EUROPA: Die Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?

Als europäisches Duo sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatspräsident Ursula von der Leyen in Peking aufgetreten. Angereist waren sie zwar in jeweils eigenen Fliegern (Macron im Regierungsjet, von der Leyen im Linienflugzeug). Aber vor Ort war der Besuch synchronisiert getaktet. Dabei brachte die Deutsche nach außen hin eher die unangenehmen Themen vor – etwa: Dass sie Europa von China entkoppeln möchte. Der Franzose gab eher den Charmeur ab. Es war ein vorher abgesprochenes Spiel – “Guter Bulle, böser Bulle” (good cop, bad cop) – 好警察，坏警察…  

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

Pilgerfahrt nach Peking

🇪🇺🇫🇷🇨🇳 China lächelt, Europa auch – schmallippig…

Nach außen mit Wärme ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Peking vom chinesischen Herrscher Xi Jinping empfangen worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die quasi auf dem Ticket Macrons ins Reich der Mitte mitgereist war, hatte es schwerer. Für sie “fahren die Chinesen weniger auf,” berichtet FAZ-Korrespondent Jochen Stahnke: Kein Staatsempfang, nur ein kurzer Händedruck Xis ohne Lächeln.

Die Reaktion gegenüber von der Leyen ist nachvollziehbar, hatte sie doch wenige Tage vor dem Peking-Trip die diskriminierenden Handelspraktiken Chinas angeprangert. Sie wolle chinesische Investitionen in der EU dahingehend überprüfen, ob sie europäische strategische Interessen beeinträchtigten, hatte die Deutsche gedroht. In China gehe es daher vor allem um handelspolitische „Risikominderung durch Diplomatie“, so von der Leyen zu Journalisten. Zu Taiwan sagte sie, dass “niemand den Status quo einseitig mit Gewalt ändern sollte”.

Für Macron lief es glatter, obwohl er in der Abschlusspressekonferenz zum sichtbaren Unwillen Xis zwei Mal so lange vortrug, wie der Gastgeber (das macht man nicht). Macron hatte eines der kitzligsten Themen angesprochen – den Ukrainekrieg:

“Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann … wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen und alle wieder an den Verhandlungstisch zu bringen”

Emmanuel Macron, Staatspräsident Frankreich, direkt zu Xi Jinping, Staatslenker China

Das sind Übereinstimmungen zwischen Macron und Xi – sensationell sind sie aber nicht:

• Gemeinsam haben China und Frankreich dazu aufgerufen, keine Atomwaffen einzusetzen. 
• Gemeinsam befürworten sie “so bald wie möglich” Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine.

Macrons Blick ging auch auf die Wirtschaft. Die Lieferung von 160 Airbus-Flugzeugen nach China hat er in der Tasche. Airbus wird zudem in China eine zweite Montagelinie aufbauen und die Kapazitäten dort verdoppeln. Außerdem gab es Vereinbarungen zu Atomkraftwerken und Windkraftanlagen. Der Präsident hatte mehr als fünfzig Firmenvertreter dabei.

Leyen und Li, ungefiltert

Besser als bei Xi verlief die Begrüßung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch den chinesischen Premierminister Li Qiang. Beobachter analysieren: Der Ton habe sich gegenüber früher geändert – kein Bombast mehr, dafür aber viel Bescheidenheit.

Hintergrund: Chinas Atomarsenal – groß, aber nicht Weltspitze

Die Volksrepublik China hat die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen fortgesetzt und baut das Arsenal erheblich aus. Das geht aus dem “Nuclear Notebook” des Bundes amerikanischer Wissenschaftler (FAS) hervor. Darin heißt es:

“Wir schätzen, dass China einen Vorrat von etwa 410 nuklearen Sprengköpfen produziert hat, die von landgestützten ballistischen Raketen, seegestützten ballistischen Raketen und Bombern eingesetzt werden können.” Es werde erwartet, dass das Arsenal in den nächsten zehn Jahren erheblich ansteigen werde, aber es bleibe “deutlich kleiner als das von Russland oder den Vereinigten Staaten”. thebulletin.org

🇫🇮 Willkommen, Finnland!

