw-Warentransporte gilt nun auch ein Tankverbot für bestimmte Flugzeuge. Das trifft sieben Airlines betroffen, die vor allem Touristenströme abwickeln. Die Maßnahme wirkt nur bedingt: Einige russische Fluglinien tanken auf dem Hinweg im Seebad Sotschi so viel Treibstoff, dass sie problemlos mit einem Tank wieder heimkommen.
Frankreichs verwöhnter Kunsthandel fürchtet EU-Steuer:
Die florierende französische Sammlerszene schlägt wegen der EU-Steuerpolitik Alarm. Offenbar plötzlich ist der an Niedrigsätze gewöhnten Branche der Grande Nation klar geworden, dass sie ab 2025 – wie europaweit alle – eine seit Langem einhellig beschlossene Mehrwertsteuer von 20 Prozent berappen muss. Bislang leistet sich Frankreich mit 5,5 Prozent die niedrigste Kunstabgabe des Staatenverbundes (Deutschland: 19 Prozent). Galeristen malen nun den Untergang an die Leinwand: schrumpfende Gewinne, explodierende Preise, Sammlerexodus ins Ausland. Rund 120 Kreative – auch Konzeptkünstlerin Sophie Calle, Malerin Annette Messager und Fotografin Zineb Sedira – verlangen die Rettung vor allem kleiner Galerien und unbekannter Künstler. welt.de/kultur (Frankreich) bbk-bundesverband.de (Deutschland)
Drogen im Abwasser:
Die deutsche Hauptstadt Berlin ist eine von Europas Drogenmetropolen. Das zeigen neuste Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA). Ihre Abwasseranalysen aus 104 europäischen Städten haben ergeben, dass in Berlin besonders der Konsum von Kokain-, Crystal Meth und Speed steigt. Insgesamt wird laut Proben in west- und südeuropäischen Städten mehr Drogenmissbrauch betrieben als in Osteuropa. Die genauen Ergebnisse hat die EMCDDA interaktiv aufbereitet. Die Analyse im Original
383 Milliarden Euro
Das sind die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine. Diese Schätzung stammt von der Europäischen Kommission, der Regierung in Kiew, der Weltbankgruppe und den Vereinten Nationen. Sie bezieht sich auf den Zeitraum von einem Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 bis zum ersten Jahrestag des Krieges am 24. Februar 2023.
Die Kosten werden sich voraussichtlich über zehn Jahre erstrecken. Sie umfassen sowohl den Bedarf an öffentlichen als auch privaten Mitteln. spiegel.de
🇦🇹 Europas „Eis des Jahres“ ist österreichisch
Seit über einem Jahrzehnt wird am 24. März der europaweite „Tag des handwerklich erzeugten Speiseeises“ begangen. Diesem Jahr kommt die kühle Leckerei aus Österreich. In dem Land der Mozartkugeln, das auch für Nockerln und Kaiserschmarrn berühmt ist, entstand nun die Eissorten-Kreation „Apfelstrudel“. Hinter der Aktion stecken die österreichischen Eissalonbetreiber. diepresse.com
