Europäische Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?

Das Europäische Parlament hat mehrere wichtige Beschlüsse gefasst. Zum Beispiel, dass die sogenannte „Istanbul-Konvention“ in der gesamten EU gelten soll. Das bedeutet die Verpflichtung zum Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Damit wird es möglich die bisherigen sechs Nicht-Unterzeichner – darunter Polen, Ungarn und Tschechien – mit Mehrheitsentscheidung zur Anwendung zu zwingen.

Wenig Spuren hinterließ ein Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einer Grundsatzrede ausgerechnet zum Europatag leierte er Altbekanntes oder Unkonkretes daher. Deutschland gilt unter seiner Regierung nicht mehr als Motor für Fortschritt und Entwicklung des Staatenbundes. Mehr dazu unten.

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

Deutschland ohne europäische Strahlkraft:

Die groß angekündigte Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Europäischen Parlament (EP) hat wenig Händeklatschen ausgelöst. Spannender, als seine emotionslose Vorlesestunde fanden Beobachter und Abgeordnete den Auftritt der grünen EP-Frontfrau Terry Reintke. Die lederte den Sozialdemokraten ab, als säße ihre Partei in Berlin nicht mit ihm in einer Regierung. Sie wolle ihn „kämpfen sehen“ für Europa, aber Scholz formuliere „genau die gleichen Töne gegenüber China“ wie die SPD früher mit Russland. Am meisten hängen blieb vom Kanzler, dass er – anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron– rasch neue EU-Handelsabkommen mit Afrika, Lateinamerika und Asien anstrebt und mit den Ländern auf Augenhöhe sprechen will. focus.de

Kein Datenausverkauf an USA:

Das Europäische Parlament drückt beim geplanten Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA weiter auf die Bremse. Solange die Rechte der EU-Bürger in Sachen Massenerfassung und Transparenz nicht ausreichend geschützt seien, dürfe die Kommission keine personenbezogenen Daten übermitteln, heißt es in einer Entschließung. Redner machten deutlich, dass vorliegende Regelungsvorschläge nicht ausreichten. Zudem gäbe es juristische Bedenken. Damit werden die USA, die unter Präsident Joe Biden mit niedrigen Standards aufs Tempo drücken, wohl noch eine ganze Weile auf ein Abkommen warten müssen. europarl.europa.eu

„Die USA müssen aufhören uns auszuspionieren“

Moritz Körner, MdEP (FDP) ⬇️

Stark! Das @Europarl_DE hat gerade eine sehr kritische Resolution zum EU-US Data Privacy Framework beschlossen. Wir brauchen endlich ein Abkommen, das nicht vom EuGH gekippt werden muss. Unternehmen in Europa müssen Rechtssicherheit haben und unsere Bürgerrechte müssen geschützt… pic.twitter.com/adz55bOySH

— Moritz Körner (@moritzkoerner) May 11, 2023

Schwarzroter EU-Zoff:

Ein Jahr vor der Europawahl beharkt sich die inoffizielle „Große EU-Koalition“: Sozialdemokraten (S&D) und Christdemokraten (Europäische Volkspartei, EVP). Die spanische S&D-Vorsitzende im EU-Parlament, Iratxe García Pérez, stellt die bisherige Kooperation sogar ganz in Frage – wegen Annäherung der EVP unter ihrem Chef Manfred Weber (CSU) „in Richtung der extremen Rechten“. Der habe eine rote Linie „traurigerweise überschritten“. Hintergrund: Weber flirtet mit den italienischen Neofaschisten der Regierungspartei Fratelli d’Italia und den polnischen Nationalkonservativen von PiS.

Chefin der EU-Sozialdemokraten: EVP macht Zusammenarbeit unmöglich

EU soll effektiver werden:

Deutschland ringt hinter den Kulissen darum, einen Webfehler der Europäischen Union zu beseitigen. Seit voriger Woche bemühen sich neun EU-Mitgliedsstaaten unter Leitung Berlins, das Einstimmigkeitsprinzip in Fragen der Außenpolitik abzuschaffen. Angesichts von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und anderer Probleme brauche die EU-Außenpolitik „angepasste Prozesse“, um wirkungsvoller agieren zu können, etwa eine qualifizierte Mehrheit, heißt es. Weil das die bevölkerungsreichsten Länder Frankreich und Deutschland begünstigen würde sei aber noch Überzeugungsarbeit in kleineren Ländern nötig. auswaertiges-amt.de

Kommen europäische Steuern?