Seit Dienstag 04.04.2023, dem Gründungstag der NATO (1949), ist Finnland offizielles Mitglied der westlichen Verteidigungsallianz. Es kontrolliert für alle angeschlossenen Staaten die längste europäische Grenze mit Russland: 1340 km durch unbewohnte Taiga und einsame Regionen. Die Nato-Außengrenze zu Russland ist um über das Doppelte gewachsen.

Der Kreml schäumt, kündigt „Gegenmaßnahmen“ an. Das bislang neutrale Land ist das 31. NATO-Mitglied. Zur Feier des Tages wurde Manneken Pis, das pinkelnde Symbol der NATO-Hauptquartierstadt Brüssel, in ein blauweißes NATO-Outfit gewandet.

🔵 As an iconic landmark of #NATO HQ hometown Brussels, Manneken Pis also dressed up to celebrate the 74th year anniversary of the Washington Treaty! Our ambassador, with ASG @DavidCattler , were there for the reveal, celebrating #NATODay. pic.twitter.com/itqa89k8tw

— Belgium at NATO (@BelgiumNATO) April 4, 2023

🇵🇱🇺🇦 Polen und Ukraine: Gemeinsame Kriegsunion geplant?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein polnischer Kollege Andrzej Duda haben in Warschau eine massive Ausweitung der Militärzusammenarbeit beschlossen. So sollen sämtliche polnischen Kampfjets vom Typ MiG-29 an das Nachbarland geliefert werden, das seit über einem Jahr gegen die völkerrechtswidrig einmarschierte russische Armee kämpft. Die ausgeweitete Kooperation ist so massiv, dass Beobachter spekulieren, ob es jetzt zu einer Art Kriegsunion kommt. lostineu.eu

Razzia schadet CSU-Weber:

Nach der Polizeidurchsuchung vom Dienstag im Brüsseler Hauptquartier der europäischen Christdemokraten (EVP) gerät deren Vorsitzender Manfred Weber (CSU) ins politische Visier. Er soll den Mann gefördert haben, dem die Korruptionsuntersuchung gilt: Mario Voigt, derzeit CDU-Chef in Thüringen und vormals EVP-Digitalmanager im Europawahlkampf 2019. Er soll Geld für eine Auftragsvergabe genommen haben.

An Weber und seinen Entscheidungen gibt es bei EVP und CDU schon länger Kritik. Umstritten ist u.a. die Annäherung des Bayern an Rechtsnationalisten wie die polnische Partei PiS und an die postfaschistische „Fratelli d ’Italia“. Die Polizei hatte bei der Durchsuchung mehrere Computer beschlagnahmt. Zur EVP gehören auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – von der Weber nichts hält – und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus Malta.

Razzia in EVP-Zentrale sorgt für Frustration im Mitte-Rechts-Lager

EU-Häfen im Mafia-Griff:

Das organisierte Verbrechen infiltriert immer stärker europäische Häfen. Das zeigt eine Analyse der europäischen Polizeibehörde Europol in Kooperation mit den Behörden in Hamburg, Bremerhaven, Antwerpen und Rotterdam. Danach versuchen kriminelle Netze gezielt zentrale logistische Punkte unter ihre Kontrolle zu bringen. Eine Methode ist der Diebstahl von Container-Referenzcodes, mit denen illegal beladene Container (z. B. mit Drogen) berechnet abtransportiert werden können. Europol empfiehlt allen Hafenakteuren besser und koordinierter hinzuschauen. europol.europa.eu (Europol) tagesschau.de

„Der Bericht zeigt, womit wir es zu tun haben: Raffinesse krimineller Drogenbanden, ihre Stärke und ihre Grausamkeit.“

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres

🚀 ZERSCHELLEN EUROPÄISCHE WELTRAUMPLÄNE?

