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Europa: TOP-THEMEN 2023/23: MIGRATION, POLEN, HEIZUNGEN

EuropÀische Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND đŸ‡ȘđŸ‡ș

Was hat Europas Macher vergangene Woche an- und umgetrieben?

Der EU-Berg hat gekreist und nach acht Jahren einen Asylkompromiss geboren. Es war aber ein HĂ€ngen und WĂŒrgen. Und: Noch in der Sekunde des Beschlusses ist die Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister zerrissen worden – von linken GrĂŒnen, von beseelten Promis, von den rechtsnationalen Regierungen in Polen und Ungarn. Es wird spannend, ob das Papier, auf dem der Beschluss geschrieben wurde, im weiteren EU-Beschlussverfahren so wertvoll bleibt, wie gedacht!

Unterdessen ist EU-Bösewicht Polen gleich zwei Mal von Europa verhauen worden. Einmal juristisch und einmal politisch. Mehr dazu unten…

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR â€”

Politik Foto Europas EU europÀische

EU gebiert Migrationskompromiss:

Das grĂ¶ĂŸte Streitthema der EuropĂ€ischen Union, ein gemeinsames System gegen illegale Migration, ist grob gelöst worden – und stĂ¶ĂŸt sofort auf Widerstand. Nach achtjĂ€hrigen Diskussionen haben die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossen, die Asylregeln deutlich zu verschĂ€rfen:

  • Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sollen an der EU-Grenze in streng kontrollierte Lager kommen,
  • AsylantrĂ€ge sollen innerhalb von zwölf Wochen geprĂŒft werden,
  • Erfolglose werden schnell abgeschoben.

Nancy Faeser als Innenministerin der deutschen Ampelkoalition hat Abmilderungen z. B. fĂŒr unbegleitete Kinder durchsetzen wollen, drang aber nicht durch. Sie und der Kompromiss werden nun stark von den deutschen GrĂŒnen kritisiert, wo viele die neue HĂ€rte ablehnen. Gegen den Mehrheitskompromiss stimmten Polen und Ungarn, die alles zu milde finden.

Das letzte Wort liegt bei EU-Parlament und -Regierungschefs. Dutzende Prominente wie Herbert Grönemeyer, die Band Revolverheld oder Schauspielerin Katja Riemann hatten gewarnt: sueddeutsche.de spiegel.de (Prominente). Einen Artikel zur Einigung können Sie hier finden. Die Reaktion aus Deutschland können Sie hier nachlesen.

An die Kandare, Abgeordnete!

Eine Art „Ethikrat“ aus Politikern, Beamten und Experten soll rasch verbindliche Verhaltensregeln fĂŒr alle EU-Institutionen austĂŒfteln, um Schmiergeldskandale – wie kĂŒrzlich im EuropĂ€ischen Parlament – auszutrocknen. Das hat die EuropĂ€ische Kommission vorgeschlagen. Ziel: Betroffene mĂŒssen geheime NebeneinkĂŒnfte und Interessenkonflikte offen legen. Der Plan fiel umgehend auf Kritik. So nennen die Liberalen ihn “leer” und wollen ihn ablehnen. Das EuropĂ€ische Parlament gilt als im Vergleich zu nationalen Parlamenten als besonders intransparent. Das Thema KorruptionsbekĂ€mpfung könnte den Europawahlkampf kommendes Jahr  prĂ€gen, glauben Beobachter in BrĂŒssel. srf.ch/news

Europagericht maßregelt Polen:

Am Tag nach der Massendemonstration in Warschau gegen den Umbau des Justizsystems hat das höchste Gericht der EuropĂ€ischen Union die Reform aus dem Jahre 2019 endgĂŒltig fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt. So werde das Recht von Richtern auf Privatleben verletzt, weil sie Angaben zu Mitgliedschaften bis hin zu politischen Parteien machen mĂŒssten. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) gab mit dem Spruch einer Klage der EU-Kommission statt.

