EUROPA-TopThemen 2023/28 Naturschutz, Polizei, Schlanksein

EuropÀische Themen dieser Woche

EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND đŸ‡ȘđŸ‡ș

(EuropĂ€ische Union) – Diese EUROPA-TopThemen haben Macher und Beobachter der EU vergangene Woche an- und umgetrieben:

Die BefĂŒrworter des EU-Renaturierungsgesetzes haben im EU-Parlament nur einen bittersĂŒĂŸen Sieg errungen. Zu zerfasert ist der durch die MĂŒhlen zahlloser Sonderinteressen gedrehte Text. Ein Machwerk, das auf Biegen und Brechen entstanden ist.

Vorsicht – falsche Polizisten treiben ihr Unwesen. Vorsicht auch fĂŒr Abnehmwillige: Manches Schlankmachmittel kann fatale Folgen haben!

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR â€”

Europa europÀische Politik

EUROPA-TopThemen 1: Katerstimmung wegen Naturschutz 

Nach der knappen Verabschiedung des umstrittenen EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur hat sich im Europaparlament eine gewisse Katerstimmung breit gemacht. Den Siegern von Sozialdemokraten, GrĂŒnen, Liberalen und Linken dĂ€mmert, dass die Abstimmung in Straßburg so chaotisch abgelaufen ist (es gab ĂŒber 136 ÄnderungsantrĂ€ge!), dass am Endtext noch gefeilt werden muss. Dabei könnten die christdemokratischen und konservativen Gesetzesgegner noch durchsetzen, dass zentrale Absichten wie die WiedervernĂ€ssung von Mooren auf der Strecke bleiben. Das Gesetz will europĂ€ische Natur durch vorgeschriebene Verwilderung von Agrar- und Meeresgebieten schĂŒtzen. schwaebische.de 

So stimmten die deutschen EP-Abgeordneten ab

„Wir sollten vermeiden, dass sich eine solche Situation wiederholt”

Selbsterkenntnis von StĂ©phane SĂ©journĂ©, dem Vorsitzenden der liberalen EP-Fraktion Renew Europe, die beim Naturierungsgesetz ebenso gespalten war, wie die Christdemokraten  

Frust nach NATO-Gipfel:

Das zweitĂ€gige NATO-Treffen der 31 Staats- und Regierungschefs in Vilnius, Litauen, hat Unmut hinterlassen. „Hinter sorgfĂ€ltig vorbereiteten PR-Botschaften lĂ€sst das BĂŒndnis die Ukraine (und LĂ€nder wie Moldau) draußen vor der TĂŒr stehen,“ klagt Sicherheitsexpertin Stefanie Babst. Die einst ranghöchste Deutsche im NATO-Generalsekretariat empfindet es als eine „strategische Nullnummer“, dass KyĂŻv kein klares Aufnahmeversprechen bekommen hat. DarĂŒber sind auch osteuropĂ€ische Staaten – außer Ungarn – unfroh. Der mit US-PrĂ€sident Joe Biden bremsende Bundeskanzler Scholz hingegen fand alles „sehr erfolgreich“. Fast auf Eklat gebĂŒrstet war der britische Verteidigungsminister Ben Wallace: Die ukrainische Regierung könne „etwas Dankbarkeit“ zeigen – der Westen sei nicht die Shoppingplattform Amazon. zdf.de/nachrichten/nato-gipfel

Sorgenkind NATO-Marine:

Der Westen vernachlĂ€ssigt strĂ€flich die maritime Verteidigung. Das kritisiert James G. Foggo, Ex-Befehlshaber der US-Marine in Europa und Afrika. Passend zum NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, sagte er, die Meeresstrategie sei ĂŒber zwölf Jahre nicht aktualisiert worden. Das BĂŒndnis mĂŒsse aber dringend auf Probleme schauen, wie die Zunahme russischer PrĂ€senz im Mittelmeer, im Schwarzen Meer und im hohen Norden. Auch China mĂŒsse mehr in den Fokus: „Wie wird das BĂŒndnis z.B. reagieren, wenn das erste chinesische Atom-U-Boot am Nordpol oder in den warmen GewĂ€ssern des Mittelmeers auftaucht?“ breakingdefense.com

EUROPA-TopThemen Marine Schiff Europa

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EUROPA-TopThemen 2: Vorsicht – Falsche Polizisten!

BetrĂŒger rufen Personen unter dem Vorwand an, Europolbeamte zu sein – vorsicht! Laut EU-Polizeibehörde erzĂ€hlen die Gauner ihren Opfern, sie seien in schwere Straftaten verwickelt oder Opfer eines Verbrechens. Dann fordern sie die Menschen auf, persönliche Daten anzugeben und Zahlungen zu leisten, wobei sie sich als Europol-Beamte ausgeben. Manche verwenden sogar Methoden, die aussehen, als handle es sich bei den Anrufen um Europol-Nummern. Das nennt sich “Phone Spoofing”.

Das ist eine FĂ€lschung! Europol wird niemals BĂŒrger wegen solcher Forderungen anrufen oder sie zu Zahlungen auffordern!

