Europa: TOP-THEMEN 2023/21: KI, Plastik, Brexit

Europäische Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND ūüá™ūüáļ

Was hat Europas Macher vergangene Woche an- und umgetrieben?

Einer nervt sie alle. Immer mehr. Viktor Orb√°n. Regierungschef von Ungarn. Wird ihm jetzt das Handwerk gelegt? Siehe unten.

Auch Rum√§nien nervt. Anders als der Mann aus Budapest. Gleichgeschlechtlichkeit ist in Europa kaum weniger gesch√ľtzt, als in Rum√§nien.

Ist Ihre Zahnpastatube eine Umweltgefahr? Womöglich schon. Mehr dazu unten.

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ‚§ĶÔłŹ

Politik Foto Europas

Geduldsfaden mit Orb√°n gerissen?

Die EU-Blockaden des Dauern√∂rglers Viktor Orb√°n scheinen den Kipppunkt erreicht zu haben. Im Europ√§ischen Parlament gibt es √úberlegungen, der Regierung des ungarischen Regierungschefs die rotierende EU-Ratspr√§sidentschaft zu entziehen. In einem kursierenden Entschlie√üungsentwurf wird das Budapester Kabinett als ungeeignet f√ľr die halbj√§hrliche EU-F√ľhrung erkl√§rt, womit Ungarn in der zweiten H√§lfte 2024 dran w√§re. Verurteilt werden unter anderem die Anti-EU-Kampagnen Orb√°ns. Das noch nicht √∂ffentliche Papier fordert die EU-Regierungschefs auf, das Problem zu l√∂sen, andernfalls k√∂nnte das Parlament eingreifen.


OpenAI warnt Europäische Union

Pl√§ne in der Europ√§ischen Union (EU) zur Regulierung bei der Anwendung von K√ľnstlicher Intelligenz (KI) sto√üen auf massiven Widerstand der betroffenen Branche. Das US-Unternehmen OpenAI, das sich mit der KI-Erforschung besch√§ftigt, droht mit einem R√ľckzug aus dem europ√§ischen Markt, sollten die Regeln nicht entsch√§rft werden. Man solle abwarten, wie sich KI weiter entwickle und erst danach staatlich eingreifen, so Sam Altman, Chef von OpenAI. Der Mitgr√ľnder der Microsoft-Beteiligung hatte sich kurzfristig in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen. Die EU plant angesichts diverser KI-Gefahren einen sogenannten Artificial Intelligence (AI) Act. Durch das Gesetz soll die Bereitstellung und Verwendung von KI durch private und √∂ffentliche Akteure weitreichend reguliert werden. the-decoder.de

Schwulenrechte? Nicht in Rumänien:

Der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte hat das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften bekr√§ftigt. Die Richter in Stra√üburg gaben 21 gleichgeschlechtlichen Paare aus Rum√§nien recht, die klagten, weil sie in dem EU-Land keine M√∂glichkeit haben, ihr gemeinsames Leben rechtlich anerkennen zu lassen. Laut Urteil ist der Staat genau dazu verpflichtet. Dennoch erwarten Beobachter keine rasche Umsetzung, da die Entscheidung unverbindlich ist und LGBTQIA-Rechte in diversen rum√§nischen Parteien und Kirchen auf breiten Widerstand sto√üen.

Wirtschaft Foto Europas europäische

EU-Imperium schlägt zu:

Die irische Datenschutzbeh√∂rde DPC hat im Namen der Europ√§ischen Union (EU) eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verh√§ngt. Grund: Verst√∂√üe gegen EU-Datenschutzregeln. Hintergrund ist die Beteiligung der Mark-Zuckerberg-Firma an Massen√ľberwachung durch US-Geheimdienste. DPC hatte Meta bereits im Januar zu 390 Millionen Euro verurteilt, weil Facebook- und Instagram-Nutzer zu personalisierter Werbung gezwungen wurden. zeit.de wiwo.de (Kommentar)

Europäischer Plastikberg:

In Europa bl√ľht ein riesiger Schwarzmarkt f√ľr die billige Entsorgung von Kunststoffabf√§llen wie Joghurtbecher, Milchkartons, Shampooflaschen und Zahnpastatuben. Das ergibt eine Recherche des paneurop√§ischen Journalistennetzwerkes Investigate Europe, die jetzt ver√∂ffentlicht worden ist. Danach verf√ľgen die EU- Beh√∂rden nur √ľber unzureichende Ressourcen und unwirksame Vorschriften gegen illegale Altstoffh√§ndler. Riesige Mengen Plastikm√ľll w√ľrden zu geringen Kosten unerlaubt entsorgt und deponiert. Die EU-Staaten recycelten nur 40 Prozent ihres Plastikm√ľlls korrekt, hei√üt es.

