Europäische Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

Was hat Europas Macher vergangene Woche an- und umgetrieben?

Es ist zum Verzweifeln: Die EU kann tun, was sie will – die Industriepolitik der USA ist erfolgreicherer und saugt Unternehmen nach Nordamerika. Es ist wichtig: Künstliche Intelligenz krempelt die Arbeitswelt um – mit Folgen für die Beschäftigten. Und: Mit Margrethe Vestager verlieren die europäischen Liberalen und die gesamte EU eine der profiliertesten Streiterinnen auf der Brüsseler Bühne – die streitbare dänische Wettbewerbskommissarin will ihren hervorgehobenen Top-Job gegen eine mächtige, aber nicht so glanzvolle Rolle tauschen…

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

Zahlen, die schockieren

Obwohl die Europäische Union derzeit die offensive US-Industriepolitik durch Bereitstellung staatlicher Geld zu kontern versucht, unterliegen unsere Chiphersteller, E-Autofabrikanten oder Solarproduzenten und fast alle weiteren Bereiche den Nordamerikanern. Bei Technologie dominieren in Europa US-Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Apple. US-Universitäten bringen immer wieder neue Tech-Start-ups hervor, in Europa de facto nicht. In der Industrie produzierte Europa 1990 noch 44 Prozent aller Halbleiter auf der Welt, heute sind es noch neun Prozent, wohingegen die USA auf 12 Prozent kommen…

“Solange kein Gefühl für die bedrohliche Lage besteht, wird Europa nicht den Willen aufbringen, um sich gegen seinen Verlust an Macht, Einfluss und Reichtum zu stemmen.”

The Financial Times

EU will Putin-Pämperer stoppen:

Diesen Brechern der EU-Sensation gegen Russland könnte es bald an den Kragen gehen: Kasachstan, Armenien, Vereinigte Arabische Emirate und vielleicht auch China. Die Vertreter der EU-Staaten in Brüssel haben sich jedenfalls auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt – und sie nehmen weitere Personen und Organisationen ins Visier, die bereits erlassene Sanktionen umgehen. Wenn die Vorschläge angenommen werden, können Exporte in diese Drittstaaten eingeschränkt werden. berliner-kurier.de

Arbeitnehmer brauchen Schutz vor Kunsthirnen:

Das im Entstehen begriffene Gesetz der Europäischen Union (EU) über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) muss zum Schutz der Arbeitnehmerrechte durch ein separates KI-Arbeitsrecht ergänzt werden. Das fordern die europäischen Gewerkschaften. Nach ihrer Auffassung verändert KI das Arbeitsleben radikal. So werde sie bereits heute für das Tracking von Lieferdienstfahrern, für die Unterstützung von Fließbandrobotern und für die Verwaltung medizinischer Patientendaten eingesetzt. Das EU-Parlament hat in seinem Gesetzentwurf ein mögliches Verbot riskanter KI-Systeme zur Erkennung von Emotionen hinzugefügt, die die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beeinträchtigen können – mehr sei aber in Beschäftigungsfragen nicht in dem Regelwerk für KI-basierte Produkte und Dienstleistungen enthalten. euobserver.com

Fünf EU-Maßnahmen gegen China:

Die Europäische Kommission hat ihre „Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ vorgestellt. Wie vorab bekannt wurde, enthält das Papier fünf Maßnahmen zum Schutz der EU vor Ländern wie China und Russland, die Europa in die Abhängigkeit bringen wollen. Dazu bittet Brüssel um Befugnisse gegen Drittländer, neue Beschränkungen für Investitionen strategischer Konkurrenten und eine Verordnung gegen globale Wettbewerbsverzerrung. Besonderen Raum nimmt eine Hafenstrategie zur Abwehr ausländischer Investments in kritische europäische Infrastrukturen ein.

Die EU plant fünf Instrumente, um Chinas Aufstieg zu begegnen

Schleppende EU-Aufrüstung:

Die flammenden Bekenntnisse europäischer Politiker angesichts der russischen Kriegsaggression zu massiven Investitionen in Rüstung materialisieren sich nur langsam. Das zeigt eine Recherche des europäischen Informationsportals Politico. Danach gibt es langfristige Industrieaufträge für Waffen und Munition nur im Schneckentempo. Auch über eine bessere gemeinsame Beschaffung und Finanzierung des Blocks werde in Brüssel immer noch verhandelt. Der politische Wille sei zwar da, aber Bürokratie und Langsamkeit auch. Dazu komme Rohstoffknappheit für militärisch nutzbaren Stahl sowie für Sprengstoff und Treibstoff. politico.eu

“Wir geben der Sicherheit des Landes die Bedeutung, die sie verdient”

Olaf Scholz (SPD), deutscher Bundeskanzler, in seiner Regierungserklärung zu Europas Verteidigung, Beziehungen zu China und Asylpolitik

Bedeutet Fliegen lügen?

Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) hat 17 europäische Fluggesellschaften irreführender klimabezogener Behauptungen beschuldigt. Die seit 1962 tätige Organisation mit 46 Mitgliedsverbänden, darunter die deutsche Stiftung Warentest, nennt Behauptungen über klimafreies Fliegen laut einer BEUC-Rechtsanalyse eine Lüge und „nichts anderes als Greenwashing“. Daher müssten die genannten Fluggesellschaften – darunter Lufthansa – verkaufte „Greenfees“ an Passagiere zurückzahlen. BEUC fordert in einem Brief an die Europäische Kommission eine EU-weite Untersuchung und Durchgreifen bis hin zu Bußgeldern. beuc.eu

Ukraine-Aufbau von Fuß bis Kopf:

Im Mittelpunkt eines Wiederaufbaus der Ukraine nach Ende des russisch verursachten Krieges muss die Stärkung der Kreise und Kommunen stehen. Das empfiehlt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR). Die Versammlung der EU-vor-Ort-Politik legte bei der Londoner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz URC 2023 konkrete Empfehlungen vor. Sie laufen auf eine Stärkung der Dezentralisierung auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips hinaus. Die Ukraine bedürfe funktionsfähiger und effizienter lokaler Selbstverwaltungen zur Mobilisierung von Einnahmen im gesamten Land. Es können nur von unten nach oben wieder aufgebaut werden. cor.europa.eu

Ukraine am Tag danach:

Während der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine brutal weiterläuft, kursieren in den Hauptstädten Europas schon Gedanken für die Zeit nach dem erhofften Frieden. Dazu gehört der Wiederaufbau des nach Westen strebenden Landes. Die Lust, weitere Unsummen für Kyiv zu investieren, ist je nach Regierung unterschiedlich stark ausgeprägt. Um die Last zu mindern, schlägt die internationale Denkfabrik Centre for European Reform (CER) vor, der Westen solle der Ukraine eingefrorene russische Vermögenswerte übertragen – immerhin an die 500 Milliarden Dollar. Der Vorschlag kommt einen Tag vor der Londoner Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (URC23). cer.eu/insights urc-international.com (Konferenz)

Alte Dame zögert Tod hinaus:

Die europäische Trägerrakete Ariane 5 will kein Alteisen werden. Am Wochenende stand das letzte Exemplar der 27 Jahre alten Veteranin in Kourou (Französisch-Guayana) erdverankert auf der Abschussrampe, obwohl sie schon am Freitag mit Nutzlast ins All starten sollte – technische Probleme auf unbestimmte Zeit! Lange hatte Ariane 5 die weltweite Satellitenabschussindustrie dominiert. Doppelt peinlich ist nun, dass die multinationale Firma Arianespace auch die Nachfolgerakete Ariane 6 nicht in die Luft bringen kann. Europas Traum von „Weltraummacht“ ist geplatzt – wohl auch, wegen eines falschen Geschäftsmodells. Elon Musk mit SpaceX und Andere waren hellwach, Europa hat selig geschlafen. science.apa.at

Agadez – EU-Grenze in Afrikas Wüste:

Im afrikanischen Staat Niger enden viele Träume von der Auswanderung ins gelobte Europa. Die an der Sahelwüste gelegene Stadt Agadez ist seit Jahren als Ausgangspunkt für Migranten gesperrt – weitgehend. Trotz massiver EU-gestützter Abschottungsprojekte finden immer wieder Menschen illegale Reisewege auf tödliche Routen. Eine schweizerische Journalistin hat sich das Elend vor Ort angeschaut. woz.ch

Europa kämpft mit dem Feuer:

Laut EU-Umweltagentur EEA war 2022 die zweitschlimmste Waldbrandsaison seit der Jahrtausendwende – Feuer gehören mittlerweile in weiten Teilen des Kontinents zum Sommer. Um dagegen anzugehen, haben die Regierungen unterschiedliche Strategien erarbeitet, ergibt ein Überblick. Fast alle Länder setzen auf eine massive Aufrüstung mit neuen Löschflugzeugen, Helikoptern, Feuerwehrfahrzeugen und Schutzkleidung. Spanien hält zudem 25.000 zentralstaatliche Einsatzkräfte bereit, die „schnellen Brigaden“. Andere betreiben Früherkennung durch Satelliten, Radare, Drohnen und Wärmebildkameras. In der Türkei gelten Zugangsverbote für Wälder. n-tv.de/wissen

Ende eines Politstars?