Europa: TOP-THEMEN 2023/22: Rechtsruck, Erdoğan, Sex

EuropÀische Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND đŸ‡ȘđŸ‡ș

Was hat Europas Macher vergangene Woche an- und umgetrieben?

“Das Treffen der EuropĂ€ischen Politischen Gemeinschaft #EPC in Moldawien muss den Menschen im Provinznest Bulboaca wie ein intergalaktisches Festival vorkommen,” meldete taz-Reporterin Anna Lehmann aus der kleinen osteuropĂ€ischen Republik. In der Tat: Das Riesenaufgebot an Top-Politikern, EU-Presse und Polizisten glich in dem verschlafenen agrargeprĂ€gten Ort einem Heuschreckenschwarm. Worum es politisch ging – siehe unten.

Unterdessen wurde Wolodymyr Selenskyj sichtlich ungehalten ĂŒber das Zögern der NATO-Staaten, ihn rasch in das VerteidigungsbĂŒndnis aufzunehmen. Gehirnsausen auch bei den Politprofis in BrĂŒssel und 27 EU-HauptstĂ€dten: Was kommt nach dem Wahlsieg des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdoğan? Nun, erstmal weitere fĂŒnf Jahre mit ihm…

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR â€”

Politik Foto Europas EU

Anti-Putin-Gipfel am Rande Europas:

Erstmals nach der GrĂŒndung im Herbst 2022 ist das neue Format „EuropĂ€ische Politische Gemeinschaft“ (EPG) zu einem Routinetreffen zusammengekommen – das alles andere als gewöhnlich war. Die kleine Republik Moldau (2,6 Millionen Einwohner) hatte alle Staats- und Regierungschefs des Kontinents zu Gast – außer Recep Tayyip Erdoğan (TĂŒrkei). Auf dem Weingut Schloss Mimi ging es nur 20 Kilometer von der Ukraine entfernt um einen Schulterschluss gegen die russische Aggression. Wolodymyr Selenskyj kam als Erster und bekam stakkatoartig SolidaritĂ€tsbekundungen zu hören, stieß aber mit dem Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft noch auf Bedenken.

Auch die prowestliche Gastgeberin Maia Sandu badete in Streicheleinheiten, versucht doch Russlanddiktator Wladimir Putin das EU-Kandidatenland zu destabilisieren und die Region Transnistrien mit Soldaten und Separatisten am Brodeln zu halten. Das zweite große Thema der EPG war die Sicherheitslage auf dem Balkan rund um den Kosovo. Olaf Scholz & Co sprachen an dem aparten Ort informell auch ĂŒber russische CyberkriminalitĂ€t, Propaganda und Desinformation, sowie ĂŒber Energie, Jugendpolitik und Migration. t-online.de (PutschverdĂ€chtige) bundesregierung.de (Hintergrund) twitter.com (Trailer) twitter.com/i/status (Gastgebergruß)

EU marschiert nach rechts: 

Die Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien haben die politische Großwetterlage in der EuropĂ€ischen Union (EU) weiter nach rechts verschoben. Die konservative Partido Popular (PP) mit OppositionsfĂŒhrer Alberto NĂșñez FeijĂło setzte sich wenige Wochen vor der Parlamentswahl durchweg durch, darunter ĂŒberraschend auch in der Hafenstadt Valencia. Dort wird die PP wie anderswo die ebenfalls erfolgreiche rechtsextreme Partei Vox als Partner nehmen – bald womöglich auch an der Staatspitze in Madrid.

Die Sozialdemokraten von MinisterprĂ€sident Pedro SĂĄnchez haben im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor vier Jahren ĂŒber 388 000 Stimmen verloren. Gleichzeitig gewann die Partido Popular ĂŒber 1,9 Millionen Stimmen hinzu. Die liberale Partei Ciudadanos – 2019 noch mit 15% drittstĂ€rkste Kraft – verschwand mit einem bis zwei Prozent im Abgrund und verkĂŒndete zerstört die Nichtteilnahme bei der nĂ€chsten Nationalwahl. SĂĄnchez hat sie nach dem Debakel fĂŒr 23. Juli vorgezogen.  merkur.de

EU-Kopfschmerzen nach Erdogan-Sieg: 

Der knappe Erfolg des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der Stichwahl um das PrĂ€sidentenamt wird die Probleme der EuropĂ€ischen Union (EU) an ihrer SĂŒdostflanke vergrĂ¶ĂŸern. Das erwarten Beobachter in BrĂŒssel. Manfred Weber, Chef der EuropĂ€ischen Volkspartei (EVP), fordert bereits, den seit 2005 laufenden Beitrittsprozess mit der TĂŒrkei zu beenden.