Wacht auf See:

Mit gro√üem Aufwand versucht Europa, die Windkraft-, √Ėl- und Gasf√∂rderregion Nordsee vor russischen Saboteuren zu sch√ľtzen. Kriegsschiffe und Spezialeinheiten sind tags und nachts in Aktion, weil es Anzeichen gibt, dass der Kreml Unterwasserpipelines und Internetkabel aussp√§ht. Mehrere L√§nder ‚Äď insbesondere Norwegen und Gro√übritannien ‚Äď haben ihre Seepatrouillen verst√§rkt. Die EU und die NATO haben eine gemeinsame Eingreiftruppe eingerichtet. Im NATO-Hauptquartier in Br√ľssel sorgt eine ‚ÄěKoordinierungszelle” f√ľr Zusammenarbeit zwischen Industrie und Milit√§r. Eine plastische Reportage zu dem Thema bietet das europ√§ische Nachrichtenportal Politico. politico.eu

Natur vs. Existenzrecht:

Vorschl√§ge der Europ√§ischen Kommission, den Verlust der biologischen Vielfalt r√ľckg√§ngig zu machen, sind im Europ√§ischen Parlament auf Granit gesto√üen. Die konservativen und liberalen Abgeordneten der zust√§ndigen Aussch√ľsse blockierten den Entwurf einer Rechtsvorschrift. Die Naturwiederherstellungsverordnung (hei√üt wirklich so) zielt darauf ab, in einem ersten Schritt bis 2030 mindestens 20 Prozent der gesch√§digten Land- und Meeresgebiete zu renaturieren. Das Gegenargument: Landwirte und Fischer verloren die Lebensgrundlage und die Verbraucher die Ern√§hrungssicherheit. Lokale und nationale Ma√ünahmen seien ausreichend. Ob es eine Einigung beim Treffen der EU-Umweltminister am 20. Juni in Br√ľssel gibt, ist fraglich. ec.europa.eu

Digitales Bankenhinken:

Die Fortschritte bei der Digitalisierung des europ√§ischen Bankensektors sind noch nicht befriedigend. Das stellt die Aufsicht der Europ√§ischen Zentralbank (EZB) fest. So h√§tten Inspektionen zu viele unterschiedliche Strategien f√ľr digitale Transformation festgestellt. Oder es fehle an formalisierten √ľbergreifenden Entwicklungsprozessen. Positiv zu vermerken sei indes, dass die Banken sich bem√ľhten, ihre F√ľhrungsgremien digital weiterzubilden. bankingsupervision.europa.eu

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Briten träumen von EU:

Der Austritt aus der Europ√§ischen Union (EU) ist in Gro√übritannien so unpopul√§r wie nie. Nur neun Prozent der Menschen halten den Brexit f√ľr einen Erfolg. Das geht aus einer Umfrage hervor. Beinahe zwei Drittel (62 Prozent) sehen dagegen einen Misserfolg. Unterschiede gibt es bei der Einsch√§tzung, was der Grund f√ľr den Misserfolg ist. Die meisten finden, der Brexit sei schon von Anfang zum Scheitern verurteilt. Andere meinen, die verschiedenen Regierungen h√§tten nichts aus dem Austritt gemacht. www.sueddeutsche.de

Zitat Foto Europaseuropäische

“Die Bilder des zerst√∂rten Hiroshima erinnern mich sehr, sehr stark an Bachmut ‚Ķ Mir stehen die Tr√§nen in den Augen”

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Besuch des Atombombenmuseums in Hiroschima

Ein Gedanke zu „Europa: TOP-THEMEN 2023/21: KI, Plastik, Brexit

  1. Zu : Natur vs .Existenzrecht. . Der Satz; Lokale und nationale Ma√ünahmen seien ausreichend entspricht de Rechtslage. Nach Artikel 4 AEUV (Vertrag √ľber die Arbeitsweise der EU) besteht f√ľr Umwelt und Verbraucherschutz geteilte Zust√§ndigkeit. Somit m√ľssten die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

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