Europäische Themen dieser Woche
EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
(Europäische Union) – Was hat europäische Macher und Beobachter vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Herausragenden Gesprächsstoff weit über Europa hinaus hat die Räuberpistole um den gefallenen russischen Söldnerführer und Putin-Hasser Jewgeni Prigoschin abgegeben. Sein immer noch nicht eindeutig bestätigter Tod ist so rätselhaft, dass sich die EU-Verantwortlichen bis heute nur sphinxähnlich dazu äußern mochten. Siehe unten.
- Gut gemeint, aber ohne den Wirt umgesetzt. So scheint es beim wichtigen EU-Klimagesetz CBAM zu sein. Warum, weshalb, wieso? Ebenfalls unten.
- Ist ein Veggie-Burger wirklich ein Burger? Ja, auch das gehört zu den Themen, die Europa umtreiben… Mehr dazu: Siehe unten.
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
Sorge nach Prigoschin-Tod
In der Europäischen Union wächst die Sorge, dass Russland nach dem womöglich gewaltsamen herbeigeführten Flugzeugabsturz des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin interne Unruhe bevorsteht. In einem prigoschinnahen Telegram-Kanal wurden “Kreml-Offizielle unter der Führung von Wladimir Putin” beschuldigt, ihn getötet zu haben. Sie drohten damit, “einen zweiten ‘Marsch der Gerechtigkeit’ auf Moskau” zu organisieren.
Die Europäische Kommission will sich nicht zum möglichen Mord an dem russischen Söldnerführer Jewgeni Prigoschin äußern. Die vorliegenden Informationen ließen sich nur sehr schwer verifizieren, so ein Sprecher. “Kaum etwas, was in diesen Tagen aus Russland kommt, ist glaubwürdig.” Auch mögliche politische Folgen mag man in Brüssel nicht kommentieren. Der Sprecher sagte nur, die EU hoffe, die Spur von Verletzungen des Menschenrechts und des internationalen humanitären Rechts werde weltweit aufhören – aber jeder wisse, dass dies nicht nur mit dem Anführer der Wagner-Gruppe zusammenhänge. t-online.de
Weitere Statements zu Prigoshin:
“Es ist kein Zufall, dass die Welt sofort auf den Kreml schaut, wenn ein in Ungnade gefallener ehemaliger Vertrauter von Putin plötzlich und buchstäblich vom Himmel fällt.” Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. — Ähnlich äußerten sich Offizielle in Estland und Litauen. — “Wir hätten große Schwierigkeiten, jemanden zu benennen, der das intuitiv für einen Zufall halten würde. Es ist nun einmal so, dass politische Gegner, die Wladimir Putin als Bedrohung seiner Macht ansieht, nicht auf natürliche Weise sterben.” Der polnische Außenminister Zbigniew Rau.
Sorge vor Antisemitismus:
„Ich habe Angst,“ bekennt Maram Stern, der geschäftsführende Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC). Der 68jährige Sohn von Holocaust-Überlebenden aus Berlin schreibt in einem Meinungsartikel, er fürchte, „dass die Zukunft jüdischen Lebens in Europa auf dem Spiel steht.“ Der Hauptgrund sei die wachsende Zustimmung zu in erster Linie rechtsextremen Parteien mit völkischem Weltbild. Sie könnten bei der Europawahl nächsten Jahres rund ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen. Es gebe momentan „leider keinen Grund zum Optimismus, sondern viele Alarmzeichen.“ juedische-allgemeine.de
Sorge wegen Immobilienkrise:
Deutlich weniger Neubauten, Insolvenzen und strauchelnde Bauträger – das ist das Bild des derzeitigen Gebäude- und Grundstückmarktes in Europa. Die Folge: „Eine klare Misere bei den Immobilienpreisen,“ sagen Experten. Allein in Deutschland seien in den vergangenen Wochen fünf Projektentwickler bankrottgegangen, ein weiterer sei kurz davor. Am schwierigsten sei die Lage in Schweden: Die Zahl der Baubeginne von Häusern ist in der ersten Jahreshälfte um 57 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Auch in Großbritannien können sich viele Menschen wegen hoher Hypothekenzinsen Lebenshaltungskosten keine Immobilien mehr leisten. finanzmarktwelt.de
Bild der Woche
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Dänemark mit Regierungschefin Mette Frederiksen schon mal in einen F-16-Flieger gesetzt, wie ihn das Land zusammen mit den Niederlanden an die Ukraine liefern wird. Auch Norwegen will liefern, die USA wollen Piloten schulen.
Russland-Spione geschwächt?