Beim Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) haben beide Seiten „vergessen“, eine Einigung über das gemeinsame Weltraumprogramm zu treffen. Nun fällt das Versäumnis wie ein irregeleiteter Asteroid auf die Akteure zurück und könnte das Copernicus-Programm zerschlagen. Es überwacht die ökologische Entwicklung der Erde von Satelliten aus. Die Briten fühlen sich davon ausgeschlossen und verweigern die Zahlung von 721 Millionen Euro. Das gefährdet Fähigkeiten wie das Katastrophenmanagement.

EU-Raumfahrtprogramm durch Brexit-Vakuum bedroht

Kein Ende “Goldener Visa”: 

Die umstrittene Praxis einzelner europäischer Staaten, reichen Ausländern als Gegenleistung für Großinvestitionen die Staatsbürgerschaft – und damit freien EU-Zugang über die europäische Staatsbürgerschaft – zuzuerkennen, hört trotz angeblicher Abschaffungsbemühungen nicht auf. Griechenland etwa erhöht den Mindestinvestitionsbetrag für ein „Goldenes Visum“ ab 1. Mai von 250.000 EUR auf das Doppelte – das erschwert den Zugang, lässt die Praxis aber bestehen. Auch in Portugal gibt es Probleme: Die autonome Inselregion Madeira weigert sich Millionäre und Milliardäre zu verprellen. Eigentlich sollen „goldene Visa“, die es auch in Irland und auf Zypern gibt, EU-weit nach und nach gestrichen werden. schengenvisainfo.com

Bekenntnis:

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: “Die Ukraine wird dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten”

NOW – Ukraine will become a member of NATO — Stoltenberg pic.twitter.com/x3JL3SZgk7

— Disclose.tv (@disclosetv) April 5, 2023

NATO in Aktion: 

Die größte NATO-Militärübung seit Jahren läuft derzeit in Frankreich. An dem mehrmonatigen Manöver “Orion 23“ sind auf dem Höhepunkt 12.000 Soldaten aus den verbündeten europäischen Ländern Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Spanien, UK und aus den USA beteiligt. Das Training mit Angriffssimulationen umfasst Verteidigungsoperationen zu Lande, in der Luft, zur See und im Cyberspace. Es endet im Mai 2023.

413 Milliarden Euro…

… beträgt der neue französische Militäretat. Bislang umfassten die Ausgaben für die Streitkräfte “nur” 295 Milliarden Euro. Ziel des finanziellen Kraftaktes: Die Armee soll europäische Gefechte hoher Intensität auf lange Dauer führen können. Details: esut.de

Illegaler Waffenhandel: 

Die europäische Polizeibehörde Europol meldet die Festnahme zahlreicher illegaler Waffenhändler. Schwerpunkt war der Vertrieb von Schreckschuss- und Signalpistolen, die sich leicht zum Abfeuern scharfer Munition umbauen lassen. Die meisten im EU-Gebiet beschlagnahmten über 1 600 Waffen stammten aus der Türkei , von wo sie illegal eingeschmuggelt wurden. An der Operation „Conversus“ beteiligten sich Strafverfolgungsbehörden aus 31 Ländern. europol.europa.eu

🇬🇧 No political correctness: 

Der Einwanderersohn und konservative britische Premierminister Rishi Sunak will „politische Korrektheit“ gegenüber migrantischen Straftätern bekämpfen. Er kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um zu erreichen, „dass Verdächtige sich nicht aufgrund kultureller Empfindlichkeiten der Justiz entziehen können.“ Er wolle „gefährliche Banden aussortieren“, die Kinder und junge Frauen ausbeuteten. Sunaks ebenfalls von Migranten abstammende Innenministerin Suella Braverman sagte, vor allem aus Pakistan kommende Männer hätten Werte, die völlig im Widerspruch zu britischen Werten stünden. welt.de

Europäische Osterbräuche: