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2023/15 EUROPA Top-Ten-Themen der Woche: Fußfessel, China, Cannabis

EUROPA: Die Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND đŸ‡ȘđŸ‡ș

Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?

Politischer Talk der Woche war Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron. Der hatte auf dem RĂŒckflug von Peking nach Paris in einem Interview etwas zu laut davon gesprochen, dass die EuropĂ€er mit dem chinesisch bedrohten Taiwan eher nicht so viel zu tun hĂ€tten.

Die implizierte Schlussfolgerung, sich als EU herauszuhalten und solche Konflikte den USA zu ĂŒberlassen, löste Irritationen, VerĂ€rgerung und Ablehnung aus. Die Debatte aber ist eröffnet: Wie halten wir es mit der Idee einer “strategischen Autonomie” Europas?  

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR â€”

Politik Foto Europa Ursula von der Leyen

Fußfessel fĂŒr EU-Spitzenpolitikerin: 

Die wegen Korruptionsverdachtes inhaftierte Ex-Europaabgeordnete Evdoxia „Eva“ Kaili wird in den Hausarrest entlassen. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Die Griechin, die Mutter eines zweijĂ€hrigen Kindes ist, dĂŒrfe bis zum Prozessbeginn mit einer E-Fußfessel in ihre BrĂŒsseler Wohnung zurĂŒckkehren. Die 44jĂ€hrige war im Dezember wegen illegaler GeldflĂŒsse aus dem Scheichtum Katar verhaftet worden und als VizeprĂ€sidentin des Europaparlamentes abgesetzt worden. Auch ihr zunĂ€chst festgenommener Partner und mehrere andere Europapolitiker sind nicht mehr in Haft, aber mit Überwachungsmarke ausgestattet. politico.eu

Macron lÀsst nicht locker:

Auf Staatsbesuch in den Niederlanden hat Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron trotz internationaler Kritik seine umstrittene Position fĂŒr mehr europĂ€ische Autonomie  prĂ€zisiert. In einer Grundsatzrede zur SouverĂ€nitĂ€t Europas sprach er sich fĂŒr eine starke europĂ€ische Industriepolitik aus, um AbhĂ€ngigkeiten abzubauen und die eigene Produktion gezielt zu stĂ€rken. Mit seinen nach Distanz von den USA klingenden Positionen hatte sich Macron ĂŒber Ostern auf der RĂŒckreise von einem China-Besuch harsche Kritik eingefangen. Vor allem in Osteuropa kamen Gedanken ĂŒber ein Abkoppeln vom Schutzschirm der USA nicht gut an.  Eine Rede Macrons in Den Haag wurde von Protestlern ĂŒbertönt, die “PrĂ€sident der Gewalt und der Heuchelei” riefen. nzz.ch twitter.com (Video) tagesspiegel.de

“Wir mĂŒssen herausfinden: Spricht Macron fĂŒr Macron oder spricht Macron fĂŒr Europa?”

Marco Rubio, US-Senator, republikanischer Außenpolitiker

“Macron hat es geschafft, aus seiner China-Reise einen PR-Coup fĂŒr Xi und ein außenpolitisches Desaster fĂŒr Europa zu machen.”

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker

Razzia schadet EU-Christdemokraten: 

Die polizeiliche Durchsuchung in ihrem BrĂŒsseler Hauptquartier vorige Woche hat die europĂ€ischen Christdemokraten (EVP) und ihren Vorsitzenden Manfred Weber (MdEP, CSU) in eine Krise gestĂŒrzt. Die polnischen Christdemokraten unter dem ehemaligen EU-RatsprĂ€sidenten Donald Tusk haben ein fĂŒr diese Woche geplantes EVP-Treffen in Warschau abgesagt. Man wolle nicht, dass die Korruptionsuntersuchungen auf den polnischen Wahlkampf abfĂ€rbten, hieß es. Der ThĂŒringer CDU-Chef Mario Voigt soll als damals enger Mitarbeiter Webers illegale Gelder im Europawahlkampf 2019 einbehalten haben.

Georgien will nach Europa: 

Unter dem Motto “FĂŒr eine europĂ€ische Zukunft” haben erneut Tausende Menschen in Tiflis fĂŒr die Anbindung des Schwarzmeer-Landes in die EU demonstriert. Bei dem Ostersonntagsprotest am Parlament waren neben der georgischen viele ukrainische und Europa-Flaggen zu sehen. Die Opposition wirft der Regierung einen heimlichen prorussischen Kurs vor. Das steht gegen die Verfassung Georgiens, denn darin ist der EU-Beitritt als Staatsziel festgeschrieben. de.euronews.com

Wirtschaft Foto Europa Ursula von der Leyen

CO2-Preisschock erwartet: 

Wenige Tage vor der finalen Abstimmung des Europaparlamentes ĂŒber die Reform des EU-Emissionshandels als HerzstĂŒck der europĂ€ischen Klimapolitik machen bedenkliche Neuberechnungen ĂŒber die preislichen Folgen die Runde. WĂ€hrend bislang ein Höchstpreis von 45 Euro pro Tonne CO2 genannt wurde, sprechen Experten nun von „100 bis 300 Euro“. Das entsprĂ€che einem Preisaufschlag von durchschnittlich 53 Cent pro Liter Diesel und 47 Cent pro Liter Benzin. Auch beim Heizen kĂ€me es den Kalkulationen zufolge zu extremen Verteuerungen.

