EUROPA: Die Top-Ten-Themen der Woche
Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
Die EU in Gestalt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Zähne gegenüber China gezeigt. Wir lassen uns von der Volksrepublik in unseren Werten nicht unterbuttern, lassen uns aber auch nicht dazu verleiten, die eigene Butter vom Wirtschaftsbrot zu nehmen – ein Balanceakt, siehe unten. Europa wird aber nicht nur von expansiven Regierungen bedroht, sondern auch von Cyberkriminellen. Die treiben mehr und mehr ein hochschädliches Unwesen. Eine ganz andere Bedrohung lauert am Frühstücktisch – siehe “Das Letzte”…
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
EU zeigt Zähne gegen China:
In einer programmatischen Rede hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz vor ihrer ersten China-Reise deutlich gemacht, dass Europa gegenüber der expansiven Volksrepublik selbstbewusst bleiben wird. Sie warf Peking „eskalierende Handlungen“ vor und kündigte an, noch dieses Jahr Vorschläge zur Kontrolle chinesischer Investments in sensible europäische Technologien vorzulegen. Zugleich betonte von der Leyen, die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Beziehungen zu China wolle man dennoch „nicht kappen“. Künftiger Schwerpunkt müsse die Sicherstellung gegenseitig nützlicher Handels- und Investitionsbeziehungen sein. dw.com/en https://youtu.be (Video mit Redewortlaut)
Wie China weiterhin mit Putins Krieg umgeht, wird ein entscheidender Faktor für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China sein
Ursula von der Leyen
„Ökozid“ bald ein Schwerverbrechen?
Gravierende Delikte an der Umwelt könnten künftig beim Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag angeklagt werden. Diese Möglichkeit rückt näher, nachdem sich das Europäische Parlament nach Angaben der Lobbygruppe StopEcocide dafür ausgesprochen hat, den Begriff „Ökozid“ in die EU-Richtlinie über Umweltverbrechen aufzunehmen. Nun müssen die EU-Regierungen entscheiden. Öko-Vertreter hoffen, dass solche Taten im zweiten Schritt den vier Verbrechen zugefügt werden, die der Gerichtshof schon verfolgt: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. stopecocide.earth
Europa pilgert nach China:
Bei der Europäischen Union in Brüssel klingen noch keine Alarmglocken wegen möglicher chinesischer Waffenlieferungen an Russland. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat unterstrichen, das Reich des Xi habe bislang keine roten Linien überschritten: „Die Chinesen wollen nicht völlig mit Moskaus militärischen Aktionen in Verbindung gebracht werden.“ Zugleich kündigte Borrell eine baldige Reise in die Volksrepublik an. Dorthin zieht es auch weitere EU-Spitzenpolitiker. Spanien Regierungschef Pedro Sánchez macht nächste Woche den Anfang. Dann kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und schließlich hat sich Italiens Premierministerin Giorgia Meloni angesagt. Hintergrund: Der geplante EU-China-Gipfel noch vor dem Sommer in Peking.
Europas Erfolgs- und Problemregionen:
Oberbayern und Hamburg gehören zu den 15 kompetitivsten Regionen der Europäischen Union. Das geht aus dem neusten EU-Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit (RCI) hervor. Er misst die Fähigkeit einer Region, ein attraktives Umfeld für Unternehmen und Einwohner zum Leben und Arbeiten zu bieten. Insgesamt geht aus dem Index hervor, dass die großen städtischen EU-Gebiete besser abschneiden, als die ländlichen. Die niedrigsten Werte finden sich in östlichen EU-Staaten. Am erfolgreichsten ist man bei der Lebens- und Ökonomiegestaltung in Österreich, den Benelux-Ländern, Deutschland und den drei nordischen Mitgliedstaaten. ec.europa.eu
Verbrecher im Netz:
Lösegelderpressungen sind die größte Bedrohung für den europäischen Transport- und Logistiksektor. Laut einem Bericht der Londoner Sicherheitsagentur Dryad Global haben sich solche Ransomware-Angriffe im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Dabei versuchen Cyberkriminelle an Zugangsdaten zu kommen, um daraus Profit zu schlagen. Betroffen seien hauptsächlich Flughäfen, Eisenbahnen und Verkehrsbehörden. Die Täter sind meistens gewöhnliche Verbrecher, jedoch werden im maritimen Sektor wie Reedereien und Häfen auch staatlich gesponserte Akteure beobachtet. channel16.dryadglobal.com
Fakenews-Pest eindämmen:
Eine Allianz von acht europäischen Nationen will schärfer gegen die zunehmende Schwemme an Falschmeldungen vorgehen, die das Internet überfluten. Die Regierungschefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Moldau und der Ukraine haben gemeinsam einen Brief an die Chefs großer Tech-Unternehmen geschrieben. Darin heißt es wörtlich: “Technologieplattformen wie Ihre sind zu virtuellen Schlachtfeldern geworden und feindliche ausländische Mächte nutzen sie, um falsche Narrative zu verbreiten, die faktenbasierter Medienberichterstattung widersprechen.” Die Firmenchefs möchten doch bitte Gegensteuern, heißt es in dem Brief. horizont.net
