Europäische Themen dieser Woche
Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
(Europäische Union) – Was hat Europas Macher vergangene Woche an- und umgetrieben?
Ein Herzstück des “Green Deal”-Projektes, das Europäische Union–Gesetz zur Wiederherstellung zerstörter Natur, droht an konservativem Widerstand im Europaparlament zu scheitern (siehe unten). Das ist ein Schlag für den ambitionierten Umweltkommissar Frans Timmermans. Der niederländische Sozialdemokrat muss hoffen, dass eine Kampfabstimmung die geplante Renaturierung durchwinkt – sonst sind die EU-Klimaziele in Gefahr.
Unterdessen plagt Putsch-Prigoschin den Präsidenten-Putin im Kreml – wie viel Macht hat der straffrei abgezogene Chefmeuterer noch mit seiner Miliz? Die EU schaut analysierend auf das benachbarte russische Riesenreich und rätselt. Klarer ist der Kurs Schottlands: Die Regierung des nördlichsten Zipfels auf der Inselnation UK unter Humza Yousaf will den Brexit nicht hinnehmen und strebt weiter in Richtung Europäische Union…
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
EU brüskiert Ukraine:
Enttäuschend für die Ukraine hat am Donnerstag der zweitägige Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel begonnen. Die schwarz-grüne Regierung von Österreich blockierte die grundsätzliche Zustimmung zu einem Sicherheitskonzept für Kyïv. Der zugeschaltete Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gehofft, eine Bereitschaft für militärische Garantien zur Sicherung der territorialen Integrität unabhängig vom NATO-Beitritt zu bekommen. Das blockierte Wien jedoch unter Hinweis auf seine Neutralität, ebenso wie die anderen NATO-Nichtmitglieder Irland, Malta und Zypern. Selenskyj hatte den einstigen NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen um eine entsprechende Ausarbeitung gebeten. tagesspiegel.de
Das neutrale Österreich driftet ins Abseits
Sich in der EU sicherheitspolitisch weiter taub zu stellen bedeutet den Abschied aus Kerneuropa – Mehr dazu hier klicken…
EU-Asylpolitik ein Desaster
Der Asylkompromiss stand – doch Polen und Ungarn wollen ihn nicht akzeptieren, weil er nicht einstimmig gefasst wurde. Heute nehmen die Staats- und Regierungschefs den Asylzank erneut auf die Tagesordnung… spiegel.de/ausland/eu-gipfel
Die von der Leyensche Zwickmühle:
Nachdem die Christdemokraten das geplante EU-Renaturierungsgesetz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu Fall gebracht haben, wächst der Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Bedenken ihrer eigenen Partei wegzuwischen und den zentralen Teil ihres Europäische Union–“Green Deal” zu verteidigen. Damit droht eine Spaltung der EU-Konservativen. Der eine Teil von ihnen findet, dass Brüssel die Industrie und die Landwirte mit zu vielen Klimavorschriften überfordert. Andere Abgeordnete sympathisieren mit dem Gesetz, über das es im Plenum eine Kampfabstimmung geben wird. Von der Leyen, die eine zweite Amtszeit anstrebt, muss nun Farbe bekennen. politico.eu
Schieberei im Mittelmeer:
Täglich spielt sich im Mittelmeer eine fragwürdige Schattentätigkeit der Schifffahrt ab – die Umgehung von Ölsanktionen gegen Russland. Laut einer Medienrecherche treffen sich speziell im Lakonischen Golf südlich der Peloponnes große Treibstofftanker aus Russland mit anderen Schiffen, um sanktionierte Ware in Küstensichtweite für den Weitertransport z. B. nach Asien umzupumpen. Von dort werde das Öl mit Herkunftsverschleierung weiterverkauft, selbst nach Europa. Da die Ship-to-ship-Geschäfte (STS) in rechtsfreien internationalen Gewässern stattfänden, könnten Griechenland und andere Länder nicht eingreifen. Der Bericht nennt westliche Ölhändler als Beteiligte solch politisch wie ökologisch bedenklicher Seetransfers. investigate-europe.eu youtu.be (Video)
Offensives Schottland:
Fast genau sieben Jahre nach der Brexit-Entscheidung des UK hat die pro-europäische Regierung von Schottland eine Charmeoffensive in der Europäischen Union gestartet. Regierungschef Humza Yousaf weilte für drei Tage in Brüssel, um seine „Vision für eine sinnvolle und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zur Europäischen Union“ darzutun. Schottland sei aus der EU „ausgeschlossen“ worden, obwohl es für den Verbleib gestimmt habe, so Yousaf, der auch Vorsitzender der mit grüner Hilfe regierenden Nationalpartei (SNP) ist. Ein ständiger schottischer EU-Gesandter soll in der Europa- Hauptstadt die Unabhängigkeit des Landes forcieren, wofür Yousaf vor dem Abflug nochmals warb.