Die nationalkonservative Regierung Polens steht seit LĂ€ngerem im Fadenkreuz internationaler Kritik und sie weigert sich, EuGH-Urteile umzusetzen. Das kostet wöchentlich 3,5 Millionen Euro an Strafzahlungen. Bis heute erfĂŒlle Polen die Auflagen nicht, beklagt EU-Justizkommissar Didier Reynders. Weitere Verfahren sind anhĂ€ngig. spiegel.de https://curia.europa.eu (Urteil im Wortlaut)

Auch EU-Kommission knöpft sich Polen vor:

Polen Europa Flagge Fahne europÀische

Nach der Verurteilung der polnischen Justizreform (Meldung oben) durch den EuropĂ€ischen Gerichtshof ist unser Nachbarland erneut ins juristische Visier geraten. Die EuropĂ€ische Kommission eröffnet ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die rechtskonservative Regierung in Warschau. Dabei soll ermittelt werden, ob Beamte unter russischem Einfluss gestanden und der Sicherheit des Landes geschadet haben. Ziel der Handlungen soll gewesen sein, den liberalkonservativen Oppositionspolitiker Donald Tusk kalt zu stellen. faz.net

Doppelköpfige EU-GrĂŒne:

Die europĂ€ischen GrĂŒnen wollen zur Europawahl im kommenden Jahr mit einer mĂ€nnlich-weiblichen Doppelspitze antreten. Das beschloss deren Dachverband EGP in Wien. Das Duo soll im Februar bei einem Wahlkongress der 44 Mitgliedsparteien bestimmt werden. Als Ziel der Wahlkampagne gab der österreichische Vizekanzler Werner Kogler unter anderem aus, eine rechte Mehrheit im EuropĂ€ischen Parlament zu verhindern.

Die GrĂŒnen sind im EP mit 10,4 % viertstĂ€rkste Kraft und derzeit an fĂŒnf der 27 EU-Regierungen beteiligt. Die als ALDE Party organisierten Liberalen und drittstĂ€rkste Kraft im EP hatten sich kĂŒrzlich in Stockholm fĂŒr eine Einzelbewerberin als KommissionsprĂ€sidentin ausgesprochen, wofĂŒr die dĂ€nische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im GesprĂ€ch ist. puls24.at

Zitat Foto Europas europÀische EU

Russland schreibt Westeuropa ab:

„Eines kann ich mit Sicherheit sagen: Eine RĂŒckkehr in die ‚helle‘ europĂ€ische Vergangenheit wird es nicht geben
 Analytiker ‚von frĂŒher‘, die sich wie LĂ€use vermehrt und ĂŒber den schmierigen europĂ€ischen Körper in alle Richtungen verstreut haben, können und wollen eine einfache Wahrheit nicht verstehen: Russland ist heute ein völlig anderes Land als in der Vorkriegszeit.“

Dmitri Medwedew, Ex-PrÀsident von Russland

Wirtschaft Foto Europas europÀische EU europÀische

EU will WĂ€rmepumpenpflicht – wirklich?

Der deutsche Streit um den Pflichteinbau von WĂ€rmepumpen anstelle von Gasheizungen hat eine europĂ€ische Dimension bekommen. Laut Medienberichten will die EU-Kommission spĂ€testens ab 2029 fast ausschließlich nur noch KraftwĂ€rmemaschinen fĂŒr den Neueinbau erlauben, die umgekehrt wie eine Klimaanlage aus Kaltluft die WĂ€rme erzeugen. Aber: Ob BrĂŒssel wirklich ein “hĂ€rterer Heiz-Hammer als Habeck” vorschwebt, das ist unklar. Die Kommission gab bis Redaktionsschluss kein klares Statement ab. Und: Das geleakte Arbeitsdokument ist keine Endfassung. Empörungspotenzial enthĂ€lt es trotzdem. t-online.de

Knallharter Kampf um KI

Věra JourovĂĄ Europa EU europĂ€ische KOmmission

Hinter den BrĂŒsseler Kulissen lĂ€uft ein heftiger Kampf um die Kontrolle kĂŒnstlicher Existenz (KI). Nachdem der Mikroblogging-Dienst Twitter den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation verlassen hat, kĂŒndigte die EU-Kommissarin fĂŒr Werte und Transparenz, Věra JourovĂĄ, ein hartes Durchgreifen gegen das Unternehmen von Elon Musk an: „Twitter will Konfrontation.“ Zugleich forderte sie Konzerne wie TikTok, Google und Microsoft dazu auf, Kennzeichnungen fĂŒr KI-generierte Texte und Bilder zu entwickeln, um Trickserei bei bei Text, Bildern, Audio und Video kenntlich zu machen. Sie werde „böswilligen Akteuren zur Generierung von Desinformationen“ einen Riegel vorschieben, warnte JourovĂĄ. germany.representation.ec twitter.com (O-Ton JourovĂĄ)

