2023/16 EUROPA Top-Ten-Themen der Woche: NATO, Klima, Sex

EUROPA: Die Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND đŸ‡ȘđŸ‡ș

Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?

Die einschneidendsten Maßnahmen seit Jahren kommen auf EU-BĂŒrger durch das Klimapaket zu (siehe unten). Wenn die 27 Regierungsschefs es billigen – wovon im Wesentlichen auszugehen ist – wird kein Haushalt und kein Unternehmen unbehelligt bleiben. Nach und nach werden die strengsten Umweltauflagen der Welt eingefĂŒhrt.

Dass NATO-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg erstmals persönlich in die Ukraine gereist ist, wurde in Moskau mit spitzen Ohren beobachtet. Es gibt kaum ein deutlicheres Signal dafĂŒr, dass der Angriffskrieg des Kreml ins Leere laufen wird. Der Westen ist fest entschlossen, das in Krieg verwickelte Land nach Kampfende in seine Allianz aufzunehmen.

Das EuropĂ€ische Parlament ist kein Ort fĂŒr Heilige oder Traurige. Es ist, wie andere ArbeitsplĂ€tze auch, eine Ansammlung ganz normaler Menschen. Dort kommt es gelegentlich zu zarten oder harten Anbandelungen. Manche gehen glĂŒcklich aus, andere enden in bitteren AnwĂŒrfen. So, wie im neusten “Sex-Skandal”, den die Justiz aufrollen muss.  

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR â€”

Politik Foto Europa Ursula von der Leyen

NATO-Chef besucht Ukraine:

Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat NATO-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg ĂŒberraschend Kyjiw besucht. Er absolvierte unter massivem Sicherheitsschutz mehrere Geheimtreffen, konferierte unter anderem mit PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj.

Stoltenberg hatte kĂŒrzlich gefordert, Russland ein fĂŒr alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. Die NATO-Staaten haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn umgerechnet ĂŒber 136 Milliarden Euro MilitĂ€rhilfe geleistet. DĂ€nemark und Norwegen wollen 14 Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern.

Der NATO-GeneralsekretĂ€r traf einen Tag spĂ€ter auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz ein. Dort nahm er mit Regierungsvertretern aus rund 50 Staaten an der Ukraine-UnterstĂŒtzungskonferenz teil. Einige BeschlĂŒsse:

  • âšĄïž Ganz oben auf der PrioritĂ€tenliste steht die Luftverteidigung der Ukraine, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.
  • âšĄïž Die Ukraine, Polen und Deutschland unterzeichneten eine AbsichtserklĂ€rung zur Schaffung eines Wartungszentrums fĂŒr ukrainische Leopard-2-Panzer in Polen.
  • âšĄïž 31 Abrams-Panzer aus den USA werden im Mai in Deutschland eintreffen, und die ukrainischen Truppen werden kurz darauf mit der Ausbildung an ihnen beginnen. Daran werden etwa 250 Soldaten teilnehmen. Der Kurs dauert jeweils etwa zehn Wochen.

„Der rechtmĂ€ĂŸige Platz der Ukraine ist in der NATO“

Jens Stoltenberg, NATO-GeneralsekretÀr

Richtige Frau am richtigen Ort:

Als offensichtliches Goodwill-Signal entsendet die EuropĂ€ische Union die Erweiterungsexpertin Katarina MathernovĂĄ als Botschafterin in die Ukraine. Die Slowakin ist derzeit Vize-Chefin der EU-Generaldirektion fĂŒr Beitrittsverhandlungen. Sie wird in Kyjiw eine zentrale Rolle spielen, wenn die Kommission in wenigen Monaten eine Bewertung des Beitrittskandidaten Ukraine abgibt.

