Europäische Top-Ten-Themen der Woche
Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
Was hat Europas Macher vergangene Woche an- und umgetrieben?
“Das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft #EPC in Moldawien muss den Menschen im Provinznest Bulboaca wie ein intergalaktisches Festival vorkommen,” meldete taz-Reporterin Anna Lehmann aus der kleinen osteuropäischen Republik. In der Tat: Das Riesenaufgebot an Top-Politikern, EU-Presse und Polizisten glich in dem verschlafenen agrargeprägten Ort einem Heuschreckenschwarm. Worum es politisch ging – siehe unten.
Unterdessen wurde Wolodymyr Selenskyj sichtlich ungehalten über das Zögern der NATO-Staaten, ihn rasch in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Gehirnsausen auch bei den Politprofis in Brüssel und 27 EU-Hauptstädten: Was kommt nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan? Nun, erstmal weitere fünf Jahre mit ihm…
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
Anti-Putin-Gipfel am Rande Europas:
Erstmals nach der Gründung im Herbst 2022 ist das neue Format „Europäische Politische Gemeinschaft“ (EPG) zu einem Routinetreffen zusammengekommen – das alles andere als gewöhnlich war. Die kleine Republik Moldau (2,6 Millionen Einwohner) hatte alle Staats- und Regierungschefs des Kontinents zu Gast – außer Recep Tayyip Erdoğan (Türkei). Auf dem Weingut Schloss Mimi ging es nur 20 Kilometer von der Ukraine entfernt um einen Schulterschluss gegen die russische Aggression. Wolodymyr Selenskyj kam als Erster und bekam stakkatoartig Solidaritätsbekundungen zu hören, stieß aber mit dem Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft noch auf Bedenken.
Auch die prowestliche Gastgeberin Maia Sandu badete in Streicheleinheiten, versucht doch Russlanddiktator Wladimir Putin das EU-Kandidatenland zu destabilisieren und die Region Transnistrien mit Soldaten und Separatisten am Brodeln zu halten. Das zweite große Thema der EPG war die Sicherheitslage auf dem Balkan rund um den Kosovo. Olaf Scholz & Co sprachen an dem aparten Ort informell auch über russische Cyberkriminalität, Propaganda und Desinformation, sowie über Energie, Jugendpolitik und Migration. t-online.de (Putschverdächtige) bundesregierung.de (Hintergrund) twitter.com (Trailer) twitter.com/i/status (Gastgebergruß)
EU marschiert nach rechts:
Die Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien haben die politische Großwetterlage in der Europäischen Union (EU) weiter nach rechts verschoben. Die konservative Partido Popular (PP) mit Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo setzte sich wenige Wochen vor der Parlamentswahl durchweg durch, darunter überraschend auch in der Hafenstadt Valencia. Dort wird die PP wie anderswo die ebenfalls erfolgreiche rechtsextreme Partei Vox als Partner nehmen – bald womöglich auch an der Staatspitze in Madrid.
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sánchez haben im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor vier Jahren über 388 000 Stimmen verloren. Gleichzeitig gewann die Partido Popular über 1,9 Millionen Stimmen hinzu. Die liberale Partei Ciudadanos – 2019 noch mit 15% drittstärkste Kraft – verschwand mit einem bis zwei Prozent im Abgrund und verkündete zerstört die Nichtteilnahme bei der nächsten Nationalwahl. Sánchez hat sie nach dem Debakel für 23. Juli vorgezogen. merkur.de
EU-Kopfschmerzen nach Erdogan-Sieg:
Der knappe Erfolg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der Stichwahl um das Präsidentenamt wird die Probleme der Europäischen Union (EU) an ihrer Südostflanke vergrößern. Das erwarten Beobachter in Brüssel. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), fordert bereits, den seit 2005 laufenden Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden.