EU-Abweichler wünscht Trump herbei:
Die immer wieder querschießende Regierung von Victor Orbán in Ungarn wünscht sich offen Donald Trump wieder ins Weiße Haus. Wie der US-Expräsident setzt Budapest auf dieselben konservativen Werte und einen starken Nationalstaat. Treiber der ungarischen Pro-Trump-Haltung ist der 44-jährige Langzeit-Außenminister Peter Szijjártó. Er will erreichen, dass Ungarn bei seinen Abweichungen vom EU-Kurs „wieder einen mächtigen Verbündeten im Weißen Haus hat,“ erläutert ein Analyst der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). n-tv.de/politik/Ungarn
Prigoschin, das Kreml-Monster…
„Das Monster, das Putin mit Wagner geschaffen hat (…), beißt ihn jetzt. Das Monster agiert gegen seinen Schöpfer“
Josep Borell, Chefdiplomat Europäische Union, über Russland-Präsident Putin und seinen meuternden Bluthund, Wagner-Söldnerkommandant Prigoschin
Runderneuerung für unser Geld:
Die EU-Kommission will den Euro zweifach „reformieren“. Einerseits soll die Währung digital werden und sowohl für geschützte Online- als auch für Offline-Zahlungen zur Verfügung stehen. Brüssel will damit auf „steigende Nachfrage nach sicheren und zuverlässigen elektronischen Zahlungsmitteln“ reagieren. Andererseits soll Euro-Bargeld weiterhin für Bürger und Unternehmen zugänglich bleiben. Dafür sollen Banken genügend Geldautomaten vorhalten müssen – jeder Bürger im Euro-Währungsgebiet solle seine Zahlungsmethode frei wählen können, heißt es. Aber Kritiker befürchten eine Bürgerkontrolle durch die Hintertür und der Handel ist unfroh über die vorgeschlagene Akzeptanzpflicht. weser-kurier.de ecb.europa.eu (EZB)
Cybergesetz für Europäische Union formt sich:
Nach einer Indiskretion schält sich das Aussehen des geplanten Gesetzes für die Europäische Union zur Cybersicherheit (Cyber Resilience Act) heraus. In Brüssel kursiert die Verhandlungsvorlage der Europaabgeordneten mit den formulierten Anforderungen an Produkthersteller und Open-Source-Software. Danach soll es eine Meldepflicht für Firmen geben, die den Missbrauch von Programmierschwachstellen bemerken. Zudem sollen Importeure politisch eingestufte Risikoware etwa aus China zurücknehmen müssen. Das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bekäme Kontrollbefugnisse. Das finale Vorhaben soll nächsten Mittwoch (5. Juli) offiziell verkündet werden.
E-Deutschland nur Mittelmaß:
Die Elektromobilität ist bei uns eher unterentwickelt. Das zeigt der „Readiness Index“. Er testet jährlich 22 europäische Staaten darauf, ob sie für elektrische Antriebe beim Personen- und Gütertransport gerüstet sind. Danach ist Deutschland mit dem Rückfall von Platz acht auf Rang zehn ein Verlierer. Grund: Erlahmende E-Autozulassungen bei weniger Staatsförderung. Europas Spitzenreiter sind Norwegen, die Niederlande und Großbritannien. Aufsteiger des Jahres aber ist Dänemark, das im Index von Rang elf auf Platz sieben geklettert ist. autobild.de
Partikel sollen Klima schützen:
Die Europäische Union will untersuchen lassen, ob es andere Maßnahmen gegen die Erderwärmung gibt als die reine Bekämpfung klimaschädlicher Gase. Das Zauberwort heißt „Geo-Engineering“. Das sind technische Eingriffe in die Erdatmosphäre, etwa um Sonnenstrahlen von der Erde abzulenken. Das ist möglich durch „stratosphärische Aerosol-Injektionen“, bei denen Flugzeuge oder Schiffe winzige lichtdichte Partikel im Himmel aussetzen. Die EU-Untersuchung soll ethische, rechtliche, politische und Governance-Fragen ausleuchten, da Geo-Engineering in der Kritik steht. Am 5. Juli 2023 soll der Rahmenentwurf für die Studie vorliegen. t3n.de/news/geoengineering
Ausgerechnet Mallorca!
Wer denkt, dass die schönsten Strände der Welt auf den Malediven, am Roten Meer oder in der Karibik liegen, der irrt. Laut einem Reiseportal ist der Sieger in Sachen Bewertungen der Playa de Muro, ein Strand mit feinem Sand an der Nordküste der spanischen Urlaubsinsel Mallorca. Auch der zweite und dritte Platz für die Top-Strände gehören zu Europa. Weitere Informationen…
Nach dem AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) Art. 4 hat die EU für Umweltschutz nur eine gemischte Zuständigkeit. Das bedeutet, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Die EU-Kommission sollte sich gründlich mit der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 7 des AEUV befassen