Endspurt fĂŒr EU-Klimaregeln:

Nach zweijĂ€hriger Beratung hat das EuropĂ€ische Parlament endgĂŒltig das ambitionierte Klimapaket der EU gebilligt. Wenn die 27 MitgliedslĂ€nder zustimmen, werden die Maßnahmen in ganz Europa verbindlich. Das AktionsbĂŒndel sieht die Überarbeitung des EU-Klimamarktes vor sowie die EinfĂŒhrung einer Kohlenstoffsteuer und einen sozialen Klimafonds zur EntschĂ€digung der SchwĂ€cheren. Ziel des so genannten Fit-for-55-Paketes ist es, die EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenĂŒber 1990 zu senken. Die grĂ¶ĂŸten Einschnitte kommen beim Luftverkehr und der Schifffahrt sowie fĂŒr Stromerzeuger und starke Verschmutzer. Auch fĂŒr GebĂ€ude und Straßenverkehr gilt ein CO₂-Preis. tagesschau.de

„China ist nicht Russland“:

In einer leidenschaftlichen Rede vor dem EuropĂ€ischen Parlament hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dazu gemahnt, neben Russlands Aggression gegen die Ukraine den Blick verstĂ€rkt nach Peking zu lenken. Denn anders als Russland sei China „eine wachsende Supermacht, die in allen Teilen der Welt prĂ€sent ist.“ Falsch sei es jedoch, sich vom wirtschaftlich expandierenden China abkoppeln zu wollen – das werde Europa „mit Sicherheit nicht gewinnen“. Stattdessen mĂŒsse Europa sich wirtschaftlich diversifizieren, um AbhĂ€ngigkeiten zu verringern. Trotz des „Rivalenmodus“ dĂŒrfe Europa nicht aufhören, mit China zu reden. eeas.europa.eu/eeas

Zitat Foto Europa Ursula von der Leyen

„Unsere Strategie gegenĂŒber China muss auf vier Worten basieren: Werte, wirtschaftliche Sicherheit, Taiwan und Ukraine.“

Josef Borrell, EU-Außenbeauftragter
Wirtschaft Foto Europa Ursula von der Leyen

S.O.S. wegen Russlandöl:

Als unzureichend betrachten Experten die laufenden Beratungen der europĂ€ischen Regierungen ĂŒber eine neue Strategie fĂŒr die maritime Sicherheit. So werde zu wenig ĂŒber die Kontrolle sanktionierter russischer Öltransporte nachgedacht, heißt es beim Londoner SicherheitsbĂŒro Dryad.

Hunderte Tankschiffe, die russisches Öl verschieben, seien eine Gefahr fĂŒr europĂ€ische Schifffahrt und Meeresumwelt. Denn die fĂŒhren unter Billigflaggen, mit gefĂ€lschten Daten und ohne Einschalten der Ortungssysteme. „Dutzende dieser minderwertigen Tanker“ passierten regelmĂ€ĂŸig Skagerrak und Kattegat, wĂŒrden aber weder ĂŒberwacht noch kontrolliert. channel16.dryadglobal.com

Konfrontation wegen Getreide:

Die EU-Kommission hat die Regierungen von Ungarn und Polen gemaßregelt, weil sie nach der Slowakei ebenfalls Getreideeinfuhren aus der Ukraine gestoppt haben. Einseitige Handelsmaßnahmen durch europĂ€ische Mitgliedsstaaten seien unzulĂ€ssig, weil die Nationen dafĂŒr nicht zustĂ€ndig seien, sagte ein Sprecher – ohne Sanktionen gegen die Regelbrecher anzukĂŒndigen. Im Gegenteil: Die EU will gut 100 Millionen Euro fĂŒr Landwirte ausgeben, die unter der Schwemme an Sonnenblumenkernen, Raps, Weizen und Mais leiden.