“Eine Vollmitgliedschaft der Türkei will niemand mehr,“ sagt der CSU-Politiker. Dennoch müsse es “weiter partnerschaftliche Zusammenarbeit“ geben. Im Weg stehen dem NATO-Land Türkei unter anderem die innenpolitische Repression, Flüchtlingsfragen, das Verhältnis zu Russland und eine aggressive Außenpolitik. zdf.de
EU/USA: Transatlantisches Palaver
Das vierte Ministertreffen des transatlantischen Trade and Technology Council (TTC) im schwedischen Luleå hat nicht alle Erwartungen erfüllt. In wichtigen Fragen bleibt Gesprächsbedarf zwischen den Spitzenvertretern von EU und USA. Etwa über China, das die Amerikaner härter anfassen wollen als manche Europäer. Vage auch die Gefahrenabwehr von Künstlicher Intelligenz (KI): Ein freiwilliger Verhaltenskodex soll ausgearbeitet werden. EU-Kommissarin Margrethe Vestager twitterte: „Wir befinden uns in einem Wettlauf, den wir uns nicht leisten können zu verlieren.“ US-europäische Einigung gibts dagegen auf Standards bei Megawatt-Ladesystemen für Elektrofahrzeuge und auf Lieferketten-Maßnahmen gegen Zwangsarbeit. ec.europa.eu/commission
Liberale wollen EU-Spitzenkandidatin:
Der europäische Dachverband der liberalen Parteien, ALDE Party, will bei der Europawahl mit einer Spitzenkandidatin antreten. Beim Parteitag in Stockholm stimmten die Delegierten über Pfingsten für den Vorschlag, wie andere Parteienfamilien mit einem einzigen Bewerber um die EU-Kommissionspräsidentschaft anzutreten und nicht mehr mit einem Team. Das fördere den Wählerbezug und stärke paneuropäische Debatten. Damit haben die Liberalen als drittstärkste europäische Kraft einen Vorschlag ihres französischen EU-Fraktionschefs und Macron-Vertrauten Stéphane Séjourné ausgeschlagen. Als liberaler Kopf wird die linksliberale dänische Wettbewerbskommissarin und geschäftsführende EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager (55) gehandelt. aldeparty.eu
Schutz für Europawahl:
Weil Russland und China versuchen könnten, die Europawahl im Juni 2024 zu beeinflussen, fordert das Europäische Parlament eine koordinierte EU-Strategie gegen ausländische Einmischung und Informationsmanipulation. Es brauche ein wirksames Paket zur Verteidigung der Demokratie, heißt es in einem breit gebilligten Bericht der einzigen direkt gewählten EU-Institution. Nötig seien eine bessere Rückverfolgung von Parteispenden aus Drittstaaten, das Eindämmen möglichen chinesischen Einflusses über EU-Hafenbeteiligungen und ein EU-weites Verbot der weitverbreiteten SocialMedia-Anwendung TikTok. Auch Geräte oder Software aus Hochrisikostaaten müssten gebannt werden. europarl.europa.eu
Ukraine ausgebremst
“Es ist klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können”
Außenministerin Annalena Baerbock beim Nato-Außenministertreffen in Oslo
Ukraine eingeladen
„Wir fordern die Nato und ihre Staats- und Regierungschefs auf, auf dem NATO-Gipfel in Vilnius einen klaren Weg für den Beitritt der Ukraine zur NATO zu schaffen”
Michael Roth, MdB SPD, Vorsitzender Außenpolitischer Ausschuss in einem Aufruf mit Kollegen
Ukraine enttäuscht
“Unsere Hoffnungen rücken in immer weitere Ferne, und es tut mir leid, dass ich diese Enttäuschung hier zum Ausdruck bringen muss”
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine beim Gipfel in Moldau zur Skepsis über einen baldigen NATO-Beitritt seines Landes
EU-Lieferkettengesetz naht:
Sozialdemokraten, Linke und Grüne haben im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zu einem scharfen Lieferkettengesetz durchgesetzt. Damit müssen größere Unternehmen unionsweit transparent dokumentieren, wo und wie sie ihre Produkte produzieren – bei Verstoß droht Bußgeld. Ziel: Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Umweltschutz garantieren. Arbeitgeberverbände kritisieren zu viel Bürokratie mit wenig Effekt. Der Text ist aber nicht spruchreif, bevor die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. In Deutschland ist bereits ein schwächeres Lieferkettengesetz in Kraft. rnd.de
Wie intelligent ist die EU?
Im Europäischen Parlament wird das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorbereitet. Es könnte als globales Vorbild dienen. Die Beratungen laufen in die Richtung einer Einteilung von KI-Systemen in Risikokategorien vor – bis hin zu verbotener Unvertretbarkeit. Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament will beispielsweise biometrische Überwachung und den Einsatz biometrischer Daten für Emotionserkennung untersagen. Bei den anderen drei Kategorien sollen unterschiedliche Transparenzregeln gelten. Die Abstimmung im EP ist für den 14. Juni geplant. Danach beraten die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten. vorwaerts.de
Container-Gigant ist da:
Das größte Containerschiff der Welt, „MSC Loreto“, ist zum Auftakt seiner Jungfernfahrt in Europa unterwegs gewesen. Es lag zuletzt in Felixstowe, Großbritannien. Die klimafreundlich konstruierte „MSC Loreto“ hat eine Ladekapazität von 24.346 TEU, wurde in China gebaut und fährt mit 25 Mann Besatzung unter der Flagge von Liberia. Der höchste Containerstapel beträgt 25 Lagen. Bei einer Gesamtlänge von 399,99 Metern und einer Breite von 61,3 Metern umfasst die Decksfläche einen Raum von 3,5 Standard-Fußballfeldern. Betreiber ist die weltgrößte Containerreederei, MSC Mediterranean Shipping Company (Genf).
Sex-Europameisterschaft geplant
Schweden hat als erstes Land den Sex als Sportart anerkannt – irgendwie logisch, dass es ein Sex- Turnier ausrichtet. Und zwar am 8. Juni 2023 in Göteborg.
TeilnehmerInnen: zwanzig SexsportlerInnen aus verschiedenen europäischen Ländern.
Die Meisterschaft wird mehrere Wochen dauern, der Wettbewerb täglich sechs Stunden. Zu den Disziplinen gehören:
- Verführung
- Massage erotischer Zonen
- Oralsex
- Penetration
- Kreativität beim Wechsel der Stellung