Das Europäische Parlament befürwortet EU-weite Steuern, um steigende Zinsen für Gemeinschaftsschulden decken zu können. Mit 356 zu 199 Stimmen fordert das einzige direkt gewählte EU-Gremium die Kommission auf, bereits 2024 Abgaben auf große Unternehmen zu erheben. Die EU sei wegen Krisen und entsprechender Hilfspakete gefordert, sagte die liberale französische Europaabgeordnete Valérie Hayer: „Wir haben die Ukraine, die strategische Autonomie, die Klimafinanzierung und den digitalen Wandel – wir müssen also mehr investieren.” Der aktuelle EU-Haushalt umfasst 724 Milliarden Euro. politico.eur

Mediahuis kauft EURACTIV:

Die belgische Mediengruppe Mediahuis (Antwerpen) hat die paneuropäische Nachrichtenmarke EURACTIV übernommen. Dieses Online-Netzwerk gehört somit ab jetzt zu Zeitungen wie De Standaard (Bielgien), De Telegraaf (Niederlande) oder Aachener Zeitung. EURACTIV versorgt vor allem Entscheidungsträger, Interessengruppen und andere Medien in 13 Sprachen mit unabhängigen Neuigkeiten und Hintergründen zu eruopäischer Politik. Ziel der Übernahme ist es nach eigenen Angaben „das führende Medium für EU-Politik zu werden.“

EURACTIV tritt der Mediahuis-Gruppe bei: Warum Konsolidierung des Mediensektors notwendig ist

EU kämpft gegen Cyberverbrecher:

In Bukarest hat das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC) als erste EU-Behörde in Rumänien die Arbeit aufgenommen. Es geht mit zunächst 14 Mitarbeitern gezielt gegen Cyberangriffe auf die Länder der Europäischen Union vor. Im Endausbau sollen 40 Spezialisten einen EU-weiten Cyber-Abwehrschirm betreiben. Der soll den Cyberraum kontinuierlich überwachen, Schwachstellen feststellen und Angriffe gegen Vermögenswerte und Bürger der EU abwehren. In dringenden Fällen stehen technische „Soforteinsatzteams“ bereit.

Bukarest: Cyberzentrum soll europaweiten Cyber-Schutz bieten

Deutschland ohne Aktienmut:

Theodor Weimer, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse AG, hat Tempo für die Vollendung der EU-Kapitalmarktunion angemahnt. In einem Interview mit der schweizerischen NZZ beklagt er, der europäische Markt sei immer noch sehr stark fragmentiert und brauche „einen gemeinsamen Liquiditätspool“, weil es im Nachteil gegenüber den USA sei. Scharfe Kritik äußerte der Börsenchef an der deutschen Zögerlichkeit beim Einführen der geplanten Aktienrente. Berlin beschaffe enorme Summen für Bundeswehr und Klimapolitik, während für die Aktienrente kaum etwas übrig bleibe. Es gebe zu viele ideologischen Debatten und zu wenig Unterstützung von SPD und Grünen für das Projekt des Finanzminister Christian Lindner (FDP). nzz.ch

„In Deutschland haben traditionell viele Menschen wenig Affinität zu Themen wie Börse und Kapitalmarkt. Das gilt auch sehr stark für die politische Klasse.“

Theodor Weimer, Vorstandsvorsitzender Deutsche Börse AG

Karrieresprung nach Bulgarien:

Die EU-Kommissarin für Innovation, Marija Iwanowa Gabriel (43), soll Ministerpräsidentin in Sofia werden. Das hat der amtierende Regierungschef Bojko Borissow von der konservativen Partei GERB vorgeschlagen. Das Balkanland befindet sich in einem politischen Stillstand, nachdem bei fünf aufeinanderfolgenden Wahlen keine Mehrheit erzielt werden konnte. Es wird erwartet, dass Bulgariens zentristische Anti-Korruptionsparteien Gabriels Nominierung unterstützen werden und sie daher im Parlament eine Mehrheit findet. Die Christdemokratin ist in der EU für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständig. politico.eu

Kein Grund mehr für europäische Ode an die Freude?

Europa taumelt von Krise zu Krise. Ist es da nicht an der Zeit, die Europa-Hymne „Ode an die Freude“ als den passenden musikalischen Schlachtruf zu hinterfragen? Gibt es vielleicht eine bessere Option? Das fragt sich und uns das Nachrichtenportal Politico und gibt ein paar Vorschläge für Alternativen. Eine davon kommt aus Deutschland – ob sich Ludwig van Beethoven dabei im Grabe umdrehen würde…?