Hintergrund: Wegen des russischen Angriffskrieges kann die Kornkammer Ukraine ihr Hauptexportprodukt nicht mehr vollstĂ€ndig ĂŒber ihre SchwarzmeerhĂ€fen verschiffen. Deshalb landen ĂŒbermĂ€ĂŸig große Mengen Getreide – aus SolidaritĂ€t zollfrei – in den NachbarlĂ€ndern, was dortige Landwirte als existenzbedrohend ansehen. Auch Bulgarien wird ukrainisches Getreide fernhalten. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis wollte mit betroffenen Ministern eine Einigung herbeifĂŒhren. world-grain.com

Schwere Geburt:

Die Schaffung der weltgrĂ¶ĂŸten Freihandelszone zwischen der EU und der sĂŒdamerikanischen Mercosur-Region kommt nicht in die Puschen. Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen solle die Einigung zwar bis Ende Juni stehen, heißt es in BrĂŒssel. Doch die Bedenken verstummen nicht. Die vier beteiligten Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay empfinden geplante Regeln zu Nachhaltigkeit und Menschenrechten als zu weitgehend. Die Umweltorganisation Greenpeace indes malt eventuelle europĂ€ische Einfuhren gefĂ€hrlicher Pestizide an die Wand. Auch der Bauernverband (DBV) ist unglĂŒcklich: Position

Wissing fordert EU-Realintelligenz:

Ein Verbot des spektakulĂ€ren Textautomaten ChatGPT wie in Italien ist nach Ansicht von Bundesdigitalminister Volker Wissing die falsche Antwort auf immer mehr kĂŒnstliche Intelligenz (KI). Stattdessen schlĂ€gt der FDP-Politiker vor, schnellstmöglich europĂ€ische Regeln zu beschließen – „bevor es dafĂŒr zu spĂ€t ist, das darf nicht wieder Jahre dauern“. Europa brauche einen gesetzlichen Rahmen, der sicherstelle, dass KI nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie Werte wie Demokratie, Transparenz und NeutralitĂ€t hĂ€lt. Generell sei es jedoch „atemberaubend“, was KI könne. netzwelt.news

Gesellschaft Foto Europa Ursula von der Leyen

Sex-VorwĂŒrfe im EU-Parlament:

Die ImmunitĂ€t des griechischen Europaabgeordneten Alexis Georgoulis wird wohl aufgehoben, damit die Justiz Beschuldigungen ĂŒber sexuelle BelĂ€stigung nachgehen kann. Der 48jĂ€hrige Regisseur gehört zur grĂ¶ĂŸten griechischen Oppositionspartei Syriza (EU-Linke). Er bestreitet die VorwĂŒrfe einer frĂŒheren Mitarbeiterin. Sie kommen vier Wochen vor den griechischen Parlamentswahlen.

Koks-Route geschlossen:

Nach jahrelanger Beobachtung haben europĂ€ische Fahnder ein aufwendig betriebenes interkontinentales Drogenschmuggel-Netzwerk zerschlagen. Nach Angaben der EU-Polizeibehörde Europol hatten die Kriminellen Haschisch von Marokko nach SĂŒdamerika gebracht. In gegenlĂ€ufiger Richtung gingen Kokain ĂŒber den Atlantik und die WestkĂŒste Afrikas nach Spanien. Zum Transport der Ware nutzen die Schmuggler auch Schnellboote. Insgesamt verhaftete die Polizei in verschiedenen LĂ€ndern 50 Personen und beschlagnahmte fĂŒnf Tonnen Haschisch und zwei Tonnen Kokain. europol.europa.eu

Europa in die Glotze bringen:

Anne Will will nicht mehr. Sie rÀumt Ende des Jahres den angestammten Talkshow-Sendeplatz. Der wird also vakant. Und nun?

Eine Petition, die beachtlichen Umlauf erreicht hat, möchte herbeifĂŒhren, dass der Sonntagabend nach dem Tatort-Krimi „europĂ€isch“ wird. Die Petenten fordern: Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke und der zustĂ€ndige NDR möchten bitte ein transnationales Format zur besten Sendezeit einfĂŒhren – „mit europĂ€ischen Themen und europĂ€ischen GĂ€sten“.

UnterstĂŒtzer sind verschiedenste VerbĂ€nde. Von „Europa – Union Deutschland“ ĂŒber „Pulse of Europe“ bis zu „Mehr Demokratie”. Jeder TV-Zuschauer kann unterzeichnen: innn.it/EuropaWill

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