7.000 Euro… mehr nicht.
Bargeldbegrenzung rückt näher: Wer ein Geschäft mit Geldscheinen und Münzen bezahlt, soll künftig europaweit nur noch 7.000 Euro ohne Herkunftsnachweis auf den Tisch legen dürfen – ansonsten gilt Kartenzahlung oder Banküberweisung. Dieser Vorschlag für eine neue Obergrenze bei Bargeldtransaktionen ist im Europäischen Parlament offenbar mehrheitsfähig. Sie soll Geldwäsche und Terrorfinanzierung entgegenwirken. Laut eines Zeitungsberichtes wäre damit für Deutschlands laxe Bargeld-Regeln Schluss. Bislang genügt hierzulande bei Zahlungen über 10.000 Euro bar nur die Ausweispflicht. Die meisten EU-Länder sind deutlich strenger: Franzosen und Spanier etwa dürfen nur bis zu 1.000 Euro bedingungslos bar bezahlen. regionalheute.de
Polizei warnt vor ChatGPT:
Der weltweit gehypte Text-Roboter #ChatGPT kann von Verbrechern missbraucht werden. Die europäische Polizeibehörde Europol hat sich das KI-basiert Programm ausführlich angeschaut. Das Ergebnis lautet, es gibt drei für Gangster attraktive Möglichkeiten: Betrug durch Social Engineering (Ausnutzen menschlicher Schwächen), Desinformation durch authentisch wirkenden Textauswurf und Cyberkriminalität durch Erzeugung bösartiger Codes. Europols Schlussfolgerung: Strafverfolgungsbehörden müssen an der Spitze technologischer Entwicklungen stehen, um Missbrauch zu erkennen und zu verhindern. europol.europa.eu
Europol sprengt Mädchenhändlerring:
Die bislang größte Verbrechergang für die Verknechtung chinesischer Frauen ist unter Koordination der europäischen Polizeibehörde EuroPol aufgeflogen. Bei der „Operation Lotus“ gingen 15 Experten aus 8 Ländern gegen 31 Verdächtige vor, die festgenommen wurden. Sie sollen Frauen nach Belgien, Spanien und der Schweiz gelockt und anschließend in sexuelle Knechtschaft zur Abzahlung überhöhter Reisekosten gezwungen haben. Die mehr als 200 identifizierten Chinesinnen wurden über Callcenter an Freier vermittelt. Europol schätzt, dass die tatsächliche Zahl der Opfer viel höher ist. europol.europa.eu
Hamburg – das Tor zum Koks:
Der Hafen Hamburg ist neben Rotterdam und Antwerpen zum Hauptumschlagsplatz des illegalen Kokainmarktes in Europa geworden. Das geht aus dem neuen Bericht der französischen Beratungsstelle für Drogen und Sucht (OFDT) hervor. Danach wird der Kontinent derzeit von dem weißen Schnupfpulver geradezu überschwemmt – etwa 3,5 Millionen Menschen in der EU konsumieren Kokain. Dass der Genuss häufig ernste gesundheitliche Schäden nach sich ziehe, liege auch daran, dass Stoff mit höherem Wirkstoffgehalt auf dem Markt sei. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will nun die Rolle der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) stärken.
Honig massiv gepanscht:
Beim Frühstück streichen Sie womöglich nicht das aufs Brot, was Sie denken. Fast die Hälfte des EU-Importhonigs dürfte in betrügerischer Absicht mit Sirup vermischt sein. Das legt eine Analyse der Europäischen Kommission nahe. Danach ist der Fälschungsgrad bei analysiertem Honig aus China am höchsten. Aber auch Produkte aus der Türkei und Großbritannien sind besonders stark zu beanstanden.
Außerdem fällt häufiger Herkunftsbetrug mit falsch bedruckten Etiketten auf. Der führende europäische Agrarverband COPA-COGECA reagiert empört: Es sei höchste Zeit gegen den Honigbetrug vorzugehen, weil der Ruf der ganzen Branche beschädigt werde. foodingredientsfirst
