Europäische Themen dieser Woche

EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

(Europäische Union) – Was hat Macher und Beobachter der EU vergangene Woche an- und umgetrieben?

Das EUROPAthema Nr. 1 war aus meiner Sicht der – ja! – gescheiterte europäisch-lateinamerikanische Gipfel in Brüssel. Es gab so viele Erwartungen. Aber die Süd- und Mittelamerikaner (und die Amerikaner in der Karibik) haben sich mit Europa zum Teil auseinandergelebt. Große Projekte liegen auf Eis – siehe unten.

Dass auch eine erfahrene, beliebte und erfolgreiche Politikerin kräftig ins Falsche greifen kann, das hat die mächtige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erfahren müssen – ein vorprogrammierter Eklat. Und dann sind da noch die europäischen Bischöfe: siehe ganz unten in der Rubrik “Das Letzte”…

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

Europathema: Die Liebe der Latinos zu Europa – abgekühlt…

Machtverschiebung bei Europawahl?

Die Abstimmung für das Europäische Parlament im Sommer nächsten Jahres könnte die politischen Kräfte in der EU deutlich nach Rechtsaußen verschieben. Das skizzieren seriöse Wahlforscher. Danach wäre das bislang tonangebende Mitte-links-Bündnis aus Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (RE), Grünen und Linken künftig weit von einer Mehrheit entfernt. Aber auch die Christdemokraten gewännen keinen neuen Einfluss. Fette Pluspunkte flössen hingegen dem national gesinnten Lager aus der EKR-Fraktion zu. Sollten diese “Europäischen Konservativen und Reformer” mit gemäßigten Konservativen rund um CDU/CSU kooperieren, könnten sie – Stand heute – Beschlüsse blockieren. table.media

Migrationspakt ohne Wums? 

Die Tinte war gerade trocken unter dem als bahnbrechend gefeierten Abkommen der Europäischen Union (EU) mit Tunesien, da säte die Regierung des nordafrikanischen Landes bereits Zweifel am Vereinbarten. Das nordafrikanische Land wolle kein “Aufnahmezentrum” für die Rückführung von Migranten aus Subsahara-Staaten werden, so ein hoher Beamter – nur Tunesier würden zurückgenommen. Das nervt vor allem die rechtsradikale italienische Ministerpräsidentin Giogia Meloni, die alle unerlaubt Eingereisten in Länder zurücksenden möchte, durch die man sie schmuggele – das wären aus Tunesien pro Vierteljahr etwa 10.000 Personen. Die Kritik ist an dem Pakt ist groß. tagesschau.de

Neuer Hilfsschub für Ukraine:

Vor dem Hintergrund russischer Bombenangriffe auf die Weltkulturerbe- und Hafenstadt Odesa haben die EU-Außenminister weitere Unterstützung für die Ukraine beschlossen. Außer Waffenhilfe, wie die Bereitstellung moderner Kampfjets, geht es dabei um eine deutliche Ausweitung der Militärausbildung. Die soll nach und nach verstärkt direkt in dem angegriffenen Land selbst durchgeführt werden. Insgesamt haben schon 25.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte in EU-Staaten trainiert. Die EU will zudem mehr Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion und bei der Minenräumung leisten.  

Europathema: Tempo-Deutschland, ein rasend gutes Vorbild?

EU schimpft mit Beitrittskandidat:

Die Europäische Union ist sehr unzufrieden mit dem Mitgliedsaspiranten Bosnien und Herzegowina. Eine Erklärung zum Abschluss von Brüsseler Beratungen zwischen der Regierung in Sarajewo und der EU-Kommission sagt, der Staatenverbund habe „große Besorgnis“ über nationalistische Aktivitäten, „die die verfassungsmäßige Ordnung des Landes in Frage stellen“. Zudem erfülle der multi-ethnische Staat nicht die 14 EU-Bedingungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. In dem Balkanstaat ist der deutsche Ex-Agrarminister Christian Schmidt als Hoher Repräsentant der UN tätig. Er hat gerade kraft Amtes zwei Parlamentsbeschlüsse kassiert. Die Bundeswehr wacht mit der „EUFOR“-Mission über brüchigen Frieden. consilium.europa.eu

“Heute ist es die Ukraine, aber morgen könnte es jeder von uns sein; was in der Ukraine passiert, ist ein inakzeptabler imperialistischer Angriffskrieg, der gegen das Völkerrecht verstößt.”

Der linkssozialistische Präsident von Chile, Gabriel Boric, widerspricht beim Lateinamerika-Gipfel in Brüssel den vielen putinversteherisch gestimmten Kollegen.