Europol
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Selenskyj steht im Regen

„NĂ€chste Woche werden die NATO, die EU, die Bundesregierung und andere Regierungen in die Sommerpause gehen. Vilnius ist dann erst einmal abgehakt. Leider nicht fĂŒr die Ukrainer. Sie werden weiter gegen die russischen Invasoren kĂ€mpfen und sterben.”  

Stefanie Babst, Ex-Vizechefin der NATO-Kommunikation, macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube
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Schwarz-grĂŒne Anti-Gentechnik-Allianz: 

Zwischen Deutschland und Österreich bahnt sich ein Pakt gegen die geplante europaweite Deregulierung von Gentechniken an. Die Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (GrĂŒne) und Norbert Totschnig (ÖVP) Ă€ußern sich abgeneigt ĂŒber den Kommissionsvorschlag. Der sieht unter anderem vor, dass mit Hilfe bestimmter Techniken gezĂŒchtete Pflanzen nicht mehr gekennzeichnet werden mĂŒssen. Die Kritiker wollen jedoch, dass Erzeuger und Verbraucher bewusst entscheiden können, fĂŒr welche Produkte sie sich entscheiden. euractiv.de

EUROPA-TopThemen 3: Schnell schnelle Schienen schaffen

EUROPA-TopThemen Schienen Bahn

Den europĂ€ischen Kontinent mit gut vernetzten HochgeschwindigkeitszĂŒgen pĂŒnktlich und zuverlĂ€ssig durchqueren können – ein Traum! Die EU-Bahnen haben die Machbarkeit untersucht und ein „Metropolitan Network“ entwickelt, das den Kampf gegen den Klimawandel mit ĂŒber 300 km/h schneller SchienenmobilitĂ€t im Stundentakt verbindet. Problem: Um das zu erreichen mĂŒssten 21.000 Kilometer Schienen neu- und ausgebaut werden, davon gut 6000 Kilometer in Deutschland. Die in Planung oder Bau befindlichen Infrastrukturmaßnahmen reichten jedenfalls nicht aus, um die EU-weit angestrebte Verdoppelung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs bis 2030 zu erreichen, sagen die Bahnen. schiene.de/news

Kassensturz fĂŒr Chips:

Die europÀische Halbleiterindustrie kann mit bis zu 43 Milliarden Euro an EU-Förderung rechnen. Das ist die Folge des EuropÀischen Chip-Gesetzes, das im Europaparlament verabschiedet worden ist. Hauptziel: Europa soll bei der Produktion von Mikrokomponenten unabhÀngiger von Akteuren wie China werden. Die Investitionen sollen aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen. europarl.europa.eu

Mitbestimmung beim Gelddrucken:

Im Rahmen einer Online-Umfrage können die rund 350 Millionen Menschen der Eurozone die Motive neuer bunter Banknoten mit aussuchen. Das ist schön. Nicht schön ist, dass der Server der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB) wegen Masseninteresses des Öfteren ausfĂ€llt. Und die Website ist sehr sperrig. Schade. heise.de/news (Hintergrund) survey.ecb.europa.eu (Umfrage) 

Gesellschaft Europa Hinweis europÀische euro

EUROPA-Topthemen 4: Umstrittene Job-Entscheidung 

EUROPA-TopThemen Vestager Europa Kommission

Zum Ende ihrer gefeierten Amtszeit als mĂ€chtige EU-Wettbewerbskommissarin hat die DĂ€nin Margrethe Vestager womöglich noch daneben gegriffen. „Überrascht“ reagieren hochrangige Beamte in BrĂŒssel auf Berichte, die Liberale habe die US-Professorin Fiona Scott Morton als Chefvolkswirtin angeheuert. Die Wirtschaftswissenschaftlerin von der UniversitĂ€t Yale habe auch fĂŒr große Technologiefirmen gearbeitet und könnte daher in Interessenkonflikte kommen. Außerdem habe es vor der Berufung von Morton keine interne Diskussion gegeben. Die Kommission fĂŒhrt ins Feld, die Anzahl der Bewerber sei “begrenzt ” gewesen und die Stelle sei von vornherein fĂŒr EU-AuslĂ€nder offen gewesen. Dennoch: Ein Nachspiel ist nicht ausgeschlossen. politico.eu

Europa EuropÀische Wissenschaft

EUROPA-TopThemen 5: EU-ĂŒberprĂŒft Schlankmacher

Nach Patientenberichte ĂŒber FĂ€lle von Suizidgedanken und Selbstverletzungen hat die EuropĂ€ische Arzneimittelagentur EMA eine ÜberprĂŒfung von Abnehm- und Diabetesmitteln begonnen. Konkret geht es um die Arzneimittel Ozempic, Wegovy und Saxenda, teilt die Behörde mit. Enthaltene Wirkstoffe werden derzeit in sozialen Medien gehypt und Promis wird zugesprochen, damit schlanker geworden zu sein. Die ÜberprĂŒfung wird laut EMA voraussichtlich im November abgeschlossen. sueddeutsche.de/gesundheit

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