Europa: TOP-THEMEN 2023/21: KI, Plastik, Brexit

EuropÀische Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND đŸ‡ȘđŸ‡ș

Was hat Europas Macher vergangene Woche an- und umgetrieben?

Einer nervt sie alle. Immer mehr. Viktor OrbĂĄn. Regierungschef von Ungarn. Wird ihm jetzt das Handwerk gelegt? Siehe unten.

Auch RumĂ€nien nervt. Anders als der Mann aus Budapest. Gleichgeschlechtlichkeit ist in Europa kaum weniger geschĂŒtzt, als in RumĂ€nien.

Ist Ihre Zahnpastatube eine Umweltgefahr? Womöglich schon. Mehr dazu unten.

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR â€”

Politik Foto Europas

Geduldsfaden mit OrbĂĄn gerissen?

Die EU-Blockaden des Dauernörglers Viktor OrbĂĄn scheinen den Kipppunkt erreicht zu haben. Im EuropĂ€ischen Parlament gibt es Überlegungen, der Regierung des ungarischen Regierungschefs die rotierende EU-RatsprĂ€sidentschaft zu entziehen. In einem kursierenden Entschließungsentwurf wird das Budapester Kabinett als ungeeignet fĂŒr die halbjĂ€hrliche EU-FĂŒhrung erklĂ€rt, womit Ungarn in der zweiten HĂ€lfte 2024 dran wĂ€re. Verurteilt werden unter anderem die Anti-EU-Kampagnen OrbĂĄns. Das noch nicht öffentliche Papier fordert die EU-Regierungschefs auf, das Problem zu lösen, andernfalls könnte das Parlament eingreifen.


OpenAI warnt EuropÀische Union

PlĂ€ne in der EuropĂ€ischen Union (EU) zur Regulierung bei der Anwendung von KĂŒnstlicher Intelligenz (KI) stoßen auf massiven Widerstand der betroffenen Branche. Das US-Unternehmen OpenAI, das sich mit der KI-Erforschung beschĂ€ftigt, droht mit einem RĂŒckzug aus dem europĂ€ischen Markt, sollten die Regeln nicht entschĂ€rft werden. Man solle abwarten, wie sich KI weiter entwickle und erst danach staatlich eingreifen, so Sam Altman, Chef von OpenAI. Der MitgrĂŒnder der Microsoft-Beteiligung hatte sich kurzfristig in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen. Die EU plant angesichts diverser KI-Gefahren einen sogenannten Artificial Intelligence (AI) Act. Durch das Gesetz soll die Bereitstellung und Verwendung von KI durch private und öffentliche Akteure weitreichend reguliert werden. the-decoder.de

Schwulenrechte? Nicht in RumÀnien:

Der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte hat das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften bekrĂ€ftigt. Die Richter in Straßburg gaben 21 gleichgeschlechtlichen Paare aus RumĂ€nien recht, die klagten, weil sie in dem EU-Land keine Möglichkeit haben, ihr gemeinsames Leben rechtlich anerkennen zu lassen. Laut Urteil ist der Staat genau dazu verpflichtet. Dennoch erwarten Beobachter keine rasche Umsetzung, da die Entscheidung unverbindlich ist und LGBTQIA-Rechte in diversen rumĂ€nischen Parteien und Kirchen auf breiten Widerstand stoßen.

Wirtschaft Foto Europas europÀische

EU-Imperium schlÀgt zu:

Die irische Datenschutzbehörde DPC hat im Namen der EuropĂ€ischen Union (EU) eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhĂ€ngt. Grund: VerstĂ¶ĂŸe gegen EU-Datenschutzregeln. Hintergrund ist die Beteiligung der Mark-Zuckerberg-Firma an MassenĂŒberwachung durch US-Geheimdienste. DPC hatte Meta bereits im Januar zu 390 Millionen Euro verurteilt, weil Facebook- und Instagram-Nutzer zu personalisierter Werbung gezwungen wurden. zeit.de wiwo.de (Kommentar)

EuropÀischer Plastikberg:

In Europa blĂŒht ein riesiger Schwarzmarkt fĂŒr die billige Entsorgung von KunststoffabfĂ€llen wie Joghurtbecher, Milchkartons, Shampooflaschen und Zahnpastatuben. Das ergibt eine Recherche des paneuropĂ€ischen Journalistennetzwerkes Investigate Europe, die jetzt veröffentlicht worden ist. Danach verfĂŒgen die EU- Behörden nur ĂŒber unzureichende Ressourcen und unwirksame Vorschriften gegen illegale AltstoffhĂ€ndler. Riesige Mengen PlastikmĂŒll wĂŒrden zu geringen Kosten unerlaubt entsorgt und deponiert. Die EU-Staaten recycelten nur 40 Prozent ihres PlastikmĂŒlls korrekt, heißt es.