Razzia bei EU-Abgeordneter:

Die Polizei in Brüssel hat das Haus der belgischen sozialistischen Europaabgeordneten Maria Arena durchsucht. Die Razzia in Anwesenheit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, war Teil der “Katargate”-Ermittlungen – ein Korruptionsskandal zugunsten des Emirats Katar. Darin sind vier Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion verwickelt. Arena bestreitet jede Beteiligung, ist aber  als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte zurückgetreten. politico.eu

Langer Arm der EU-Polizei:

Unter maßgeblicher Beteiligung der europäischen Polizeibehörde Europol ist in Südamerika ein mutmaßlicher Kopf der Rauschgiftproduktion in Europa verhaftet worden. Nach offiziellen Angaben arbeitete der 43jährige im Auftrag mexikanischer Verbrecherorganisationen. Er war in den Niederlanden zur Fahndung ausgeschrieben worden. Der Südamerikaner wartet nun auf die Auslieferung. Im Laufe der Ermittlungen wurden mehrere Drogenlabors in Europa ausgehoben und über 50 weitere Verdächtige verhaftet. europol.europa.eu

Europathema: Eklat, Eklat bei EU-Topjobbesetzung!

Wenige Tage nach ihrer Ernennung hat die US-Ökonomin Fiona Scott Morton (56) den sicher geglaubten Posten als Chefvolkswirtin der Europäischen Kommission dankend zurückgegeben. Die von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ohne Ausschreibung durchgedrückte Personalie hatte in Brüssel zu Furor geführt, da die Yale-Professorin enge Beziehungen mit Technologieunternehmen wie Microsoft und Apple hat, deren Einfluss die EU zähmen möchte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den möglichen Interessenkonflikt der Nichteuropäerin öffentlich verdammt. Und gleich fünf EU-Kommissare verlangten schriftlich von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Personalie zu verhindern. Mortons Reaktion: Es sei „das Beste“, wenn sie sich selbst zurückziehe. politico.eu

Professor Fiona Scott Morton has informed me of her decision to not take up the post as Chief Competition Economist. I accept this with regret and hope that she will continue to use her extraordinary skill-set to push for strong competition enforcement https://t.co/8WSmWYc4LV pic.twitter.com/W3Zb34in7N

— Margrethe Vestager (@vestager) July 19, 2023

Linker Coup: Kapitänin wird Kandidatin 

Die parteilose Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete soll als Listenzweite die weibliche Spitzenkandidatin der zerstrittenen Partei “Die Linke” im Europawahlkampf werden. Die 35jährige gelernte Kapitänin aus Preetz nahe Kiel war im Sommer 2019 international bekannt geworden, als sie das Seenotrettungsschiff “Sea Watch 3” nach wochenlangem Warten trotz Verbots mit 53 Migranten in den italienischen Hafen Lampedusa lenkte. Der damalige Innenminister Matteo Salvini hatte die Beharrliche als “reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin” beschimpft, ein Strafverfahren gegen sie schlug fehl. Linke-Spitzenkandidat Nr. 1 soll Parteichef Martin Schirdewan (48) werden. stern.de

Leute, ich kandidiere für's Europaparlament! Damit habt ihr nicht gerechnet? Dann ratet erstmal mit wem… mit @dieLinke! Warum es mich als Bewegungs-Ökologin parteilos nach Brüssel zieht und weshalb wir die LINKE #GemeinsamNeu machen müssen, möchte ich hier erklären. pic.twitter.com/HUijQNioNL

— Carola Rackete (@CaroRackete) July 17, 2023

Europathema: Geht von der Leyens Vize?

Knapp ein Jahr vor der Europawahl bahnt sich das nationale Comeback des mächtigsten Mannes in der Europäischen Kommission an. Frans Timmermans, geschäftsführender EU-Vizepräsident und Klimakommissar, strebe als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in die Heimat Niederlande zurück, heißt es aus gut informierten Brüsseler Kreisen. Der 62jährige Ex-Außenminister solle im Herbst bei den Wahlen gemeinsam mit den Grünen als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten, weil er Architekt des europäischen Green Deal sei. Die Neuwahl in NL wird notwendig, weil sich der altgediente liberale Ministerpräsident Mark Rutte nach dem Scheitern seiner bürgerlichen Koalition aus der Politik verabschiedet. politico.eu/article/frans-timmermans

Personalrotation im Auge der EU:

Europathema: EU-Wohnungsbau schwächelt

Europa verfehlt seine Wohnungsbauziele, zeigt die Analyse eines Forscher- und Beratungsnetzwerks. Danach ist der Rückgang fertig gestellter Wohnungen besonders heftig in Schweden, Dänemark und Ungarn. Auch Deutschland gilt mit Minus von 32 Prozent in einem Vergleichszeitraum zu den Mangelländern. Hauptgründe: Hohe Inflation und kräftiger Zinsanstieg sowie Instandhaltungs- und Sanierungskosten. tagesschau.de

Briten lieben Europa:

Sieben Jahre nachdem das Vereinigte Königreich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat würde mehr als jeder zweite Untertan Ihrer Majestät König Charles III. gerne in die EU zurückkehren. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die andere Meinungsforschungen bestätigt. Hintergrund ist die magere Erfolgsbilanz des Brexits. Das Land kämpft mit hoher Inflation, Lieferkettenschwierigkeiten und Personalnot. Und im Handel sind Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren isoliert. n-tv.de/wirtschaft

Europathema: “Abort ist Teufelskram“