2023/17 EUROPA Top-Ten-Themen der Woche: Schulden, Offshore, Taiwan

EUROPA: Die Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND đŸ‡ȘđŸ‡ș

Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?

Nach dem FDP-Vorstoß um die Zulassung klimaneutraler Synthetikkraftstoffe (E-Fuels) könnte Berlins Haltung in der EU-Schuldenfrage erneut dazu fĂŒhren, dass Deutschland als Buhmann dargestellt wird. Denn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Versuch der EU-Kommission stoppen, den 27 Mitgliedsstaaten mehr FlexibilitĂ€t beim Abbau von Verbindlichkeiten zu gewĂ€hren. Die GrĂŒnen heim in Berlin und mehrere EU-Regierungen, darunter die von Frankreichs Macron, teilen Lindners EinwĂ€nde nicht. Streit vorprogrammiert.

Aber auch die EU selbst eckt an. So kommt die Forderung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell, die Marinen der einzelnen Nationen sollten vor Taiwan Wache fahren, nicht in jeder Hauptstadt gut an. Mehr Gemeinsamkeiten im Staatenverbund gibt es hingegen bei Neuerungen auf dem Gasmarkt und bei AbsichtserklĂ€rungen, die Nordsee zu einem der grĂ¶ĂŸten Energiegewinnungszentren der Welt auszubauen. Allerdings: Man hört die BedenkentrĂ€ger aus der Umwelt- und Klimaschutzszene bereits trapsen…

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR â€”

Politik Foto Europa Ursula von der Leyen

Streit um EU-Schuldenregeln: 

Nur Minuten nach Veröffentlichung des Kommissionsvorschlages zur Reform der EU-Schuldenregeln hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Bedenken angemeldet. Die BrĂŒsseler Ideen seien unzureichend, ließ Lindner verlauten. Er verlange „deutliche Anpassungen, um zu wirklich verlĂ€sslichen, transparenten und verbindlichen Regeln zu kommen.“

Der Liberale will unter anderem sicherstellen, dass LĂ€nder wie Italien und Griechenland ihre Schulden weiterhin stetig abbauen. Bislang gilt die Regel, rote Zahlen mit einer Geschwindigkeit von 1/20 pro Jahr auf maximal 60 Prozent des BIP zurĂŒckfĂŒhren – andernfalls drohen Sanktionen. Die nun in BrĂŒssel angestrebten ausgegebenen Ziele wĂŒrden das flexibler handhaben. faz.net 

„Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger erwarten stabile Staatsfinanzen“

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister

EU-Navys ab nach Taiwan?

EU-Chefdiplomat Josep Borrell befĂŒrwortet Patrouillen europĂ€ischer SeestreitkrĂ€fte in der umstrittenen Straße von Taiwan entlang der chinesischen KĂŒste. Die vom kommunistischen China beanspruchte demokratische Inselrepublik “betrifft uns wirtschaftlich, kommerziell und technologisch”, sagte Borrell im französischen Sonntagsmagazin Journal Du Dimanche. Er konterte damit Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron, der eine automatische EU-Reaktion fĂŒr Taiwan in Frage stellt. Die Meeresregion, ĂŒber die gut die HĂ€lfte des weltweiten Seeverkehrs lĂ€uft, war kĂŒrzlich Ziel chinesischer Manöver zur Simulation gezielter Angriffe und Blockaden. lejdd.fr

Anti-Korruptionsreformen stocken:

EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly ist unzufrieden mit der Umsetzung angekĂŒndigter Transparenzreformen im EuropĂ€ischen Parlament. Dessen PrĂ€sidentin Roberta Metsola werde von Abgeordneten und Fraktionen „bedrĂ€ngt“, ihre eigenen 14 ReformvorschlĂ€ge zu verwĂ€ssern, sagte die Irin. So solle die Karenzzeit fĂŒr Lobbyarbeit ehemaliger Parlamentarier von ursprĂŒnglich geplanten zwei Jahren auf sechs Monate verkĂŒrzt werden. Striktere Maßnahmen gegen mögliche Korruption sind seit „Katargate“ vom Dezember im GesprĂ€ch. Seitdem ermittelt die Justiz wegen Abgeordnetenbestechung. tagesspiegel.de

UnterschÀtzte Hybrid-Gefahren:

Die EU und die NATO tun nicht genug, um hybride russische Bedrohungen zur Destabilisierung der Gesellschaft besser abzuwehren. Das stellt ein Strategiepapier der proeuropĂ€ischen BrĂŒsseler Denkfabrik Centre for European Reform (CER) fest. Darin wird empfohlen, dass die europĂ€ischen LĂ€nder der Investition in ihren Schutz vor Störungen oberste PrioritĂ€t einrĂ€umen, insbesondere fĂŒr lebenswichtige Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen. Ziel mĂŒsse es sein, die WiderstandsfĂ€higkeit bis auf die lokale Ebene inklusive Privatsektor und Zivilgesellschaft zu stĂ€rken. Als „verdĂ€chtige VorfĂ€lle“ zĂ€hlt CER die Unterbrechung des Bahnverkehrs in Deutschland, die Sabotage von Kommunikationskabeln in Frankreich und GPS-Störungen in Finnland auf. cer.eu

Wirtschaft Foto Europa Ursula von der Leyen

Quantensprung im EU-Gasmarkt:

Seit dieser Woche können europĂ€ische Unternehmen auf der neuen EU-Plattform „AggregateEU“ gemeinsam Gas einkaufen. Die BĂŒndelung der Marktmacht solle dabei helfen, mit internationalen Lieferanten bessere Preise auszuhandeln, erlĂ€utert EU-Energiekommissar MaroĆĄ Ć efčovič. Außerdem hoffe die Kommission auf diese Weise die europĂ€ischen Gasspeicher so befĂŒllen zu können, dass die Menschen in den 27 MitgliedslĂ€ndern sicher durch den nĂ€chsten Winter kommen. Interessierte Unternehmen mĂŒssen sich bis zum 2. Mai eintragen, danach werden die benötigten Mengen aggregiert und auf dem Weltmarkt ausgeschrieben. germany.representation.ec.europa.eu audiovisual.ec.europa.eu (ErklĂ€rvideo)

RĂŒckenwind fĂŒr Offshore:

Massive Investitionen sollen die europĂ€ischen Windenergieprojekte auf See beschleunigen. Das haben neun LĂ€nder mit insgesamt ĂŒber als 175.000 Kilometern KĂŒste beim „Nordsee-Gipfel“ festgelegt. Mit dabei: Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron und EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen.

Anlass des Treffens war der stockende Bau von Windkraftwerken in der Nordsee, im Atlantik sowie in der Irischen und Keltischen See. Großbritannien und die Niederlande kĂŒndigten den Bau eines gigantischen Untersee-Stromverbundnetzes namens „Lion Link“ an. Mit Norwegen entsteht eine „GrĂŒne Allianz“ fĂŒr Klima, Umwelt und Energie. Belgien wird die weltweit erste kĂŒnstliche Energieinsel errichten. Über allem schwebt die Sorge vor russischer Spionage und Sabotage.

wiwo.de (Hintergrund) twitter.com (TV-Bericht) twitter.com (Sabotage) offshore-energy.biz (U-Strom)

white windmill under gray cloudy sky

Sauber fliegen: 

Das Europaparlament und der Rat der EU-Regierungschefs haben nach Monaten intensiver Arbeit eine vorlĂ€ufige Einigung zur Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors erzielt. Danach wird es weltweit erstmals verbindliche Vorgaben fĂŒr die Verwendung grĂŒner Treibstoffe in Flugzeugen geben. Damit soll ein Markt fĂŒr umweltfreundliche Benzine in Gang gebracht und die CO2-Bilanz des Luftfahrtsektors verringert werden. Die “ReFuelEU Aviation“-Initiative ist Teil des vor Kurzem beschlossenen “Fit for 55”-Klimapakets, das die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen soll. consilium.europa.eu

EU und China – wer löst den Knoten?

Von äž­ć›œæ–°é—»çœ‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=107344862

Als erster Minister aus Peking seit der Corona-Pandemie hat der fĂŒr Handel zustĂ€ndige Ressortchef Wang Wentao bei der EU in BrĂŒssel Station gemacht. Dabei beklagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis “Zweifel und negative Anreize fĂŒr europĂ€ische Investoren”. Grund seien Chinas “marktverzerrende Politik und zunehmende Politisierung des GeschĂ€ftsumfelds”. Unterdessen wollen die 27 EU-Außenminister im Mai ein Strategiepapier zu China aktualisieren und im Juni soll der EU-Gipfel auf höchster EU-Ebene das weitere Vorgehen beschließen. Frankreich, Deutschland und die EU-Institutionen mĂŒssen bis dahin Differenzen beilegen. politico.eu

Gewinner im RĂŒstungswettlauf ist…

Die weltweit höchste Steigerungsrate von 13 Prozent bei den MilitÀrausgaben hat im vergangenen Jahr Europa erreicht. Das meldet Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Das Plus erklÀrt sich aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die MilitÀrausgaben der Ukraine selbst stiegen um 640 Prozent auf 44,0 Milliarden US-Dollar. Das sind 34 Prozent vom BIP und der höchste Wert, den SIPRI je in einem Jahr gemessen hat. Die Top 5 der MilitÀrausgaben belegen die USA, China, Russland, Indien und Saudi-Arabien. esut.de

Zitat Foto Europa Ursula von der Leyen

„Europa lĂ€sst sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunĂ€chst eine SolidaritĂ€t der Tat schaffen.“

Robert Schumann, Außenminister von Frankreich, am 9. Mai 1959
Gesellschaft Foto Europa Ursula von der Leyen

Ex-Rebell nun Scheichbegöscher:

Der italienische Ex-Außenminister Luigi Di Maio darf sich kĂŒnftig Sonderbeauftragter der EU fĂŒr die Golfregion nennen. Der 36jĂ€hrige soll als EU-Lobbyist gute Stimmung bei finanzstarken und energiereichen Scheichs machen. Di Maio gehörte einst zur Protestbewegung FĂŒnf-Sterne-Partei und gilt als schillernde Figur. FrĂŒhere Gefolgsleute werfen ihm Karrierismus vor, denn er wechselte mehrmals seinen politischen Standpunkt. Die Berufung durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bedarf noch einer Mehrheit unter den EU-Regierungen. tagesspiegel.de

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Klimaschonzeit fĂŒr KĂŒhe? 

Was fĂŒr Autos, Flugzeuge und Schiffe gelten soll, soll fĂŒr Rindvieh nicht gelten. Klingt schrĂ€g, ist aber bitterernst. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments ist jedenfalls dagegen, KĂŒhe und anderes Getier in die EU-PlĂ€ne zur Emissionssenkung einzubeziehen. Bislang sollte die ĂŒberarbeitete Richtlinie ĂŒber Industrieemissionen (IED) auch Tierhaltungsbetriebe erfassen. Doch die Gesetzgeber sehen darin eine zu “große administrative und wirtschaftliche Belastung fĂŒr Landwirte, die HĂŒhner, Schweine und Rinder zĂŒchten”. Umweltgruppen und Aktivisten prangern das als „landwirtschaftlichen Exzeptionalismus“ an. 

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