Wacht auf See:

Mit großem Aufwand versucht Europa, die Windkraft-, Öl- und Gasförderregion Nordsee vor russischen Saboteuren zu schĂŒtzen. Kriegsschiffe und Spezialeinheiten sind tags und nachts in Aktion, weil es Anzeichen gibt, dass der Kreml Unterwasserpipelines und Internetkabel ausspĂ€ht. Mehrere LĂ€nder – insbesondere Norwegen und Großbritannien – haben ihre Seepatrouillen verstĂ€rkt. Die EU und die NATO haben eine gemeinsame Eingreiftruppe eingerichtet. Im NATO-Hauptquartier in BrĂŒssel sorgt eine „Koordinierungszelle” fĂŒr Zusammenarbeit zwischen Industrie und MilitĂ€r. Eine plastische Reportage zu dem Thema bietet das europĂ€ische Nachrichtenportal Politico. politico.eu

Natur vs. Existenzrecht:

VorschlĂ€ge der EuropĂ€ischen Kommission, den Verlust der biologischen Vielfalt rĂŒckgĂ€ngig zu machen, sind im EuropĂ€ischen Parlament auf Granit gestoßen. Die konservativen und liberalen Abgeordneten der zustĂ€ndigen AusschĂŒsse blockierten den Entwurf einer Rechtsvorschrift. Die Naturwiederherstellungsverordnung (heißt wirklich so) zielt darauf ab, in einem ersten Schritt bis 2030 mindestens 20 Prozent der geschĂ€digten Land- und Meeresgebiete zu renaturieren. Das Gegenargument: Landwirte und Fischer verloren die Lebensgrundlage und die Verbraucher die ErnĂ€hrungssicherheit. Lokale und nationale Maßnahmen seien ausreichend. Ob es eine Einigung beim Treffen der EU-Umweltminister am 20. Juni in BrĂŒssel gibt, ist fraglich. ec.europa.eu

Digitales Bankenhinken:

Die Fortschritte bei der Digitalisierung des europĂ€ischen Bankensektors sind noch nicht befriedigend. Das stellt die Aufsicht der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB) fest. So hĂ€tten Inspektionen zu viele unterschiedliche Strategien fĂŒr digitale Transformation festgestellt. Oder es fehle an formalisierten ĂŒbergreifenden Entwicklungsprozessen. Positiv zu vermerken sei indes, dass die Banken sich bemĂŒhten, ihre FĂŒhrungsgremien digital weiterzubilden. bankingsupervision.europa.eu

Gesellschaft Foto Europas europÀische

Briten trÀumen von EU:

Der Austritt aus der EuropĂ€ischen Union (EU) ist in Großbritannien so unpopulĂ€r wie nie. Nur neun Prozent der Menschen halten den Brexit fĂŒr einen Erfolg. Das geht aus einer Umfrage hervor. Beinahe zwei Drittel (62 Prozent) sehen dagegen einen Misserfolg. Unterschiede gibt es bei der EinschĂ€tzung, was der Grund fĂŒr den Misserfolg ist. Die meisten finden, der Brexit sei schon von Anfang zum Scheitern verurteilt. Andere meinen, die verschiedenen Regierungen hĂ€tten nichts aus dem Austritt gemacht. www.sueddeutsche.de

Zitat Foto EuropaseuropÀische

“Die Bilder des zerstörten Hiroshima erinnern mich sehr, sehr stark an Bachmut 
 Mir stehen die TrĂ€nen in den Augen”

Ukraines PrÀsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Besuch des Atombombenmuseums in Hiroschima

Ein Gedanke zu „Europa: TOP-THEMEN 2023/21: KI, Plastik, Brexit

  1. Zu : Natur vs .Existenzrecht. . Der Satz; Lokale und nationale Maßnahmen seien ausreichend entspricht de Rechtslage. Nach Artikel 4 AEUV (Vertrag ĂŒber die Arbeitsweise der EU) besteht fĂŒr Umwelt und Verbraucherschutz geteilte ZustĂ€ndigkeit. Somit mĂŒssten die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

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