Die Maßnahmen europäischer Regierungen gegen das Ausspähen durch russische Geheimdienste hat deren Effektivität klar geschwächt. Davon sind internationale Experten überzeugt. So habe die Ausweisung vieler Diplomaten nach dem Putin-Befehl zum Einmarsch in die Ukraine die personellen Ressourcen „enorm geschrumpft.” Deshalb versuche der Kreml die Lücke durch „schlafende Agenten“ zu schließen, um Arbeiten zu erledigen, die normalerweise von Geheimdienstmitarbeitern in diplomatischen Vertretungen erledigt werden. de.euronews.com
Europäische Luftbrücke nach Kongo:
Die Europäische Union (EU) hat eine neue humanitäre Luftbrücke in den Osten der Republik Kongo eingerichtet. Dort kämpfen Milizen und Sicherheitskräfte seit Jahren um Macht und Rohstoffe. Das afrikanische Land zähle mehr als 6,2 Millionen Vertriebene, die höchste Anzahl in Afrika, so die EU-Kommission. Es fehle an Nahrungsmitteln, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Gesundheitsfürsorge und Unterkünften. Allein um die Stadt Goma seien 500.000 Menschen unter katastrophalen Umständen gestrandet. ec.europa.eu
Rot-Grünes EU-Gesicht geht:
Der Erste EU-Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans hat seinen Posten in Brüssel erwartungsgemäß verlassen. Der Niederländer wird sozialdemokratischer Spitzenkandidat in seinem Heimatland Niederlande bei vorgezogenen Neuwahlen. Seine Chefin, Ursula von der Leyen, dürfte den Abgang des 62jährigen verschmerzen, da sie oft mit dem Machtbewussten über Kreuz lag. Seine Aufgaben übernimmt zunächst der Slowake Maroš Šefčovič (57), bislang Kommissar für Europäische Interinstitutionelle Beziehungen. dvz.de
Drei europäische Zitate der Woche
“China ist ein echter geopolitischer Akteur, während Russland ein wirtschaftlicher Zwerg ist, wie eine Tankstelle, deren Besitzer eine Atombombe besitzt.”
EU-Chefdiplomat Josep Borrell spricht aus, was europäische Experten seit Langem wissen
“Die Russen haben nach dem Zusammenbruch der UdSSR kein Beispiel für eine funktionierende Demokratie gesehen. Deshalb wünschen sie sich die Sowjetzeit zurück, aber das bedeutet nicht, dass sie Recht haben.“
Der russische Journalist im Exil Nikita Vasilenko versucht zu erklären, warum seine Landsleute skeptisch gegenüber dem Westen sind
“Besonders auffällig am Aufstieg der AfD ist, dass ihr das wichtigste Element fehlt, das den meisten rechtsextremen Parteien zum Erfolg verhilft: eine charismatische Führungspersönlichkeit.“
Das europäische Informationsportal Politico stellt fest, dass es bei Deutschlands Rechtsauslegern keine Strahlfigur wie Giorgia Meloni oder Marine Le Pen gibt
Europäische Baubranche zurückhaltend:
Während andere Märkte boomen, ist die Tätigkeit im europäischen Wohnungsbau deutlich zurückgegangen. Der Bereich Gewerbeimmobilien stagniert, zeigen die Ergebnisse des RICS Global Construction Monitor (GCM) für das zweite Quartal 2023. Danach gehört auch Deutschland zu den Unterperformern. Auch in China hat sich die Bautätigkeit abgeschwächt. Im Gegensatz dazu verzeichnen Märkte wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Oman eine steigende Bautätigkeit über alle Sektoren hinweg. konii.de
Italien greift nach Europas Eisenbahnen:
Der italienische Staatskonzern Ferrovie dello Stato Italiane (FS) plant neue europäische Bahn-Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen Brüssel, Amsterdam, Paris und Berlin aufs Gleis zu setzen. Laut Medienberichten will der Konzern eine EU-Regelung nutzen, die vorsieht, Schienennetze für den Wettbewerb zu öffnen. Ziel seien wettbewerbsfähigere Alternativen zu Kurzstreckenflügen. Ein Problem bei dem Vorhaben ist der Mangel an geeigneter Infrastruktur für europaweite Hochgeschwindigkeitszüge, da die Schienenwege weitgehend auf nationale Netze ausgelegt sind. Experten schätzen, dass ein umfassendes EU-Netz 550 Milliarden Euro kosten würde. ft.com
Europäische Klimavorschrift ein Flop?
Das weitreichende europäische Klimagesetz CBAM (Kürzel für Europäisches CO₂-Grenzausgleichssystem) ist nach Ansicht der Wirtschaft ein kaum umsetzbares Bürokratiemonster. Wenige Wochen vor Inkrafttreten der Regelung sagen Experten: Insbesondere Maschinenbauer und Autohersteller werden die komplizierte Regulierung nicht rechtzeitig einführen können. CBAM zwingt europäische Unternehmen zu ermitteln und zu dokumentieren, wie viel Kohlendioxid von ihnen importierte Waren in fernen Teilen der Erde verursacht haben. welt.de
Überalterte Fluglotsen:
Die Kontrolleure in den Flughafentowers der EU finden nicht genügend Nachwuchs. Das ist das Fazit einer Medienrecherche. Danach fehlen zwischen 700 und 1.000 europäische Fluglotsen.
- Der Grund: Lücken in der Ausbildung, unflexible Arbeitszeiten und lukrativere Alternativen für Berufsanfänger.
- Das Problem: Ein großer Teil der europäischen Fluglotsen geht bald in den Ruhestand.
- Die Folge: Weitere Personalknappheit und mehr Überstunden für den Einzelnen.
Fazit: in Teufelskreis, der den Beruf immer unattraktiver macht. politico.eu
Sind Veggie-Burger keine Burger?
Der Europäische Gerichtshof muss eine drängende Frage klären: Dürfen planzenbasierte Lebensmittel einen fleischbezogenen Namen tragen? Konkret geht es um die weit verbreitete Bezeichnung „Veggie-Burger“, die so heißt, obwohl sie keine gegrillte Scheibe aus Rinderhackfleisch ist.
Kritiker sagen: Aus dem Boden Gewachsenes darf nicht wie ein Fleischprodukt vermarktet werden. EU-Länder wie Italien und Belgien erwägen, genau das zu verbieten. Die Regeln der anderen 25 Mitgliedsländer sind indessen wie Kraut und Rüben. Nun soll europaweite Klarheit her. www.euractiv.de