Eine Vollmitgliedschaft der TĂŒrkei will niemand mehr,“ sagt der CSU-Politiker. Dennoch mĂŒsse es “weiter partnerschaftliche Zusammenarbeit“ geben. Im Weg stehen dem NATO-Land TĂŒrkei unter anderem die innenpolitische Repression, FlĂŒchtlingsfragen, das VerhĂ€ltnis zu Russland und eine aggressive Außenpolitik. zdf.de

EU/USA: Transatlantisches Palaver

Das vierte Ministertreffen des transatlantischen Trade and Technology Council (TTC) im schwedischen LuleĂ„ hat nicht alle Erwartungen erfĂŒllt. In wichtigen Fragen bleibt GesprĂ€chsbedarf zwischen den Spitzenvertretern von EU und USA. Etwa ĂŒber China, das die Amerikaner hĂ€rter anfassen wollen als manche EuropĂ€er. Vage auch die Gefahrenabwehr von KĂŒnstlicher Intelligenz (KI): Ein freiwilliger Verhaltenskodex soll ausgearbeitet werden. EU-Kommissarin Margrethe Vestager twitterte: „Wir befinden uns in einem Wettlauf, den wir uns nicht leisten können zu verlieren.“ US-europĂ€ische Einigung gibts dagegen auf Standards bei Megawatt-Ladesystemen fĂŒr Elektrofahrzeuge und auf Lieferketten-Maßnahmen gegen Zwangsarbeit. ec.europa.eu/commission

Liberale wollen EU-Spitzenkandidatin: 

Der europĂ€ische Dachverband der liberalen Parteien, ALDE Party, will bei der Europawahl mit einer Spitzenkandidatin antreten. Beim Parteitag in Stockholm stimmten die Delegierten ĂŒber Pfingsten fĂŒr den Vorschlag, wie andere Parteienfamilien mit einem einzigen Bewerber um die EU-KommissionsprĂ€sidentschaft anzutreten und nicht mehr mit einem Team. Das fördere den WĂ€hlerbezug und stĂ€rke paneuropĂ€ische Debatten. Damit haben die Liberalen als drittstĂ€rkste europĂ€ische Kraft einen Vorschlag ihres französischen EU-Fraktionschefs und Macron-Vertrauten StĂ©phane SĂ©journĂ© ausgeschlagen. Als liberaler Kopf wird die linksliberale dĂ€nische Wettbewerbskommissarin und geschĂ€ftsfĂŒhrende EU-VizeprĂ€sidentin Margrethe Vestager (55) gehandelt. aldeparty.eu

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin fĂŒr Wettbewerb

Schutz fĂŒr Europawahl:

Weil Russland und China versuchen könnten, die Europawahl im Juni 2024 zu beeinflussen, fordert das EuropĂ€ische Parlament eine koordinierte EU-Strategie gegen auslĂ€ndische Einmischung und Informationsmanipulation. Es brauche ein wirksames Paket zur Verteidigung der Demokratie, heißt es in einem breit gebilligten Bericht der einzigen direkt gewĂ€hlten EU-Institution. Nötig seien eine bessere RĂŒckverfolgung von Parteispenden aus Drittstaaten, das EindĂ€mmen möglichen chinesischen Einflusses ĂŒber EU-Hafenbeteiligungen und ein EU-weites Verbot der weitverbreiteten SocialMedia-Anwendung TikTok. Auch GerĂ€te oder Software aus Hochrisikostaaten mĂŒssten gebannt werden. europarl.europa.eu