Nordseerechnung ohne den Wirt:

Neun europĂ€ische LĂ€nder haben kĂŒrzlich mit großem Trara beschlossen, gemeinsam die Nordsee zum grĂ¶ĂŸten nachhaltigen Energiezentrum der Welt zu machen. Dazu investieren sie massiv in Windparks, Ölbohrplattformen und Pipelines. Doch die Regierungen haben zu wenig bedacht, dass mysteriöse russische Schiffe die Anlagen ausspionieren und planmĂ€ĂŸig kartieren, warnen Experten. Jetzt mĂŒsse dringend ein umfassendes Sicherheitskonzept fĂŒr kritische Infrastruktur her. channel16.dryadglobal.com

EU wirbt um SĂŒdamerika:

Die EuropĂ€ische Union (EU) setzt beim Versuch, weniger AbhĂ€ngigkeit von den SupermĂ€chten zu bekommen, auf verstĂ€rkte Partnerschaft mit SĂŒdamerika und der Karibikregion. Das geht aus einem neuen Arbeitsplan hervor, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vorgelegt hat. Darin schlĂ€gt er engere und moderner konzipierte Beziehungen mit den LĂ€ndern von Mexiko bis Argentinien vor, insbesondere durch Abkommen ĂŒber den Handel mit kritischen Rohstoffen wie Kupfer, Lithium, Erdöl und Erdgas. Meinungsverschiedenheiten ĂŒber den Einmarsch Russlands in die Ukraine machen das nicht zum SelbstgĂ€nger. ec.europa.eu/commission

Gesellschaft Europa Hinweis europÀische

EU fördert psychische Gesundheit:

Die EuropĂ€ische Union will kĂŒnftig mehr fĂŒr Menschen mit seelischen Problemen tun und ihre Erkrankungen den körperlichen Gebrechen gleichsetzen. Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission besteht aus 20 Leitinitiativen und umfasst 1,23 Mrd. EUR. Ziele: Verbesserung von PrĂ€vention, Behandlung und Pflege sowie leichtere soziale Wiedereingliederung nach der Genesung. „FĂŒr die vielen Menschen, die sich Ă€ngstlich und verloren fĂŒhlen, kann eine angemessene, zugĂ€ngliche und erschwingliche UnterstĂŒtzung den entscheidenden Unterschied ausmachen,“ heißt es in dem Papier. ec.europa.eu/commission

Gerichtshof verurteilt Russland:

europÀische Alexej nawalny

Der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen mangelhafter Ermittlungen im Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verurteilt und ihm EntschĂ€digung zugesprochen. Die Rechte des schwer Erkrankten seien verletzt wollen, weil die Justiz sich geweigert habe, eine strafrechtliche Untersuchung des an ihm versuchten Giftmordes einzuleiten. Da Russland aus dem Europarat ausgetreten ist, kann die Entscheidung gegen Moskau nicht durchgesetzt werden, hat aber große Symbolkraft. Ein Moskauer Gericht hat Nawalny unterdessen fĂŒr einen neuen Prozess vorgeladen, der ihn fĂŒr weitere Jahrzehnte ins GefĂ€ngnis bringen könnte. spiegel.de (Foto: Nawalny mit Familie nach Giftmordversuch in Berliner Klinik, 2020)

Schweden quasi qualmfrei:

Als einzigem EU-Land könnte es Schweden gelingen, bereits dieses Jahr die „erste tabakfreie Generation in Europa“ zu haben. Aus Medienberichten geht hervor, dass in der skandinavischen Nation wohl weniger als fĂŒnf Prozent der BĂŒrger Tabak konsumieren – das reicht fĂŒr den „Titel“. So einen Wert peilt die EU-Kommission lĂ€nderĂŒbergreifend erst fĂŒr 2040 an. Unterdessen sind die Raucherquoten in Deutschland laut Studie gestiegen: 34,4 Prozent der ĂŒber 14-JĂ€hrigen greifen zu Zigaretten, Zigarillo oder Ă€hnlichen Produkten. merkur.de

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