Drogengeldwaschmaschine außer Betrieb:

Die europĂ€ische Justiz hat ein kriminelles Netzwerk zerschlagen, dass illegale Rauschgifterlöse in Umlauf gebracht hat. Nach Angaben der EU-Polizeibehörde Europol sind ĂŒber das Untergrundsystem mindestens 180 Mio. EUR aus Kokainhandel ĂŒber luxuriöse Immobilienprojekte gewaschen worden. Die Verbrecher waren in Belgien aktiv mit Filialen in den Niederlanden, Spanien, SĂŒdamerika und Dubai. Sechs VerdĂ€chtige wurden festgenommen und Vermögenswerte beschlagnahmt. europol.europa.eu

ChatGPT im EU-Fadenkreuz: 

Die derzeit spektakulĂ€rste und umstrittenste App ChatGPT kommt auf den europĂ€ischen PrĂŒfstand. Die EU-Datenschutzbehörden wollen Bedenken ĂŒber den Chatbot untersuchen und europaweit abgestimmt handeln. Italien hat bereits einseitig die Aussetzung der Verarbeitung personenbezogener Daten ĂŒber OpenAI beschlossen. Der ChatGPT-Anbieter wird verdĂ€chtigt, DatenschutzverstĂ¶ĂŸe zu begehen, und muss sich nun erklĂ€ren.

Cannabis-Lieferant Deutschland? 

Kritiker der in Deutschland geplanten Regelung fĂŒr den Umgang mit Cannabis warnen vor einem möglichen Drogentourismus in die Bundesrepublik. Denn die Bundesregierung will freien Verkauf zwar kontrollieren, aber Eigenanbau ermöglichen. Die Regelungen in NachbarlĂ€ndern bleiben strenger. Die Niederlande – bisweilen als „Hasch-Eldorado“ missverstanden – dulden Verkauf und Konsum, verbieten aber (noch) Anbau und Großhandel. Die Schweiz erlaubt ausschließlich medizinischen Cannabis. Österreich schließt eine Legalisierung gĂ€nzlich aus. mdr.de  

Inflation – wie machen’s die Nachbarn?

WĂ€hrend die Bundesregierung im Kampf gegen die Geldentwertung (derzeit 7,4 Prozent) HeizkostenzuschĂŒsse oder Energiepreispauschalen ins Feld fĂŒhrt, reagieren NachbarlĂ€nder ganz anders. In Frankreich (14,5%) beispielsweise haben Politik und Nahrungsindustrie die Verbilligung von Grundlebensmitteln vereinbart. In der „seligen“ Schweiz (2,9%) setzt man hingegen auf protektionistische Maßnahmen insbesondere gegen auslĂ€ndische Agrarprodukte. Im Niedriglohnland Portugal (8,2%) soll der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel helfen. web.de

Zitat Foto Europa Ursula von der Leyen

China-Reise von Annalena Baerbock

„Ich rate Baerbock, (in China) mit allem gebotenen Selbstbewusstsein aufzutreten.“

Michael Roth (SPD MdB), Vorsitzender des AuswĂ€rtigen Bundestagsausschusses
Gesellschaft Foto Europa Ursula von der Leyen

Die neue Challenge: Awareness fĂŒr Sprache: 

Italiens rechtsnationale Regierung will englischsprachige Fremdwörter aus dem offiziellen Sprachgebrauch verbannen. Der Kreuzzug gegen Anglizismen ist im vielsprachigen Europa keineswegs einzigartig. Am eifrigsten ist Frankreich. Dort sorgt ein Sprachschutzgesetz seit 1994 fĂŒr das Konservieren einheimischer Wörter. Deshalb heißen Rechner nicht wie anderswo Computer, sondern „ordinateur“. Radiostationen mĂŒssen mindestens zu 40 Prozent französischsprachige Musik senden, was die Betreiber erheblich Ă€rgert, weil internationale Hits selten französisch sind. rnd.de

Ein Gedanke zu „2023/15 EUROPA Top-Ten-Themen der Woche: Fußfessel, China, Cannabis

  1. In einem Punkt hat Macron recht. Politisch ist die EU ein Zwerg, Und dies wird bleiben, bis der Bundesstaat Europa gegrĂŒndet ist. Wobei Artikel 23 des deutschen Grundgesetzes in der Fassung von 2008 wichtige GrundsĂ€tze enthĂ€lt.

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