Zitat Foto Europas europÀische EU

Ukraine ausgebremst

“Es ist klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht ĂŒber eine neuere Mitgliedschaft sprechen können”

Außenministerin Annalena Baerbock beim Nato-Außenministertreffen in Oslo

Ukraine eingeladen

„Wir fordern die Nato und ihre Staats- und Regierungschefs auf, auf dem NATO-Gipfel in Vilnius einen klaren Weg fĂŒr den Beitritt der Ukraine zur NATO zu schaffen”

Michael Roth, MdB SPD, Vorsitzender Außenpolitischer Ausschuss in einem Aufruf mit Kollegen

Ukraine enttÀuscht

“Unsere Hoffnungen rĂŒcken in immer weitere Ferne, und es tut mir leid, dass ich diese EnttĂ€uschung hier zum Ausdruck bringen muss”

Wolodymyr Selenskyj, PrĂ€sident der Ukraine beim Gipfel in Moldau zur Skepsis ĂŒber einen baldigen NATO-Beitritt seines Landes

Wirtschaft Foto Europas europÀische EU

EU-Lieferkettengesetz naht:

Sozialdemokraten, Linke und GrĂŒne haben im EuropĂ€ischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zu einem scharfen Lieferkettengesetz durchgesetzt. Damit mĂŒssen grĂ¶ĂŸere Unternehmen unionsweit transparent dokumentieren, wo und wie sie ihre Produkte produzieren – bei Verstoß droht Bußgeld. Ziel: Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Umweltschutz garantieren. ArbeitgeberverbĂ€nde kritisieren zu viel BĂŒrokratie mit wenig Effekt. Der Text ist aber nicht spruchreif, bevor die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. In Deutschland ist bereits ein schwĂ€cheres Lieferkettengesetz in Kraft. rnd.de

Wie intelligent ist die EU?

Im EuropĂ€ischen Parlament wird das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KĂŒnstlicher Intelligenz (KI) vorbereitet. Es könnte als globales Vorbild dienen. Die Beratungen laufen in die Richtung einer Einteilung von KI-Systemen in Risikokategorien vor – bis hin zu verbotener Unvertretbarkeit. Die SPD-Gruppe im EuropĂ€ischen Parlament will beispielsweise biometrische Überwachung und den Einsatz biometrischer Daten fĂŒr Emotionserkennung untersagen. Bei den anderen drei Kategorien sollen unterschiedliche Transparenzregeln gelten. Die Abstimmung im EP ist fĂŒr den 14. Juni geplant. Danach beraten die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten. vorwaerts.de

Container-Gigant ist da: 

Das grĂ¶ĂŸte Containerschiff der Welt, â€žMSC Loreto“, ist zum Auftakt seiner Jungfernfahrt in Europa unterwegs gewesen. Es lag zuletzt in Felixstowe, Großbritannien. Die klimafreundlich konstruierte „MSC Loreto“ hat eine LadekapazitĂ€t von 24.346 TEU, wurde in China gebaut und fĂ€hrt mit 25 Mann Besatzung unter der Flagge von Liberia. Der höchste Containerstapel betrĂ€gt 25 Lagen. Bei einer GesamtlĂ€nge von 399,99 Metern und einer Breite von 61,3 Metern umfasst die DecksflĂ€che einen Raum von 3,5 Standard-Fußballfeldern. Betreiber ist die weltgrĂ¶ĂŸte Containerreederei, MSC Mediterranean Shipping Company (Genf).

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Sex-Europameisterschaft geplant

MĂ€dchen sexy sitzt

Schweden hat als erstes Land den Sex als Sportart anerkannt – irgendwie logisch, dass es ein Sex- Turnier ausrichtet. Und zwar am 8. Juni 2023 in Göteborg.

TeilnehmerInnen: zwanzig SexsportlerInnen aus verschiedenen europÀischen LÀndern.

Die Meisterschaft wird mehrere Wochen dauern, der Wettbewerb tÀglich sechs Stunden. Zu den Disziplinen gehören:

  • VerfĂŒhrung
  • Massage erotischer Zonen
  • Oralsex
  • Penetration
  • KreativitĂ€t beim Wechsel der Stellung

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